Volltextveröffentlichungen (18)

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• lexetius.com

  InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3; § 140 Abs. 3, § 142

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 387 BGB, § 96 Abs 1 Nr 3 InsO, § 140 Abs 3 InsO, § 142 InsO
  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3; InsO § 130 Abs. 1 Nr. 1; InsO § 140 Abs. 1; InsO § 142; BGB § 163; BGB § 387
  Zeitpunkt der Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage bei bedingten/befristeten Forderungen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zeitpunkt der Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage bei Vorliegen zumindest einer bedingt oder befristet entstandenen Forderung; Werthaltigkeit oder Möglichkeit der tatsächlichen Befriedigung der Forderung des Gläubigers als Voraussetzung der Berücksichtigung ...

• zvi-online.de

  InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 140 Abs. 3, § 142
  Zur Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage bei bedingten oder befristeten Forderungen

• Betriebs-Berater

  Zur Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zeitpunkt der Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage bei Vorliegen zumindest einer bedingt oder befristet entstandenen Forderung; Werthaltigkeit oder Möglichkeit der tatsächlichen Befriedigung der Forderung des Gläubigers als Voraussetzung der Berücksichtigung ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zivilrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Insolvenzanfechtung bei Aufrechnung mit bedingten Forderungen

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  § 387
  Beseitigung der Zahlungseinstellung, Darlegungs- und Beweislast, fällige Verbindlichkeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens, GmbHG § 64 Satz 1, Insolvenzreife, Nichtzahlung nur an einen Gläubiger, Zahlungen nach Insolvenzreife, Zahlungseinstellung, ...

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Zur Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage

Papierfundstellen

• ZIP 2010, 682
• MDR 2010, 837
• NZI 2010, 19
• NZI 2010, 28
• NZI 2010, 985
• WM 2010, 711
• BB 2010, 837
• DB 2010, 945
• NZG 2010, 499

Wird zitiert von ... (81)Zitiert selbst (39)

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• BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01

  Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal …

  Auszug aus BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07

  Die in dieser Vorschrift formulierte Vermutung gilt auch im Rahmen des § 130 InsO (BGHZ 149, 178, 184;… BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222, 2223 Rn. 12).

  Rn. 43 Eine bloß vorübergehende Zahlungsstockung liegt nicht vor, wenn es dem Schuldner - wie hier jedenfalls am 12. März 2001 - im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung schon seit mehreren Monaten nicht gelungen war, seine fälligen Verbindlichkeiten spätestens innerhalb von drei Wochen (BGHZ 163, 134, 139;… BGH, Urt. v. 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469, 1471 Rn. 37) auszugleichen und die rückständigen Beträge insgesamt so erheblich waren, dass von lediglich geringfügigen Liquiditätslücken keine Rede sein kann (BGHZ 149, 178, 186 f;… BGH, Urt. v. 9. Januar 2003 aaO, ZIP 2003, 410, 411 unter III 1 c).

  Rn. 44 d) Eine einmal eingetretene Zahlungseinstellung hätte danach nur dadurch wieder beseitigt werden können, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen allgemein wieder aufgenommen hätte (BGHZ 149, 100, 109; 149, 178, 188;… BGH, Urt. v. 21. Juni 2007 aaO S. 1471 Rn. 32).

  Diese Rechtsprechung gilt jedenfalls uneingeschränkt dann, wenn zwischen der festgestellten Zahlungseinstellung und den angefochtenen Zahlungen ein relativ kurzer Zeitraum liegt (BGHZ 149, 178, 188;… BGH, Urt. v. 21. Juni 2007 aaO, S. 1471 Rn. 33).

  Bewertet er das ihm vollständig bekannte Tatsachenbild falsch, kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er diesen Schluss nicht gezogen hat (BGHZ 149, 178, 185;… 180, 63, 68 Rn. 14).

• BGH, 12.10.2006 - IX ZR 228/03

  Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

  Auszug aus BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07

  Die in dieser Vorschrift formulierte Vermutung gilt auch im Rahmen des § 130 InsO (BGHZ 149, 178, 184; BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222, 2223 Rn. 12).

  Dies gilt auch dann, wenn tatsächlich noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen (BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 aaO S. 2223 f Rn. 19).

  Das hätte derjenige darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, der sich hierauf beruft (BGHZ 149, 100, 109; BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 aaO, S. 2224 Rn. 23).

  Rn. 46 a) Für die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen und dem Verhalten des Schuldners bei natürlicher Betrachtungsweise den zutreffenden Schluss zieht, dass jener wesentliche Teile, also 10 % oder mehr, seiner ernsthaft eingeforderten Verbindlichkeiten im Zeitraum der nächsten drei Wochen nicht wird tilgen können (BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 aaO S. 2225 Rn. 30;… HK-InsO/Kreft, aaO § 130 Rn. 25).

• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 195/03

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der …

  Auszug aus BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07

  Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen befristet oder von einer Bedingung abhängig, so kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage nicht darauf an, wann die Aufrechnung zulässig wurde, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem die spätere Forderung entstand und damit das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet wurde (BGHZ 159, 388, 395 ff;… BGH, Urt. v. 11. November 2004 - IX ZR 237/03, ZIP 2005, 181, 182;… HK-InsO/Kreft, aaO § 140 Rn. 14).

  Rn. 21 (2) Dementsprechend sind die rechtsbegründenden Tatumstände (vgl. BGHZ 159, 388, 395 f) mit der Bestätigung der Kommunikationsfälle durch die Beklagte und nicht erst mit der Rechnungserteilung, dem Zugang der Rechnung oder gar der Zahlung der Kunden abgeschlossen.

  In ähnlicher Weise hat der Senat für die nach § 87 Abs. 1 bis 3 HGB bereits mit Abschluss des Vertrages entstehende Provisionsforderung des Handelsvertreters entschieden, dass diese nach § 87a Abs. 1 Satz 1 HGB erst verdient ist, sobald das Geschäft ausgeführt ist und bis dahin unter einer aufschiebenden Bedingung steht (BGHZ 159, 388, 394 f).

  Die Herstellung der Aufrechnungslage führt zu einer inkongruenten Deckung, wenn der Aufrechnende vorher keinen Anspruch auf die Vereinbarung hatte, die die Aufrechnungslage entstehen ließ (BGHZ 147, 233, 240; 159, 388, 393 f).

• BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07

  Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen

  Auszug aus BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07

  Rn. 30 a) Ein Bargeschäft liegt nur vor, wenn der Schuldner aufgrund einer Vereinbarung mit dem Anfechtungsgegner in engem zeitlichen Zusammenhang mit seiner Leistung eine gleichwertige Gegenleistung erhalten hat (BGHZ 157, 350, 360; 174, 297, 311 Rn. 41;… BGH, Urt. v. 8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01, NZI 2006, 159, 161; v. 11. Oktober 2007 - IX ZR 195/04, ZIP 2008, 237).

  Es ist also eine rechtsgeschäftliche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung erforderlich (BGHZ 174, 297, 312 Rn. 42), ein lediglich wirtschaftlicher Zusammenhang genügt nicht (vgl. für das Stehenlassen einer Forderung BGHZ 174, 297, 311 Rn. 41;… BGH, Urt. v. 7. Mai 2009 - IX ZR 71/08, ZIP 2009, 1122, 1123 Rn. 12).

  Daher reicht - ebenso wenig wie eine bloße Verringerung der Verbindlichkeiten durch Erlöschen der befriedigten Forderung - die Aufrechnung oder Verrechnung mit einem schon bestehenden Anspruch gegen einen neuen Anspruch des Schuldners als Gegenleistung nicht aus (…MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 142 Rn. 4a; vgl. BGHZ 174, 297, 311;… BGH, Urt. v. 7. Mai 2009, aaO S. 1123 Rn. 12).

• BGH, 21.06.2007 - IX ZR 231/04

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung einer Zahlung mit Wechsel; Beseitigung …

  Auszug aus BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07

  Rn. 43 Eine bloß vorübergehende Zahlungsstockung liegt nicht vor, wenn es dem Schuldner - wie hier jedenfalls am 12. März 2001 - im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung schon seit mehreren Monaten nicht gelungen war, seine fälligen Verbindlichkeiten spätestens innerhalb von drei Wochen (BGHZ 163, 134, 139; BGH, Urt. v. 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469, 1471 Rn. 37) auszugleichen und die rückständigen Beträge insgesamt so erheblich waren, dass von lediglich geringfügigen Liquiditätslücken keine Rede sein kann (BGHZ 149, 178, 186 f;… BGH, Urt. v. 9. Januar 2003 aaO, ZIP 2003, 410, 411 unter III 1 c).

  Rn. 44 d) Eine einmal eingetretene Zahlungseinstellung hätte danach nur dadurch wieder beseitigt werden können, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen allgemein wieder aufgenommen hätte (BGHZ 149, 100, 109; 149, 178, 188; BGH, Urt. v. 21. Juni 2007 aaO S. 1471 Rn. 32).

  Diese Rechtsprechung gilt jedenfalls uneingeschränkt dann, wenn zwischen der festgestellten Zahlungseinstellung und den angefochtenen Zahlungen ein relativ kurzer Zeitraum liegt (BGHZ 149, 178, 188; BGH, Urt. v. 21. Juni 2007 aaO, S. 1471 Rn. 33).

• BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05

  Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen …

  Auszug aus BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07

  Dieser Ausnahmeregelung liegt der wirtschaftliche Gesichtspunkt zu Grunde, dass ein Schuldner, der sich in der Krise befindet, praktisch vom Geschäftsverkehr ausgeschlossen würde, wenn selbst die von ihm abgeschlossenen wertäquivalenten Bargeschäfte der Anfechtung unterlägen (BGHZ 167, 190, 199 Rn. 30).

  Er hängt wesentlich von der Art der ausgetauschten Leistungen und davon ab, in welcher Zeitspanne sich der Austausch nach den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs vollzieht (BGHZ 167, 190, 199 Rn. 31;… BGH, Urt. v. 19. Dezember 2002 - IX ZR 377/99, ZIP 2003, 488, 493;… HK-InsO/Kreft, aaO § 142 Rn. 5;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 142 Rn. 16).

• BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08

  Zur Kenntnis des Arbeitsnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

  Auszug aus BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07

  Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Beurteilung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGHZ 180, 63, 66 Rn. 13 f;… BGH, Urt. v. 8. Oktober 2009, aaO Rn. 10).

  Bewertet er das ihm vollständig bekannte Tatsachenbild falsch, kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er diesen Schluss nicht gezogen hat (BGHZ 149, 178, 185; 180, 63, 68 Rn. 14).

• BGH, 08.10.2009 - IX ZR 173/07

  Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

  Auszug aus BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07

  Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit hinweisen (…BGH, Urt. v. 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06, ZIP 2007, 1511, 1513 Rn. 25;… v. 20. November 2008 - IX ZR 188/07, ZInsO 2009, 145, 146 Rn. 10; v. 8. Oktober 2009 - IX ZR 173/07, ZIP 2009, 2253, 2254 Rn. 10).

  Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Beurteilung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (…BGHZ 180, 63, 66 Rn. 13 f; BGH, Urt. v. 8. Oktober 2009, aaO Rn. 10).

• BGH, 25.10.2001 - IX ZR 17/01

  Benachteiligung der Gläubiger durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

  Auszug aus BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07

  Rn. 44 d) Eine einmal eingetretene Zahlungseinstellung hätte danach nur dadurch wieder beseitigt werden können, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen allgemein wieder aufgenommen hätte (BGHZ 149, 100, 109; 149, 178, 188;… BGH, Urt. v. 21. Juni 2007 aaO S. 1471 Rn. 32).

  Das hätte derjenige darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, der sich hierauf beruft (BGHZ 149, 100, 109;… BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 aaO, S. 2224 Rn. 23).

• BGH, 09.01.2003 - IX ZR 175/02

  Kenntnis der Finanzverwaltung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

  Auszug aus BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07

  Für eine erfolgreiche Anfechtung muss diese Person dann allerdings gerade der Anfechtungsgegner sein (BGHZ 118, 171, 174;… BGH, Urt. v. 10. Januar 1985 - IX ZR 4/84, ZIP 1985, 363, 365; v. 17. April 1986 - IX ZR 54/85, ZIP 1986, 720, 723;… v. 27. April 1995 aaO; v. 9. Januar 2003 - IX ZR 175/02, ZIP 2003, 410, 412;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO § 130 Rn. 40).

  Rn. 43 Eine bloß vorübergehende Zahlungsstockung liegt nicht vor, wenn es dem Schuldner - wie hier jedenfalls am 12. März 2001 - im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung schon seit mehreren Monaten nicht gelungen war, seine fälligen Verbindlichkeiten spätestens innerhalb von drei Wochen (BGHZ 163, 134, 139;… BGH, Urt. v. 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, ZIP 2007, 1469, 1471 Rn. 37) auszugleichen und die rückständigen Beträge insgesamt so erheblich waren, dass von lediglich geringfügigen Liquiditätslücken keine Rede sein kann (BGHZ 149, 178, 186 f; BGH, Urt. v. 9. Januar 2003 aaO, ZIP 2003, 410, 411 unter III 1 c).

• BGH, 07.05.2009 - IX ZR 71/08

  Anfechtbarkeit der nachträglichen Besicherung einer fremden Schuld
• BGH, 27.04.1995 - IX ZR 147/94

  Vermutung der Kenntnis der Zahlungseinstellung nach Fälligstellung eines Kredits …
• BGH, 17.04.1986 - IX ZR 54/85

  Kontosperre zugunsten eines Gläubigers im Konkurs des Schuldners
• BGH, 30.09.1993 - IX ZR 227/92

  Konkursanfechtung bei Bardeckung
• BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04

  Begriff der Zahlungsunfähigkeit
• BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

  Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus …
• BGH, 08.12.2005 - IX ZR 182/01

  Anfechtung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 97/06

  Widerlegung der Vermutung der Gläubigerbenachteiligungsabsicht
• BGH, 20.11.2008 - IX ZR 188/07

  Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
• BGH, 11.10.2007 - IX ZR 195/04

  Anfechtbarkeit von Verrechnungen im Kontokorrent zur Erfüllung eigener Ansprüche …
• BGH, 19.12.2002 - IX ZR 377/99

  Anfechtbarkeit von Zahlungen per Lastschrift vom Bankkonto des Gemeinschuldners; …
• BGH, 27.03.2008 - IX ZR 98/07

  Zum Wegfall der Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des …
• BGH, 17.05.2001 - IX ZR 188/98

  Zahlungseinstellung und Kenntnis des Gläubigers
• BGH, 04.10.2001 - IX ZR 207/00

  Zulässigkeit der Aufrechnung in der Gesamtvollstreckung
• BGH, 30.04.1992 - IX ZR 176/91

  Zahlungsunfähigkeit bei Kreditsperre - Anfechtbarkeit der Verrechnung bei …
• BGH, 14.01.2010 - IX ZR 153/07

  Insolvenzanfechtung: Prüfung der Voraussetzungen von Bargeschäft und …
• BGH, 10.01.1985 - IX ZR 4/84

  Begriff der Zahlungseinstellung
• BGH, 07.03.2002 - IX ZR 223/01

  Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrnd AGB-Banken; Anfechtung von Berechnungen …
• BGH, 11.11.2004 - IX ZR 237/03

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Aufrechnung von Mietzinsansprüchen …
• BGH, 20.12.2007 - IX ZR 93/06

  Prüfung der Zahlungsunfähigkeit - Keine Berücksichtigung der von einem …
• BGH, 14.06.2007 - IX ZR 56/06

  Zeitpunkt für die Entstehung einer Aufrechnungslage zwischen dem …
• BGH, 05.04.2001 - IX ZR 216/98

  Gläubigerbenachteiligung durch Aufrechnung mit einer sicherungshalber …
• BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04

  Sachentscheidung im Berufungsverfahren bei abgelehnter Tatbestandsberichtigung
• BGH, 23.11.2006 - IX ZR 141/04

  Berücksichtigung eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren
• BGH, 10.01.2008 - IX ZR 33/07

  Anforderungen an den Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners
• BGH, 28.09.2000 - VII ZR 372/99

  Vergütungsanspruch für die Nutzung von Geräten, Gerüsten und anderen …
• BGH, 25.09.1975 - VII ZR 179/73

  Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
• BGH, 07.07.1999 - VIII ZR 131/98

  Fremd- bzw. Eigengelder eines Rechtsanwalts bei Veräußerung der …
• BGH, 17.12.1998 - I ZR 37/96

  "Hunger und Durst"; Rechte des Urhebers aus einem Musikverlagsvertrag; …

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• BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14

  Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung …

  Rn. 24 cc) Dem steht nicht entgegen, dass aus der Nichtzahlung einer einzigen Forderung ein Schluss auf Zahlungseinstellung gezogen werden kann, wenn diese Forderung insgesamt von nicht unbeträchtlicher Höhe ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, WM 2010, 711 Rn. 39;… vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 12 mwN;… vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, WM 2016, 560 Rn. 17;… vom 17. November 2016 - IX ZR 65/15, ZIP 2016, 2423 Rn. 19).
• BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10

  Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners

  Das gilt selbst dann, wenn tatsächlich noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen (BGH…, Urteil vom 21. Juni 2007, aaO Rn. 29; Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, WM 2010, 711 Rn. 42).

  Eine bloß vorübergehende Zahlungsstockung liegt nicht vor, wenn es dem Schuldner über mehrere Monate nicht gelingt, seine fälligen Verbindlichkeiten spätestens innerhalb von drei Wochen auszugleichen und die rückständigen Beträge insgesamt so erheblich sind, dass von lediglich geringfügigen Liquiditätslücken keine Rede sein kann (BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, WM 2010, 711 Rn. 43).

  Die sich immer wieder erneuernden Forderungsrückstände widerlegen die Bewertung des Berufungsgerichts, dass kein wesentlicher Teil der Verbindlichkeiten betroffen war und es sich um lediglich geringfügige Liquiditätslücken handelte (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - IX ZR 175/02, WM 2003, 400, 402; vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, WM 2010, 711 Rn. 43).

• BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12

  Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den …

  Für eine erfolgreiche Anfechtung muss das dann allerdings gerade der Anfechtungsgegner sein (BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, WM 2010, 711 Rn. 39 mwN).

  Unschädlich ist, dass die Zahlungseinstellung allein gegenüber der Beklagte offenbar wurde, weil es sich bei ihr um die Anfechtungsgegnerin handelt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, WM 2010, 711 Rn. 39 mwN).

• BGH, 18.07.2013 - IX ZR 143/12

  Insolvenzanfechtung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Indizien

  Die sich immer wieder erneuernden Forderungsrückstände widerlegen die Bewertung des Berufungsgerichts, dass kein wesentlicher Teil der Verbindlichkeiten betroffen war und es sich um lediglich geringfügige Liquiditätslücken handelte (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Januar 2003, aaO; vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, WM 2010, 711 Rn. 43).
• BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der …

  Rn. 21 Im Übrigen kann die Annahme einer Zahlungseinstellung auf die unterbliebene Begleichung bestehender Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs nicht gestützt werden, wenn der Schuldner die Zahlungen verweigert hat, weil er die Forderungen für unbegründet hielt (BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - IX ZR 188/98, ZIP 2001, 1155, 1156; Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, ZIP 2010, 682 Rn. 42).
• BGH, 25.02.2016 - IX ZR 109/15

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des …

  Aus Rechtsgründen genügt es, wenn die Zahlungseinstellung auf Grund der Nichtbezahlung nur einer - nicht unwesentlichen - Forderung dem Anfechtungsgegner bekannt wird (BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, WM 2010, 711 Rn. 39).
• BGH, 17.11.2016 - IX ZR 65/15

  Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die …

  Für eine erfolgreiche Anfechtung muss das dann allerdings gerade der Anfechtungsgegner sein (BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, ZInsO 2010, 673 Rn. 39 mwN).
• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13

  Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen …

  Er hängt wesentlich von der Art der ausgetauschten Leistungen und davon ab, in welcher Zeitspanne sich der Austausch nach den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs vollzieht (BGH…, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190 Rn. 31;… vom 21. Juni 2007 - IX ZR 231/04, WM 2007, 1616 Rn. 51; vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, WM 2010, 711 Rn. 31).
• BGH, 19.05.2011 - IX ZR 9/10

  Insolvenzanfechtung: Rechtsfolgen einer an den Gläubiger der Tochtergesellschaft …

  Allein eine Patronatserklärung beseitigt jedoch nicht die Kenntnis von Umständen, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen (BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, WM 2010, 711 Rn. 48).

  Darum scheidet ein Wegfall der Kenntnis der Beklagten von vornherein aus (BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, aaO Rn. 48).

• BGH, 16.06.2016 - IX ZR 23/15

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners …

  Die Annahme einer bloß vorübergehenden Zahlungsstockung war ausgeschlossen, nachdem es der Schuldnerin über mehrere Monate nicht gelungen war, ihre fälligen Verbindlichkeiten spätestens innerhalb von drei Wochen auszugleichen und die rückständigen Beträge insgesamt so erheblich waren, dass von lediglich geringfügigen Liquiditätslücken keine Rede sein konnte (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, ZInsO 2010, 673 Rn. 43;… vom 30. Juni 2011, aaO Rn. 12;… vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, ZInsO 2012, 2244 Rn. 22).
• BGH, 28.04.2022 - IX ZR 48/21

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Bedeutung des …
• BGH, 12.10.2017 - IX ZR 50/15

  Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender …
• BGH, 10.01.2013 - IX ZR 13/12

  "Göttinger Gruppe"
• BGH, 18.01.2018 - IX ZR 144/16

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung des …
• BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 38/15 R

  Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG …
• BGH, 07.11.2013 - IX ZR 49/13

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von …
• BGH, 30.06.2011 - IX ZR 155/08

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei …
• BGH, 15.03.2012 - IX ZR 239/09

  Gläubigerkenntnis bei Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen: Widerlegung der …
• BGH, 11.06.2015 - IX ZR 110/13

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und …
• BGH, 21.05.2026 - IX ZR 168/24

  Zahlungseinstellung und Benachteiligungsvorsatz beim Sale-and-lease-back
• BGH, 14.02.2013 - IX ZR 94/12

  Insolvenzanfechtung einer Aufrechnungserklärung: Zeitpunkt des Werthaltigwerdens …
• OLG Köln, 10.11.2010 - 2 U 118/03

  Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage in der Insolvenz des …
• BGH, 23.09.2010 - IX ZR 212/09

  Insolvenzanfechtung: Überweisung der auf das Geschäftskonto des …
• BGH, 24.01.2012 - II ZR 119/10

  Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der …
• BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12

  Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter …
• BGH, 10.03.2022 - IX ZR 4/21

  Schenkungsanfechtung in der Insolvenz, Bargeschäftsprivileg
• BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/09

  Insolvenzanfechtung: Scheckübergabe an einen Vollziehungsbeamten der …
• OLG Düsseldorf, 27.02.2020 - 12 U 31/19

  Voraussetzungen einer Anfechtbarkeit nach § 142 InsO
• BGH, 08.12.2022 - IX ZR 175/21

  Insolvenzanfechtung: Inkongruenz der Herstellung einer Aufrechnungslage
• BFH, 18.02.2020 - VII R 39/18

  Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage
• BGH, 15.01.2026 - IX ZR 153/24

  Wem "gehört" der Mandant?
• KG, 29.04.2021 - 2 U 108/18

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Schadensersatz gegen frühere Aufsichtsräte …
• KG, 28.04.2022 - 2 U 39/18

  Geschäftsführerhaftung: Exkulpation des Geschäftsführers einer Konzern-GmbH durch …
• OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 4 U 188/17

  Insolvenzanfechtung: Zahlungsverzug allein nicht ausreichend für Schluss auf …
• BFH, 03.08.2022 - XI R 44/20

  Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren
• BGH, 10.01.2013 - IX ZR 28/12

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Zahlungsempfängers von der "drohenden …
• BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 467/12

  Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2020 - 12 U 49/19

  Zulässigkeit einer Aufrechnung bei insolvenzrechtlich anfechtbarer Rechtshandlung
• OLG Köln, 27.11.2013 - 2 U 6/13

  Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen
• OLG Saarbrücken, 15.07.2021 - 4 U 67/18

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis von drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners …
• OLG Braunschweig, 27.04.2022 - 9 U 40/21

  Rückzahlung von Darlehensraten nach Insolvenzanfechtung; Wert …
• OLG Stuttgart, 14.07.2011 - 10 U 59/10

  VOB-Generalunternehmervertrag: Klage auf Zahlung des Saldos aus einer …
• OLG Saarbrücken, 10.07.2012 - 4 U 212/11

  Insolvenzanfechtung: Voraussetzung für eine Miteinbeziehung ratierlicher …
• LG Köln, 18.12.2018 - 16 O 7/18
• LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 140/13

  Einstufung der Leistung an einen Dritten als unentgeltlich i.S.v. § 134 Abs. 1 …
• BGH, 09.06.2011 - IX ZR 183/09

  Begründung der Aufrechnungslage ist nur kongruent wenn der aufrechnende …
• OLG Schleswig, 23.06.2021 - 9 U 109/20

  Rückgewähr von Leistungen auf abgetretene Forderung nach Insolvenzanfechtung; …
• OLG Hamburg, 24.10.2012 - 1 U 80/11

  Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage; Erfüllung …
• OLG Düsseldorf, 15.03.2012 - 5 U 89/11
• BGH, 27.09.2012 - IX ZR 24/12

  Insolvenzeröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit: Auswirkungen der Erneuerung …
• OLG Frankfurt, 18.07.2018 - 4 U 184/17

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verkürzung der Aktivmasse
• OLG Schleswig, 30.11.2022 - 9 U 56/22

  Beweisanzeichen für Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
• KG, 07.12.2018 - 14 U 132/17

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Abgrenzung …
• LG Würzburg, 06.02.2018 - 71 O 1592/16

  Rückzahlung der Vergütungen im Wege der Insolvenzanfechtung
• OLG Düsseldorf, 20.12.2013 - 17 U 51/12

  Schadensersatzansprüche einer Tochtergesellschaft gegen die …
• BGH, 15.03.2012 - IX ZR 36/10

  Beantwortung der Frage von Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen …
• OLG Schleswig, 30.04.2024 - 9 U 86/23

  Unentgeltlichkeit in einem Drei-Personen-Verhältnis bei Insolvenzanfechtung
• OLG Brandenburg, 19.06.2019 - 7 U 15/18

  Ansprüche nach einer Insolvenzanfechtung
• KG, 26.10.2023 - 8 U 94/22

  Stufenklage auf Auskunft über die Nutzungsverträge und das daraus vereinnahmte …
• OLG Naumburg, 06.12.2017 - 5 U 96/17

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Entbehrlichkeit …
• LG Hamburg, 27.04.2018 - 322 O 601/16

  Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Internationale und örtliche …
• OLG Frankfurt, 31.10.2018 - 15 U 134/14

  Gläubigerbenachteiligung: Abgleich der Vermögenslagen vor und nach angefochtener …
• FG Hessen, 16.10.2012 - 6 K 721/10

  Keine Erfüllung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs eines Organträgers durch …
• OLG Düsseldorf, 08.04.2019 - 12 W 9/19

  Zum Bargeschäft bei der Zahlung aufgrund vorangegangener …
• OLG Düsseldorf, 08.10.2021 - 17 U 367/20
• LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 142/13

  Anfechtbarkeit von in Gläubigerbenachteiligungsabsicht durch den Schuldner in den …
• LG Darmstadt, 19.05.2022 - 19 O 295/20
• LG Köln, 22.10.2014 - 26 O 141/13

  Anfechtbarkeit einer einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung …
• BGH, 15.07.2010 - IX ZR 37/08

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Anfechtbarkeit einer Aufrechnung
• OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - 12 U 34/11

  Anfechtung der Leistungen eines Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung durch …
• OLG Hamburg, 18.04.2019 - 1 U 118/18

  Insolvenzanfechtung: Rückgewähr von Beraterhonoraren
• OLG Düsseldorf, 16.08.2012 - 12 U 6/11
• LG Hamburg, 18.03.2013 - 303 O 195/12

  Insolvenzanfechtung gegenüber der Finanzverwaltung: Objektive …
• LG Stuttgart, 16.11.2022 - 27 O 52/22

  Abbuchung einer Entschädigungsforderung vom Konto des Bankkunden wegen der …
• OLG Köln, 28.06.2010 - 3 U 200/09

  Anfechtbarkeit der Erlangung einer Aufrechnungsmöglichkeit
• LG Amberg, 25.02.2016 - 24 O 1041/13

  Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife
• LG Düsseldorf, 22.02.2011 - 35 O 5/07

  Aufrechnungserklärung wird mit Eröffnung von Insolvenzverfahren unwirksam bei …
• LG Flensburg, 27.11.2015 - 8 O 63/14

  Insolvenzanfechtung: Rückgewähr einer stillen Einlage als eine einem Darlehen …
• LG Hamburg, 08.12.2014 - 303 O 368/13

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des gesetzlichen Unfallversicherungsträgers von der …
• LG Münster, 08.05.2014 - 102 O 82/13

  Drittzahlungen basieren in aller Regel auf gläubigerbenachteiligenden …
• LG Krefeld, 04.10.2017 - 7 O 23/17

  Rückzahlung von durch den Insolvenzschuldner für den Bezug von Wasser und Energie …