Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer
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  Erhöhung von Unterhaltsleistungen - Unterhaltsanspruch eines Kindes - Vorliegen einer Abänderungsklage - Einstweilige Anordnung im Unterhaltsrechtstreit - Umdeutung einer fehlerhaften prozessualen Erklärung

Papierfundstellen

• NJW 1983, 2200
• MDR 1984, 37
• FamRZ 1983, 892

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 09.02.1983 - IVb ZR 354/81

  Ausübung des Unterhaltsbestimmungsrechts

  Auszug aus BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 565/81

  Deshalb kann ein Unterhaltsgläubiger, zu dessen Gunsten bereits eine Einstweilige Anordnung besteht oder der sie doch alsbald erlangen könnte, gleichwohl die Leistungsklage erheben; ebenso hat umgekehrt ein durch Einstweilige Anordnung verpflichteter Unterhaltsschuldner die Möglichkeit, sich mit der (negativen) Feststellungsklage gegen seine Leistungspflicht zu wenden (vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 1983 a.a.O.).

  Allerdings kann in dem mit der Berufungsbegründung unterbreiteten Angebot, dem Kläger ein Zimmer und freie Verpflegung im väterlichen Hause zur Verfügung zu stellen, eine (einseitige) Bestimmung des Beklagten über die Art der Unterhaltsgewährung erblickt werden (vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 1983 - IVb ZR 354/81 - FamRZ 1983, 369).

• GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78

  Revisionsbegründung einer Behörde - § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 164 Abs. 2 Satz 1 …

  Auszug aus BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 565/81

  Wenn irgend vertretbar, müssen die Verfahrensvorschriften daher so verstanden und angewendet werden, daß sie eine Entscheidung über die materielle Rechtslage nicht verhindern, sondern ermöglichen (vgl. Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe, BGHZ 75, 340, 348) [BGH 30.04.1979 - GmS-OGB - 1/78], damit nach Möglichkeit vermieden wird, daß die bereits in den Vorinstanzen erlassene Sachentscheidung in der Revisionsinstanz aus formalen Gründen aufgehoben werden muß und der aufgewendete Einsatz von Kosten und Zeit sich als sinnlos erweist (zum Vertrauensschutz im Zivilprozeß vgl. BGHZ 72, 182, 187 ff [BGH 28.09.1978 - IV ZB 84/77];… siehe im übrigen die eingehende Darstellung bei Zöller/Vollkommer a.a.O. Einl. Anm. V 2 c bis e m.w.N.).
• BGH, 17.03.1982 - IVb ZR 646/80

  Berücksichtigung des Wohngeldes und der tatsächlichen Wohnkosten

  Auszug aus BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 565/81

  Für einen derartigen Willen der Vertragsschließenden müssen jedoch ausreichend sichere Anhaltspunkte vorliegen (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1982 - IVb ZR 646/80 - FamRZ 1982, 587 m.w.N.).

• BGH, 03.12.1980 - IVb ZR 537/80

  Unterhaltsbestimmungsrecht der Eltern gegenüber unverheirateten Kindern

  Auszug aus BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 565/81

  Der Senat hat bereits entschieden, daß das auch für die Unterhaltsgewährung nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes gilt (Urteil vom 3. Dezember 1980 - IVb ZR 537/80 - FamRZ 1981, 250, 251).
• BGH, 20.01.1982 - IVb ZR 651/80

  Pflicht des Unterhaltsschuldners zur Sicherstellung des Unterhalts bei …

  Auszug aus BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 565/81

  Für die Zeit ab Zugang eines Gesuchs auf Gewährung des Armenrechts kann einem Abänderungsbegehren nicht entsprochen werden (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 1982, IVb ZR 651/80 - FamRZ 1982, 365).
• BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77

  Rechtsmittelzuständigkeit in Familiensachen

  Auszug aus BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 565/81

  Wenn irgend vertretbar, müssen die Verfahrensvorschriften daher so verstanden und angewendet werden, daß sie eine Entscheidung über die materielle Rechtslage nicht verhindern, sondern ermöglichen (vgl. Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe, BGHZ 75, 340, 348) [BGH 30.04.1979 - GmS-OGB - 1/78], damit nach Möglichkeit vermieden wird, daß die bereits in den Vorinstanzen erlassene Sachentscheidung in der Revisionsinstanz aus formalen Gründen aufgehoben werden muß und der aufgewendete Einsatz von Kosten und Zeit sich als sinnlos erweist (zum Vertrauensschutz im Zivilprozeß vgl. BGHZ 72, 182, 187 ff [BGH 28.09.1978 - IV ZB 84/77];… siehe im übrigen die eingehende Darstellung bei Zöller/Vollkommer a.a.O. Einl. Anm. V 2 c bis e m.w.N.).
• BGH, 23.02.1983 - IVb ZR 359/81

  Umfang der Prozessführungsbefugnis nach § 1629 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch …

  Auszug aus BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 565/81

  Die Anwendung dieser Vorschrift setzt indessen - wie der Zusammenhang der beiden Sätze des § 1629 Abs. 3 BGB ergibt - voraus, daß der Vergleich den Unterhaltsanspruch des Kindes regelt, den es während der Anhängigkeit der Scheidungssache seiner Eltern weder für die Zeit nach der Scheidung noch für die davorliegende Zeit selbst geltend machen kann (Senatsurteil vom 23. Februar 1983 - IVb ZR 359/81 - FamRZ 474).
• BGH, 09.02.1983 - IVb ZR 343/81

  Anrechnung von Mehraufwendungen auf zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers

  Auszug aus BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 565/81

  Eine Regelung nach § 620 Abs. 1 Nr. 4 ZPO unterliegt nicht der Abänderungsklage (vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 1983 - IVb ZR 343/81 - FamRZ 1983, 355, 356).
• BGH, 08.10.1953 - III ZR 310/51

  Urteilsnichtigkeit nach AllHohKommG 13

  Auszug aus BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 565/81

  Denn der Zivilprozeß hat die Verwirklichung des materiellen Rechts zum Ziel; die für ihn geltenden Vorschriften sind nicht Selbstzweck, sondern Zweckmäßigkeitsnormen, die auf eine sachliche Entscheidung des Rechtsstreits im Wege eines zweckmäßigen und schnellen Verfahrens gerichtet sind (BGHZ 10, 350, 359) [BGH 08.10.1953 - III ZR 310/51].
• OLG Karlsruhe, 12.11.1981 - 2 UF 129/80

  Auszug aus BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 565/81

  Ein Teil der Rechtsprechung und Literatur vertritt die Auffassung, daß in solchen Fällen das Bestimmungsrecht für die Art der Unterhaltsgewährung regelmäßig nur gemeinsam von beiden Eltern ausgeübt werden könne; inwieweit davon abgewichen werden dürfe, wird unterschiedlich beantwortet (vgl. OLG Hamm, 1. Familiensenat, FamRZ 1980, 192; OLG Karlsruhe FamRZ 1982, 521, 523; OLG Köln FamRZ 1982, 838;… Erman-Küchenhoff 7. Aufl. § 1612 BGB Rdn. 2; Gernhuber Familienrecht § 42 III 3;… AK-BGB Derleder § 1612 Rdn. 2;… Göppinger Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 383;… wohl auch Soergel/Lange BGB 11. Aufl. § 1612 Rdn. 5).
• OLG Hamburg, 07.12.1981 - 2 WF 389/81
• OLG Bremen, 23.07.1981 - 5 WF 96/81
• OLG Köln, 30.04.1982 - 4 UF 311/81

  Unterhaltsanspruch einer volljährigen ehelichen Tochter gegenüber den …
• OLG Hamburg, 20.05.1980 - 15 WF 66/80
• OLG Koblenz, 15.12.1981 - 11 UF 1006/81
• OLG Hamburg, 04.01.1982 - 2a WF 13/81
• OLG Hamburg, 04.05.1982 - 2 UF 213/81
• KG, 25.03.1982 - 16 UF 5805/81

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• BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Umdeutung - unzulässige Berufung - …

  Dennoch ist insbesondere für den Zivilprozess anerkannt, dass in besonderen Konstellationen eine unzulässige Prozesshandlung und ausnahmsweise auch eine Rechtsmittelerklärung in ein nach Intention und rechtlicher Wirkung vergleichbares Pendant umzudeuten ist, wenn dessen Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Prozessgegners entgegensteht (BGH LM Nr. 3 zu § 1612 BGB = FamRZ 1983, 892 = NJW 1983, 2200 mwN für das Verhältnis von Abänderungs- und Leistungsklage; BGH VersR 2001, 730 mwN und BGH FamRZ 1987, 154 für ein selbstständiges im Verhältnis zum Anschlussrechtsmittel; BGH NJW 1987, 1204: sofortige Beschwerde als Berufung).

  Von der Möglichkeit der Auslegung ist jedoch diejenige der Umdeutung zu unterscheiden: Letztere greift erst dann, wenn trotz Auslegung feststeht, dass das Rechtsgeschäft nichtig, der Verwaltungsakt fehlerhaft oder das Rechtsmittel unzulässig ist (vgl die Systematik von §§ 133, 140 BGB; zum Vorrang der Auslegung auch BGH LM ZPO § 515 Nr. 38 = NJW 2000, 3215; BGH LM BGB § 1361 Nr. 67 = NJW 1997, 735; BGH LM Nr. 3 zu § 1612 BGB = NJW 1983, 2200).

• OLG Karlsruhe, 12.11.2003 - 16 WF 152/03

  Ablehnung von Prozesskostenhilfe: Umdeutung einer Gegenvorstellung in eine …

  Zwar gilt in entsprechender Anwendung des § 140 BGB auch im Verfahrensrecht der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Parteihandlung in eine zulässige, wirksame und vergleichbare umzudeuten ist, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (BGH FamRZ 1983, 892; Versicherungsrecht 1986, 785; NJW 2001, 1217 m.w.N.).

  Gegenvorstellung und sofortige Beschwerde sind jedoch nicht vergleichbar, anders etwa Abänderungsklage und Leistungsklage (BGH, FamRZ 1983, 892) oder die Berufung einer vermeintlichen Partei mit der Berufung des Nebenintervenienten (BGH, NJW 2001, 1217).

• OLG Rostock, 04.07.2006 - 13 U 7/04

  Voraussetzungen für Enteignung eines Grundstücks mit grundeigenen Bodenschätzen …

  Nach der Rechtsprechung des BGH kommt die Umdeutung einer fehlerhaften prozessualen Erklärung in Betracht, wenn sie wegen ihrer Eindeutigkeit oder Klarheit einer berichtigenden Auslegung nicht zugänglich ist, aber den Voraussetzungen einer anderen den gleichen Zwecken dienenden prozessualen Erklärung entspricht, die prozessual wirksam ist; die Umdeutung darf erfolgen, wenn ein entsprechender Parteiwille genügend deutlich erkennbar ist und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegen steht (BGH, U. v. 01.06.1983 - IVb ZR 365/81 -, NJW 1983, 2200; U. v. 05.07.1962 - III ZR 214/61 -, NJW 1962, 1820).

• OLG Zweibrücken, 25.03.1992 - 2 UF 112/91

  Vorliegen eines unverbindlicher Urteilsentwurf bei Fehlen der allein durch das …

  Das Familiengericht wird daher zu prüfen haben, ob das Begehren der Beklagten unter Berücksichtigung des damit erstrebten Sieles nicht in eine Leistungsklage umgedeutet werden kann (vgl. hierzu BGH FamRZ 1983, 892, 893 [BGH 01.06.1983 - IVb ZR 565/81] /894).
• LG Augsburg, 30.05.2025 - 125 O 2606/24

  Erledigungserklärung, Rechtsschutzversicherung, Rechtsanwaltsgebühren, …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BGH gilt in entsprechender Anwendung des § 140 BGB auch im Verfahrensrecht der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Parteihandlung in einen zulässige, wirksame und vergleichbare umzudeuten ist, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (Senat, NJW 1983, 2200 = LM § 1612 BGB Nr. 3 = FamRZ 1983, 892 [893] m.w.Nachw.; Senat, BGHR BGB § 140 Verfahrensrecht 1; vgl. auch Lüke, in: MünchKomm-ZPO, Einl.Rdnr. 281; BGH, VersR 1986, 785 [786]; Zöller/Gummer, ZPO, 22. Aufl., Vorb.
• OLG Karlsruhe, 10.03.2009 - 2 WF 173/08

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe in einem Verfahren über die Höhe von …

  Denn einem Prozessvergleich, durch den nichts anderes erreicht werden soll als eine der beantragten einstweiligen Anordnung entsprechende Regelung, kann im Regelfall keine weitergehende Wirkung zugemessen werden, als sie die einstweilige Anordnung gehabt hätte (BGH, FamRZ 1983, 892 [BGH 01.06.1983 - IVb ZR 565/81] und FamRZ 1991, 1175 ).
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2020 - L 11 KR 850/20
  Dennoch ist insbesondere für den Zivilprozess anerkannt, dass in besonderen Konstellationen eine unzulässige Prozesshandlung und ausnahmsweise auch eine Rechtsmittelerklärung in ein nach Intention und rechtlicher Wirkung vergleichbares Pendant umzudeuten ist, wenn dessen Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Prozessgegners entgegensteht (BSG vom 20.05.2003 unter Verweis auf Bundesgerichtshof (BGH) vom 01.06.1983, IVb ZR 365/81, FamRZ 1983, 892; BGH vom 25.11.1986, VI ZB 12/86, NJW 1987, 1204).
• LSG Baden-Württemberg, 03.11.2008 - L 8 AS 1583/08
  Von der Möglichkeit der Auslegung ist diejenige der Umdeutung zu unterscheiden: Letztere greift erst dann, wenn trotz Auslegung feststeht, dass das Rechtsgeschäft nichtig, der Verwaltungsakt fehlerhaft ist (vgl. §§ 133, 140 BGB; zum Vorrang der Auslegung auch BGH LM ZPO § 515 Nr. 38 = NJW 2000, 3215; BGH LM BGB § 1361 Nr. 67 = NJW 1997, 735; BGH LM Nr. 3 zu § 1612 BGB = NJW 1983, 2200).
• OLG Karlsruhe, 16.11.1987 - 15 W 39/87

  Aufsichtsmaßnahmen des Konkursgerichts gegen den Konkursverwalter und die …

  Eine solche Umdeutung ist grundsätzlich angezeigt, sofern das ergriffene Rechtsmittel unzulässig ist und in einen zulässigen Rechtsbehelf umgedeutet werden kann (BGH NJW 1983, 2200 [BGH 01.06.1983 - IVb ZR 565/81] ;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 20. Auflage, § 128 Randnummer 196;… Rosenberg/Schwab, Zivil Prozeßrecht, 14. Auflage, § 67 II).
• ArbG Gelsenkirchen, 18.09.2012 - 5 Ca 1195/12

  Fristlose Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses; Anforderungen an die …

  Ein entsprechender Parteiwille muss genügend deutlich erkennbar sein und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegenstehen (Urteil des BGH vom 01.06.1983, AZ: IV b ZR 365/81, NJW 1983 S. 2200, [BGH 01.06.1983 - IVb ZR 565/81] Rn. 19;… des OLG Düsseldorf vom 29.10.1997, AZ: 13 U 149/97, ULGR Düsseldorf 1998, S. 61 (62).
• BPatG, 19.07.2005 - 27 W (pat) 23/05
• OLG Düsseldorf, 23.04.1985 - 1 UF 160/84