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Rechtsprechung
   BFH, 10.12.2003 - IX R 41/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4012
BFH, 10.12.2003 - IX R 41/01 (https://dejure.org/2003,4012)
BFH, Entscheidung vom 10.12.2003 - IX R 41/01 (https://dejure.org/2003,4012)
BFH, Entscheidung vom 10. Dezember 2003 - IX R 41/01 (https://dejure.org/2003,4012)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    AO 1977 § 42; ; FGO § 56 Abs. 1; ; ZPO § 323; ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 42; EStG § 9 § 10 Abs. 1 Nr. 1 lit. a § 21
    VuV: Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Gestaltungsmissbrauch

  • datenbank.nwb.de

    Anerkennung eines Mietvertrags unter Angehörigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO wegen eines Büroversehens; Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 AO durch Abschluß eines Mietvertrages unter Angehörigen

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 42
    Dauernde Last; Gestaltungsmissbrauch; Grundstücksübertragung; Rückanmietung; Vorweggenommene Erbfolge

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (19)

  • BFH, 16.01.1996 - IX R 13/92

    Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses mit dem geschiedenen Ehemann

    Auszug aus BFH, 10.12.2003 - IX R 41/01
    a) Ein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO 1977 ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung: BFH-Urteile vom 16. Januar 1996 IX R 13/92, BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214; vom 14. Januar 2003 IX R 5/00, BFHE 201, 246, BStBl II 2003, 509, m.w.N.).

    Eine rechtliche Gestaltung ist erst dann unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Gestaltung zum Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels nicht gebraucht, sondern dafür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel nicht erreichbar sein soll (BFH-Urteil in BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214).

  • BFH, 12.05.2003 - GrS 1/00

    Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

    Auszug aus BFH, 10.12.2003 - IX R 41/01
    Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 12. Mai 2003 GrS 1/00 (BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95) wiederkehrende Leistungen wie die im Streitfall anlässlich der Grundstücksübertragung auf die Kläger vereinbarte dauernde Last nur dann als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes abziehbar sind, wenn sie aus den erzielbaren laufenden Nettoerträgen des übernommenen Vermögens gezahlt werden können.
  • BFH, 19.10.1999 - IX R 39/99

    Mietverträge mit unterhaltsberechtigten Kindern

    Auszug aus BFH, 10.12.2003 - IX R 41/01
    Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine steuerliche Gestaltung noch nicht unangemessen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, 444, BStBl II 1983, 272; BFH-Urteil vom 19. Oktober 1999 IX R 39/99, BFHE 190, 173, BStBl II 2000, 224).
  • BFH, 10.12.2003 - IX R 12/01

    Zum Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 bei Abschluss eines Mietvertrages …

    Auszug aus BFH, 10.12.2003 - IX R 41/01
    Insoweit nimmt der Senat zur Begründung auf das Urteil des Senats vom 10. Dezember 2003 IX R 12/01 Bezug.
  • BFH, 29.11.1982 - GrS 1/81

    Pensionsnehmer - Übertragung von Wertpapieren - Pensionsgeschäft - Steuerfreiheit …

    Auszug aus BFH, 10.12.2003 - IX R 41/01
    Das Motiv, Steuern zu sparen, macht eine steuerliche Gestaltung noch nicht unangemessen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 29. November 1982 GrS 1/81, BFHE 137, 433, 444, BStBl II 1983, 272; BFH-Urteil vom 19. Oktober 1999 IX R 39/99, BFHE 190, 173, BStBl II 2000, 224).
  • BFH, 07.05.1996 - IX R 69/94

    Nicht jede Abweichung vom Üblichen schließt die Anerkennung von Mietverträgen …

    Auszug aus BFH, 10.12.2003 - IX R 41/01
    c) Im Übrigen ist der zwischen den Vertragsparteien geschlossene Mietvertrag steuerrechtlich anzuerkennen, wenn er zum einen bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht; dabei schließt nicht jede Abweichung vom Üblichen notwendigerweise die steuerrechtliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses aus (BFH-Urteile vom 20. Oktober 1997 IX R 38/97, BFHE 184, 463, BStBl II 1998, 106; vom 7. Mai 1996 IX R 69/94, BFHE 180, 377, BStBl II 1997, 196).
  • BFH, 14.01.2003 - IX R 5/00

    Wechselseitige Wohnungsüberlassung zwischen Angehörigen

    Auszug aus BFH, 10.12.2003 - IX R 41/01
    a) Ein Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO 1977 ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die, gemessen an dem erstrebten Ziel, unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige Rechtsprechung: BFH-Urteile vom 16. Januar 1996 IX R 13/92, BFHE 179, 400, BStBl II 1996, 214; vom 14. Januar 2003 IX R 5/00, BFHE 201, 246, BStBl II 2003, 509, m.w.N.).
  • BFH, 20.10.1997 - IX R 38/97

    Mietvertrag zwischen Angehörigen

    Auszug aus BFH, 10.12.2003 - IX R 41/01
    c) Im Übrigen ist der zwischen den Vertragsparteien geschlossene Mietvertrag steuerrechtlich anzuerkennen, wenn er zum einen bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht; dabei schließt nicht jede Abweichung vom Üblichen notwendigerweise die steuerrechtliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses aus (BFH-Urteile vom 20. Oktober 1997 IX R 38/97, BFHE 184, 463, BStBl II 1998, 106; vom 7. Mai 1996 IX R 69/94, BFHE 180, 377, BStBl II 1997, 196).
  • BFH, 10.03.1982 - I R 91/81

    Telefax - Revisionsbegründung

    Auszug aus BFH, 10.12.2003 - IX R 41/01
    Die Kostenentscheidung ist dem Endurteil vorbehalten (vgl. BFH-Zwischenurteil vom 10. März 1982 I R 91/81, BFHE 136, 38, BStBl II 1982, 573; BFH-Urteil vom 24. Juli 1973 VIII R 31/68, BFHE 110, 111, BStBl II 1973, 823).
  • BFH, 28.01.1986 - IX R 12/80

    Wiederkehrende Barleistung - Vermögensübertragungsvertrag - Leibrente - …

    Auszug aus BFH, 10.12.2003 - IX R 41/01
    Eine Anpassungsmöglichkeit nach § 323 der Zivilprozeßordnung als Voraussetzung für die Annahme einer dauernden Last mit wiederkehrenden Leistungen in schwankender Höhe (vgl. BFH-Urteil vom 28. Januar 1986 IX R 12/80, BFHE 146, 68, BStBl II 1986, 348) ist nämlich auch dann gegeben, wenn die Höhe der Leistungen von den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebers oder des Empfängers oder von variablen Bemessungsgrundlagen (z.B. Umsatz oder Gewinn --oder wie im Streitfall von den Mieteinnahmen--) abhängt (vgl. BFH-Urteile vom 20. Mai 1980 VI R 108/77, BFHE 130, 520, BStBl II 1980, 573;… vom 10. Juni 1986 IX R 7/82, BFH/NV 1987, 26).
  • FG Köln, 17.05.2001 - 15 K 4884/93

    Grundstücksübertragung gegen Vereinbarung einer dauernden Last bei gleichzeitiger …

  • BFH, 20.05.1980 - VI R 108/77

    Abgrenzung - Leibrente - Außergewöhnliche Belastung

  • BFH, 13.10.1993 - X R 112/92

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Klagefrist - …

  • BFH, 26.05.1977 - V R 139/73

    Ordnungsgemäße Führung einer Fristenkartei - Organisation der Fristenüberwachung …

  • BFH, 01.07.1987 - I R 297/83

    Versäumnis der Frist zur Einlegung der Revision - Voraussetzungen für eine …

  • BFH, 24.07.1973 - VIII R 31/68

    Revision - Teilurteil - Kosten des Revisionsverfahrens

  • BFH, 10.06.1986 - IX R 7/82

    Beurteilung von Barleistungen einschließlich der Erhöhungsbeträge als Leibrente …

  • BFH, 16.01.1992 - XI R 28/91

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Organisation des Bürobetriebs eines …

  • BFH, 28.07.1961 - III 455/59 U

    Regelungen für die Versäumung von Rechtsmittelfristen

  • BFH, 09.02.2017 - V R 69/14

    Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge

    Rn. 33 5. Die Kostenentscheidung ist dem Endurteil vorbehalten (…vgl. BFH-Urteile vom 26. Juli 2012 III R 43/11, BFH/NV 2013, 86, Rz 21; vom 10. Dezember 2003 IX R 41/01, BFH/NV 2004, 1267, Rz 24).
  • BFH, 30.11.2005 - I R 110/04

    Bildung von Rückstellungen für Lohnzahlungen bei Altersteilzeit (Blockmodell)

    Diesem ist auch die Kostenentscheidung vorbehalten (BFH-Urteile vom 24. Juli 1973 VIII R 31/68, BFHE 110, 111, BStBl II 1973, 823; vom 10. Dezember 2003 IX R 41/01, BFH/NV 2004, 1267).
  • BFH, 19.03.2009 - V R 50/07

    Einheitlichkeit der Leistung bei Veräußerung eines unbebauten Grundstücks und …

    Nach dem Zweck der Vorschrift, das gerichtliche Verfahren zu beschleunigen, setzt die Entscheidungserheblichkeit nicht voraus, dass es sich hierbei um die einzige entscheidungserhebliche Rechtsfrage handelt; denn ist nur eine einzige Frage entscheidungserheblich, muss das FG gleich durch Endurteil entscheiden (BFH-Urteil vom 10. Dezember 2003 IX R 41/01, BFH/NV 2004, 1267).
  • FG Düsseldorf, 17.12.2018 - 2 K 3874/15

    Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz …

    Rn. 262 Eine Kostenentscheidung war im Zwischenurteil nicht zu treffen (vgl. BFH-Urteil vom 10.12.2003 IX R 41/01, BFH/NV 2004, 1267).
  • BFH, 18.05.2006 - III R 47/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristversäumnis seitens FA

    Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten (vgl. BFH-Urteil vom 10. Dezember 2003 IX R 41/01, BFH/NV 2004, 1267, m.w.N.;… Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 143 Rz. 2).
  • FG Köln, 10.02.2010 - 13 K 18/06

    Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in …

    Nach dem Zweck der Vorschrift, das gerichtliche Verfahren zu beschleunigen, setzt die Entscheidungserheblichkeit nicht voraus, dass es sich hierbei um die einzige entscheidungserhebliche Rechtsfrage handelt; denn ist nur eine einzige Frage entscheidungserheblich, muss das Finanzgericht gleich durch Endurteil entscheiden (BFH-Urteile vom 19. März 2009 V R 50/07, BFHE 225, 224, BStBl II 2010, 78; vom 10. Dezember 2003 IX R 41/01, BFH/NV 2004, 1267).
  • FG Niedersachsen, 17.06.2002 - 14 K 559/98

    Gestaltungsmissbrauch bei einer Vermietung einer Wohnung an einen Angehörigen ; …

    Der Vertrag kann daher wegen Gestaltungsmißbrauchs gem. § 42 AO keine steuerliche Wirkung entfalten (…gleicher Ansicht: FG Nürnberg, Urt. v. 19. Oktober 1995 IV 12/95, EFG 1996, 279, 280;… FG Saarland Urt. v. 17.10.2000 2 K 77/97; FG Köln Urt. v. 17. Mai 2001 15 K 4884/93, EFG 2001, 1139, Rev. eingelegt: Az. IX R 41/01 m.w.N. aus der FG-Rspr;… a.A.: Thüringer FG Urt. v. 12. November 1998 II 118/95, EFG 1999, 544, Rev. eingelegt: Az. IX R 30/99;… FG Münster Urt. v. 26. Oktober 2000 13 K 5186/94 E, EFG 2001, 636, Rev. eingelegt: Az. IX R 12/01;… FG Münster Urt. v. 13. Dezember 2000 13 K 6776/97 E, EFG 2001, 689, Rev. eingelegt: Az. IX R 11/01).
  • FG Köln, 11.07.2005 - 10 Ko 6247/04

    Höhe der Bevollmächtigtengebühr bei Tätigkeit im Veranlagungs- und …

    Diese Entscheidung hatte im anschließenden Revisionsverfahren allerdings keinen Bestand (BFH-Urteil vom 10. Dezember 2003 IX R 41/01).
  • FG München, 07.11.2013 - 5 K 318/12

    Zustandekommen eines Auslandsdarlehens; Zeugenvernehmung

    Rn. 73 3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten (vgl. BFH-Urteil vom 10. Dezember 2003 IX R 41/01, BFH/NV 2004, 1267, BFH-Zwischenurteil vom 17. Januar 2007 XI R 50/04, BFH/NV 2007, 944, Brandis in Tipke/Kruse, AO und FGO, § 99 FGO Tz. 15, § 143 FGO Tz. 5).
  • FG Köln, 15.08.2005 - 10 Ko 6247/04

    Ausgestaltung der Berechnung des Vergütungsanspruchs eines Rechtsanwalts für …

    Diese Entscheidung hatte im anschließenden Revisionsverfahren allerdings keinen Bestand (BFH-Urteil vom 10. Dezember 2003 IX R 41/01).
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