Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Feststellung der Wirksamkeit eines Darlehensvorbescheides - Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Schuldversprechen - Rechtswege im Bereich des sozialen Wohnungsbaus

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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  ZPO § 704
  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Zug-um-Zug-Urteils

Papierfundstellen

• MDR 1979, 915
• DNotZ 1980, 307
• WM 1979, 866

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 31.05.1974 - V ZR 111/72

  Anspruch auf Nachzahlung rückständiger Leibrentenbeträge aus einem …

  Auszug aus BGH, 09.05.1979 - III ZR 54/78

  Dabei handelt es sich aber nur um einen widerlegbaren tatsächlichen Anhaltspunkt, dem für sich allein genommen kein entscheidendes, ausschlaggebendes Gewicht zukommt (BGH Urteil vom 31. Mai 1974 - V ZR 111/72 = WM 1974, 720/721, BGB-RGRK a.a.O. Rdn. 68).

  Gegen eine rechtliche Abhängigkeit dergestalt, daß die Bestimmungen miteinander "stehen und fallen" sollten (…Senatsurteil WM 1978, 846 a.a.O.; BGH WM 1974, 720 a.a.O.), spricht auch, daß die durch die Veräußerungsklausel begünstigte Bundesrepublik nicht von dieser Bestimmung Gebrauch machen will, wie das Berufungsgericht festgestellt hat.

• BGH, 13.04.1978 - III ZR 89/76

  Wirksamkeit eines Jagdpachtvertrages - Formanforderungen an den Abschluss eines …

  Auszug aus BGH, 09.05.1979 - III ZR 54/78

  Ist die Grundstücksübertragungsverpflichtung, wie hier, in ein umfassenderes Vertragswerk eingebettet, welches auch - hier sogar in erster Linie - solche Vereinbarungen enthält, die sich gedanklich ohne weiteres von der Veräußerungsverpflichtung trennen ließen und für sich allein einen selbständigen Vertrag darstellen können, so hängt die Frage, ob dieses Vertragswerk insgesamt dem Formzwang des § 313 BGB unterliegt, davon ab, ob zwischen den einzelnen Vereinbarungen nach dem Willen der Vertragsparteien ein rechtlicher Zusammenhang besteht (Senatsurteil vom 13. April 1978 - III ZR 89/76 = WM 1978, 846).

  Gegen eine rechtliche Abhängigkeit dergestalt, daß die Bestimmungen miteinander "stehen und fallen" sollten (Senatsurteil WM 1978, 846 a.a.O.;… BGH WM 1974, 720 a.a.O.), spricht auch, daß die durch die Veräußerungsklausel begünstigte Bundesrepublik nicht von dieser Bestimmung Gebrauch machen will, wie das Berufungsgericht festgestellt hat.

• RG, 27.04.1917 - III 442/16

  Sittenwidrigkeit einer Strafklausel bei Einengung der Willensfreiheit in …

  Auszug aus BGH, 09.05.1979 - III ZR 54/78

  Es kann danach keine Rede davon sein, daß der Kläger - ähnlich dem in RGZ 90, 181 entschiedenen Fall - dem ständigen Druck der Beklagten ausgesetzt ist und bei dem geringsten Ungehorsam den Ertrag seiner mehrjährigen Tätigkeit aufs Spiel setzt.

• BGH, 14.07.1961 - VIII ZR 57/60

  Auszug aus BGH, 09.05.1979 - III ZR 54/78

  Erforderlich ist grundsätzlich eine gegenseitige Abhängigkeit der Art, daß die Vereinbarungen nur zusammen gelten sollen (BGH Urteil vom 14. Juli 1961 - VIII ZR 57/60 = NJW 1961, 1764).
• BGH, 25.10.1973 - III ZR 108/72

  Zusätzliche Leistungen nach § 25 Wohnungsbindungsgesetz 1965

  Auszug aus BGH, 09.05.1979 - III ZR 54/78

  In ähnlichem Sinne war in § 25 Abs. 1 des früheren WoBindG 1965 (BGBl I 945) idF des Gesetzes vom 1. August 1968 (BGBl I 889) die Befugnis des Gläubigers festgelegt, vom Verfügungsberechtigten bei schuldhaften Verstößen gegen die Zweckbindung der Wohnungen für die Dauer des Verstoßes zusätzliche Strafleistungen in Höhe von jährlich bis zu 5 % des ursprünglichen Darlehensbetrages zu verlangen (vgl. dazu das Senatsurteil in BGHZ 61, 296; sowie zur heutigen Rechtslage: § 25 WoBindG in der Neufassung vom 31. Januar 1974, BGBl I 137).
• BGH, 06.07.1966 - VIII ZR 284/64

  Rückzahlung eines Teilzahlungskredits - Verbrauch eines Schuldtitels

  Auszug aus BGH, 09.05.1979 - III ZR 54/78

  Denn der Gläubiger hat ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, daß die Vollstreckung aus einem Titel gegen seinen Schuldner, der das leugnet, zulässig ist (BGH JZ 1966, 575).
• BGH, 16.12.1971 - III ZR 204/69

  Zur Frage des Rechtswegs bei Streitigkeiten über die Ablösung von …

  Auszug aus BGH, 09.05.1979 - III ZR 54/78

  Die Bewilligung eröffnet den Weg zum zweiten Verfahrensabschnitt, in dem die angeordnete Hilfeleistung durchgeführt wird, und zwar durch den Abschluß des Darlehensvertrages und die Auszahlung des Darlehens; insoweit stehen sich die öffentliche Hand und der Darlehensnehmer auf bürgerlichrechtlicher Ebene gegenüber (Senatsurteil vom 16. Dezember 1971 - III ZR 204/69 = WM 1972, 477 [für die landes rechtliche Wohnungsfürsorge]; s. auch Senatsurteil vom 28. Oktober 1976 - III ZR 56/74 = WM 1977, 373).
• BGH, 06.06.1977 - III ZR 63/75

  Rechtswegbestimmung bei Streitigkeit aus öffentlicher Förderung des Wohnungsbaus …

  Auszug aus BGH, 09.05.1979 - III ZR 54/78

  Wie der Senat schon mehrfach ausgesprochen hat (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 6. Juni 1977 - III ZR 63/75 = NJW 1978, 45 m.w.Nachw.), wird die öffentliche Förderung des Wohnungsbaus in zwei Stufen durchgeführt.

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• BGH, 07.02.1986 - V ZR 176/84

  Verurteilung zur Annahme eines Angebots

  Richtig ist, daß die Bundesrepublik sich hier im Rahmen der Wohnungsfürsorge für ihre Bediensteten betätigt hat und daß dies grundsätzlich dem Bereich hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist (BGH, LM § 607 BGB Nr. 38 = WM 1979, 866 (868 - unter 2)); die Bundesrepublik blieb daher auch insoweit, als sie sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben privatrechtlicher Rechtsformen bediente, den Bindungen des öffentlichen Rechts unterworfen (Senat, LM Art. 3 GrundG Nr. 92 = WM 1969, 1174 (1175 - unter 2 a) m. w. Nachw.).

  Unmittelbare Bindungen aus dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz - II. WoBauG -) ergeben sich (und zwar sowohl nach der damals wie auch nach der heute geltenden Fassung dieses Gesetzes), wie auch die Revision nicht verkennt, schon deshalb nicht, weil die für die Wohnungsfürsorge für Angehörige des öffentlichen Dienstes bereitgestellten Mittel nach § 6 II lit. c des 2. WoBauG keine öffentlichen Mittel im Sinn dieses Gesetzes sind (s. auch das oben erwähnte BGH-Urteil WM 1979, 866 (868)).

• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 98.85

  Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen

  Inhalt und Ausübung dieser der Bundesrepublik Deutschland als Darlehensgläubigerin zustehenden Befugnis richten sich - ebenso wie der Abschluß und die sonstige Durchführung des Darlehensvertrages - nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (vgl. BGH, Urteile vom 9. Mai 1979 - III ZR 54/78 - LM § 607 BGB Nr. 38 Bl. 2 f. und vom 10. März 1983 - III ZR 169/81 - LM § 242 (Be) BGB Nr. 47 Bl. 2; siehe auch Urteile des Senats vom 4. Juli 1979 - BVerwG 8 C 56.78 - Buchholz 454.4 § 69 II. WoBauG Nr. 1 S. 1 und vom 17. März 1982 - BVerwG 8 C 36.80 - Buchholz 454.4 § 69 II. WoBauG Nr. 3 S. 1 ).
• BGH, 12.07.1984 - III ZR 98/83

  Zinserhöhung bei Wohnungsfürsorgedarlehen

  Wie der erkennende Senat schon wiederholt ausgesprochen hat (vgl. BGHZ 61, 296, 299; Urteil vom 9. Mai 1979 - III ZR 54/78 = LM BGB § 607 Nr. 38), vollzieht sich die Förderung des Wohnungsbaus durch die öffentliche Hand im allgemeinen in einem zweistufigen Verfahren: Durch einen als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Bescheid werden die öffentlichen Mittel bewilligt (erste Stufe).

  Die Bestimmung erfaßte den Bereich der Wohnungsfürsorge, in dem die öffentliche Hand (wie etwa in den Fällen der Senatsurteile vom 9. Mai 1979 - III ZR 54/78 = LM BGB § 607 Nr. 38 = WM 1979, 866 und vom 10. März 1983 - III ZR 169/81 = LM BGB § 242 Be Nr. 47 = WM 1983, 795) den Bau von Mietwohnraum für ihre Bediensteten unter Vereinbarung eines Wohnungsbesetzungsrechts durch Gewährung von Darlehen oder Zuschüssen förderte.

  Sie handelte vielmehr in Erfüllung der dienstlichen Fürsorgepflicht, die ihr nach § 31 Soldatengesetz gegenüber dem Kläger und seiner Familie oblag, und damit im Rahmen der hoheitlich leistenden Verwaltung in Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe (vgl. auch Senatsurteil vom 9. Mai 1979 - III ZR 54/78 = LM BGB § 607 Nr. 38 = WM 1979, 866, 868).

  Der Staat stellt seinen Bediensteten das Darlehen vielmehr aus Gründen des Schutzes und der Fürsorge zur Verfügung (vgl. Senatsurteile vom 23. September 1963 - III ZR 101/62 = VersR 1963, 1204, 1206 und vom 9. Mai 1979 - III ZR 54/78 = LM BGB § 607 Nr. 38 = WM 1979, 866, 868).

• BGH, 10.03.1983 - III ZR 169/81

  Sorgfaltspflichten der Bundesrepublik Deutschland bei Ausübung eines …

  Zutreffend ist zunächst der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß sich Abschluß und Durchführung des streitigen Darlehensvertrages nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts richten (Senatsurteil vom 9. Mai 1979 - III ZR 54/78 = WM 1979, 866, 868 m.w.Nachw.).
• BGH, 12.07.1984 - III ZR 156/83

  Gewährung eines Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln durch den Bund - Bestimmung …

  Wie der erkennende Senat schon wiederholt ausgesprochen hat (vgl. BGHZ 61, 296, 299; Urteil vom 9. Mai 1979 - III ZR 54/78 = LM BGB § 607 Nr. 38), vollzieht sich die Förderung des Wohnungsbaus durch die öffentliche Hand im allgemeinen in einem zweistufigen Verfahren: Durch einen als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Bescheid werden die öffentlichen Mittel bewilligt (erste Stufe).

  Die Bestimmung erfaßte den - auch hier vorliegenden - Bereich der Wohnungsfürsorge, in dem die öffentliche Hand (wie etwa in den Fällen der Senatsurteile vom 9. Mai 1979 - III ZR 54/78 = LM BGB § 607 Nr. 38 = WM 1979, 866 und vom 10. März 1983 - III ZR 169/81 = LM BGB § 242 Be Nr. 47 = WM 1983, 795) den Bau von Mietwohnraum für ihre Bediensteten unter Vereinbarung eines Wohnungsbesetzungsrechts durch Gewährung von Darlehen oder Zuschüssen förderte.

  Sie handelte vielmehr in Erfüllung der dienstlichen Fürsorgepflicht, die ihr nach § 31 Soldatengesetz oblag, und damit im Rahmen der hoheitlich leistenden Verwaltung in Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe (vgl. auch Senatsurteil vom 9. Mai 1979 - III ZR 54/78 = LM BGB § 607 Nr. 38 = WM 1979, 866, 868).

  Der Staat stellt das Darlehen vielmehr aus Gründen des Schutzes und der Fürsorge für seine Bediensteten zur Verfügung (vgl. Senatsurteile vom 23. September 1963 - III ZR 101/62 = VersR 1963, 1204, 1206 und vom 9. Mai 1979 - III ZR 54/78 = LM BGB § 607 Nr. 38 = WM 1979, 866, 868).

• BGH, 21.02.1985 - III ZR 153/83
  Wie der erkennende Senat schon wiederholt ausgesprochen hat (vgl. BGHZ 61, 296, 299; Urteil vom 9. Mai 1979 - III ZR 54/78 = LM BGB § 607 Nr. 38), vollzieht sich die Förderung des Wohnungsbaus durch die öffentliche Hand im allgemeinen in einem zweistufigen Verfahren: Durch einen als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Bescheid werden die öffentlichen Mittel bewilligt (erste Stufe).

  Die Bestimmung erfaßte den Bereich der Wohnungsfürsorge, in dem die öffentliche Hand (wie etwa in den Fällen der Senatsurteile vom 9. Mai 1979 - III ZR 54/78 = LM BGB § 607 Nr. 38 = WM 1979, 866 und vom 10. März 1983 - III ZR 169/81 = LM BGB § 242 Be Nr. 47 = WM 1983, 795) den Bau von Mietwohnraum für ihre Bediensteten unter Vereinbarung eines Wohnungsbesetzungsrechts durch Gewährung von Darlehen oder Zuschüssen förderte.

  Sie handelte vielmehr in Erfüllung der dienstlichen Fürsorgepflicht, die ihr nach § 79 BBG gegenüber dem Kläger und seiner Familie oblag, und damit im Rahmen der hoheitlich leistenden Verwaltung in Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe (vgl. auch Senatsurteil vom 9. Mai 1979 - III ZR 54/78 = LM BGB § 607 Nr. 38 = WM 1979, 866, 868).

  Der Staat stellt seinen Bediensteten das Darlehen vielmehr aus Gründen des Schutzes und der Fürsorge zur Verfügung (vgl. Senatsurteile vom 23. September 1963 - III ZR 101/62 = VersR 1963, 1204, 1206 und vom 9. Mai 1979 - III ZR 54/78 = LM BGB § 607 Nr. 38 = WM 1979, 866, 868).

• BGH, 12.07.1984 - III ZR 145/83

  Gewährung eines Darlehens aus Wohnungsfürsorgemitteln durch den Bund - …

  Wie der erkennende Senat schon wiederholt ausgesprochen hat (vgl. BGHZ 61, 296, 299; Urteil vom 9. Mai 1979 - III ZR 54/78 = LM BGB § 607 Nr. 38), vollzieht sich die Förderung des Wohnungsbaus durch die öffentliche Hand im allgemeinen in einem zweistufigen Verfahren: Durch einen als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Bescheid werden die öffentlichen Mittel bewilligt (erste Stufe).

  Die Bestimmung erfaßte den Bereich der Wohnungsfürsorge, in dem die öffentliche Hand (wie etwa in den Fällen der Senatsurteile vom 9. Mai 1979 - III ZR 54/78 = LM BGB § 607 Nr. 38 = WM 1979, 866 und vom 10. März 1983 - III ZR 169/81 = LM BGB § 242 Be Nr. 47 = WM 1983, 795) den Bau von Mietwohnraum für ihre Bediensteten unter Vereinbarung eines Wohnungsbesetzungsrechts durch Gewährung von Darlehen oder Zuschüssen förderte.

  Sie handelte vielmehr in Erfüllung der dienstlichen Fürsorgepflicht, die ihr nach § 31 Soldatengesetz gegenüber dem Kläger oblag, und damit im Rahmen der hoheitlich leistenden Verwaltung in Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe (vgl. auch Senatsurteil vom 9. Mai 1979 - III ZR 54/78 = LM BGB § 607 Nr. 38 = WM 1979, 866, 868).

  Der Staat stellt seinen Bediensteten das Darlehen vielmehr aus Gründen des Schutzes und der Fürsorge zur Verfügung (vgl. Senatsurteile vom 23. September 1963 - III ZR 101/62 = VersR 1963, 1204, 1206 und vom 9. Mai 1979 - III ZR 54/78 = LM BGB § 607 Nr. 38 = WM 1979, 866, 868).

• OLG Düsseldorf, 03.07.2017 - 4 U 146/14

  Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen arglistiger Täuschung

  Den schutzwürdigen Interessen des Schuldners ist hinreichend dadurch Genüge getan, dass er sich gegen die einzelne missbräuchliche Maßnahme mit den zulässigen Rechtsbehelfen zur Wehr setzen kann (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 1979, Az. III ZR 54/78, zitiert nach juris, Rdnr. 70).
• BGH, 30.06.1983 - V ZB 20/82

  Bestimmtheit einer vollstreckbaren Urkunde

  Der verschiedenartige Rechtsgrund dieser Zinsen und der Bedingungsumstand hinderten nicht ihre Zusammenfassung in einem Höchstzinssatz von 8, 75 % zum Zwecke der Unterwerfungserklärung (vgl. BGH, LM § 607 BGB Nr. 38 = MDR 1979, 915 (916 unter b)).
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 119.86

  Zustellung eines Leistungsbescheids im Wohnungsfürsorgebereich des Bundes

  Inhalt und Ausübung dieser der Bundesrepublik Deutschland als Darlehensgläubigerin zustehenden Befugnis richten sich - ebenso wie der Abschluß und die sonstige Durchführung des Darlehensvertrages - nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (vgl. BGH, Urteile vom 9. Mai 1979 - III ZR 54/78 - LM § 607 BGB Nr. 38 Bl. 2 f. und vom 10. März 1983 - III ZR 169/81 - LM § 242 (Be) BGB Nr. 47 Bl. 2; siehe auch Urteile des Senats vom 4. Juli 1979 - BVerwG 8 C 56.78 - Buchholz 454.4 § 69 II. WoBauG Nr. 1 S. 1 und vom 17. März 1982 - BVerwG 8 C 36.80 - Buchholz 454.4 § 69 II. WoBauG Nr. 3 S. 1 ).
• BGH, 13.11.1980 - III ZR 96/79

  Anspruch auf Rückzahlung eines gewährten Darlehens - Anwendbarkeit der …
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 45.86

  Festsetzung von Ausgleichszahlungen auf Grund des Gesetzes über den Abbau der …
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 99.85

  Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 19.87

  Adressat der Festsetzung der Fehlbelegungsabgabe von Bundesbehörden - …
• BGH, 04.06.1987 - III ZR 88/86

  Nachträgliche Verzinsung von Wohnungsfürsorgemitteln
• OLG Düsseldorf, 14.08.1995 - 3 Wx 206/95

  Eintragungsfähigkeit von Zinsen auch für den bereits getilgten Teil der …
• BGH, 09.11.1989 - III ZR 106/88

  Rechtswegeinordnung hinsichtlich der Erteilung und Vollziehung des …
• BGH, 09.05.1979 - III ZR 55/78

  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus notariellen Schuldversprechen - Anspruch …
• BGH, 13.12.1979 - III ZR 124/78

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Einordnung von Darlehensverträgen der …
• BGH, 09.05.1979 - III ZR 53/78

  Revision gegen Vollstreckungsabwehrklage - Teilweise Unzulässigkeit einer …
• BGH, 09.05.1979 - III ZR 52/78

  Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Schuldversprechen - Freie Auslegung des …