Rechtsprechung
| BGH, 11.04.2013 - IX ZR 268/12 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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KO § 41 Abs. 1; GesO § 10 Abs. 2; InsO § 146 Abs. 1
- openjur.de
§ 146 Abs. 1 InsO; § 41 Abs. 1 KO; § 10 Abs. 2 GesO
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Insolvenzrecht: Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr im Zweitverfahren nach Verfristung oder Verjährung des Anfechtungsrechts des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 41 Abs 1 KO, § 10 Abs 2 GesO, § 146 Abs 1 InsO
Insolvenzrecht: Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr im Zweitverfahren nach Verfristung oder Verjährung des Anfechtungsrechts des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren - IWW
- Wolters Kluwer
Betroffenheit des Anspruchs auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zweitverfahrens durch Verjährung des Anfechtungsrechts des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters in einem Zweitverfahren trotz Verfristung/Verjährung im Erstverfahren
- zvi-online.de
InsO § 146 Abs. 1
Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters in einem Zweitverfahren trotz Verjährung im Erstverfahren - Betriebs-Berater
Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zweitverfahrens
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betroffenheit des Anspruchs auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zweitverfahrens durch Verjährung des Anfechtungsrechts des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anfechtungsrecht des Verwalters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die verfristete Insolvenzanfechtung und ein zweites Insolvenzverfahren
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zweitverfahrens
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zweitverfahrens
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 23.07.2010 - 10 O 320/08
- OLG Brandenburg, 13.07.2011 - 7 U 164/10
- BGH, 14.11.2012 - IX ZR 268/12
- BGH, 11.04.2013 - IX ZR 268/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 1204
- ZIP 2013, 1088
- MDR 2013, 939
- NZI 2013, 537
- WM 2013, 1035
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.12.2012 - IX ZR 3/12
Insolvenzanfechtung: Beweislast des Gläubigers/Anfechtungsgegners für den …
- BGH, 16.11.2006 - IX ZR 239/04
Verjährung des Anfechtungsanspruchs in Übergangsfällen
Auszug aus BGH, 11.04.2013 - IX ZR 268/12
Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass diese Frage noch nicht durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. November 2006 (IX ZR 239/04, ZIP 2007, 33 Rn. 11 f) entschieden ist, wonach Art. 106 EGInsO nicht besage, dass Rechtshandlungen vor dem 1. Januar 1999 auch in später eröffneten Verfahren stets nur unter Beachtung der Ausschlussfristen gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 KO, § 10 Abs. 2 GesO angefochten werden könnten. - RG, 06.11.1917 - VII 259/17
Ausschluss des Anfechtungsrechts eines Einzelgläubigers
Auszug aus BGH, 11.04.2013 - IX ZR 268/12
Rn. 6 1. Schon für die Ausschlussfrist des § 41 Abs. 1 Satz 1 KO war anerkannt, dass sie dem Gegner in der nachfolgenden Gläubigeranfechtung keine Einrede gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 AnfG 1879 gewährte (RGZ 91, 90, 92 ff;… Jaeger, Anfechtungsgesetz, 2. Aufl., § 13 Anm. 28 aE).
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Rechtsprechung
| BGH, 14.11.2012 - IX ZR 268/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verlängerung der vom Gesetz bestimmten Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags in eine versäumte Rechtsmittelbegründungsfrist
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 234 Abs. 1 S. 2; ZPO § 551 Abs. 2 S. 5, 6
Verlängerung der vom Gesetz bestimmten Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags in eine versäumte Rechtsmittelbegründungsfrist - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 23.07.2010 - 10 O 320/08
- OLG Brandenburg, 13.07.2011 - 7 U 164/10
- BGH, 14.11.2012 - IX ZR 268/12
- BGH, 11.04.2013 - IX ZR 268/12
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.06.2007 - XI ZB 40/06
Nachholung der Berufungsbegründung bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BGH, 14.11.2012 - IX ZR 268/12
Ist schon die Einlegungsfrist von Berufung oder Revision versäumt worden, genügt es jedenfalls, wenn die Monatsfrist nach § 234 Abs. 2 ZPO erst in dem Moment anläuft, in dem die Wiedereinsetzung in die Einlegungsfrist mitgeteilt wird (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - XI ZB 40/06, BGHZ 173, 14 Rn. 18 ff;… vom 29. Mai 2008 - IX ZB 197/07, BGHZ 176, 379 Rn. 6). - BGH, 29.05.2008 - IX ZB 197/07
Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung - Beginn der Begründungsfrist für …
Auszug aus BGH, 14.11.2012 - IX ZR 268/12
Ist schon die Einlegungsfrist von Berufung oder Revision versäumt worden, genügt es jedenfalls, wenn die Monatsfrist nach § 234 Abs. 2 ZPO erst in dem Moment anläuft, in dem die Wiedereinsetzung in die Einlegungsfrist mitgeteilt wird (BGH…, Beschluss vom 19. Juni 2007 - XI ZB 40/06, BGHZ 173, 14 Rn. 18 ff; vom 29. Mai 2008 - IX ZB 197/07, BGHZ 176, 379 Rn. 6). - BGH, 05.07.2007 - V ZB 48/06
Verlängerung der Wiedereinsetzungsfrist für die Versäumung der Frist zur …
- BGH, 30.07.2026 - I ZB 85/25
Überobligatorisches Faxen wird nicht bestraft!
Die dem Kläger eingeräumte Verlängerung der Stellungnahmefrist zum Hinweisbeschluss führt nicht zu einer Verlängerung der gemäß § 224 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht verlängerbaren Wiedereinsetzungsfrist (…vgl. MünchKomm.ZPO/Stackmann, 7. Aufl., § 234 Rn. 3;… Stein/Loyal aaO § 234 Rn. 2; zu einer eng zu fassenden Ausnahme zur Wahrung eines fairen Verfahrens vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2007 - V ZB 48/06, NJW-RR 2008, 146 sowie [eine Fristverlängerung jeweils ablehnend] BGH, Beschluss vom 14. November 2012 - IX ZR 268/12, juris Rn. 1;… Beschluss vom 27. April 2021 - VI ZB 60/20, NJW 2021, 2660 [juris Rn. 7]). - BGH, 30.04.2014 - III ZB 86/13
Berufung der mittellosen Partei: Beginn der Monatsfrist für die Nachholung der …
Für den Fall der Fristversäumung bei einer Berufung hat sich der IX. Zivilsenat in dieser Entscheidung ausdrücklich der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats angeschlossen (…aaO S. 381 Rn. 6; siehe auch Beschluss vom 14. November 2012 - IX ZR 268/12, BeckRS 2012, 23762 Rn. 2).
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