Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 6 Abs. 1; ; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1

• Wolters Kluwer

  Bedeutung von Art. 6 Grundgesetz (GG) und des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach der Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte durch die ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG § 31 Abs. 1; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 2 Abs. 3; AufenthG § 30 Abs. 3; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2; BVerfGG § 90 Abs. 2
  D (A), Ehegattennachzug, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Lebensunterhalt, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, eigenständiges Aufenthaltsrecht, Schutz von Ehe und Familie, Diskriminierungsverbot, Ermessen, Ermessensreduzierung auf Null, Ausweisungsgrund, atypischer ...

• milo.bamf.de

  GG, Art 2; GG, Art 6 Abs 1; GG, Art 19 Abs 4; AufenthG 2004, § 2 Abs 3; AufenthG 2004, § 5 Abs 1; AufenthG 2004, § 30 Abs 1; AufenthG 2004, § 31; BVerfGG, § 34a Abs 2; BVerfGG, § 9... 0 Abs 1; BVerfGG, § 90 Abs 2; BVerfGG, § 93a Abs 2; BVerfGG, § 93c Abs 1; BVerfGG, § 93c Abs 2; BVerfGG, § 95 Abs 2; VwGO, § 80 Abs 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach der Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis mit anschließender Ausweisung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 11, 179
• NVwZ 2007, 1302
• InfAuslR 2007, 336

Wird zitiert von ... (117)Zitiert selbst (22)

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• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

  Der Beschwerdeführer hat deutlich gemacht, dass er bereits durch die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in verfassungsmäßigen Rechten verletzt ist (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 35, 382 ; 53, 30 ; 59, 63 ; 76, 1 ).

  Rn. 17 Indes gewährt Art. 6 GG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ; 80, 81 ).

  Das Grundgesetz überantwortet die Entscheidung, in welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen Fremden der Zugang zum Bundesgebiet ermöglicht werden soll, weitgehend der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).

  Dem Ziel der Begrenzung des Zuzugs von Ausländern darf von Verfassungs wegen erhebliches Gewicht beigemessen werden (vgl. BVerfGE 76, 1 ).

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).

• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

  Rn. 32 Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfGE 69, 220 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, S. 93 ).

  Es gibt daher Fälle, in welchen trotz des grundsätzlichen Vorrangs des Vollziehungsinteresses bei kraft Gesetzes angeordneten Sofortvollzugs (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2003, a.a.O.) das Suspensivinteresse des Betroffenen überwiegt.

  Auch dann, wenn man hier den grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses in Rechnung stellt und daraus folgert, dass die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten sind, welche die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2003, a.a.O.), werden die angegriffenen Entscheidungen den aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht gerecht, weil mit der Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz vollendete Tatsachen auch für die Entscheidung in der Hauptsache geschaffen werden können, obschon die dabei zu beantwortenden Rechtsfragen umstritten und nicht höchstrichterlich geklärt sind.

• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

  Der Beschwerdeführer hat deutlich gemacht, dass er bereits durch die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in verfassungsmäßigen Rechten verletzt ist (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 35, 382 ; 53, 30 ; 59, 63 ; 76, 1 ).

  Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 220 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1996 - 2 BvR 2718/95 -, AuAS 1996, S. 62 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, BVerfGK 5, 328 ).

  Nur eine solche Abwägung des Suspensivinteresses gegen das Vollzugsinteresse vermag dem in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgten Anspruch auf umfassenden Rechtsschutz gerade bei drohenden unabänderlichen und endgültigen Folgen (vgl. BVerfGE 35, 382 ) gerecht zu werden.

• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

  Rn. 17 Indes gewährt Art. 6 GG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ; 80, 81 ).

  Das Grundgesetz überantwortet die Entscheidung, in welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen Fremden der Zugang zum Bundesgebiet ermöglicht werden soll, weitgehend der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).

• BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

  Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

  Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 220 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1996 - 2 BvR 2718/95 -, AuAS 1996, S. 62 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, BVerfGK 5, 328 ).

  Rn. 32 Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfGE 69, 220 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, S. 93 ).

• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

  Rn. 16 a) Art. 6 Abs. 1 GG verbietet es, Ehegatten im Vergleich zu Ledigen allein deshalb schlechter zu stellen, weil sie verheiratet sind (vgl. BVerfGE 69, 188 ; 114, 316 ; stRspr).

  Die Berücksichtigung der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Lage der Ehegatten darf gerade bei der konkreten Maßnahme die Ehe nicht diskriminieren (BVerfGE 114, 316 ).

• BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05

  Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

  Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 220 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 1996 - 2 BvR 2718/95 -, AuAS 1996, S. 62 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, BVerfGK 5, 328 ).
• BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

  Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgeschriebene aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage ist insoweit eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfGE 37, 150 ).
• BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften …

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

  Der Beschwerdeführer hat zwar den Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG nicht ausdrücklich gerügt, dies hindert das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht, im Rahmen der Verfassungsbeschwerde seine Prüfung hierauf zu erstrecken (vgl. BVerfGE 6, 376 ; 54, 117 ; 58, 163 ; 71, 202 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2005 - 2 BvR 2441/04 -, BVerfGK 6, 239 ; stRspr).
• BVerfG, 26.11.1985 - 2 BvR 851/84

  Objektiv willkürliche Verwerfung einer Berufung in Zivilsachen

  Auszug aus BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

  Der Beschwerdeführer hat zwar den Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG nicht ausdrücklich gerügt, dies hindert das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht, im Rahmen der Verfassungsbeschwerde seine Prüfung hierauf zu erstrecken (vgl. BVerfGE 6, 376 ; 54, 117 ; 58, 163 ; 71, 202 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2005 - 2 BvR 2441/04 -, BVerfGK 6, 239 ; stRspr).
• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 1290/80

  Verletzung des Willkürverbots
• BVerfG, 25.01.1996 - 2 BvR 2718/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges im Falle …
• BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvR 2/56

  Wahlrechtsbeschwerde
• BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 2441/04

  Abweisung einer Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis wegen Widerrufs eines …
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich
• BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

  Betriebsaufspaltung
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II
• BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79

  Eurocontrol II
• BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63

  Heiratswegfallklausel
• BVerfG, 22.11.2006 - 2 BvQ 64/06

  Abschiebung eines Ausländers mangels Sicherung des Lebensunterhalts seiner …
• VGH Hessen, 14.03.2006 - 9 TG 512/06

  Erfolg einer Beschwerde allein bei fehlender Ergebnisrichtigkeit der …
• VG Stuttgart, 23.01.2006 - 4 K 3852/05

  Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen eines Aufenthaltstitels nur für …

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• BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Belange …

  Ein solcher Ausnahmefall liegt auch dann vor, wenn etwa wegen Art. 6 GG die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug geboten ist (vgl. BVerfGK 11, 179 ; BVerwG…, Urteil vom 26. August 2008 - 1 C 32/07 -, juris, Rn. 27 ff.); allerdings muss nach der Rechtsprechung einzelner Oberverwaltungsgerichte auch dann das in § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG normierte Wohnraumerfordernis erfüllt sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 5. Dezember 2018 - OVG 3 B 8.18 -, juris, Rn. 26 ff.).
• BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07

  Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …

  Ein solcher Ausnahmefall liegt bei besonderen, atypischen Umständen vor, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug geboten ist, z.B. weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (vgl. allgemein zur Ausnahme nach § 5 Abs. 1 AufenthG im Hinblick auf Art. 6 GG: BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 2483/06 - InfAuslR 2007, 336 ; ferner OVG Berlin, Beschluss vom 9. Mai 2008 - OVG 2 M 17.08 - AuAS 2008, 171).
• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 20.09

  Visum; Aufenthaltserlaubnis; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Sicherung …

  Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht in seinem Kammerbeschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 2483/06 - (NVwZ 2007, 1302) eine Diskriminierung der Ehe angenommen hat, liegen hier nicht vor.

  Damit müssen Ausnahmen vom Familiennachzug unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausgelegt werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Mai 2007 a.a.O.;… Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 8.09 - NVwZ 2010, 964, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen, Rn. 30 ff.).

• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …

  Allerdings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren die bestehenden familiären Bindungen an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; Beschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 2483/06 - InfAuslR 2007, 336 ).
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2016 - 11 S 1460/16

  Familiennachzug; außergewöhnliche Härte; sozialpädagogische Betreuung eines …

  Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsakts auf einer gesetzlichen oder einer behördlichen Anordnung beruht (siehe dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, 93, vom 10.05.2007 2 BvR 304/07 -, InfAuslR 2007, 336 und vom 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10 -, InfAuslR 20111, 235).

  Im Übrigen dürfte es unter dem Aspekt der Atypik unschädlich sein, wenn eine Sicherung des Lebensunterhalts jedenfalls nicht in voller Höhe gelingen würde, denn im vorliegenden Fall wäre eine Situation gegeben, in denen der Ausländer auf den Aufenthalt im Bundesgebiet zur Realisierung der Familieneinheit (Art. 6 GG) unabdingbar angewiesen wäre (BVerfG, Beschluss vom 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06 -, InfAuslR 2007, 336;… Hailbronner, AuslR, § 5 Rn. 21c ).

• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 21.09

  Niederlassungserlaubnis; Ausweisungsgründe; Straftaten; Gründe der öffentlichen …

  Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht in seinem Kammerbeschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 2483/06 - (NVwZ 2007, 1302) eine Diskriminierung der Ehe angenommen hat, liegen hier nicht vor.
• BVerwG, 28.10.2008 - 1 C 34.07

  Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Sicherung des Lebensunterhalts; …

  Auch das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom 11. Mai 2007 (2 BvR 2483/06) hervorgehoben, dass es mit Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren sei, einen Aufenthaltstitel nur deshalb zu versagen, weil der Lebensunterhalt infolge der Ehe nicht gesichert sei, während er ohne Eheschließung gesichert wäre.

  Der von der Revision zur Stützung ihrer Auffassung herangezogene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 2007 (2 BvR 2483/06 - NVwZ 2007, 1302) betrifft eine andere Fallkonstellation als die vorliegende.

• VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15

  Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus …

  Rn. 36 2.1.1.1 Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG umfasst namentlich die Freiheit der Eheschließung und Familiengründung sowie das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben (vgl. zum Folgenden VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.11.2009 - 13 S 2002/09 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06 -, juris; Beschluss vom 10.05.2008 - 2 BvR 588/08 -, juris; jew. m.w.N.).
• BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 1432/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  Ein solcher Ausnahmefall liegt auch dann vor, wenn etwa wegen Art. 6 GG die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug geboten ist (vgl. BVerfGK 11, 179 ; BVerwG…, Urteil vom 26. August 2008 - 1 C 32/07 -, juris, Rn. 27 ff.); allerdings muss zumindest nach der Rechtsprechung einzelner Oberverwaltungsgerichte auch dann das in § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG normierte Wohnraumerfordernis erfüllt sein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 5. Dezember 2018 - OVG 3 B 8.18 -, juris, Rn. 26 ff.).
• BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in …

  Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 220 ; BVerfGK 5, 328 ; 11, 179 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - 11 B 1.09

  Ausländerrecht-Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
• BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2018 - 11 S 2018/18

  Versagung einer Niederlassungserlaubnis; Fiktionswirkung; Aufenthaltserlaubnis …
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175

  Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
• OVG Saarland, 24.09.2009 - 2 A 287/08

  Niederlassungserlaubnis nach Ermessen; Altantrag; Sicherung des Lebensunterhalts
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2009 - 11 S 2990/08

  Ansprüche iSd AufenthG 2004 § 5 Abs 2 S 2 Alt 1 ist nur ein gesetzlich gebundener …
• BVerfG, 16.12.2010 - 2 BvL 16/09

  Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 …
• SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
• OVG Niedersachsen, 22.01.2018 - 13 ME 442/17

  Anzeigepflicht; Aufenthaltsverpflichtung; Ausreise; Förderung der Ausreise; …
• BVerwG, 10.12.2013 - 1 C 1.13

  Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Protokoll; Zulässigkeit; Niederschrift; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16

  Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 7 S 10.15

  "faktischer Inländer"; staatenloser Palästinenser aus dem Libanon; Recht auf …
• VGH Bayern, 23.01.2008 - 19 CS 07.2828

  Berücksichtigung der Fiktionswirkung aus § 81 Abs. 4 AufenthG bei der Berechnung …
• VG Karlsruhe, 09.06.2022 - 19 K 1524/22

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Antrages auf …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06

  Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 8 S 2187/15

  Vollstreckung einer unanfechtbaren Abbruchanordnung - Einwendungen gegen die …
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 11 S 383/17

  Familiäre Lebensgemeinschaft durch begleiteten Umgang
• VGH Bayern, 08.05.2009 - 19 CS 09.268

  Eilrechtsschutz; Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis wegen Zugehörigkeit zu …
• VGH Hessen, 23.06.2010 - 6 A 140/10

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2024 - 12 S 1861/23

  Einstweiliger Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung eines …
• VG Karlsruhe, 23.01.2023 - 19 K 4534/22

  Abschiebungsandrohung nach Stellung eines Asylfolgeantrags; Rückkehrentscheidung …
• VG Berlin, 27.04.2010 - 21 K 148.09

  Sicherung des Lebensunterhalts als eine Voraussetzung für Niederlassungserlaubnis
• VG Minden, 17.07.2025 - 11 K 617/24
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07

  Visum und Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung; Erfordernis der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2009 - 13 S 2002/09

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgründe; Schutz von Ehe und Familie
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10

  Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung
• VGH Bayern, 29.09.2011 - 12 CS 11.2022

  Seniorenheim in Inzell muss vorläufig schließen
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2024 - 12 S 1610/23

  Vorläufiger Rechtsschutz; erstrebte Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 Satz …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 4.09

  Nachzugsrecht eines Kindes bei gemeinsamer elterlicher Sorge getrennt lebender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - 18 B 1516/08

  Definition des Begriffs "Einreise" i.S.d. § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung …
• OVG Hamburg, 18.02.2011 - 5 Bs 196/10

  Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlung aus privaten Haushaltungen in …
• SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2025 - 12 S 1470/25

  Ausweisungsinteresse nach AufenthG 2004 § 54 Abs 2 Nr 8 Buchst a
• OVG Niedersachsen, 16.08.2017 - 13 ME 173/17

  Anordnung einer aufenthaltsrechtlichen Meldepflicht; Erheblichkeit der mit dem …
• VG Stuttgart, 22.02.2008 - 9 K 5511/07
• OVG Niedersachsen, 09.12.2019 - 8 ME 92/19

  Abschiebung; Duldung; Erkrankung; Gesundheit; Lebensgemeinschaft, familiäre; …
• OVG Niedersachsen, 09.03.2016 - 13 ME 12/16

  Feststellung des Nichtbestehens der deutschen Staatsangehörigkeit von Amts wegen; …
• VGH Bayern, 19.12.2011 - 10 ZB 11.1740

  Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; Ausnahmefall (verneint)
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2025 - 12 S 2367/25

  Altersfeststellungsverfahren; Beendigung; Behaupteter Minderjähriger; Bestellung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2009 - 11 N 92.08
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2017 - 11 S 48/17

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Beschluss der …
• VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008

  Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …
• OVG Niedersachsen, 20.08.2008 - 11 ME 1/08

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis mit Rücksicht auf die durch Art. 6 I GG …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2008 - 11 S 1268/08

  Zur Erlaubnisfiktion des § 81 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 für ein im Bundesgebiet …
• OVG Niedersachsen, 02.03.2011 - 11 ME 551/10

  Einem mit seiner als Flüchtling aufenthaltsberechtigten Mutter in Deutschland in …
• VGH Bayern, 02.08.2010 - 22 CS 10.1572

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2010 - 8 ME 222/09

  Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von Eltern eines Minderjährigen; …
• OVG Bremen, 13.08.2009 - 1 S 223/09

  Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Einkommen; …
• VG Stuttgart, 27.04.2021 - 11 K 1065/21

  Aussetzung der Entscheidung über einen beantragten Aufenthaltstitel; Bestehen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2024 - 12 S 1025/23

  Vollziehbarkeit oder Bestandskraft des Einreise- und Aufenthaltsverbotes für …
• VG Stuttgart, 14.05.2021 - 11 K 415/21

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verfügung eines Einreise- …
• BVerwG, 04.02.2008 - 1 B 63.07

  Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Antragstellung bei der Bestimmung der …
• VG München, 14.02.2017 - M 24 S 16.5635

  Auswahlentscheidung über Bodenabfertigungsdienste am Flughafen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2009 - 18 B 1719/08

  Sofortiges Vollzugsinteresse
• VG Karlsruhe, 05.07.2022 - 19 K 684/22

  Zur Ausübung des Ermessens bei der datumsmäßigen Fixierung der Frist für die …
• VG Aachen, 11.02.2009 - 8 K 1125/06

  Fortgeltung einer befristeten Aufenthaltsbefugnis nach dem Inkrafttreten des …
• OVG Niedersachsen, 27.10.2015 - 13 ME 115/15

  Furculafleisch; Gabelbeinfleisch; Separatorenfleisch
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2009 - 12 S 10.09

  Aufenthaltserlaubnis: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des zugezogenen …
• VG Hamburg, 03.12.2007 - 10 E 3674/07

  Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung und Sicherung des …
• VG Schleswig, 15.04.2019 - 1 B 30/19

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung betreffend die räumliche …
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2015 - L 2 AS 80/15

  Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• VG Gelsenkirchen, 29.05.2012 - 16 L 575/12

  Langfristig Aufenthaltsberechtigter, Daueraufenthaltsrecht
• VG Hamburg, 29.05.2012 - 4 E 727/12

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Gründen außergewöhnlicher …
• VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08

  Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …
• VG Köln, 02.05.2025 - 11 L 1032/25
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2020 - 11 S 11.20

  Zulassung der Berufung bei Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags; Vorrang …
• VG Berlin, 08.10.2018 - 23 L 598.18

  Asylrecht: Ablehnung Asylantrag bei bereits gewährtem internationalen Schutz
• VG Berlin, 27.01.2011 - 20 K 29.10

  Erlöschen des Aufenthaltstitels nach langer Ausreise und Frage des Erlöschens der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2009 - 12 M 10.09

  Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG bei Ablehnung einer Verlängerung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2022 - 14 B 36/22

  Beendigung der Zweckentfremdung der Wohnung und Zuführung des Wohnraums zu …
• VG Bremen, 09.12.2011 - 5 V 1740/11

  Fahrerlaubnis - Entziehung - Haschisch-Konsum, gelegentlicher
• VG Frankfurt/Main, 02.12.2014 - 2 K 828/14

  Sicherung des Lebensunterhalts als zwingende Voraussetzung für eine …
• VG Bremen, 26.07.2012 - 5 V 948/12

  Nachträgliche Anordnung von Auflagen zur Gaststättenkonzession - Auflage
• VG Augsburg, 18.06.2010 - Au 6 K 09.1810

  Türkischer Staatsangehöriger
• VG Augsburg, 22.12.2009 - Au 6 S 09.1811

  Türkischer Staatsangehöriger
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2818/09

  Untersagung von Sportwetten
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2009 - 7 L 2657/09

  Untersagung von Sportwetten
• VG Frankfurt/Main, 25.07.2008 - 7 L 1398/08

  Rechtsschutz gegen staatliches Glücksspielmonopol
• OVG Sachsen, 28.09.2023 - 6 B 25/23

  Heimrecht; Selbstbestimmung; ambulant betreute Wohngemeinschaft; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 18 B 1690/19

  Unmittelbar bevorstehende Eheschließung Abschiebungsschutz Eheschließungsfreiheit
• VG Düsseldorf, 24.04.2017 - 27 L 1751/17

  Ausbildungsduldung familiäre Lebensgemeinschaft
• VG Berlin, 07.01.2014 - 19 K 192.13

  Ausländerrecht - Familiennachzug zu deutschem Kind; Absehen von Sicherung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - 18 B 104/13

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bei fehlender Einreise des Angehörigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - 18 B 303/13

  Versagung des Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum …
• VG Berlin, 16.06.2011 - 1 K 8.11

  Familienzusammenführung, Visumsverfahren, Kindernachzug, minderjährig, …
• VG Aachen, 16.04.2010 - 9 K 49/07

  Anwendbarkeit der Vorschriften des Ausländergesetzes (AuslG) auf die Entscheidung …
• VG Neustadt, 06.12.2007 - 2 K 934/07

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei voraussichtlicher zukünftiger …
• VG Stuttgart, 25.05.2020 - 11 K 117/20

  Anträge auf Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungserlaubnis; Berechnung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2012 - 11 S 39.12

  Familienzusammenführung mit türkischem Ehemann und gemeinsamen Kindern
• VG Augsburg, 08.11.2010 - Au 1 S 10.1423

  Ehegattennachzug; fehlende Fiktionswirkung; unerlaubte Einreise; Nachholung des …
• VG Frankfurt/Main, 07.11.2008 - 7 L 2815/08

  Untersagung von Sportwetten
• VG Bremen, 26.08.2014 - 5 V 771/14

  Rücknahme einer Fahrerlaubnis nach einer rechtswidrigen Umschreibung
• VG Hamburg, 24.01.2012 - 15 E 1363/11

  Einstweiliger Duldungsanspruch zur Sicherung einer möglichen Aufenthaltserlaubnis …
• VG Bremen, 15.06.2011 - 5 V 531/11

  Fahrerlaubnisentziehung - Cannabiskonsum
• VG München, 11.01.2011 - M 10 S 10.6000

  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Bestehen einer ehelichen …
• VG Frankfurt/Main, 19.05.2010 - 2 L 1070/10

  Begründung des Interesses am Sofortvollzug bei Rücknahme von Aufenthaltstiteln
• VG Schleswig, 21.08.2024 - 11 B 52/24
• VG Schleswig, 12.03.2024 - 11 B 20/24

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Zuweisung
• VG Bremen, 13.08.2012 - 5 V 1050/12

  Gaststättenrechtliche Auflagenverfügung - Auflage; Gas; Gaststättenerlaubnis; …
• VG Schleswig, 04.11.2024 - 11 B 123/24

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts
• VG Osnabrück, 06.08.2021 - 5 A 976/19

  Jordanien: Dublin Niederlande: keine systemischen Mängel
• VG München, 29.12.2011 - M 16 S 11.5733

  Widerruf einer Befreiung von der Dienstbereitschaft; Notdienstregelung der …
• VG Augsburg, 13.10.2009 - Au 6 S 09.883

  Türkische Staatsangehörige
• OVG Bremen, 13.08.2009 - 1 S 229/09

  Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Sicherung des …
• VGH Hessen, 19.03.2009 - 9 B 403/09

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, Kindernachzug, allgemeine …
• VG Berlin, 22.01.2026 - 35 K 349.23
• VG Schwerin, 19.10.2007 - 6 B 521/07

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Vater, …