Rechtsprechung
| BGH, 29.03.2007 - IX ZR 102/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BeurkG § 17; BNotO § 19; BGB § 675; StBerG § 57
Keine Pflicht des Rechtsberaters zur Lektüre von Anlegermagazinen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verpflichtung eines Steuerberaters zur Verfolgung von Entwicklungen des Steuerrechts in der Tagespresse; Pflicht zum regelmäßigen Lesen der Zeitschrift "Capital"; Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche aus einem Steuerberatervertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 280 § 675; StBerG § 68
Pflichten des Steuerberaters zur Verfolgung von Entwicklungen des Steuerrechts; Beginn der Verjährung von Ansprüchen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Steuerrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Informationspflicht des Steuerberaters - BGH äußert sich erneut zur Pflichtlektüre
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Verpflichtung des Steuerberaters zur Lektüre der Tagespresse
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 23.05.2005 - 5 O 554/04
- OLG Hamm, 17.02.2006 - 25 U 115/05
- BGH, 29.03.2007 - IX ZR 102/06
Papierfundstellen
- DB 2007, 1400
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.07.2004 - IX ZR 472/00
Pflichten des Steuerberaters bei bevorstehender Änderung des Steuerrechts
Auszug aus BGH, 29.03.2007 - IX ZR 102/06
Der Bundesgerichtshof hat eine Verpflichtung des Steuerberaters erwogen, Entwicklungen des Steuerrechts auch in der Tagespresse zu verfolgen, wenn Fachzeitschriften nicht die notwendige Aktualität verbürgen (Urt. v. 15. Juli 2004 - IX ZR 472/00, NJW 2004, 3487).
- FG Hessen, 08.05.2008 - 13 K 3379/07
Aufwendungen eines Steuerberaters für den Bezug der "Frankfurter Allgemeinen …
Der Kläger trägt auch im Klageverfahren vor, dass sich aufgrund des BGH-Urteils vom 15.07.2004 (IX ZR 472/00) und des BGH-Beschlusses vom 29.03.2007 (IX ZR 102/06) für einen Steuerberater die Pflicht ergebe, sich über die Tagespresse über alle das Steuerrecht betreffenden Belange zu informieren, da er andernfalls bei einem durch Unterlassen dieser Informationspflicht entstehenden Schaden zu Schadensersatz verpflichtet sei.Dabei stellt der BGH die Verpflichtung des Steuerberaters, Entwicklungen des Steuerrechts auch in der Tagespresse zu verfolgen, unter den ausdrücklichen Vorbehalt, dass Fachzeitschriften nicht die notwendige Aktualität verfügen (vgl. im Einzelnen BGH-Urteil vom 15.07.2004 IX ZR 472/00, BFH/NV Beilage 2005, 51 sowie BGH-Beschluss vom 29.03.2007 IX ZR 102/06, DB 2007, 1400, jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
- BGH, 03.02.2011 - IX ZR 183/08
Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Ersatzanspruchs des …
Rn. 9 b) Der Umstand, dass der Steuerbescheid zum Zeitpunkt seines Erlasses dem Wortlaut des Einkommensteuergesetzes entsprach und die maßgebliche Norm erst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 2004 für nichtig erklärt wurde, ändert daran nichts (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2007 - IX ZR 102/06, DB 2007, 1400; OLG Hamburg DStRE 2007, 1593, 1598). - OLG Düsseldorf, 24.09.2009 - 23 U 184/08
Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen Steuerberater
Der BGH (Beschluss vom 29.3.2007, IX ZR 102/06 zum Urt. des OLG Hamm vom 17.2.2006, 25 U 115/05) hat sogar in einem Fall, in dem der Schaden bei Bestandskraft eines Steuerbescheids nicht einmal ansatzweise erkennbar war, weil er erst durch eine Jahre später erlassene Entscheidung des BVerfG, durch die das zu Grunde gelegte Steuergesetz für verfassungswidrig erklärt wurde, erkennbar wurde, entschieden, dass die Verjährung mit der Bestandskraft des Steuerbescheides begonnen habe, ohne auch nur in Erwägung zu ziehen, dass es dem Mandanten nicht zumutbar sein könnte, vor der Entscheidung des BVerfG Klage zu erheben. - OLG Frankfurt, 22.10.2009 - 3 U 103/08
Deckungsprozess gegen die Berufshaftpflichtversicherung eines Steuerberaters: …
Ein Schadensersatzanspruch gegen den Steuerberater entsteht entgegen der Ansicht der Beklagten mit der Bestandskraft des Steuerbescheids, durch den wegen einer Pflichtwidrigkeit des Steuerberaters Steuern zu hoch festgesetzt worden sind (so bereits BGHZ 114, 150; BGH DB 2007, 1400 - von der Bekl. zitiert -), frühestens mit Zugang des Steuerbescheids des Finanzamts (BGHZ 119, 69).
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