Rechtsprechung
| BGH, 15.06.1983 - IVa ZR 10/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anfechtung einer Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Makler über die Zahlung der Differenz zwischen zwei verschiedenen Kaufpreisangeboten - Vorliegen einer arglistigen Täuschung wegen eines angeblich vorhandenen höheren Kaufpreisgebots - Formbedürftigkeit einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 2494
- MDR 1984, 29
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (9)
- BGH, 20.11.1953 - V ZR 124/52
Grundstückspreisverordnung
Auszug aus BGH, 15.06.1983 - IVa ZR 10/82
Allerdings unterliegt auch eine im Zusammenhang mit einem Grundstücksveräußerungsvertrag geschlossene Vereinbarung mit einem Dritten dem Formzwang des § 313 BGB, wenn die Vertragsparteien des Grundstücksgeschäfts dieses und die Vereinbarung mit dem Dritten rechtlich gesehen als eine Einheit betrachten (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, vgl. schon BGHZ 11, 90, 101, vgl. weiter z.B. Beschluß vom 19.11.1964 - VII ZR 141/62 - DNotZ 1965, 552, 553 und gleichlautende Urteile vom 30.4.1976 - V ZR 129 und 140/74 - DNotZ 1976, 683, 694 bzw. LM BGB § 356 Nr. 1).Der Kläger kann die vom Beklagten zugesagten 50.000,- DM zwar als Teil des Kaufpreises, ebenso aber auch lediglich als tatsächliche Voraussetzung für den Abschluß des Kaufvertrages (vgl. BGHZ 11, 90, 101) angesehen haben.
- BGH, 23.09.1957 - VII ZR 403/56
Rechtswidrigkeit einer Drohung
Auszug aus BGH, 15.06.1983 - IVa ZR 10/82
Deshalb war zu prüfen, ob er ein berechtigtes Interesse an der Zuzahlung von 50.000,- DM hatte, und weiter, ob die hier ausgesprochene Drohung nach der Auffassung aller billig und gerecht Denkenden ein angemessenes Mittel war (BGHZ 25, 217 [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56]). - BGH, 20.05.1966 - V ZR 214/64
Anspruch auf Feststellung eines Alleinerbrechts - Feststellungen zu der …
Auszug aus BGH, 15.06.1983 - IVa ZR 10/82
Auch wird das Bestehen eines wirtschaftlichen Zusammenhangs als starkes Indiz für rechtlichen Zusammenhang angesehen (BGH Urteil vom 20.5.1966 - V ZR 214/64 - WM 1966, 899, 900).
- BGH, 15.04.1987 - IVa ZR 53/86
Rechtsnatur eines Provisionsversprechens
Auszug aus BGH, 15.06.1983 - IVa ZR 10/82
Diesen Zweck hat er mit seiner als Leistung gegebenen Zusage erreicht, so daß ein Anspruch aus § 812 nicht gegeben ist (BGH Urteil vom 7.12.1977 - IV ZR 2/77 - WM 1978, 247, 248). - BGH, 28.09.1954 - I ZR 180/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.06.1983 - IVa ZR 10/82
Er enthält aber nicht die wegen ihrer rechtsgestaltenden Wirkung notwendige unzweideutige Anfechtungserklärung (BGH Urteil vom 28.9.1954 - I ZR 180/52 - LM BGB § 119 Nr. 5), die vom Beklagten zu erwarten gewesen wäre, zumal er Rechtsanwalt ist. - BGH, 30.04.1976 - V ZR 129/74
Auflösung eines Baubetreuungsvertrags - Rechtliche Selbständigkeit des …
Auszug aus BGH, 15.06.1983 - IVa ZR 10/82
Allerdings unterliegt auch eine im Zusammenhang mit einem Grundstücksveräußerungsvertrag geschlossene Vereinbarung mit einem Dritten dem Formzwang des § 313 BGB, wenn die Vertragsparteien des Grundstücksgeschäfts dieses und die Vereinbarung mit dem Dritten rechtlich gesehen als eine Einheit betrachten (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, vgl. schon BGHZ 11, 90, 101, vgl. weiter z.B. Beschluß vom 19.11.1964 - VII ZR 141/62 - DNotZ 1965, 552, 553 und gleichlautende Urteile vom 30.4.1976 - V ZR 129 und 140/74 - DNotZ 1976, 683, 694 bzw. LM BGB § 356 Nr. 1). - BGH, 25.06.1965 - V ZR 31/63
Widerrechtlichkeit der Drohung einer Bank mit Nichteinlösung eines Wechsels; …
Auszug aus BGH, 15.06.1983 - IVa ZR 10/82
Anders als in dem Fall, der dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25. Juni 1965 - V ZR 31/63 - LM BGB § 123 Nr. 32 = WM 1965, 861 zugrundelag, in welchem der Bedrohte erst in der Schlußverhandlung mit einer völlig neuen Forderung überrascht worden zu sein behauptete, waren hier ideelle Werte unter den Beteiligten nicht betroffen. - BGH, 07.12.1977 - IV ZR 2/77
Ein von einer Maklerleistung unabhängiges Schuldversprechen - Nachweistätigkeit …
Auszug aus BGH, 15.06.1983 - IVa ZR 10/82
Diesen Zweck hat er mit seiner als Leistung gegebenen Zusage erreicht, so daß ein Anspruch aus § 812 nicht gegeben ist (BGH Urteil vom 7.12.1977 - IV ZR 2/77 - WM 1978, 247, 248). - BGH, 19.11.1964 - VII ZR 141/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.06.1983 - IVa ZR 10/82
Allerdings unterliegt auch eine im Zusammenhang mit einem Grundstücksveräußerungsvertrag geschlossene Vereinbarung mit einem Dritten dem Formzwang des § 313 BGB, wenn die Vertragsparteien des Grundstücksgeschäfts dieses und die Vereinbarung mit dem Dritten rechtlich gesehen als eine Einheit betrachten (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, vgl. schon BGHZ 11, 90, 101, vgl. weiter z.B. Beschluß vom 19.11.1964 - VII ZR 141/62 - DNotZ 1965, 552, 553 und gleichlautende Urteile vom 30.4.1976 - V ZR 129 und 140/74 - DNotZ 1976, 683, 694 bzw. LM BGB § 356 Nr. 1).
- BGH, 18.01.1996 - IX ZR 171/95
Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft
Das allein macht aber die Durchsetzung eines an sich nicht verbotenen oder sittenwidrigen Erfolgs noch nicht rechtswidrig (vgl. BGHZ 25, 217, 219 f m.w.N.; BGH, Urt. v. 15. Juni 1983 - IVa ZR 10/82, NJW 1983, 2494, 2495 unter e; BAG NJW 1970, 775). - OLG Frankfurt, 22.09.2010 - 19 U 120/10
Mandatsvertrag: Beurkundungsbedürftigkeit der Vereinbarung einer pauschalen …
Es ist anerkannt, dass eine im Zusammenhang mit einem Grundstücksveräußerungsvertrag geschlossene Vereinbarung mit einem Dritten dem Formzwang gemäß § 311b Abs. 1 BGB unterliegt, wenn die Vertragsparteien des Grundstücksgeschäftes dieses und die Vereinbarung mit dem Dritten rechtlich gesehen als Einheit betrachten (BGH NJW 1983, 2494, 2495; ZIP 2006, 459, 461). - OLG Naumburg, 03.11.2006 - 10 W 14/06
Ermessen des Gerichtes zum Erlass eines Teilurteiles nach § 301 Abs. 2 ZPO oder …
Die prozessuale Überholung des Rechtsschutzziels lässt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde entfallen, so dass diese unzulässig wird (vgl. BGH NJW-RR 1995, 765 - 766 zitiert nach juris; OLG Köln MDR 1989, 464; OLG Köln MDR 1984, 29 zitiert nach juris; BayObLG …
- BGH, 05.12.1990 - IV ZR 187/89
Voraussetzungen für den Anspruch auf Maklerlohn - Beeinträchtigung des …
Vielmehr hat der Kläger nach den Ausführungen unter 1. wie im Fall des Senatsurteils vom 15. Juni 1983 (IV a ZR 10/82 - WM 1983, 966 = LM BGB § 652 Nr. 85 = NJW 1983, 2494) "durch harte Verhandlungsführung und schnelle Entscheidungen" einen höheren Kaufpreis erzielt. - OLG Köln, 10.02.2009 - 24 U 165/08
Aufklärungs- und Beratungspflichten nach Abschluss eines …
Nach § 242 BGB kann der Verkäufer verpflichtet sein, dem Käufer auch solche Umstände zu offenbaren, die für seine Entschließung offensichtlich von Bedeutung sind und deren Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwartet werden kann (BGH, NJW 1983, 2494; 19986, 317;… Jauernig/Berger, BGB, 12. Aufl. 207, § 444 Rn. 11;… Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 123 Rn. 5b). - LG Frankfurt/Main, 03.08.1992 - 24 S 334/91
Gültigkeit einer Vereinbarung in der die Teilung der Maklerprovision beschlossen …
Zwar hat der BGH in zwei Entscheidungen die Anfechtbarkeit einer derartigen Beteiligungsabsprache mangels Rechtswidrigkeit der Drohung verneint (NJW 1969, 1627; 1983, 2494 [BGH 13.07.1983 - VIII ZR 142/82] ;… zust. Staudinger-Reuter, 12. Aufl., 1991, § 652 BGB, Rdnr. 152;… Schwerdtner, Maklerrecht, 3. Aufl., Rdnr. 272).So konnte im Falle des Urteils vom 15.06.1983 (NJW 83, 2494) immerhin fraglich sein, ob es vertretbar sei, daß der Makler von der ihm zustehenden Provision von ca. 157.500,00 DM etwa ein Drittel (50.000,00 DM) abführen könne.
- VG Bayreuth, 27.07.2011 - B 4 K 09.870
Nichtigkeit eines Erschließungsvertrags wegen Verstoß gegen Formvorschriften oder …
Rn. 35 Auch eine im Zusammenhang mit einem beurkundungspflichtigen Veräußerungsvertrag geschlossene Vereinbarung eines Vertragspartners mit einem Dritten, wie hier der Erschließungs- und städtebauliche Vertrag, unterliegt als Teil eines Gesamtgeschäfts dem Formzwang des § 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn die Vertragsparteien des Grundstücksgeschäfts den Grundstückskaufvertrag und die Vereinbarung mit dem Dritten rechtlich gesehen als eine Einheit betrachten (BGH, Urteil vom 15.06.1983, Az. IV a ZR 10/82, NJW 1983, 2494/2495; st. Rspr.). - LG Bochum, 28.05.2015 - 1 O 192/14
Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehens im Fall einer …
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