Rechtsprechung
| BGH, 07.05.2003 - IV ZR 121/02 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der wiederholenden Feststellungsklage; Unerlässlichkeit zur Verhinderung des Eintritts der Verjährung; Gläubiger eines rechtskräftig festgestellten Anspruchs; Möglichkeit der Verjährungsunterbrechung; Vornahme einer weiteren Vollstreckungshandlung; Wechsel ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 209 Abs. 2 Nr. 5 a. F.; ZPO §§ 256, 866
Zulässigkeit einer wiederholenden Feststellungsklage; Hemmung der Verjährung durch wiederholende Feststellungsklage - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 209 Abs. 2 Nr. 5 (a.F.); ZPO §§ 256 866
Zulässigkeit einer wiederholenden Feststellungsklage - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Zulässigkeit einer wiederholenden Feststellungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1076
- MDR 2003, 1067
- FamRZ 2003, 1092 (Ls.)
- VersR 2003, 1323
- WM 2003, 2245
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BGH, 18.01.1985 - V ZR 233/83
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung bei wiederkehrenden Leistungen; …
Auszug aus BGH, 07.05.2003 - IV ZR 121/02
Eine wiederholende Feststellungsklage ist nur dann zulässig, wenn sie unerläßlich ist, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern (im Anschluß an BGHZ 93, 287).Die Unterbrechungstatbestände nach § 209 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F. beschränken sich auf den Zeitpunkt, in dem ihre Voraussetzungen eingetreten sind; eine dauernde Wirkung kommt ihnen nicht zu (BGHZ 137, 193, 198; BGHZ 122, 287, 293; BGHZ 93, 287, 295; RGZ 128, 76, 80).
Das verbietet eine nochmalige Verhandlung und gerichtliche Entscheidung über denselben Streitgegenstand (ne bis in idem; BGHZ 93, 287, 288 m.w.N.).
Das setzt indes voraus, daß die Feststellungsklage unerläßlich ist, um den Eintritt der Verjährung zu hindern (BGHZ 93, 287, 291, 294;… Staudinger/Peters, BGB 13. Bearb. [2001] § 218 Rdn. 13;… RGRK-Johannsen, BGB 12. Aufl. § 218 BGB Rdn. 7;… Soergel/Niedenführ, BGB 13. Aufl. § 218 Rdn. 10;… Erman/Hefermehl, BGB 10. Aufl. § 218 Rdn. 7;… a.A. MünchKomm/Grothe, BGB 4. Aufl. § 218 Rdn. 12).
- BGH, 28.09.1999 - XI ZR 90/98
Verjährung des Zinsanspruchs aus Sicherungsgrundschulden
Auszug aus BGH, 07.05.2003 - IV ZR 121/02
Für sie bewendet es bei der vierjährigen Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F. (BGHZ 142, 332, 335). - BGH, 20.11.1997 - IX ZR 136/97
Unterbrechung der Verjährung durch Maßnahmen der Zwangsvollstreckung
Auszug aus BGH, 07.05.2003 - IV ZR 121/02
Die Unterbrechungstatbestände nach § 209 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F. beschränken sich auf den Zeitpunkt, in dem ihre Voraussetzungen eingetreten sind; eine dauernde Wirkung kommt ihnen nicht zu (BGHZ 137, 193, 198; BGHZ 122, 287, 293; BGHZ 93, 287, 295; RGZ 128, 76, 80).
- BGH, 29.04.1993 - III ZR 115/91
Verjährungsunterbrechung bei einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung
Auszug aus BGH, 07.05.2003 - IV ZR 121/02
Die Unterbrechungstatbestände nach § 209 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F. beschränken sich auf den Zeitpunkt, in dem ihre Voraussetzungen eingetreten sind; eine dauernde Wirkung kommt ihnen nicht zu (BGHZ 137, 193, 198; BGHZ 122, 287, 293; BGHZ 93, 287, 295; RGZ 128, 76, 80). - BGH, 31.03.1969 - VII ZR 35/67
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung
Auszug aus BGH, 07.05.2003 - IV ZR 121/02
Daher ist die Verjährung - unbeschadet bestehender Zwangsverwaltung - auch im folgenden nicht unterbrochen worden (vgl. BGHZ 52, 47, 48f.). - RG, 04.04.1930 - VII 437/29
1. Wann beginnt die Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen …
Auszug aus BGH, 07.05.2003 - IV ZR 121/02
Die Unterbrechungstatbestände nach § 209 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F. beschränken sich auf den Zeitpunkt, in dem ihre Voraussetzungen eingetreten sind; eine dauernde Wirkung kommt ihnen nicht zu (BGHZ 137, 193, 198; BGHZ 122, 287, 293; BGHZ 93, 287, 295; RGZ 128, 76, 80).
- BGH, 22.02.2018 - VII ZR 253/16
Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage nach rechtskräftig festgestellter …
Rn. 15 2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist von diesem Grundsatz eine Ausnahme geboten, wenn zwar ein rechtskräftiges Leistungsurteil vorliegt, eine erneute (Feststellungs-)Klage aber nötig ist, um mit ihr die Verjährung zu unterbrechen (BGH…, Urteil vom 18. Januar 1985 - V ZR 233/83, BGHZ 93, 287, 289 f., juris Rn. 12; Urteil vom 7. Mai 2003 - IV ZR 121/02, NJW-RR 2003, 1076, 1077, juris Rn. 8;… Urteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 113/06, ZIP 2007, 570 Rn. 10).Gegenüber einem solchen unabweisbaren Bedürfnis nach Rechtsschutz muss die Rechtskraftwirkung des ersten Urteils zurücktreten (BGH…, Urteil vom 18. Januar 1985 - V ZR 233/83, BGHZ 93, 287, 290 f., juris Rn. 13; Urteil vom 7. Mai 2003 - IV ZR 121/02, NJW-RR 2003, 1076, 1077, juris Rn. 8).
- OLG Saarbrücken, 21.04.2016 - 4 U 76/15
Schadensersatz aus Verkehrsunfall mit Personenschaden: Schmerzensgeldbemessung …
In einem solchen Fall kann ausnahmsweise, insbesondere wenn der Schuldner flüchtig ist oder sonst keine Möglichkeiten bestehen, die Vollendung der Verjährung zu verhindern (BGHZ 93, 287, 291 f.; BGH NJW-RR 2003, 1076, 1077), auch eine neuerliche Feststellungsklage zulässig sein, was nach Hemmung des Anspruchs gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB und Urteilserlass eine weitere Dreijahresfrist nach §§ 195, 199 BGB zur Folge hat (…MünchKomm-BGB/Grothe, 7. Aufl. § 197 Rn. 27). - OLG Saarbrücken, 08.03.2024 - 3 U 22/23
Unfallregulierung: Verdienstausfallschaden und Schadensminderungspflicht eines …
Sie ist aber nur dann zulässig, wenn für sie zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung ein unabweisbares Bedürfnis besteht und sie unerlässlich ist, um den Eintritt der Verjährung zu hindern (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2003 - IV ZR 121/02, Rn. 8, juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 26. September 2005 - 20 WF 675/05, Rn. 4, juris). - OLG Stuttgart, 04.02.2026 - 3 U 196/24
Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen aus Verkehrsunfall: Verjährungshemmung …
Rn. 66 Die Feststellungsklage ist grundsätzlich unzulässig, wenn ihr Streitgegenstand mit dem eines vorangegangenen Rechtsstreits identisch ist (BGH, Urteil vom 07.05.2003 - IV ZR 121/02).
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