Rechtsprechung
| BFH, 15.02.2005 - IX R 40/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
EStG § 21a a.F.; ; EStG § ... 21 Abs. 2 Satz 1 a.F.; ; EStG § 52 Abs. 21 Satz 1 a.F.; ; EStG § 52 Abs. 21 Satz 2 a.F.; ; EStG § 52 Abs. 21 Satz 2 1. Halbsatz a.F.; ; EStG § 52 Abs. 21 Satz 3; ; EStG § 53 Satz 1; ; FGO § 68 Satz 1; ; FGO § 96 Abs. 1 Satz 2; ; FGO § 118 Abs. 2; ; FGO § 121 Satz 1; ; FGO § 126 Abs. 4; ; FGO § 143 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Ermittlung des Nutzungswertes für die selbstgenutzte Wohnung im Wege der Einnahme-Überschuss-Rechnung - Differenzierung zwischen dem Haus als solchem und der Wohnung im eigenen Haus - Begriff der "Wohnung" im Sinne des Einkommensteuergesetzes - Einbeziehung eines im ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 52 Abs. 21 S. 1 § 21 Abs. 2 S. 1 § 21a
VuV; sog. Übergangslösung; DG-Ausbau - datenbank.nwb.de
Fortsetzung der Nutzungswertbesteuerung nach § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG bei Schaffung neuer Wohnräume durch Ausbau des Dachgeschosses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 27.04.2004 - 11 K 13/04
- BFH, 15.02.2005 - IX R 40/04
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BFH, 14.02.1995 - IX R 74/92
Rechtmäßigkeit der Ansetzung eines Nutzungswertes für eine selbstgenutzte Wohnung
Auszug aus BFH, 15.02.2005 - IX R 40/04
Wäre der Nutzungswert im Übergangszeitraum bei Anwendung alten Rechts pauschal nach § 21a EStG zu ermitteln --weil das Zweifamilienhaus nunmehr vollständig selbst genutzt wird oder die zweite Wohnung nicht vermietet ist (§ 21a Abs. 1 Satz 3 EStG)--, entfällt die Erfassung des Nutzungswerts nach der großen Übergangsregelung (vgl. BFH-Urteil vom 14. Februar 1995 IX R 74/92, BFH/NV 1995, 1051, m.w.N.).Damit aber wurde die Einliegerwohnung im Kalenderjahr 1997 nicht zur Einkünfteerzielung genutzt; eine Überschussrechnung ist mithin --und zwar unabhängig von den Gründen des Nichtvermietens-- ausgeschlossen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 1051).
b) Sind indessen die Voraussetzungen für den Ansatz eines Nutzungswerts der eigengenutzten Wohnung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG nur in einem Teil des Veranlagungszeitraumes gegeben, ist dieser auch nur zeitanteilig zu berücksichtigten (BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 1051;… Schmidt/Drenseck, a.a.O., m.w.N.).
- BFH, 13.08.1996 - IX R 9/95
Kein Ansatz eines Nutzungswerts bei Umbau der Wohnungen eines Zweifamilienhauses …
Auszug aus BFH, 15.02.2005 - IX R 40/04
Allerdings kann nach der sog. großen Übergangsregelung in § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG a.F. bei einer Wohnung im eigenen Haus der Nutzungswert für die selbstgenutzte Wohnung weiter im Wege der Einnahme-Überschuss-Rechnung ermittelt werden, wenn bei dem Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum 1986 die Voraussetzungen für die Ermittlung des Nutzungswertes als Überschuss des Mietwertes über die Werbungskosten vorgelegen haben (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Februar 1995 IX R 66/94, BFHE 177, 99, BStBl II 1995, 412; vom 13. August 1996 IX R 9/95, BFHE 181, 173, BStBl II 1997, 43, jeweils m.w.N.).Jedoch begünstigt die sog. große Übergangsregelung nicht das Haus als solches, sondern nur die bereits im Veranlagungszeitraum 1986 vorhandene "Wohnung" im eigenen Haus (BFH-Urteile vom 14. Februar 1995 IX R 65/93, BFHE 177, 373, BStBl II 1995, 535; in BFHE 181, 173, BStBl II 1997, 43).
- BFH, 14.05.2002 - IX R 80/00
Große Übergangslösung; Ausbauten und Erweiterungen an einer selbstgenutzten …
Auszug aus BFH, 15.02.2005 - IX R 40/04
Folglich kommt eine Fortführung der Nutzungswertbesteuerung nach § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG a.F. dann nicht in Betracht, wenn der Steuerpflichtige seine selbstgenutzte Wohnung in einem Veranlagungszeitraum nach 1986 so verändert, dass sie nicht mehr als die durch die Übergangsregelung im Veranlagungszeitraum 1986 begünstigte Wohnung anzusehen ist (…BFH-Urteile vom 30. September 1997 IX R 58/96, BFH/NV 1998, 313; vom 14. Mai 2002 IX R 80/00, BFH/NV 2002, 1427).An der Nämlichkeit der begünstigten Wohnung fehlt es, wenn sich durch den Umbau ihre bauliche Struktur --z.B. wegen einer abweichenden Geschossaufteilung oder wegen des Einbeziehens einer anderen Wohnung-- ändert (BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 1427).
- BFH, 14.02.1995 - IX R 66/94
Keine Einbeziehung wesentlicher Erweiterungen einer selbstgenutzten Wohnung in …
Auszug aus BFH, 15.02.2005 - IX R 40/04
Allerdings kann nach der sog. großen Übergangsregelung in § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG a.F. bei einer Wohnung im eigenen Haus der Nutzungswert für die selbstgenutzte Wohnung weiter im Wege der Einnahme-Überschuss-Rechnung ermittelt werden, wenn bei dem Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum 1986 die Voraussetzungen für die Ermittlung des Nutzungswertes als Überschuss des Mietwertes über die Werbungskosten vorgelegen haben (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Februar 1995 IX R 66/94, BFHE 177, 99, BStBl II 1995, 412; vom 13. August 1996 IX R 9/95, BFHE 181, 173, BStBl II 1997, 43, jeweils m.w.N.). - BFH, 14.02.1995 - IX R 65/93
Bei Wechsel selbstgenutzter Wohnung im eigenen Zweifamilienhaus entfällt …
Auszug aus BFH, 15.02.2005 - IX R 40/04
Jedoch begünstigt die sog. große Übergangsregelung nicht das Haus als solches, sondern nur die bereits im Veranlagungszeitraum 1986 vorhandene "Wohnung" im eigenen Haus (BFH-Urteile vom 14. Februar 1995 IX R 65/93, BFHE 177, 373, BStBl II 1995, 535; in BFHE 181, 173, BStBl II 1997, 43). - BFH, 25.01.1994 - IX R 143/90
Keine Anwendung der Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG auf eine nach …
Auszug aus BFH, 15.02.2005 - IX R 40/04
Die Inhaber von Wohnungen im eigenen Haus sollten nicht übergangslos den für sie nachteiligen Folgen der Konsumgutlösung unterworfen werden (vgl. BFH-Urteil vom 25. Januar 1994 IX R 143/90, BFHE 174, 133, BStBl II 1994, 457, m.w.N.). - FG Köln, 11.05.1995 - 7 K 762/88
Verkauf eines Anteils an einer grundbesitzhaltenden GbR nicht dem …
Auszug aus BFH, 15.02.2005 - IX R 40/04
a) Die oben unter II. 2. c) dargestellte Unterbrechung hinsichtlich der Vermietung der Einliegerwohnung führt nicht zu einem dauernden Verlust des Rechts zur Nutzungswertbesteuerung (…Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 18. Aufl., § 10e Rz. 210, m.w.N.; a.A. Niedersächsisches FG, Urteil vom 12. September 1995 XV 303/92, EFG 1995, 1103); denn in Abgrenzung zum willentlichen Besteuerungsverzicht gemäß § 52 Abs. 21 Satz 3 EStG gebietet der Zweck des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG a.F. nur eine zeitliche Suspendierung der Nutzungswertbesteuerung. - BFH, 30.09.1997 - IX R 58/96
Große Übergangsregelung: Übertragung des Miteigentumsanteils und Umbau
Auszug aus BFH, 15.02.2005 - IX R 40/04
Folglich kommt eine Fortführung der Nutzungswertbesteuerung nach § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG a.F. dann nicht in Betracht, wenn der Steuerpflichtige seine selbstgenutzte Wohnung in einem Veranlagungszeitraum nach 1986 so verändert, dass sie nicht mehr als die durch die Übergangsregelung im Veranlagungszeitraum 1986 begünstigte Wohnung anzusehen ist (BFH-Urteile vom 30. September 1997 IX R 58/96, BFH/NV 1998, 313;… vom 14. Mai 2002 IX R 80/00, BFH/NV 2002, 1427). - FG Baden-Württemberg, 27.04.2004 - 11 K 13/04
Keine Fortführung der Nutzungswertbesteuerung bei wesentlicher Veränderung der …
Auszug aus BFH, 15.02.2005 - IX R 40/04
In seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 113 veröffentlichten Urteil vertrat das Finanzgericht (FG) die Auffassung, dass die Fortführung der Nutzungswertbesteuerung nach der sog. großen Übergangsregelung für die gesamte Wohnung ausgeschlossen sei; denn entscheidend sei, dass der Ausbau des Dachgeschosses --neben einer Erweiterung der Wohnfläche-- zu einer Strukturänderung der Wohnung geführt habe. - BFH, 14.06.1972 - I B 16/72
Revision - Aufhebung des angefochtenen Urteils - Zurückverweisung der Sache - …
Auszug aus BFH, 15.02.2005 - IX R 40/04
Die Kostenentscheidung wird gemäß § 143 Abs. 2 FGO dem FG in vollem Umfange --also auch bezüglich der Streitjahre 1995 und 1997-- übertragen (BFH-Beschluss vom 14. Juni 1972 I B 16/72, BFHE 106, 19, BStBl II 1972, 707).
- BFH, 31.03.2006 - IV B 189/04
Nämlichkeit der Wohnung für die Anwendung der Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 …
Allerdings könnte eine nachträgliche Divergenz zu den BFH-Urteilen vom 15. Februar 2005 IX R 40/04 (BFH/NV 2005, 1516) und vom 22. September 2005 IX R 21/03 (…BFH/NV 2006, 278) vorliegen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".