Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Versagung der Restschuldbefreiung: Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners in einem Vergleichsvorschlag

• IWW

  § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO, § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 568 Satz 2 ZPO, § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 222 AO, § 258 AO

• Wolters Kluwer

  Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Versagung der RSB auch bei unrichtigen Angaben des Schuldners im Rahmen eines Vergleichs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 290 Abs. 1
  Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Restschuldbefreiung - und die unrichtigen Angaben im außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Versagung der Restschuldbefreiung bei Falschangaben im Vergleich - Versagung der Restschuldbefreiung bei Falschangaben im Vergleich

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Versagung der Restschuldbefreiung bei falschen Angaben des Schuldners über wirtschaftliche Verhältnisse vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Versagung der Restschuldbefreiung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Versagung der Restschuldbefreiung kann auf falsches Vergleichsangebot gestützt werden (IVR 2022, 28)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Insolvenzverfahren

  Das Verbraucherinsolvenzverfahren

  Restschuldbefreiung

  Grundsätzliches zu den Anwendungsvoraussetzungen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 188
• MDR 2022, 196
• NZI 2022, 125
• WM 2022, 48

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; …

  Auszug aus BGH, 18.11.2021 - IX ZB 1/21

  Unrichtige schriftliche Angaben, die der Schuldner zwar nicht persönlich niedergelegt hat, die jedoch mit seinem Wissen und seiner Billigung an den Empfänger weitergeleitet worden sind, entsprechen dem Unrechtsgehalt, den § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO sanktionieren will; sie werden von der Vorschrift in gleicher Weise erfasst (BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 144;… vom 9. März 2006 - IX ZB 19/05, NZI 2006, 414 Rn. 6;… MünchKomm-InsO/Stephan, 4. Aufl., § 290 Rn. 51;… K. Schmidt/Henning, InsO, 19. Aufl., § 290 Rn. 37).
• BGH, 07.05.2020 - IX ZB 56/19

  Insolvenzverfahren: Grenzen des Akteneinsichtsrechts des Gläubigers bei …

  Auszug aus BGH, 18.11.2021 - IX ZB 1/21

  Bejaht er - wie hier - mit seiner Entscheidung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, entscheidet er aber zugleich in der Sache als Einzelrichter, so ist seine Entscheidung objektiv willkürlich und verstößt gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 56/19, WM 2020, 1077 Rn. 3 mwN).
• BGH, 20.12.2007 - IX ZB 189/06

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen Falschangaben des Schuldners zu seinen …

  Auszug aus BGH, 18.11.2021 - IX ZB 1/21

  Da sich die Unredlichkeit des Schuldners in dem zielgerichteten Handeln hinreichend manifestiert, ist es, wenn zwischen den unrichtigen Angaben und den tatbestandlich vorausgesetzten Leistungen ein objektiver Zusammenhang besteht, ohne Bedeutung, ob der Schuldner mit Hilfe der Falschangaben sein Ziel tatsächlich erreicht hat (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - IX ZB 189/06, NZI 2008, 195 Rn. 10;… MünchKomm-InsO/Stephan, 4. Aufl., § 290 Rn. 56;… HK-InsO/Waltenberger, 10. Aufl., § 290 Rn. 19).
• BGH, 13.01.2011 - IX ZB 199/09

  Restschuldbefreiung: Versagung wegen Steuerhinterziehungen

  Auszug aus BGH, 18.11.2021 - IX ZB 1/21

  Unrichtige Angaben zur Vermeidung von Steuerzahlungen sind schon in der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs einer Insolvenzordnung vom 15. April 1992 als Beispiel einer unter § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO fallenden Verhaltensweise aufgeführt (…BT-Drucks. 12/2443, S. 190 zu § 239 RegE-InsO; vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2011 - IX ZB 199/09, NZI 2011, 149 Rn. 6).
• BGH, 09.03.2006 - IX ZB 19/05

  Begriff der schriftlichen Erklärung des Schuldners

  Auszug aus BGH, 18.11.2021 - IX ZB 1/21

  Unrichtige schriftliche Angaben, die der Schuldner zwar nicht persönlich niedergelegt hat, die jedoch mit seinem Wissen und seiner Billigung an den Empfänger weitergeleitet worden sind, entsprechen dem Unrechtsgehalt, den § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO sanktionieren will; sie werden von der Vorschrift in gleicher Weise erfasst (BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 144; vom 9. März 2006 - IX ZB 19/05, NZI 2006, 414 Rn. 6;… MünchKomm-InsO/Stephan, 4. Aufl., § 290 Rn. 51;… K. Schmidt/Henning, InsO, 19. Aufl., § 290 Rn. 37).

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