Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.04.2000 - 26 Wx 20/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
AuslG § 57 Abs. 2 Satz 1; ; AuslG § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; ; AuslG § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5; ; AuslG § 103 Abs. 2; ; AsylVfG § ... 71 Abs. 5 Satz 2; ; AsylVfG § 71 Abs. 7; ; FEVG § 7; ; FGG § 22 Abs. 1; ; FGG § 27 Abs. 1; ; FGG § 12; ; FGG § 29 Abs. 4; ; FGG § 29 Abs. 1; ; FGG § 24 Abs. 3 FGG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Erreichbarkeit eines Ausländers; Voraussetzungen der Sicherungshaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wechsel; Wohnung; Aufenthaltsort; Lebensmittelpunkt; Ausländer; Sicherungshaft; Abschiebung
Verfahrensgang
- AG Kleve - 22 XIV 75/00
- LG Kleve, 17.03.2000 - 4 T 87/00
- OLG Düsseldorf, 06.04.2000 - 26 Wx 20/00
Papierfundstellen
- FGPrax 2000, 167
- InfAuslR 2000, 451
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 62/19
Abschiebungshaft: Wechsel des Aufenthaltsorts; Hinweispflicht auf Anzeigepflicht …
In all diesen Fällen kann die Ausländerbehörde mit ihm keinen Kontakt aufnehmen und nicht feststellen, ob er seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist oder noch nachkommen wird (…vgl. BGH, InfAuslR 2017, 60 Rn. 10; OLG Düsseldorf, InfAuslR 2000, 451, 452;… Hailbronner, AuslR [Oktober 2015], § 62 AufenthG Rn. 122;… s.a. die Gesetzesbegründung zu dem insoweit gleichlautenden § 2 Abs. 14 Nr. 1 AufenthG in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung, BT-Drucks. 18/4097, S. 32). - OLG Hamm, 11.09.2008 - 15 Wx 254/08
Anfechtbarkeit der Ablehnung einer Haftaufhebung mit der sofortigen Beschwerde …
Auch bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der genannten Vorschrift bleibt zu prüfen, ob nach dem Persönlichkeitsbild des Betroffenen angenommen werden kann, dass er sich der Abschiebung offensichtlich nicht entziehen will (BVerfG InfAuslR 1994, 342; OLG Düsseldorf FGPrax 2000, 167; BayObLG InfAuslR 2001, 177). - OLG Hamm, 21.05.2002 - 15 W 177/02
D (A), Abschiebungshaft, Erledigung der Hauptsache, Sofortige weitere Beschwerde, …
Dies muß beispielsweise dann angenommen werden, wenn der Ausländer die Veränderung seines Aufenthaltsortes zwar nicht der Ausländerbehörde, wohl aber der Meldebehörde angezeigt hat, wenn er sich (anderweitig) in Haft befindet, wenn er sich auf Aufforderung bei der Ausländerbehörde meldet und sich zur Ausreise bereit erklärt oder wenn er mit einem Abschiebeverfahren nicht zu rechnen braucht (OLG Düsseldorf FGPrax 2000, 167, 168). - AG Rottweil, 22.10.2004 - 3 XIV 77/04
Abschiebungshaft: Notwendige richterliche Präventivkontrolle; verspätete Stellung …
Rn. 26 - wenn sich der Schluss aufdrängt, dass der Ausländer sich trotz der Verletzung seiner Anzeigepflicht in Wahrheit nicht der Abschiebung entziehen wollte (OLG Düsseldorf in FGPrax 2000, 167 f),.
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