Volltextveröffentlichungen (5)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren steht der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gleich und stellt keinen Zulassungsgrund dar. Die Regelung des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG kann nicht in ausdehnender Auslegung oder analog auf Fälle von Verstößen gegen den ...

• rechtsportal.de

  Verletzung des Rechts auf faires Verfahren kein Zulassungsgrund für Rechtsbeschwerde Keine Gleichwertigkeit der Verletzungen des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts erst ab Geldbuße von hundert Euro

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (12)

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• OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20

  Rechtsstellung des Betroffenen im Bußgeldverfahren Anspruch auf Überlassung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2021 - 2 RBs 191/21

  Rn. 14 Angesichts der aufgezeigten obergerichtlichen Rechtsprechung kann es auch in Ansehung gegenteiliger Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2019, 620; OLG Jena BeckRS 2021, 4887 = NJ 2021, 217; OLG Stuttgart BeckRS 2021, 24765 = Justiz 2021, 267) keinesfalls als willkürlich angesehen werden, dass das Amtsgericht die Anträge auf Aussetzung der Hauptverhandlung und Beiziehung der gesamten Messreihe abgelehnt hat.
• OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht der Verwaltungsbehörde …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2021 - 2 RBs 191/21

  Rn. 14 Angesichts der aufgezeigten obergerichtlichen Rechtsprechung kann es auch in Ansehung gegenteiliger Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2019, 620; OLG Jena BeckRS 2021, 4887 = NJ 2021, 217; OLG Stuttgart BeckRS 2021, 24765 = Justiz 2021, 267) keinesfalls als willkürlich angesehen werden, dass das Amtsgericht die Anträge auf Aussetzung der Hauptverhandlung und Beiziehung der gesamten Messreihe abgelehnt hat.
• OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

  Divergenzvorlage an den BGH im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2021 - 2 RBs 191/21

  Das Amtsgericht hätte in diesem Zusammenhang auch den Beschluss des OLG Zweibrücken vom 4. Mai 2021 (vgl. BeckRS 2021, 11011 = DAR 2021, 399) anführen können, durch welchen dem BGH nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG folgende Frage vorgelegt worden ist, die das OLG Zweibrücken verneinen möchte:.

• BayObLG, 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20

  Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2021 - 2 RBs 191/21

  Rn. 12 Das Amtsgericht hat sich die Rechtsprechung des BayObLG (vgl. BeckRS 2021, 1 = SVR 2021, 279) zu eigen gemacht, wonach kein Anspruch des Betroffenen auf Beiziehung der Dateien der gesamten Messreihe besteht, weil aus der Betrachtung der gesamten Messreihe ohnehin keine Erkenntnisse gewonnen werden können, die für die Beurteilung der Verlässlichkeit der konkreten Einzelmessung relevant sind.
• OLG Schleswig, 11.11.2016 - 2 Ss OWi 161/16

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2021 - 2 RBs 191/21

  Rn. 20 In der Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass es sich bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät TraffiStar S 350, das von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassen worden ist, um ein standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. OLG Hamm BeckRS 2016, 118932; OLG Schleswig DAR 2017, 47; OLG Düsseldorf [3. Senat für Bußgeldsachen] BeckRS 2017, 107260).
• OLG Düsseldorf, 31.01.2017 - 3 RBs 20/17

  Standardisiertes Messverfahren mit Jenoptik Robot Traffistar S 350

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2021 - 2 RBs 191/21

  Rn. 20 In der Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass es sich bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät TraffiStar S 350, das von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassen worden ist, um ein standardisiertes Messverfahren handelt (vgl. OLG Hamm BeckRS 2016, 118932; OLG Schleswig DAR 2017, 47; OLG Düsseldorf [3. Senat für Bußgeldsachen] BeckRS 2017, 107260).
• KG, 03.06.2021 - 3 Ws (B) 148/21

  Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2021 - 2 RBs 191/21

  Denn der Gesetzgeber hat den dort geregelten Zulassungsgrund, der in Fällen von geringer Bedeutung (hier: Geldbuße von 80 Euro) gilt, bewusst auf Fälle der Versagung rechtlichen Gehörs beschränkt (vgl. KG Berlin BeckRS 2019, 12070; BeckRS 2021, 12946; OLG Hamburg BeckRS 2021, 5464 = VRS 140, 38;… KK-Hadamitzky, OWiG, 5. Aufl. 2018, § 80 Rdn. 40).
• OLG Bremen, 15.04.2020 - 1 SsRs 16/20

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ablehnung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2021 - 2 RBs 191/21

  Rn. 10 Eine Gehörsverletzung liegt erst dann vor, wenn ein Antrag ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung abgelehnt wird und die Entscheidung daher als willkürlich angesehen werden muss (vgl. OLG Karlsruhe DAR 2003, 182; OLG Brandenburg BeckRS 2019, 29142; BeckRS 2020, 3291; OLG Bremen BeckRS 2020, 9520).
• KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 97/19

  Einsicht in aktenfremde Messunterlagen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2021 - 2 RBs 191/21

  Denn der Gesetzgeber hat den dort geregelten Zulassungsgrund, der in Fällen von geringer Bedeutung (hier: Geldbuße von 80 Euro) gilt, bewusst auf Fälle der Versagung rechtlichen Gehörs beschränkt (vgl. KG Berlin BeckRS 2019, 12070; BeckRS 2021, 12946; OLG Hamburg BeckRS 2021, 5464 = VRS 140, 38;… KK-Hadamitzky, OWiG, 5. Aufl. 2018, § 80 Rdn. 40).
• OLG Karlsruhe, 10.01.2003 - 1 Ss 58/02

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterlassene Anhörung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.11.2021 - 2 RBs 191/21

  Rn. 10 Eine Gehörsverletzung liegt erst dann vor, wenn ein Antrag ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung abgelehnt wird und die Entscheidung daher als willkürlich angesehen werden muss (vgl. OLG Karlsruhe DAR 2003, 182; OLG Brandenburg BeckRS 2019, 29142; BeckRS 2020, 3291; OLG Bremen BeckRS 2020, 9520).
• OLG Brandenburg, 14.11.2019 - 53 Ss OWi 538/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Köln, 24.07.2020 - 1 RBs 224/20

  Keine Gehörsverletzung bei Beschäftigung des Gerichts mit Richtigkeit der …

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• VerfGH Bayern, 15.09.2023 - 20-VI-21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Erinnerungsentscheidung …

  Dementsprechend hat sich das Bayerische Oberste Landesgericht in seinem angegriffenen Beschluss vom 22. Dezember 2020 Az. 201 ObOWi 1555/20 unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft München vom 12. November 2020 ausschließlich mit den Zulassungsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde, aber nicht mit den weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers zum Gang des Verfahrens befasst (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf vom 16.11.2021 - IV-2 RBs 191/21 - juris Rn. 11 f. m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 160/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen …

  Unabhängig von der Höhe der Geldbuße erfolgt die Zulassung gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG, wenn es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (vgl. exemplarisch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 3. April 2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19, juris, Rn. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2021 - IV-2 RBs 191/21, juris, Rn. 3).

  Um Fragen des Verfahrensrechts und nicht des sachlichen Rechts dürfte es sich indes nach der Rechtsprechung der Fachgerichte bei den im Kern erhobenen Rügen des Beschwerdeführers handeln, seine Verurteilung sei unter Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot bzw. den Grundsatz des fairen Verfahrens erfolgt (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, juris, Rn. 20 ff. [Verstoß gegen das faire Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2021 - IV-2 RBs 191/21, juris, Rn. 16 f.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 17/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen …

  Unabhängig von der Höhe der Geldbuße erfolgt die Zulassung gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG, wenn es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (vgl. exemplarisch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 3. April 2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19, juris, Rn. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2021 - IV-2 RBs 191/21, juris, Rn. 3).

  Um Fragen des Verfahrensrechts und nicht des sachlichen Rechts dürfte es sich indes nach der Rechtsprechung der Fachgerichte bei den im Kern erhobenen Rügen der Beschwerdeführerin handeln, ihre Verurteilung sei unter Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot bzw. den Grundsatz des fairen Verfahrens erfolgt (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, juris, Rn. 20 ff. [Verstoß gegen das faire Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2021 - IV-2 RBs 191/21, juris, Rn. 16 f.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 184/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen …

  Unabhängig von der Höhe der Geldbuße erfolgt die Zulassung gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG, wenn es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (vgl. exemplarisch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 3. April 2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19, juris, Rn. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2021 - IV-2 RBs 191/21, juris, Rn. 3).

  Um eine Frage des Verfahrensrechts und nicht des sachlichen Rechts dürfte es sich indes nach der Rechtsprechung der Fachgerichte bei der im Kern erhobenen Rüge des Beschwerdeführers handeln, seine Verurteilung sei unter Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot erfolgt (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, juris, Rn. 20 ff. [Verstoß gegen das faire Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2021 - IV-2 RBs 191/21, juris, Rn. 16 f.).

• OLG Zweibrücken, 26.07.2022 - 1 OWi 2 SsBs 84/21

  Beiziehung von Beschilderungsplan in Bußgeldverfahren wegen …

  Rn. 11 (a) Das Saarländische Oberlandesgericht hat eine unzulässige Versagung des rechtlichen Gehörs (beachte aber zutreffend: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2021 - IV-2 RBs 191/21, juris Rn. 11) darin erblickt, dass in jenem Verfahren dem Verteidiger der Beschilderungsplan und die verkehrsrechtliche Anordnung nicht zur Verfügung gestellt worden waren.
• OLG Karlsruhe, 21.03.2024 - 1 ORbs 360 Ss 30/24

  Verfahrensrüge wegen Nichtzugänglichmachung des Beschilderungsplans bei …

  Rn. 13 a. Soweit die Rechtsbeschwerde beanstandet, das Amtsgericht habe seinen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und Beiziehung des Beschilderungsplans nebst der zugrundeliegenden verkehrsrechtlichen Anordnung nicht ablehnen dürfen, handelt es sich der Sache nach um die Rüge einer Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (vgl. OLG Karlsruhe Beschl. v. 08.05.2019 - 7 Ss 202/19 -, BeckRS 2019, 9428;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.07.2022 - 1 Owi 2 SsBs 84/21 -, juris Rn. 11; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.11.2021 - IV-2 RBs 191/21 -, juris Rn. 11;… OLG Koblenz, Beschl. v. 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20 -, juris Rn. 67;… a.A. OLG Saarbrücken Beschl. v. 13.07.2022 - SsRs 30/21 -, juris Rn. 5: Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs).
• OLG Brandenburg, 09.01.2024 - 2 ORbs 200/23
  Im Übrigen ist der Zulassungsgrund der Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) auf die Verletzung einer fairen Verfahrensführung nicht entsprechend anwendbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16. November 2021m BeckRS 2021, 34730; KG, Beschl. v. 2. Januar 2023 - 3 Ws [B] 333/22, zit. nach Juris).