Rechtsprechung
   BGH, 24.03.2016 - IX ZR 242/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,7340
BGH, 24.03.2016 - IX ZR 242/13 (https://dejure.org/2016,7340)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2016 - IX ZR 242/13 (https://dejure.org/2016,7340)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2016 - IX ZR 242/13 (https://dejure.org/2016,7340)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,7340) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 Abs 1 InsO
    Insolvenzanfechtung: Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung; Darlegungs- und Beweislast des Anfechtungsgegners für Wiederaufnahme der Zahlungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Handlung des Schuldners mit Benachteiligungsvorsatz; Begründung der gesetzlichen Vermutung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine Zahlungseinstellung; Rechtfertigung der Annahme einer Zahlungseinstellung durch das Zahlungsverhalten des Schuldners bezüglich ...

  • Betriebs-Berater

    Insolvenzanfechtung - Beweislast für Wiederaufnahme der eingestellten Zahlungen

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Beseitigung der Zahlungseinstellung allein dadurch, dass der Anfechtungsgegner eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Schuldner trifft und dieser die vereinbarten Raten zahlt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 133 Abs. 1
    Handlung des Schuldners mit Benachteiligungsvorsatz; Begründung der gesetzlichen Vermutung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine Zahlungseinstellung; Rechtfertigung der Annahme einer Zahlungseinstellung durch das Zahlungsverhalten des Schuldners bezüglich ...

  • rechtsportal.de

    Handlung des Schuldners mit Benachteiligungsvorsatz; Begründung der gesetzlichen Vermutung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine Zahlungseinstellung; Rechtfertigung der Annahme einer Zahlungseinstellung durch das Zahlungsverhalten des Schuldners bezüglich ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zahlungseinstellung durch nachträgliche Ratenzahlungsvereinbarung nicht aufgehoben

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beweislast des Anfechtungsgegners für allgemeine Wiederaufnahme von Zahlungen durch den Schuldner nach Zahlungseinstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung - und die Darlegungslast bei der Insolvenzanfechtung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Drohende Zahlungsunfähigkeit, Indizien der Zahlungsunfähigkeit, Zahlungseinstellung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anfechtungsgegner muss Wiederaufnahme von Zahlungen des Schuldners beweisen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anfechtungsgegner muss Wiederaufnahme von Zahlung durch Schuldner beweisen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Insolvenzanfechtung trotz Einhaltung einer Ratenzahlungsvereinbarung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anfechtungsgegner muss Wiederaufnahme von Zahlung durch Schuldner beweisen

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Subjektive Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung bei Zahlungseinstellung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Abschluss und tatsächliche Bedienung einer Ratenzahlungsvereinbarung genügt allein nicht zum Nachweis des Wegfalls einer bereits erfolgten Zahlungseinstellung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 745
  • ZIP 2016, 33
  • ZIP 2016, 874
  • MDR 2016, 1049
  • NZI 2016, 454
  • WM 2016, 797
  • BB 2016, 961
  • DB 2016, 1011
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 14.07.2016 - IX ZR 188/15

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des

    (1) Eigene Erklärungen des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können, deuten auf eine Zahlungseinstellung hin, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen sind (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 21; vom 10. Juli 2014 - IX ZR 280/13, WM 2014, 1868 Rn. 28; vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, WM 2016, 560 Rn. 20 f; vom 24. März 2016 - IX ZR 242/13, WM 2016, 797 Rn. 8).

    Allein dieser Umstand legt nicht nahe, dass der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit zurückgewonnen und seine Zahlungen im Wesentlichen vollständig wieder aufgenommen hatte (BGH, Urteil vom 24. März 2016 - IX ZR 242/13, WM 2016, 797 Rn. 14).

  • BGH, 17.11.2016 - IX ZR 65/15

    Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die

    Für eine solche Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit sind nicht nur die vereinbarten Zahlungen gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, sondern der Schuldner muss zumindest auch den wesentlichen Teil seiner übrigen Verbindlichkeiten bedienen (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, ZInsO 2012, 2244 Rn. 18; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZInsO 2013, 190 Rn. 36; vom 24. März 2016 - IX ZR 242/13, ZInsO 2016, 910 Rn. 11 mwN).

    Die Wiederaufnahme der Zahlungen gegenüber allen Gläubigern hat der Anfechtungsgegner als derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich hierauf beruft (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 33; vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, ZInsO 2016, 214 Rn. 27; vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, ZInsO 2016, 628 Rn. 24; vom 24. März 2016, aaO).

    Zwar sind rechtlich oder nur tatsächlich gestundete offene Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZInsO 2008, 273 Rn. 25 mwN; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZInsO 2013, 190 Rn. 29; vom 24. März 2016 - IX ZR 242/13, ZInsO 2016, 910 Rn. 10), sofern die gewährte Stundung vom Schuldner nicht erzwungen wurde (BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - IX ZR 38/04, ZInsO 2008, 378 Rn. 22; vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 34) oder der Schuldner bereits vor Zustandekommen der Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarung seine Zahlungen eingestellt hatte (BGH, Urteil vom 24. März 2016, aaO Rn. 11 mwN).

  • BGH, 06.05.2021 - IX ZR 72/20

    Insolvenz, Vorsatzanfechtung, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

    Eigene Erklärungen des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können, deuten ebenfalls auf eine Zahlungseinstellung hin, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2016 - IX ZR 242/13, WM 2016, 797 Rn. 8).
  • BGH, 16.06.2016 - IX ZR 23/15

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

    (1) Hatte die Beklagte im August 2011 im Blick auf das bisherige Zahlungsverhalten der Schuldnerin und deren einseitiger Ankündigung von Ratenzahlungen sowie das Bekenntnis zahlungsunfähig zu sein, die Zahlungseinstellung der Schuldnerin erkannt, oblag es ihr, darzulegen und zu beweisen, warum sie später davon ausging, die Schuldnerin habe ihre Zahlungen möglicherweise allgemein wieder aufgenommen (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZInsO 2013, 190 Rn. 33 mwN; vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, ZInsO 2016, 628 Rn. 24; vom 24. März 2016 - IX ZR 242/13, ZInsO 2016, 910 Rn. 14 mwN).

    (2) Ein Gläubiger, dem der Schuldner nach Eintritt der Zahlungseinstellung Ratenzahlungen zur Abwendung der allein aus seiner Forderung herzuleitenden Insolvenz anbietet, kann regelmäßig nicht davon ausgehen, dass die Forderungen anderer Gläubiger, mit denen bei einem gewerblich tätigen Schuldner immer zu rechnen ist (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 15; vom 25. Februar 2016, aaO Rn. 11 mwN; vom 24. März 2016, aaO Rn. 15), in vergleichbarer Weise bedient werden wie seine eigenen.

    Vor diesem Hintergrund verbietet sich im Regelfall ein Schluss des Gläubigers dahin, dass der Schuldner seine Zahlungen auch im Allgemeinen wieder aufgenommen habe (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012, aaO Rn. 42 mwN; vom 25. Februar 2016, aaO Rn. 30; vom 24. März 2016, aaO).

  • BGH, 06.07.2017 - IX ZR 178/16

    Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit

    Ein weiteres Beweisanzeichen ist in der eigenen Erklärung des Schuldners zu sehen, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte verbunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2016 - IX ZR 242/13, ZInsO 2016, 910 Rn. 8; vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, ZInsO 2015, 396 Rn. 21 mwN).
  • BGH, 14.09.2017 - IX ZR 3/16

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber einem Zahlungsmittler

    a) Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung können - weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, ZInsO 2009, 1909 Rn. 8; vom 24. März 2016 - IX ZR 242/13, ZInsO 2016, 910 Rn. 7).

    Sie kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - IX ZR 180/12, ZInsO 2015, 628 Rn. 16, 18; vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14, ZInsO 2015, 1262 Rn. 11 ff; vom 24. März 2016, aaO).

    Zwar beschränkt sich die revisionsrechtliche Kontrolle der dem Tatrichter bei der Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung obliegenden Gesamtwürdigung darauf, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015, aaO Rn. 15; vom 21. Januar 2016 - IX ZR 84/13, ZInsO 2016, 448 Rn. 10; vom 24. März 2016, aaO Rn. 9).

    aa) Eine einmal eingetretene Zahlungseinstellung wirkt grundsätzlich fort, bis der Schuldner seine Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2016 - IX ZR 242/13, ZInsO 2016, 910 Rn. 11; vom 17. November 2016 - IX ZR 65/15, ZInsO 2016, 2474 Rn. 25).

    Hat der anfechtende Verwalter für einen bestimmten Zeitpunkt den ihm obliegenden Beweis der Zahlungseinstellung des Schuldners geführt, muss der Anfechtungsgegner grundsätzlich beweisen, dass diese Voraussetzung zwischenzeitlich wieder entfallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2001 - IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 188; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZInsO 2013, 190 Rn. 33 mwN; vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, ZInsO 2016, 628 Rn. 24; vom 24. März 2016, aaO Rn. 11).

    Den ihr obliegenden Beweis, später davon ausgegangen zu sein, der Schuldner habe seine Zahlungen allgemein wieder aufgenommen, hat die Beklagte nicht geführt (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2008 - IX ZR 98/07, WM 2008, 840 Rn. 23; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZInsO 2013, 190 Rn. 33 mwN; vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, ZInsO 2016, 628 Rn. 24; BGH, Urteil vom 24. März 2016 - IX ZR 242/13, ZInsO 2016, 910 Rn. 14).

    Sie musste daher davon ausgehen, dass der Schuldner auch die Forderungen anderer Gläubiger, mit denen bei einem gewerblich tätigen Schuldner immer zu rechnen ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, ZInsO 2013, 190 Rn. 15; vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, ZInsO 2016, 628 Rn. 11 mwN; vom 24. März 2016 - IX ZR 242/13, ZInsO 2016, 910 Rn. 15), nicht bedienen konnte.

    Hierbei entspricht es einer allgemeinen Lebenserfahrung, dass Schuldner - um ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern - unter dem Druck eines besonders auf Zahlung drängenden Gläubigers bevorzugt an diesen leisten, um ihn zum Stillhalten zu bewegen (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2016, aaO mwN).

  • OLG Schleswig, 23.06.2021 - 9 U 109/20

    Unter welchen Voraussetzungen dem Abtretungsempfänger die Kenntnis des

    Steht die Zahlungseinstellung für einen bestimmten Zeitpunkt fest, muss der Anfechtungsgegner vortragen, dass deren Voraussetzungen zwischenzeitlich wieder entfallen sind (BGH, Urteile vom 25. März 2016 - IX ZR 106/15, ZinsO 2016, S. 628 Rn. 24; vom 24. März 2016 - IX ZR 242/13, WM 2016, S. 797 Rn. 11; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, S. 174 Rn. 33).

    Der Schuldner muss den wesentlichen Teil seiner Verbindlichkeiten bedienen (BGH, Urteile vom 24. März 2016 - a.a.O.; vom 6. Dezember 2012 - a.a.O.; vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, WM 2012, S. 2251 Rn. 18; vom 27. März 2008 - IX ZR 98/07, WM 2008, S. 840 Rn. 21).

  • BGH, 14.09.2017 - IX ZR 108/16

    Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden

    Es handelte sich insoweit deswegen um erzwungene Stundungen, die die Fälligkeit unberührt lassen (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2016 - IX ZR 242/13, NZI 2016, 454 Rn. 10 mwN).
  • OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 4 U 188/17

    Insolvenzanfechtung: Zahlungsverzug allein nicht ausreichend für Schluss auf

    Handelt es sich bei der gestundeten Forderung um die einzige offene Forderung, scheitert die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit (BGH, 24.3.2016, Az. IX ZR 242/13, NZI 16, 454; BGH, Urteil 6.12.2012, Az. IX ZR 3/12, WM 13, 174).
  • OLG Hamburg, 09.11.2018 - 11 U 136/17

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG für Zahlungen nach

    Nach Zahlungseinstellung durch Stundungsbitten muss der Schuldner die vereinbarten Raten zahlen und den wesentlichen Teil der übrigen Verbindlichkeiten bedienen (BGH, Urteil vom 24. März 2016 - IX ZR 242/13 -, Rn. 11, juris).
  • LG Düsseldorf, 20.12.2017 - 13 O 481/14

    Abschlussprüferhaftung: Schadensersatzanspruch gegen den Abschlussprüfer einer

  • OLG Düsseldorf, 11.04.2019 - 12 U 44/18

    Rückgewähransprüche wegen insolvenzrechtlich anfechtbar erlangter Beträge

  • OLG Köln, 29.03.2017 - 2 U 45/16

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen an einen mit der Sanierung des Unternehmens

  • BGH, 05.03.2020 - IX ZR 171/18

    Anfechtbarkeit von Teilzahlungen bzgl. Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der

  • OLG Bamberg, 23.03.2018 - 3 U 177/16

    Rückerstattung vereinnahmter Frachtvergütungen im Wege der Insolvenzanfechtung

  • OLG Hamburg, 20.09.2017 - 1 U 44/17

    Insolvenzanfechtung: Kausalität zwischen Rechtshandlungen und

  • LG Bonn, 01.03.2017 - 29 KLs 1/14

    TelDaFax: Angeklagte B. und Dr. K. wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung

  • OLG Saarbrücken, 22.06.2017 - 4 U 96/16

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Kenntnis vom

  • OLG Frankfurt, 23.10.2018 - 4 U 94/18

    Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO

  • OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 4 U 191/17

    Fehlen der Gläubigerbenachteiligung bei objektiv gleichwertiger Gegenleistung

  • OLG Düsseldorf, 01.08.2019 - 12 U 56/18

    Verteilung des Erlöses aus einer Zwangsversteigerung

  • OLG Frankfurt, 17.07.2018 - 4 U 186/17
  • LG Hamburg, 14.03.2018 - 318 O 201/15

    Insolvenzanfechtung der Übertragung eines Einzelunternehmens: Vorliegen eines

  • LG Köln, 09.08.2017 - 18 O 444/16

    Anfechtbarkeit von geleisteten Zahlungen wegen Gläubigerbenachteiligung i.R.d.

  • LG Essen, 06.09.2017 - 18 O 434/16

    Zahlungsansprüche nach erklärter Anfechtung im Insolvenzverfahren

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht