Rechtsprechung
   BGH, 20.10.1993 - IV ZR 231/92   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 138; BSHG § 2, 92c
    Wirksamkeit eines Testaments zugunsten eines Behinderten

  • sozialrecht-heute.de

    Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes

  • Prof. Dr. Lorenz

    Verfassungsrechtlicher Schutz der Testierfreiheit, Nichtigkeit des "Behindertentestaments"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138; BSHG § 2, § 92c
    Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 123, 368
  • NJW 1994, 248
  • NJW-RR 1994, 323 (Ls.)
  • MDR 1994, 591
  • DNotZ 1994, 380
  • FamRZ 1994, 162
  • WM 1994, 251



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Wird zitiert von ... (34)  

  • OLG Hamm, 27.10.2016 - 10 U 13/16  

    Wirksamkeit eines sogenannten Behindertentestamentes

    Sie entsprechen den höchstrichterlichen Vorgaben, die der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 21.03.1990 ( AZ : IV ZR 169/89) und vom 20.10.1993 ( AZ : IV ZR 231/92) an ein rechtswirksames Behindertentestament gestellt hat.
  • BGH, 02.12.1998 - IV ZB 19/97  

    "Erbunfähigkeit" im Hause Preußen

    Das Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird vom Grundsatz der Testierfreiheit beherrscht; dieser Grundsatz steht heute unter dem Schutz von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfGE 91, 346, 358 = FamRZ 1995, 405 = ZEV 1995, 184; BGHZ 111, 36, 39; 123, 368, 371).

    Sie sind sozialstaatlich und durch Art. 6 GG legitimiert und sichern den nächsten Angehörigen des Erblassers einen Mindestanteil an seinem Vermögen (BGHZ 111, 36, 39; 123, 368, 371), und zwar grundsätzlich die Hälfte (§ 2303 ff. BGB).

  • BGH, 08.12.2004 - IV ZR 223/03  

    Sozialhilferegress - Sozialhilfeträger können Pflichtteilsansprüche auf sich

    Dem steht nicht entgegen, daß der Sozialhilfeträger in den Fällen des § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB - folgt man der herrschenden Meinung - das Recht zur Ausschlagung einer etwa durch Nacherbfolge und Testamentsvollstreckung beschränkten Erbschaft des Sozialhilfeempfängers nicht auf sich überleiten und ausüben kann (vgl. MünchKomm-BGB/Leipold, § 1942 Rdn. 14; Bamberger/Roth/Seidl, § 1942 Rdn. 12; AnwKomm/Ivo, § 1942 Rdn. 20; Muscheler, aaO S. 231; OLG Stuttgart ZEV 2002, 367, 369 m. Anm. J. Mayer; OLG Frankfurt ZEV 2004, 24, 25 m. Anm. Spall; offengelassen in BGHZ 123, 368, 379).
  • OVG Saarland, 17.03.2006 - 3 R 2/05  

    Sozialhilfe: Nachranggrundsatz bei Behindertentestament

    Denn das Bundessozialhilfegesetz selbst enthält eine Reihe von Durchbrechungen des Nachranggrundsatzes (vgl. z.B. §§ 28 Abs. 1 Satz 2, 43 Abs. 2, 88 Abs. 2 und 3 BSHG) vgl. dazu ausführlich BGH, Urteil vom 20.10.1993 - IV ZR 231/92 -, NJW 1994, 248, zitiert nach Juris.

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist jedoch anerkannt, dass von Eltern eines behinderten Kindes bei der Ausgestaltung letztwilliger Verfügungen nicht aus sittlichen Gründen verlangt werden kann, dem öffentlichen Interesse an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Sozialverwaltung Vorrang einzuräumen und deshalb davon Abstand zu nehmen, ihrem Kind mehr zukommen zu lassen, als es im Rahmen der Sozialhilfe erhielte vgl. BGH Urteile vom 21.3.1990 - IV ZR 169/89 -, NJW 1990, 2055, und vom 20.10.1993 - IV ZR 231/92 -, NJW 1994, 248, jeweils zitiert nach Juris.

    Gerade in dieser Konstellation lässt sich der Nachranggrundsatz nicht als eindeutige gesetzgeberische Wertung zur Begründung der Sittenwidrigkeit heranziehen, da sich der Gesetzgeber trotz grundsätzlich bestehender Unterhaltspflicht von Großeltern gegenüber Enkeln (§ 1601 BGB) dazu entschieden hat, Großeltern nicht in die Einsatzgemeinschaft des § 28 Abs. 1 BSHG aufzunehmen und - worauf das Verwaltungsgericht mit Recht hingewiesen hat - den Übergang von Unterhaltsansprüchen der Hilfesuchenden gegen Großeltern gemäß § 91 Abs. 1 Satz 3 BSHG ausgeschlossen hat vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urteil vom 20.10.1993 - IV ZR 231/92 -, NJW 1994, 248, zitiert nach Juris, der § 91 Abs. 1 BSHG als Beispiel für die Durchbrechung des Nachranggrundsatzes im Bundesozialhilfegesetz anführt, das heißt letztlich von der Inanspruchnahme von Großeltern zum Unterhalt hilfebedürftiger Enkel absieht.

  • BGH, 19.10.2005 - IV ZR 235/03  

    Überleitung von Pflichtteilsansprüchen des Hilfeempfängers auf den Träger der

    Die Pflichtteilssanktionsklausel sei auch mit Blick auf § 2306 BGB unter Einbeziehung der letztwilligen Verfügung des Vaters und die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 123, 368; 111, 36) gebilligte Gestaltung so genannter Behindertentestamente wirksam.

    Die grundsätzliche Überleitbarkeit von Pflichtteilsansprüchen des Hilfeempfängers auf den Träger der Sozialhilfe ist höchstrichterlich anerkannt (vgl. nur BGHZ 123, 368, 379).

  • OLG Köln, 09.12.2009 - 2 U 46/09  

    Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments und des Verzichts auf das

    Dieser auch von dem Bundesgerichtshof in gefestigter Rechtsprechung (BGHZ 111, 36 = NJW 1990, 2055; BGHZ 123, 368 = NJW 1994, 248; siehe dazu auch Wendt, ZNotP 2008, 2 [10 ff.] m.w.N.) vertretenen Auffassung schließt sich der Senat an (zur Gestaltung eines sogenannten Behindertentestaments siehe auch Grziwotz, ZEV 2002, 409; Mensch, BWNotZ 2009, 162 [166]; Nazari-Golpayegani/Boger, ZEV 2005, 377; Ruby, ZEV 2006, 66; Wendt, ZNotP 2008, 2 [3 ff.]).
  • OLG München, 15.04.2016 - 34 Wx 158/15  

    Bei Testamentsvollstreckung für den Vorerben ist nicht ohne Weiteres von einer

    Insbesondere beim Behindertentestament dürfte ein Grund für diese Anordnung sein, den Nachlass vor dem Zugriff von Gläubigern des behinderten (Vor-)Erben, insbesondere der staatlichen Fürsorge, zu schützen (BGH NJW 1994, 248/249).

    Die ebenfalls zur Begründung dieser Ansicht herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1994, 248/249) ist nicht einschlägig, weil der Vorerbe im dort entschiedenen Fall kein Immobiliarvermögen erhalten hatte.

    Dies ist wohl auch die Meinung des Bundesgerichtshofs (NJW 1994, 248/249), wonach der Testamentsvollstrecker zur Veräußerung von Nachlassgegenständen berechtigt sein "dürfte", wenn die Leistungen, die aus dem Nachlass an den behinderten Vorerben zu erbringen sind, nicht allein aus den Nutzungen des Nachlasses erbracht werden können.

  • BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 141/14  

    Waisenrente - Änderung einer Ermessensentscheidung - Nachranggrundsatz

    Der Nachranggrundsatz ist indessen schon im Sozialhilferecht selbst in erheblichem Maße durchbrochen (BGH 21. März 1990 - IV ZR 169/89 - zu II 2 c bb der Gründe, BGHZ 111, 36) , vom Gesetzgeber für die unterschiedlichen Leistungsarten differenziert ausgestaltet und nicht überall beibehalten worden, weshalb dem Subsidiaritätsprinzip als Grundsatz die Prägekraft - jedenfalls im Hinblick auf behinderte Menschen - weitgehend genommen worden ist (BGH 20. Oktober 1993 - IV ZR 231/92 - zu III 2 a der Gründe, BGHZ 123, 368) .

    Dies lässt erkennen, dass die mit der Versorgung, Erziehung und Betreuung von behinderten Kindern verbundenen wirtschaftlichen Lasten zu einem gewissen Teil endgültig von der Allgemeinheit getragen werden sollen (vgl. BGH 20. Oktober 1993 - IV ZR 231/92 - aaO) .

  • BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 181/06  

    Zur Zulässigkeit der Festlegung eines von § 2315 Abs 2 S 2 BGB abweichenden

    Die Pflichtteilssanktionsklausel sei auch mit Blick auf § 2306 BGB unter Einbeziehung der letztwilligen Verfügung des Vaters und die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGHZ 123, 368 = DNotZ 1994, 380 ; 111, 36 = DNotZ 1992, 241 ) gebilligte Gestaltung sogenannter Behindertentestamente wirksam.
  • OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 14 U 233/02  

    Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Sozialhilfeträger

    Dass der Kläger aufgrund der im Testament des Vaters vom 11.8.1999 angeordneten Vor- und Nacherbfolge auf den Nachlass der ... nicht zugreifen kann, führt nicht zur Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit dieses Testamentes, da der BGH die Gestaltung solcher Testamente als sogenannte Behindertentestamente ausdrücklich gebilligt hat (vgl. BGHZ 123, 368; BGH NJW 1990, 2055).

    Wie bereits ausgeführt worden ist, hat der BGH sogenannte Behindertentestamente in der vorliegenden Form ausdrücklich gebilligt (vgl. BGHZ 123, 368).

  • OLG Stuttgart, 25.06.2001 - 8 W 494/99  

    Betreuungsrecht - Versagung vormundschaftlicher Genehmigung - Anfechtung namens

  • BVerfG, 30.08.2000 - 1 BvR 2464/97  

    Verhältnis der Testierfreiheit und des Verwandtenerbrecht zueinander

  • OLG Braunschweig, 04.11.1999 - 2 U 29/99  

    Sittenwidrigkeit eines Testaments zu Gunsten des Betreuers

  • BayObLG, 03.09.1996 - 1Z BR 41/95  

    Einfluß der landes- und reichsrechtlichen Fideikommissauflösungsgesetze auf einen

  • OLG Stuttgart, 19.08.1997 - 8 W 124/97  

    Auslegung und Ausführung eines Erbvertrages ; Anordnung einer Nacherbfolge ;

  • OVG Sachsen, 02.05.1997 - 2 S 682/96  

    Erbschaft als einzusetzendes Vermögen

  • LSG Hamburg, 13.09.2012 - L 4 AS 167/10  
  • LSG Hessen, 26.06.2013 - L 6 SO 165/10  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vermögenseinsatz - Behindertentestament -

  • OLG Stuttgart, 21.11.2001 - 8 W 643/00  

    Gültigkeit einer Erbunfähigkeitsklausel

  • LG Köln, 12.03.2009 - 37 O 653/08  

    Wirksamkeit eines zu einer günstigeren Rechtsstellung des behinderten Kindes

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2009 - L 8 SO 177/09  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege - Gesamtplan gem § 58 SGB

  • OLG Köln, 29.06.2007 - 16 Wx 112/07  

    Keine Genehmigung taktischer Erbschaftsausschlagung zur Erlangung eines

  • BayObLG, 18.12.1997 - 1Z BR 73/97  

    Einflußnahme des Betreuers bei Erbeinsetzung

  • SG Osnabrück, 18.09.2012 - S 16 AS 191/11  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft -

  • OLG Karlsruhe, 08.05.2002 - 9 U 159/01  

    Wirksamkeit eines Vertrages zwischen einem Pfleger und der unter Pflegschaft

  • BayObLG, 02.10.2002 - 1Z BR 68/02  

    Gerichtliche Aufklärungspflicht bei Zweifeln an der Testierfähigkeit des

  • SG Aachen, 25.01.2011 - S 20 SO 71/10  

    Sozialhilfe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2008 - 12 A 2471/06  

    Zulässigkeit einer Berufung in einem Verfahren über die Übernahme von Heimkosten

  • VG Minden, 13.12.2013 - 6 K 1063/11  
  • OLG Schleswig, 13.05.2013 - 3 Wx 43/12  

    Ergänzende Testamentsauslegung beim Ehegattentestament

  • KG, 28.05.2013 - 6 W 68/13  

    Ersatz-Testamentsvollstrecker-Ernennung bei Behindertentestament

  • LG Stuttgart, 30.07.1998 - 6 S 553/97  
  • VG Berlin, 05.11.2014 - 80 K 46.11  

    Disziplinarrechtliche Würdigung des Unterlassens der Mitteilungen von Einkommen

  • VG Leipzig, 30.09.1996 - 2 K 1168/96  
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