Rechtsprechung
   BGH, 04.02.2015 - IV ZR 460/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,2134
BGH, 04.02.2015 - IV ZR 460/14 (https://dejure.org/2015,2134)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2015 - IV ZR 460/14 (https://dejure.org/2015,2134)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2015 - IV ZR 460/14 (https://dejure.org/2015,2134)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Prämienrückzahlung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen und Widerspruchsrecht - Volle Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ablaufleistungen bei Lebensversicherungen sinken - Widerruf oft möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherungen und Widerspruchsrecht: Rückzahlung aller Versicherungsbeiträge

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 17.06.2015 - 20 U 56/14

    Anforderung an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist beim Abschluss

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urt. v. 07.05.2014 (IV ZR 76/11, VersR 2014, 817 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat (vgl. auch BGH, Urt. v. 02.02.2015, IV ZR 460/14, Rn. 15).
  • OLG Hamm, 30.07.2015 - 20 U 48/15

    Widerspruchsbelehrung; Widerspruchsfrist; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit; Treu und

    Der Senat hat insbesondere die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach das Widerspruchsrecht im Falle der Überlassung einer unvollständigen Verbraucherinformation fortbesteht (BGH, Urt. v. 04.02.2015, IV ZR 460/14, juris, Rn. 14), nicht verkannt.
  • OLG Hamm, 24.06.2015 - 20 U 255/13

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urt. v. 07.05.2014 (IV ZR 76/11, VersR 2014, 817 Rn. 17-34) entschieden und im Einzelnen begründet, die Regelung müsse richtlinienkonform teleologisch dergestalt reduziert werden, dass sie im Anwendungsbereich der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung keine Anwendung findet und für davon erfasste Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat (vgl. auch BGH, Urt. v. 02.02.2015, IV ZR 460/14, Rn. 15).
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