Volltextveröffentlichungen (10)

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• lexetius.com

  StAG §§ 8, 10, 11 Satz 1 Nr. 1; GG Art. 4 Abs. 1 und 2
  Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer -; Ausschlussgrund, -tatbestand; freiheitlich demokratische Grundordnung; Bestrebungen, verfassungsfeindliche -, einbürgerungsschädliche -; Milli Görüs, Islamische Gemeinschaft -, IGMG; ...

• openjur.de

  Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer -; Ausschlussgrund, -tatbestand; freiheitlich demokratische Grundordnung; Bestrebungen, verfassungsfeindliche -, einbürgerungsschädliche -; Milli Görüs, Islamische Gemeinschaft -, IGMG; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  StAG §§ 8, 10, 11 Satz 1 Nr. 1

• Wolters Kluwer

  Begründeter personenbezogener Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch eine Zugehörigkeit zu einer und/oder aktiven Betätigung für eine Organisation; Beurteilung einer Einbürgerungszusicherung im Hinblick auf die Zugehörigkeit eines Ausländers ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  StAG § 8, StAG § 10, StAG § 11 S. 1 Nr. 1, GG Art. 4 Abs. 1, GG Art. 4 Abs. 2
  Einbürgerung, Einbürgerungsbewerber, Einbürgerungszusicherung, Ausschlussgrund, freiheitliche demokratische Grundordnung, Milli Görüs, IGMG, Funktionär, Glaubensfreiheit, Religionsfreiheit, Religionsausübung, Religionsgemeinschaft

• recht-islam.de

  Einbürgerungsversagung - Betätigung bei der IGMG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begründeter personenbezogener Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch eine Zugehörigkeit zu einer und/oder aktiven Betätigung für eine Organisation; Beurteilung einer Einbürgerungszusicherung im Hinblick auf die Zugehörigkeit eines Ausländers ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Keine Einbürgerung eines früheren Funktionärs der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) ohne Abwendung von verfassungsfeindlichen Zielen

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Keine Einbürgerung eines früheren Funktionärs der Milli Görüs

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Keine Einbürgerung eines früheren Funktionärs der Milli Görüs

• juraforum.de (Pressemitteilung)

  Keine Einbürgerung eines früheren Funktionärs der IGMG

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 26.02.2003 - 4 K 2234/01
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2008 - 13 S 2613/03
• BVerwG, 08.12.2008 - 5 C 24.08
• BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

Papierfundstellen

• BVerwGE 135, 302
• NVwZ-RR 2010, 786
• VBlBW 2010, 233
• DVBl 2010, 580
• DÖV 2010, 530
• InfAuslR 2010, 253

Wird zitiert von ... (93)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 22.02.2007 - 5 C 20.05

  Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss des -; Einbürgerung, Anspruch auf-; …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Nach dem Sinn und Zweck des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG sollen diejenigen keinen Anspruch auf Einbürgerung haben, bei denen zumindest der begründete Verdacht besteht, dass sie Bestrebungen gegen Schutzgüter unterstützen, die für den deutschen Staat, in den sie eingebürgert werden wollen, wesentlich sind (Urteil vom 22. Februar 2007 - BVerwG 5 C 20.05 - BVerwGE 128, 140 ).

  Der Senat hat bereits entschieden, dass der begründete Verdacht einer solchen Unterstützung erforderlich, aber auch ausreichend ist (Urteil vom 22. Februar 2007 a.a.O. S. 143).

  Es reicht aus, wenn der Träger der Bestrebungen mit ihnen das Ziel verfolgt, die besagten Grundprinzipien zu beeinträchtigen (Urteil vom 22. Februar 2007 a.a.O. S. 142).

  Dies muss für den Ausländer erkennbar sein und er muss zum Vorteil der genannten Bestrebungen handeln wollen (Urteil vom 22. Februar 2007 a.a.O. S. 143).

• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Aus dem Grundrecht auf rechtliches Gehör folgt aber keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts (stRspr, vgl. etwa BVerfGE 84, 188 ).

  Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne einer Überraschungsentscheidung - sofern die Rüge der Revision auch so zu verstehen sein sollte - wäre dementsprechend nur dann gegeben, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten oder sonst hervorgetretenen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der ein Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. zum Verbot von Überraschungsentscheidungen BVerfGE 84, 188 und zuletzt etwa BVerwG…, Beschluss vom 12. März 2009 - BVerwG 3 B 2.09 - juris Rn. 4).

• BVerwG, 20.08.2003 - 1 B 463.02

  D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Aus der Nichterwähnung einzelner Erkenntnismittel, zumal wenn sie das Gericht - wie hier - zuvor selbst in das Verfahren eingeführt hat, kann daher regelmäßig nicht geschlossen werden, das Gericht habe diese bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen (Beschluss vom 20. August 2003 - BVerwG 1 B 463.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 275).

  Es ist nicht verpflichtet, jede Einzelheit oder alle sich etwa nicht voll entsprechenden Angaben in den eingeführten Erkenntnismitteln einander gegenüber zu stellen und ausführlich zu bewerten (Beschluss vom 20. August 2003 a.a.O.).

• BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

  SRP-Verbot

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG sind politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die Bundesrepublik Deutschland beruht, zu beeinträchtigen (vgl. BVerfGE 2, 1 ; s. auch Legaldefinition des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG in der Fassung vom 20. Dezember 1990, BGBl I S. 2954 ).
• BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04

  Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Rn. 21 Die Fragen, ob eine Organisation in Bezug auf ihre politische und weltanschauliche Aus- und Zielrichtung ein homogenes oder inhomogenes Erscheinungsbild aufweist und für welche Ziele der Ausländer eintritt, sind Tatsachenfragen deren Beantwortung nach § 137 Abs. 2 VwGO nicht dem Revisionsgericht, sondern den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten bzw. Verwaltungsgerichtshöfen obliegt (s. hierzu auch Urteil vom 11. November 2004 - BVerwG 3 C 8.04 - BVerwGE 122, 182 ).
• BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 536/03

  Verfassungsbeschwerde betreffend das Vereinsverbot des Kalifatstaats ohne Erfolg

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Rn. 19 Die grundrechtlichen Freiheiten des Glaubens, Gewissens sowie religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, einschließlich der ungestörten Religionsausübung (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG; vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - 1 BvR 536/03 - NJW 2004, 47 ff., für vereinsrechtliches Verbot) stehen dem nicht entgegen.
• BVerfG, 08.11.1960 - 1 BvR 59/56

  Glaubensabwerbung

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Die Glaubensfreiheit erlaubt nicht, die Grenzen, die die allgemeine Wertordnung des Grundgesetzes errichtet hat, zu überschreiten (vgl. BVerfGE 12, 1 ).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Demnach setzt die Darlegung eines diesbezüglichen Verfahrensfehlers voraus, dass ein Fehler beim Vorgang der Überzeugungsbildung aufgezeigt wird, z.B. dass das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, es insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen (vgl. etwa Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ).
• BVerwG, 27.01.2009 - 5 B 51.08

  Einbürgerung, Ausschlussgrund, freiheitliche demokratische Grundordnung, Tablighi …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Für die Einordnung einer Organisation als verfassungsfeindlich gilt dabei ebenfalls das herabgesetzte Beweismaß des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, d.h. es genügt der durch konkrete Tatsachen begründete Verdacht, dass die Organisation das Ziel verfolgt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen (Beschluss vom 27. Januar 2009 - BVerwG 5 B 51.08 - juris).
• BVerwG, 22.07.2009 - 5 B 45.09

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § …

  Auszug aus BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Das Gericht ist insbesondere nicht verpflichtet, die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinzuweisen oder Einzelheiten der Urteilsbegründung zur Erörterung zu stellen (stRspr, zuletzt etwa Beschluss vom 22. Juli 2009 - BVerwG 5 B 45.09 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• BVerwG, 12.03.2009 - 3 B 2.09

  Prozessordnungswidrige Vorenthaltung von Äußerungen zu dem …
• BVerwG, 11.04.2003 - 5 B 24.03

  Revisionsrechtliche Zuordnung der Beweiswürdigung; Verstoß gegen die Denkgesetze; …
• BVerwG, 06.05.1983 - 1 B 58.83

  Aufenthaltserlaubnis - Einreiseantrag - Notwendiger Sichtvermerk - Betätigung als …
• BVerwG, 12.07.1999 - 9 B 374.99

  Asylanspruch eines Asylbewerbers aus dem Nordirak (kurdische Provinzen) - …
• BVerwG, 13.11.1997 - 9 B 738.97

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• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2020 - 12 S 629/19

  Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzung - …

  Im Übrigen ist die Glaubensfreiheit auch nicht dazu bestimmt, die Grenzen, die die allgemeine Werteordnung des Grundgesetzes errichtet, zu überschreiten oder Ausländern einen sonst nicht bestehenden Anspruch auf Einbürgerung zu gewähren (BVerwG, Beschluss vom 02.12.2009 - 5 C 24.08 -, juris Rn. 19).
• BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

  Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …

  Darüber hinaus darf das Gericht seine Entscheidung nicht ohne einen vorherigen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützen, mit dem auch ein sorgfältiger Verfahrensbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 - juris Rn. 34 …sowie Beschlüsse vom 5. Juni 2014 - 5 B 75.13 - juris Rn. 12 …und vom 8. Juli 2016 - 2 B 64.15 - juris Rn. 19, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …

  Er muss zudem zum Vorteil der genannten Bestrebung handeln wollen (stRspr, vgl. Urteil vom 2. Dezember 2009 - BVerwG 5 C 24.08 - BVerwGE 135, 320 Rn. 16).

  Rn. 20 Der Ausschlussgrund der Unterstützung von Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3 StAG führt zu einer Vorverlagerung des Sicherheitsschutzes (vgl. Urteil vom 2. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).

• VG Braunschweig, 20.02.2025 - 4 A 114/24

  Einbürgerungspraxis im Landkreis Peine beanstandet

  Hierbei kann der Kontakt zu verfassungsfeindlichen Organisationen oder Aktivitäten genügen, beispielsweise die Mitgliedschaft in Organisationen mit ,Doppelcharakter' (Organisationen mit verfassungsfeindlichem Flügel - der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG setzt hierbei ein Engagement in dem betreffenden Flügel voraus, vgl. zu Milli Görüs BVerwG, Urt. v. 02.12.2009 - 5 C 24.08 - juris, Rn. 20) oder der nachgewiesene Kontakt zu verfassungsfeindlichen Organisationen (vgl. ähnlich auch Dollinger/Heusch, VBlBW 2006, 216, 218, in Bezug auf ,Anhänger' einer verfassungsfeindlichen Organisation: ,Die Einbürgerung solcher Personen auf der Grundlage von § 10 StAG ist auch dann abzulehnen, wenn sich aktive verfassungsfeindliche Aktivitäten und Bestrebungen nicht sicher nachweisen lassen.').
• VG Regensburg, 21.03.2019 - RO 5 K 17.1402

  Zuverlässigkeitsüberprüfung eines Wachpersonalbewerbers

  Mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist jedoch neben der Einführung eines islamistischen oder salafistischen Staats- und Gesellschaftssystems (BVerwGE 122, 182 [189]; VGH München GewArch 2003, 493 [494]; VGH Mannheim NVwZ 2017, 1212 [1215];… VG München Urt. v. 29.8.2002 - M 24 K 02.2483, juris, Rn. 35 ff.) auch die Etablierung eines islamischen Gottesstaates (BVerwGE 135, 302 Rn. 19;… 141, 100 Rn. 28; BVerwG NVwZ 2003, 986 [988 f.];… VGH München Urt. v. 5.3.2008 - 5 B 05.1449, juris, Rn. 35 und Schenke/Graulich/Ruthig/Roth, § 4 Rn. 56 m.w.N.).
• OVG Bremen, 18.05.2022 - 2 LC 334/20

  Einbürgerungsausschluss; Facebook; PKK; PyD; Unterstützungshandlung; YPG

  Sinn und Zweck der Regelung ist es, denjenigen keinen Anspruch auf Einbürgerung zu geben, bei denen zumindest der begründete Verdacht besteht, dass sie Bestrebungen gegen Schutzgüter unterstützen, die für den deutschen Staat, in den sie eingebürgert werden wollen, wesentlich sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.12.2009 - 5 C 24/08, juris Rn. 14;… Urt. v. 22.02.2007 - 5 C 20.05, juris Rn. 14).

  Wird ihm die Unterstützung einer Organisation zum Vorwurf gemacht, findet das abgesenkte Beweismaß auch auf die Einordnung Anwendung, ob die Organisation ihrerseits Ziele im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt, d.h. es genügt der durch konkrete Tatsachen begründete Verdacht, dass die Organisation ihrerseits nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG inkriminierte Bestrebungen verfolgt (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.12.2009 - 5 C 24/08, juris Rn. 18;… Beschl. v. 27.01.2009 - 5 B 51/08, juris Rn. 5;… Hailbronner, in: Hailbronner/Kau/Gnatzy/Weber, Staatsangehörigkeitsrecht, 7. Aufl. 2022, § 11 Rn. 2).

  Er muss zudem zum Vorteil der genannten Bestrebung handeln wollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.12.2009 - 5 C 24.08, juris Rn 16;… Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1 /11, juris Rn. 19;… Urt. v. 22.02.2007 - 5 C 20/05, juris Rn. 18).

  Allerdings stellt es noch kein Unterstützen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG dar, wenn jemand allein einzelne politische, humanitäre oder sonstige Ziele der Organisation, nicht aber auch die Unterstützung der inkriminierten Ziele befürwortet und lediglich dies durch seine Teilnahme an erlaubten Veranstaltungen in Wahrnehmung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach außen vertritt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.2007 - 5 C 20/05, juris Rn. 20, 25, 30; Urt. v. 02.12.2009 - 5 C 24/08, juris Rn. 20).

  Auf einen beweis- und messbaren Nutzen für die Verwirklichung der missbilligten Ziele kommt es dabei nicht an (…BVerwG, Urt. v. 15.03.2005 - 1 C 26/03, juris Rn. 25 zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG ; Urt. v. 02.12.2009 - 5 C 24/08, juris Rn. 15).

• VG Aachen, 16.05.2022 - 9 K 1741/17

  Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers

  Rn. 42 Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, juris, Rn. 15; vgl. auch die Legaldefinition in § 4 Abs. 1 Satz 1 lit. c BVerfSchG.

  Rn. 44 Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 -, juris, Rn. 19, und vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, juris, Rn. 16, m.w.N.

  Rn. 46 Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, juris, Rn. 15 und 18; OVG Hamburg, Urteil vom 2. Dezember 2021 - 5 Bf 294/19 -, juris, Rn. 37, m.w.N.

  Rn. 50 Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, juris, Rn. 18 f., m.w.N.

  Rn. 52 Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, juris, Rn. 17.

  Rn. 64 Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, juris, Rn. 20.

• OVG Niedersachsen, 18.10.2022 - 13 LA 40/22

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausschluss; dMG; Einbürgerung; ernstliche …

  Rn. 6 Das Verwaltungsgericht hat § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG in zutreffender Weise und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und auch des Senats ausgelegt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.3.2012 - BVerwG 5 C 1.11 -, juris Rn. 15 ff.; Urt. v. 2.12.2009 - BVerwG 5 C 24.08 -, juris Rn. 13 ff.;… Senatsbeschl. v. 23.2.2022 - 13 LA 226/21 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).

  Dadurch soll eine Einbürgerung auch dann verhindert werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht sicher nachgewiesen werden können (BVerwG, Urt. v. 2.12.2009 - BVerwG 5 C 24.08 -, BVerwGE 135, 302, 304 f. - juris Rn. 15;… siehe auch den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, BT-Drs.

  Dies muss für den Ausländer erkennbar sein, und er muss zum Vorteil der genannten Bestrebung handeln wollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.3.2012 - BVerwG 5 C 1.11 -, juris Rn. 19; Urt. v. 2.12.2009 - BVerwG 5 C 24.08 -, BVerwGE 135, 302, 305, juris Rn. 16; Senatsbeschl. v. 23.2.2022 - 13 LA 226/21 -, juris Rn. 6).

  Diese nachvollziehbaren und an das individuelle Wissen und Verhalten des Klägers anknüpfenden Feststellungen (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Urt. v. 2.12.2009 - BVerwG 5 C 24.08 -, juris Rn. 15 ff.; Senatsbeschl. v. 14.9.2021 - 13 LA 314/21 -, V.n.b. Umdruck S. 8;… v. 20.7.2016 - 13 LA 33/15 -, juris Rn. 10 ff. jeweils m.w.N.) werden auch nicht dadurch durchgreifend in Zweifel gezogen, dass der Kläger sich auch noch in den Jahren 2020 und 2021 offen zu seiner Mitgliedschaft im DMG bekannt hat (so aber die Zulassungsbegründung v. 16.2.2022, S. 10).

  Dies ist für den Senat auch fernliegend (vgl. zur Heranziehung von Verfassungsschutzberichten in Verfahren um eine Einbürgerung: BVerwG, Beschl. v. 27.1.2009 - BVerwG 5 B 51.08 -, juris; Urt. v. 2.12.2009 - BVerwG 5 C 24.08 -, BVerwGE 135, 302 ff. - juris; Senatsbeschl. v. 20.7.2016 - 13 LA 33/15 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.9.2010 - 11 S 597/10 -, juris).

  Rn. 26 Die Versagung der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wegen Vorliegens des Ausschlussgrundes nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG bewirkt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen des Klägers, hier aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. zur Grundrechtsrelevanz der Versagung einer Einbürgerung: BVerwG, Urt. v. 2.12.2009 - BVerwG 5 C 24.08 -, BVerwGE 135, 302, 306 f. - juris Rn. 19 und 26).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2023 - 19 A 40/22

  Melderegister; Auskunftssperre; Gefahrenverdacht; berufsgruppentypische …

  Rn. 37 BVerwG, Urteile vom 29. Mai 2019 - 6 C 8.18 -, BVerwGE 165, 251, juris, Rn. 24 (zu § 7 Abs. 1 PassG: "wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, daß …"), vom 20. März 2012 - 5 C 1.11 -, BVerwGE 142, 132, juris, Rn. 20, vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, BVerwGE 135, 302, juris, Rn. 15, und vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 -, BVerwGE 128, 140, juris, Rn. 19 (jeweils zu § 11 Satz 1 StAG: "wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass …"); OVG NRW, Urteil vom 4. Mai 2015 - 19 A 2097/14 -, NWVBl. 2015, 424, juris, Rn. 36, Beschlüsse vom 5. Mai 2023 - 19 B 466/23 -, NVwZ-RR 2023, 717, juris, Rn. 9, und vom 16. April 2014 - 19 B 59/14 -, NVwZ-RR 2014, 593, juris, Rn. 5 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14. Juli 2023 - 1 S 1128/23 -, juris, Rn. 11 (zu § 6 Abs. 7 PAuswG); Nds. OVG, Urteil vom 23. Februar 2018 - 11 LC 177/17 -, Nds. VBl.
• VGH Hessen, 21.11.2017 - 5 A 2126/16

  Einbürgerung

  Bestrebungen in diesem Sinne sind politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die Bundesrepublik Deutschland beruht, zu beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302 = NVwZ-RR 2010, 786 [BVerwG 02.12.2009 - BVerwG 5 C 24.08] mit Hinweis auf die Legaldefinition des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG - in der Fassung vom 20. Dezember 1990, BGBl I S. 2954 [2971], zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017, BGBl I S. 2097).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 19 A 1491/05

  Ausschluss einer Einbürgerung nach § 11 S. 1 Nr. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz ( …
• VG Mainz, 09.02.2018 - 4 L 1411/17

  Rücknahme einer Einbürgerung; einstweiliger Rechtsschutz; tatsächliche …
• VG Mainz, 10.05.2019 - 4 K 756/18

  Vorliegen von Anknüpfungstatsachen zur Annahme verfassungsfeindlicher …
• VG Ansbach, 30.11.2011 - AN 15 K 11.01040

  Zum Abwenden von Unterstützungshandlungen für Bestrebungen, die gegen die …
• VG Berlin, 10.05.2021 - 4 K 380.20
• OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 226/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; Prediger; Salafismus; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - 19 A 2246/15

  Wuppertaler "Prediger" scheitert mit Einbürgerungsklage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 19 A 2330/11

  Rücknahme der Einbürgerung eines Ausländers wegen Unterstützung einer …
• VGH Bayern, 16.07.2010 - 10 CE 10.1201

  Verfassungsschutzbericht 2008: Erwähnung der Islamischen Gemeinde Penzberg e.V. …
• VG Köln, 30.03.2022 - 1 K 1272/21
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2013 - 1 S 2046/12

  Anspruch auf Einbürgerung; Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung einer - …
• VG Weimar, 04.12.2018 - 1 K 1129/16

  Einbürgerung eines Anhängers des Salafismus
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 5 B 6.07

  Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung aufgrund von RuStAG § 11 S. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - 19 A 1999/16

  Grenzen der Amtsermittlungspflichten von Behörde und Gericht bei der Ausstellung …
• BVerwG, 20.02.2018 - 1 B 3.18

  Ausschluss der Einbürgerung; Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der …
• VGH Hessen, 25.08.2011 - 8 A 1659/10

  Bewaffneter Konflikt in der Provinz Paktia/Afghanistan
• OVG Bremen, 16.09.2022 - 2 LA 398/21

  Einbürgerungsausschluss; ernstliche Zweifel; Facebook; Facebook-Like; Gefällt …
• VG Hamburg, 13.01.2022 - 5 K 6549/16

  Zum Ausschluss der Einbürgerung wegen Unterstützung der in Deutschland verbotenen …
• OVG Thüringen, 23.03.2021 - 3 ZKO 384/19

  Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes; Einbürgerung: Ausschluss …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2014 - 19 B 59/14

  Begründung des Verdachts durch konkrete Tatsachen der Gefährdung von sonstigen …
• VG Freiburg, 18.06.2020 - 9 K 4555/19

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit bei zeitweiser Tätigkeit als Sekretär …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 11 S 597/10

  Einbürgerung - Beweislast bei Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher …
• VG München, 28.02.2018 - M 25 K 16.5212

  Einbürgerungsschädliche Betätigung für En-Nahda
• VG Düsseldorf, 18.02.2026 - 24 K 494/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 19 A 1214/11

  Bewertung der Vorstandstätigkeit für einen Moscheeverein mit …
• VG Köln, 16.07.2014 - 10 K 3646/13

  Bedenken gegen die Einbürgerung eines kurdischen PKK-Aktivisten
• VGH Bayern, 24.04.2013 - 5 BV 11.3036

  Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2010 - 11 S 200/10

  Ausweisung und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis betr. einen …
• OVG Hamburg, 02.12.2021 - 5 Bf 294/19

  Einbürgerung eines Anhängers des politischen und jihadistischen Salafismus
• VG Berlin, 08.01.2020 - 2 K 70.18

  Antrag auf Einbürgerung
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 5 B 5.10

  Versagung der Einbürgerung eines Aktivisten der Tablighi Jamaat
• BVerwG, 16.07.2010 - 5 B 2.10

  Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung; …
• OVG Niedersachsen, 20.07.2016 - 13 LA 33/15

  Inkriminierte Bestrebungen; Einbürgerungsausschluss; herausgehobene Funktion; …
• VG Köln, 30.10.2013 - 10 K 2393/12

  Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch den Antragsteller einer …
• OVG Hamburg, 18.07.2022 - 5 Bf 85/22

  Zur Berücksichtigung von Unterstützungshandlungen auf der Kommunikationsplattform …
• BVerwG, 27.03.2019 - 4 BN 28.18

  Änderung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren
• VGH Bayern, 01.04.2019 - 5 ZB 18.1882

  Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen
• VG Hannover, 09.11.2021 - 10 A 1119/19

  Klagen zum Staatsangehörigkeitsrecht - Klägern werden Verbindungen zur …
• VG Münster, 09.10.2017 - 1 K 984/15
• VG Aachen, 04.06.2018 - 4 K 2167/15

  Anspruchseinbürgerung; schriftliche Sprachkenntnisse; Niveau B1; …
• VG München, 04.10.2010 - M 25 K 08.4208

  Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen; Fehlen von Ausschlussgründen …
• VG München, 28.07.2021 - M 25 K 19.5486

  Kein Anspruch auf Einbürgerung bei Unterstützung der PKK
• VG München, 28.07.2021 - M 25 K 19.3159

  Keinen Anspruch auf Einbürgerung im Ermessenswege bei Unterstützung der PKK
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2023 - 19 A 41/22
• VG München, 16.11.2023 - M 27 K 20.4901

  Ausschluss der Einbürgerung, Unterstützung der PKK, der TKP-ML und der MLKP, Kein …
• VG München, 09.12.2020 - M 25 K 19.5485

  Klage einer türkischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung wegen Unterstützung der …
• VG Köln, 11.11.2025 - 10 L 1465/25
• VG Hamburg, 22.02.2016 - 19 E 6426/15

  Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützung von verfassungsfeindlichen und …
• OVG Hamburg, 07.09.2022 - 5 Bf 303/20

  Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen in den deutschen Staatsverband; …
• VG Köln, 10.12.2014 - 10 K 4302/13

  Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht …
• BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 61.11

  Ordnungsgemäße Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX als …
• VG Stuttgart, 14.09.2012 - 11 K 410/12

  Kein Vertretenmüssen von Leistungsbezug seitens eines Einbürgerungsbewerbers bei …
• VG Karlsruhe, 01.02.2023 - 19 K 1832/21

  Zweifel an der Hinwendung eines Einbürgerungsbewerbers zur Verfassungsordnung
• BVerwG, 08.06.2011 - 5 B 55.10

  Ausschluss einer Einbürgerung aufgrund eines durch konkrete Tatsachen begründeten …
• OVG Niedersachsen, 08.08.2023 - 4 LA 219/21

  Ablehnung von Beweisanträgen; Amtsermittlungsgrundsatz; Beweisanregung; …
• VG Köln, 10.01.2018 - 10 K 561/15
• VG Hamburg, 02.12.2024 - 5 K 4602/21

  Erfolglose Klage einer Luftsicherheitskontrollkraft gegen die Aufhebung der …
• VG Köln, 15.06.2015 - 10 L 735/15

  Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht der Unterstützung des …
• OVG Saarland, 17.09.2018 - 2 A 582/17

  Einbürgerung bei Unterstützung des Salafismus
• BVerwG, 21.06.2012 - 5 B 53.11

  Einschränkende Auslegung des § 7 Abs. 1 S. 2 BAföG auch beim Vorliegen …
• BVerwG, 11.01.2012 - 5 B 40.11

  Missbrauch der Stellung eines leitenden Angestellten einer Bank im …
• BVerwG, 05.07.2011 - 1 B 16.11

  Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise; richterliche Überzeugungsbildung
• VGH Bayern, 28.03.2012 - 5 B 11.404

  Einbürgerung; Mitgliedschaft in der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG); …
• BVerwG, 11.01.2013 - 1 B 20.12

  Freiheit zur sexuellen Neu-Orientierung eines ausländischen Ehepartners i.S. …
• VG Köln, 15.06.2015 - 10 L 736/15

  Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht der Unterstützung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2018 - 19 A 397/18

  Wertung des Verfassens eines E-Books über die islamische Geistheilung (Ruqia) mit …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2011 - 1 L 242/08

  Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung - zur Bedeutung schlichter …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2024 - 4 LA 50/23

  Kein Zulassungsgrund hinsichtlich der Feststellung eines Abschiebungsverbots; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2018 - 19 A 2859/17

  Anforderungen an das Beweismaß des § 11 S. 1 Nr. 1 StAG
• VG Bremen, 14.08.2026 - 4 K 354/25

  Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung einer syrischen Staatsangehörigen …
• VG Bremen, 14.08.2026 - 4 K 353/25

  Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung eines syrischen Staatsangehörigen …
• OVG Niedersachsen, 23.02.2022 - 13 LA 476/21

  Aktivitäten; Ausschlussgrund; Einbürgerung; Internet; Jugendorganisation; Likes; …
• OVG Bremen, 26.10.2010 - 1 A 111/09

  Ausschluss eines Ausländers von der Einbürgerung wegen des Verdachts einer …
• VG Neustadt, 03.11.2021 - 5 K 612/21

  Ablehnung der Einbürgerung; Vorwurf salafistischer, verfassungsfeindlicher …
• VG Köln, 03.08.2016 - 10 K 148/16
• VG Köln, 29.11.2010 - 10 K 7620/04

  Einbürgerungsantrag eines für die Organisation Millî Görüs (IGMG) als Journalist …
• VGH Bayern, 17.04.2013 - 5 ZB 12.706

  Ermessenseinbürgerung; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen; …
• VG München, 28.09.2011 - M 25 K 10.5078

  Ermessenseinbürgerung
• VG München, 29.06.2011 - M 25 K 10.3434

  Anspruchseinbürgerung; Ausschlussgrund als Einbürgerungshindernis; tatsächliche …
• VGH Bayern, 09.06.2011 - 5 ZB 10.1873

  Vorliegen von Anhaltspunkten für ein Unterstützen verfassungsfeindlicher …
• VG Berlin, 26.01.2023 - 2 K 124.21
• VG München, 19.09.2012 - M 25 K 11.2768

  Anspruchseinbürgerung; Ausschluss der Einbürgerung; Unterstützung der …
• VG Gießen, 13.04.2013 - 7 K 1045/12

  Funktionär, Islamische Gemeinschaft, Milli Görüs, Islamische Gemeinschaft Milli …