Rechtsprechung
| BGH, 16.09.2021 - III ZR 284/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- IWW
§ 42 Abs. 2 ZPO
- Wolters Kluwer
Anforderungen an den Nachweis der Besorgnis der Befangenheit eines Richters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42 Abs. 2
Anforderungen an den Nachweis der Besorgnis der Befangenheit eines Richters - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.12.2019 - II ZB 14/19
Befangenheit eines Richters wegen seiner Beteiligung an der …
Auszug aus BGH, 16.09.2021 - III ZR 284/20
Maßgeblich ist, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, NJW 2020, 1680 Rn. 9 …und vom 28. Juli 2020 - VI ZB 94/19, NJW 2020, 3458 Rn. 7, jeweils mwN).Aus der Sicht einer Partei, gegen die ein Richter Ansprüche erhebt, kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, dass dieser Richter die Würdigung des Sachverhalts, wie er sie dem von ihm verfolgten Anspruch gegen die Partei zugrunde gelegt hat, auf das Verfahren gegen eine andere Partei, dem der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, überträgt und wie in der eigenen Sache urteilt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 aaO Rn. 10 …und vom 28. Juli 2020 aaO Rn. 8).
- BGH, 28.07.2020 - VI ZB 94/19
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Entscheidung über einen …
Auszug aus BGH, 16.09.2021 - III ZR 284/20
Maßgeblich ist, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, NJW 2020, 1680 Rn. 9 und vom 28. Juli 2020 - VI ZB 94/19, NJW 2020, 3458 Rn. 7, jeweils mwN).Aus der Sicht einer Partei, gegen die ein Richter Ansprüche erhebt, kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, dass dieser Richter die Würdigung des Sachverhalts, wie er sie dem von ihm verfolgten Anspruch gegen die Partei zugrunde gelegt hat, auf das Verfahren gegen eine andere Partei, dem der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, überträgt und wie in der eigenen Sache urteilt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 aaO Rn. 10 und vom 28. Juli 2020 aaO Rn. 8).
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Rechtsprechung
| BGH, 07.01.2025 - III ZR 284/20 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Sittenwidrigkeit von häufig abgeschalteter KSR-Regelung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 5 Abs 2 Buchst a EGV 715/2007, § 826 BGB
Sittenwidrigkeit von häufig abgeschalteter KSR-Regelung - IWW
§ 826 BGB, Art. 5 Abs. 1, 2 der Verordnung (EG) Nr.... 715/2007, Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, § 286 Abs. 1 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 286 ZPO, §§ 826, 31 BGB, Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit a der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, § 562 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- rechtsportal.de
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung in einem Kraftfahrzeug; arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde durch die Verwendung der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (hier ...
- rechtsportal.de
Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung in einem Kraftfahrzeug; arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde durch die Verwendung der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (hier ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (18)
- BGH, 19.10.2023 - III ZR 221/20
Haftung eines Fahrzeugherstellers in sog. Dieselfall durch Verwendung einer …
Auszug aus BGH, 07.01.2025 - III ZR 284/20
Schon zur Feststellung der objektiven Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen (…st. Rspr., zB Senat, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 303/20, juris Rn. 10 und vom 19. Oktober 2023 - III ZR 221/20, WM 2024, 214 Rn. 13; BGH…, Urteil vom 25. April 2024 - VII ZR 798/21, juris Rn. 14; jew. mwN).Damit eine unzulässige Abschalteinrichtung eine Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB auslösen kann, müssen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten des Fahrzeugherstellers als besonders verwerflich erscheinen lassen (…Senat, Urteile vom 20. Juli 2023 aaO Rn. 11 f und vom 19. Oktober 2023 aaO Rn. 16; jew. mwN).
Sofern die verwendete Abschalteinrichtung demgegenüber auf dem Prüfstand und im normalen Fahrbetrieb im Grundsatz in gleicher Weise funktioniert, ist darauf abzustellen, ob die konkrete Ausgestaltung der Abschalteinrichtung angesichts der sonstigen Umstände die Annahme eines heimlichen und manipulativen Vorgehens oder einer Überlistung der Typgenehmigungsbehörde rechtfertigen kann (vgl. zB Senat, Urteil vom 19. Oktober 2023 aaO Rn. 16 f; BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2023 - VIa ZR 1012/22, juris Rn. 11; jew. mwN).
- EuGH, 14.07.2022 - C-134/20
Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …
Auszug aus BGH, 07.01.2025 - III ZR 284/20
Zwar kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eine Abschalteinrichtung, die unter normalen Bedingungen den überwiegenden Teil des Jahres funktionieren müsste, damit der Motor vor Beschädigung oder Unfall geschützt und der sichere Betrieb des Fahrzeugs gewährleistet wäre, nicht im Sinne dieser Vorschrift notwendig sein (EuGH, EuZW 2022, 1073 Rn. 75 f;… 2023, 68 Rn. 91;… 2023, 378 Rn. 65 f mwN).Mit Urteilen vom 14. Juli 2022 hat er erst entschieden, dass obwohl Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit a der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 formell keine entsprechende Voraussetzung vorschreibt, eine Abschalteinrichtung, die unter normalen Bedingungen den überwiegenden Teil des Jahres funktionieren müsste, damit der Motor vor Beschädigung oder Unfall geschützt und der sichere Betrieb des Fahrzeugs gewährleistet wäre, nicht im Sinne dieser Vorschrift gerechtfertigt sein kann (EuGH, EuZW 2022, 1073 Rn. 75 f;… RIW 2022, 604 Rn. 74 f;… NJW 2022, 2605 Rn. 63 f).
- BGH, 20.07.2023 - III ZR 303/20
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
Auszug aus BGH, 07.01.2025 - III ZR 284/20
Schon zur Feststellung der objektiven Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen (st. Rspr., zB Senat, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 303/20, juris Rn. 10 …und vom 19. Oktober 2023 - III ZR 221/20, WM 2024, 214 Rn. 13; BGH…, Urteil vom 25. April 2024 - VII ZR 798/21, juris Rn. 14; jew. mwN).Damit eine unzulässige Abschalteinrichtung eine Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB auslösen kann, müssen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten des Fahrzeugherstellers als besonders verwerflich erscheinen lassen (Senat, Urteile vom 20. Juli 2023 aaO Rn. 11 f …und vom 19. Oktober 2023 aaO Rn. 16; jew. mwN).
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Auszug aus BGH, 07.01.2025 - III ZR 284/20
Rn. 13 a) Nach allgemeinen Grundsätzen trägt derjenige, der einen Anspruch aus § 826 BGB geltend macht, die volle Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen, das heißt sowohl für die Umstände, die die Schädigung und deren Sittenwidrigkeit in objektiver Hinsicht begründen, als auch für den zumindest bedingten Vorsatz des Schädigers hinsichtlich des Vorliegens dieser Umstände (Senat…, Urteil vom 27. Oktober 2022 - III ZR 211/20, WM 2023, 134 Rn. 15; BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 35; jew. mwN). - EuGH, 17.12.2020 - C-693/18
Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
Auszug aus BGH, 07.01.2025 - III ZR 284/20
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich mit Urteil vom 17. Dezember 2020 (C-693/19, NJW 2021, 1216) erstmals mit dieser Auslegung befasst. - BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
Auszug aus BGH, 07.01.2025 - III ZR 284/20
Die Verwendung der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung ist danach gerade nicht zu vergleichen mit der Verwendung einer Umschaltlogik in den Motoren vom Typ EA 189, bei der die Grenzwerte ausschließlich auf dem Prüfstand gewährleistet wurden und das Kraftfahrt-Bundesamt durch die Motorsteuerungssoftware über eben diesen Sachverhalt getäuscht worden war (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 17; Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, WM 2021, 354 Rn. 17 f zur Verwendung einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems). - EuGH, 14.07.2022 - C-145/20
Porsche Inter Auto und Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Auszug aus BGH, 07.01.2025 - III ZR 284/20
Mit Urteilen vom 14. Juli 2022 hat er erst entschieden, dass obwohl Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit a der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 formell keine entsprechende Voraussetzung vorschreibt, eine Abschalteinrichtung, die unter normalen Bedingungen den überwiegenden Teil des Jahres funktionieren müsste, damit der Motor vor Beschädigung oder Unfall geschützt und der sichere Betrieb des Fahrzeugs gewährleistet wäre, nicht im Sinne dieser Vorschrift gerechtfertigt sein kann (…EuGH, EuZW 2022, 1073 Rn. 75 f; RIW 2022, 604 Rn. 74 f;… NJW 2022, 2605 Rn. 63 f). - BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20
"Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
Auszug aus BGH, 07.01.2025 - III ZR 284/20
Die Auslegung der Ausnahmevorschrift in Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit a der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 war angesichts ihrer Unschärfe zum damaligen Zeitpunkt nicht eindeutig (…vgl. Senat, Urteile vom 13. Januar 2022 - III ZR 205/20, WM 2022, 539 Rn. 24 …und vom 24. März 2022 - III ZR 263/20, WM 2022, 1074 Rn. 23; BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, WM 2021, 2108 Rn. 31 zur Notwendigkeit, den Motor durch die Verwendung eines Thermofensters vor Beschädigung zu schützen). - EuGH, 14.07.2022 - C-128/20
GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …
Auszug aus BGH, 07.01.2025 - III ZR 284/20
Mit Urteilen vom 14. Juli 2022 hat er erst entschieden, dass obwohl Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit a der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 formell keine entsprechende Voraussetzung vorschreibt, eine Abschalteinrichtung, die unter normalen Bedingungen den überwiegenden Teil des Jahres funktionieren müsste, damit der Motor vor Beschädigung oder Unfall geschützt und der sichere Betrieb des Fahrzeugs gewährleistet wäre, nicht im Sinne dieser Vorschrift gerechtfertigt sein kann (…EuGH, EuZW 2022, 1073 Rn. 75 f;… RIW 2022, 604 Rn. 74 f; NJW 2022, 2605 Rn. 63 f). - BGH, 12.10.2023 - VII ZR 412/21
"Dieselverfahren": Volkswagen AG, EA 288, "Fahrkurvenerkennung"
Auszug aus BGH, 07.01.2025 - III ZR 284/20
Die Verwendung der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung ist danach gerade nicht zu vergleichen mit der Verwendung einer Umschaltlogik in den Motoren vom Typ EA 189, bei der die Grenzwerte ausschließlich auf dem Prüfstand gewährleistet wurden und das Kraftfahrt-Bundesamt durch die Motorsteuerungssoftware über eben diesen Sachverhalt getäuscht worden war (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 17;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, WM 2021, 354 Rn. 17 f zur Verwendung einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems). - BGH, 24.03.2022 - III ZR 263/20
Verjährung der gewährleistungsrechtlichen Ansprüche wegen eines Mangels infolge …
- BGH, 12.08.2020 - III ZR 160/19
Notarhaftung: Pflichtverletzung bei Eintragung von Amtsgeschäften in …
- BGH, 13.01.2022 - III ZR 205/20
Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
- BGH, 08.02.2024 - IX ZR 107/22
Rückgewähr von Einfuhrumsatzsteuerzahlungen nach Insolvenzanfechtung: Sachhaftung …
- BGH, 11.12.2023 - VIa ZR 1012/22
Revision im Rahmen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen …
- BGH, 27.10.2022 - III ZR 211/20
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …
- BGH, 25.04.2024 - VII ZR 798/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-693/19
SPV Project 1503 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …
- LG Aschaffenburg, 02.04.2025 - 31 O 236/24
Sittenwidriges Verhalten, Abschalteinrichtung, Thermofenster, Darlegungs- und …
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH, Urteil vom 07.01.2025 - III ZR 284/20 -, BeckRS 2025, 288, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 10.12.2024 - II ZR 37/23, II ZR 37/23 -, BeckRS 2024, 39205, Rn. 119; BGH…, Urteil vom 16.07.2024 - II ZR 71/23 -, NJW 2024, 2985 [989, Rn. 34]).Schon zur Feststellung der objektiven Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen (BGH, Urteil vom 07.01.2025 - III ZR 284/20 -, BeckRS 2025, 288, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 25.04.2024 - VII ZR 798/21 -, BeckRS 2024, 12646, Rn. 14; BGH…, Urteil vom 29.02.2024 - VII ZR 536/21 -, BeckRS 2024, 5873, Rn. 9).
Rn. 20 b) Einen derartigen Umstand kann es darstellen, wenn die Abschalteinrichtung danach unterscheidet, ob das Kraftfahrzeug auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus unterzogen wird oder sich im normalen Fahrbetrieb befindet (BGH, Urteil vom 07.01.2025 - III ZR 284/20 -, BeckRS 2025, 288, Rn. 15; BGH…, Urteil vom 14.05.2024 - VIa ZR 1244/22 -, BeckRS 2024, 12329, Rn. 9; BGH…, Urteil vom 14.05.2024 - VIa ZR 1538/22 -, BeckRS 2024, 11303, Rn. 9).
- OLG Brandenburg, 05.03.2025 - 11 U 171/24
Geltendmachung von Deckungs- und Schadensersatzansprüchen aus einer …
Damit eine unzulässige Abschalteinrichtung eine Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB auslösen kann, müssen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weitere Umstände hinzutreten, die sein Verhalten als besonders verwerflich erscheinen lassen (vgl. BGH, Urt. v. 07.01.2025 - III ZR 284/20, Rn. 14;… v. 20.07.2023 - III ZR 303/20, Rn. 11, juris, m.w.N.). - KG, 18.06.2025 - 27 U 141/24 Schon zur Feststellung der objektiven Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Beweggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen (BGH, Urteil vom 07.01.2025 - III ZR 284/20, RAW 2025, 99-100, Rn. 13 m.w.N. nach juris).
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