Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Hinreichende Bestimmtheit eines auf Herausgabe von Informationen gerichteten Klageantrags

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
  Hinreichende Bestimmtheit eines auf Herausgabe von Informationen gerichteten Klageantrags

• IWW

  § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 717 Abs. 2 ZPO, § 249 BGB, § 812 Abs. 1 BGB, § 883 ZPO, § 813 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 ZPO, § 2 Nr. 1 GeschGehG, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Auslegung des Klageantrags auf Herausgabe einer verkörperten Information als Prozesserklärung auf Herausgabe der die Information enthaltenden Verkörperung

• Betriebs-Berater

  Zur Herausgabe einer verkörperten Information

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
  Auslegung des Klageantrags auf Herausgabe einer verkörperten Information als Prozesserklärung auf Herausgabe der die Information enthaltenden Verkörperung

• datenbank.nwb.de

  Hinreichende Bestimmtheit eines auf Herausgabe von Informationen gerichteten Klageantrags

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Antrag auf Informationsherausgabe = Antrag auf Dokumentenherausgabe!

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Klage auf Herausgabe einer verkörperten Information

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Bestimmtheit des Klageantrags - und die Bezugnahme auf Anlagen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Herausgabe einer verkörperten Information als Prozesserklärung auf Herausgabe der die Information enthaltenden Verkörperung

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• MDR 2024, 185
• GRUR 2024, 404
• WM 2024, 657

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 07.04.2016 - IX ZR 216/14

  Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer …

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - IX ZR 238/22

  Ihre Auslegung kann vom Revisionsgericht - anders als diejenige von sonstigen Willenserklärungen - unbeschränkt überprüft werden (BGH…, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, NJW 2008, 1384 Rn. 11; vom 7. April 2016 - IX ZR 216/14, WM 2016, 982 Rn. 11, jeweils mwN).

  Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteil vom 7. April 2016, aaO).

• BGH, 21.09.2017 - I ZB 8/17

  Projektunterlagen - Herausgabevollstreckung: Erstreckung eines …

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - IX ZR 238/22

  Dem vollstreckungsrechtlichen Bestimmtheitserfordernis kann auch Genüge getan sein, wenn die Auffindung der herauszugebenden Gegenstände durch den Gerichtsvollzieher mit erheblichen praktischen Schwierigkeiten verbunden ist (BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - I ZB 8/17, GRUR 2018, 222 Rn. 26).

  In entsprechender Anwendung der § 813 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 ZPO, § 190 Abs. 3 GVGA kann es geboten sein, eine Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch einen von ihm auf Kosten des Schuldners beauftragten Sachverständigen bei Herausgabetiteln zuzulassen, wenn anderenfalls die Vollstreckung unmöglich ist oder unzumutbar erschwert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2017, aaO Rn. 22).

• BGH, 10.07.2015 - V ZR 206/14

  Herausgabeanspruch bei Interview-Tonbändern

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - IX ZR 238/22

  Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 206/14, BGHZ 206, 211 Rn. 9 mwN; st. Rspr.).

• BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

  "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - IX ZR 238/22

  Ihre Auslegung kann vom Revisionsgericht - anders als diejenige von sonstigen Willenserklärungen - unbeschränkt überprüft werden (BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, NJW 2008, 1384 Rn. 11;… vom 7. April 2016 - IX ZR 216/14, WM 2016, 982 Rn. 11, jeweils mwN).
• BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 283/10

  Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - IX ZR 238/22

  Der Herausgabeantrag bezieht sich in diesem Fall auf die Dokumente unabhängig von ihrer nach Aushändigung angenommenen Form (vgl. BAG, NZA 2012, 501 Rn. 15 zur Herausgabe von Unterlagen "im Original und/oder Kopie").
• BGH, 19.05.2011 - I ZB 57/10

  Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Abgabe einer …

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - IX ZR 238/22

  Denn Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung ist ein hinreichend bestimmter Titel (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - I ZB 57/10, BGHZ 190, 1 Rn. 13).
• BGH, 05.05.2011 - IX ZR 176/10

  Aufhebung eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils: Örtliche …

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - IX ZR 238/22

  Dabei weist der Senat darauf hin, dass im Rahmen der Schadensersatzpflicht nach § 717 Abs. 2 ZPO nur die Wiederherstellung des früheren Zustands verlangt werden kann, jedoch keine darüber hinausgehenden Leistungen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1997 - IX ZR 122/96, NJW 1997, 2601, 2602 f; vom 5. Mai 2011 - IX ZR 176/10, GRUR 2011, 758 Rn. 10).
• OLG Schleswig, 28.04.2022 - 6 U 39/21

  Teil-Kostenrechnung - Unterlassungsantrag auf Verbot der Nutzung von …

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - IX ZR 238/22

  Die Klägerinnen haben die Informationen hinreichend genau bezeichnet, weil die als Anlagenkonvolut AR 12 zu den Akten gereichten Kopien im Falle der Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher ausreichend charakteristische Merkmale (Schlüsselbegriffe, Textstrukturen oder Tabellenaufbauten) aufweisen, die sich bei einem Abgleich mit anderen Schriftstücken zur Identifikation eignen und einer Verwechselung mit anderen Inhalten entgegenstehen (vgl. OLG Schleswig, GRUR-RR 2022, 404 Rn. 31).
• BGH, 03.07.1997 - IX ZR 122/96

  Inanspruchnahme des Prozeßbürgen

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - IX ZR 238/22

  Dabei weist der Senat darauf hin, dass im Rahmen der Schadensersatzpflicht nach § 717 Abs. 2 ZPO nur die Wiederherstellung des früheren Zustands verlangt werden kann, jedoch keine darüber hinausgehenden Leistungen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1997 - IX ZR 122/96, NJW 1997, 2601, 2602 f;… vom 5. Mai 2011 - IX ZR 176/10, GRUR 2011, 758 Rn. 10).
• OLG Frankfurt, 27.11.2020 - 6 W 113/20

  Unterlassungsansprüche nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) im …

  Auszug aus BGH, 21.12.2023 - IX ZR 238/22

  Anders als in dem von dem Berufungsgericht zitierten Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (GRUR-RR 2021, 229 Rn. 17) ist es zur Bestimmtheit des Antrags nicht erforderlich, die Informationen aus der Anlage konkret zu bezeichnen, bei denen es sich um Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 2 Nr. 1 GeschGehG handelt.
• BGH, 21.08.2019 - VII ZR 2/19

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neue Angaben des Beschwerdeführers zur …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 05.03.2024 - VI ZR 330/21

  Anspruch eines Kunden gegen Finanzberater auf Überlassung von Kopien …

  Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - IX ZR 238/22, juris Rn. 16;… Senatsurteil vom 9. März 2021 - VI ZR 73/20, NJW 2021, 1756 Rn. 15; jeweils mwN).
• LG München I, 31.07.2026 - 42 O 763/25

  Urheberrechtsverletzung durch KI-Musikgenerator SUNO durch Memorisierung und …

  Im Zweifel ist dasjenige gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH 21.12.2023, IX ZR 238/22 Rn. 12 - Auslegung von Prozesserklärungen).
• LG München I, 09.02.2024 - 42 O 10792/22

  Verhandlungspflicht für digitale Plattform

  Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH 21.12.2023 - IX ZR 238/22 Rn. 16).

• BGH, 31.03.2026 - VI ZR 157/24

  Beseitigungsanspruch bei Internetarchiven wegen falscher Tatsachenbehauptungen

  Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (…vgl. Senatsurteile vom 5. März 2024 - VI ZR 330/21, VersR 2024, 1082 Rn. 8;… vom 9. März 2021 - VI ZR 73/20, NJW 2021, 1756 Rn. 15; BGH, Urteile vom 21. Dezember 2023 - IX ZR 238/22, MDR 2024, 185 Rn. 16;… vom 23. Februar 2006 - I ZR 27/03, BGHZ 166, 233 Rn. 28; jeweils mwN).
• BGH, 21.05.2026 - IX ZB 45/25

  Beantragung der Anordnung der Nachtragsverteilung durch den ehemaligen …

  Diese kann der Senat als Rechtsbeschwerdegericht - anders als diejenige von sonstigen Willenserklärungen - unbeschränkt überprüfen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 7. April 2016 - IX ZR 216/14, WM 2016, 982 Rn. 11; vom 21. Dezember 2023 - IX ZR 238/22, WM 2024, 657 Rn. 12; jeweils mwN).

  Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH…, Urteil vom 7. April 2016, aaO; vom 21. Dezember 2023, aaO).

• BGH, 11.07.2024 - I ZR 164/23

  nikotinhaltige Liquids - Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Stoffe und …

  Die auch vom Revisionsgericht vorzunehmende Auslegung (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - IX ZR 238/22, GRUR 2024, 404 [juris Rn. 12] mwN) der Anträge I 3, I 4 a sowie des Antrags I 5 ergibt, dass sie sich nur auf diejenigen in der Anlage K3 abgebildeten Faltschachteln beziehen, die die mit diesen Anträgen beanstandeten Angaben enthalten, so dass die abstrakte Antragsfassung der konkreten Verletzungsform nicht widerspricht (…vgl. dazu BGH, GRUR 2024, 1129 [juris Rn. 148] - Verwarnung aus Kennzeichenrecht III).
• BGH, 19.05.2026 - VIa ZR 514/24
  Rn. 7 Sie ist bei vernünftiger und der wohlverstandenen Interessenlage entsprechender Auslegung (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - IX ZR 238/22, GRUR 2024, 404 Rn. 12) im Hinblick auf den vom Kläger allein weiterverfolgten Berufungsantrag zu I ohne Beschränkung eingelegt.
• LG Oldenburg, 16.07.2025 - 5 O 326/25

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Betretens eines Schlachthofs und des …

  Dies ist bei einem Unterlassungsantrag regelmäßig der Fall, wenn - nur - die konkret angegriffene Verletzungsform antragsgegenständlich ist (BGH…, Urteil vom 09.03.2021 - VI ZR 73/20 -, juris, Rn. 15; BGH, Urteil vom 21.12.2023 - IX ZR 238/22 -, juris, Rn. 16; BGH…, Urteil vom 11.12.2012 - VI ZR 314/10 -, juris, Rn. 32; jeweils m. w. N.; Gräbig, GRUR 2020, 1044, 1046).

  Andere Verletzungshandlungen sind bereits ausweislich des Wortlauts des Antrags nicht streitgegenständlich, zumal das Unterlassen von Bildveröffentlichungen auch immer nur im Rahmen eines konkreten Kontextes geltend gemacht und gerichtlich überprüft werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 09.03.2021, a. a. O.; BGH, Urteil vom 21.12.2023, a. a. O.).

• LG Ellwangen/Jagst, 05.12.2025 - 6 O 80/25

  Nutzung von Tracking-Tools - Ansprüche auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und …

  Rn. 58 Dabei führt indes nicht jede mögliche Unsicherheit bei der Zwangsvollstreckung zur Unbestimmtheit, sondern die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 206/14, Rn. 9; BGH…, Urteil vom 22. Januar 2021 - V ZR 12/19, Rn. 9; BGH…, Urteil vom 11. November 2022 - V ZR 213/21, Rn. 12; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - IX ZR 238/22, Rn. 16, jew. zit. nach juris).
• LG Ellwangen/Jagst, 08.01.2026 - 6 O 56/24

  Bemessung der Ansprüche auf Hinterbliebenengeld bzw. Schmerzensgeld im Fall der …

  Insofern darf auch in diesem Zusammenhang nicht allein der buchstäbliche Wortlaut berücksichtigt werden, sondern es ist der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen (vgl. BGH…, Urteil vom 14. November 2023 - XI ZR 88/23, Rn. 27; BGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - IX ZR 238/22, Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 13. März 2024 - XII ZR 89/22, Rn. 9; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12. Mai 2021 - 9 U 17/21, Rn. 92, jew. zit. nach juris).
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2024 - DB 16 S 186/23

  Wirksame Erhebung einer Disziplinarklage; Heilung von Formmängeln der …
• OLG Brandenburg, 09.09.2025 - 6 U 53/24

  Wahlrecht des Verkäufers hinsichtlich der Modalitäten der Nachbesserung
• LAG München, 16.08.2024 - 3 Ta 62/24

  Gegenstandswert, Streitwert, allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch, …
• LG Stuttgart, 27.07.2026 - 7 O 87/26

  Klageveranlassung bei verzögerter Vorlage eines Verkehrswertgutachtens nach § …
• OLG Düsseldorf, 10.09.2025 - U (Kart) 6/24

  Wirksamkeit von Klauseln in den Satzungen der Vertretung sämtlicher nationalen …
• VG Würzburg, 10.10.2024 - W 3 E 24.1520

  Unzulässiger Eilantrag auf vorläufige Wohngeldzahlungen bei fehlender …
• VG Würzburg, 13.06.2024 - W 3 E 24.897

  Wohngeld, vorläufige Zahlung des Wohngeldes, kein vorheriger Antrag bei der …
• VG Würzburg, 29.05.2026 - W 3 E 26.1048

  Wohngeld, einstweiliger Rechtsschutz, verkürzter Bewilligungszeitraum, …
• LAG Niedersachsen, 22.05.2025 - 3 SLa 673/24

  Darlegung- und Beweispflichtigkeit bzgl. eines Verstoßes gegen das …
• VG Würzburg, 04.07.2024 - W 3 K 21.835

  Rundfunkbeitrag, Rücklastschriftkosten, Festsetzungsbescheid, Rückständige …
• VG Würzburg, 04.12.2025 - W 3 E 25.1857

  Einstweiliger Rechtsschutz, Vollstreckungsverfahren, Pfändung in bewegliche …