Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 8 Abs 1 Nr 2 RuStAG, § 8 Abs 2 RuStAG, § 9 Abs 1 RuStAG, § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 RuStAG, § 12a Abs 1 RuStAG
  Öffentliches Interesse bei Einbürgerungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StAG § 8 Abs. 2; StAG § 9 Abs. 1
  Einbürgerung des Ehegatten oder Lebenspartners eines Deutschen bei vorhandenem öffentlichen Interesse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Eingetragene Verurteilung zu Freiheitsstrafe von zwei Jahren steht Einbürgerung entgegen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Eingetragene Verurteilung zu Freiheitsstrafe von zwei Jahren steht Einbürgerung entgegen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einbürgerung des Ehegatten oder Lebenspartners eines Deutschen bei vorhandenem öffentlichen Interesse

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Im Bundeszentralregister eingetragene Verurteilung zu Freiheitsstrafe von zwei Jahren steht Einbürgerung entgegen

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 08.10.2012 - 11 K 1376/12
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 244/13

Papierfundstellen

• VBlBW 2014, 102
• DÖV 2014, 132
• InfAuslR 2014, 60

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 5.11

  Anspruch auf Einbürgerung; Ausschlussgrund, -tatbestand; Bagatellgrenze; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 244/13

  Bereits ein Überschreiten der Unbeachtlichkeitsgrenze um ein Drittel ist nicht mehr geringfügig im Sinn des § 12 a Abs. 1 Satz 3 StAG (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - BVerwGE 142, 145 = NVwZ 2012, 1250 = InfAuslR 2012, 273).

  § 12 a Abs. 1 StAG findet in der seit dem 28.08.2007 geltenden Fassung des Gesetzes vom 19.08.2007 (BGBl I S. 1970) nicht mehr nur bei der Anspruchseinbürgerung nach § 10 Abs. 1 StAG, sondern auch bei der Einbürgerung nach den §§ 8, 9 StAG Anwendung (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - a.a.O. Rn. 37;… Berlit, a.a.O., § 12 a Rn. 13.3).

  § 8 Abs. 2 StAG ist auch dann noch anwendbar, wenn - wie hier - die Grenze der Bagatellstraftaten mehr als geringfügig im Sinne von § 12 a Abs. 1 Satz 3 StAG überschritten worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - a.a.O. Rn. 38).

  Denn eine solche Härte muss durch atypische Umstände des Einzelfalles bedingt sein und gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden und deshalb durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert werden können (BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - a.a.O. Rn. 39).

  Zum anderen verdeutlicht er die Zielrichtung der Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 2 StAG: Sie soll es ermöglichen, solchen Härten zu begegnen, die gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden bzw. durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert würden (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - a.a.O.;… HessVGH, Beschl. v. 21.10.2008 - 5 A 1820/08.Z - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 11.06.2009 - OVG 5 M 30.08 - SaarlOVG, Beschl. v. 10.06.2010 - 1 A 88/10 - alle in juris).

  In seinem Urteil vom 20.03.2012 (a.a.O. Rn. 40) hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall, in dem ein Einbürgerungsermessen nach § 8 Abs. 1 StAG wegen Nichterfüllung des Unbescholtenheitserfordernisses ausgeschlossen war, beanstandet, dass es an der nötigen Tatsachengrundlage für die Beurteilung fehle, ob ein öffentliches Interesse im Sinne des Absatzes 2 der Vorschrift besteht.

• OVG Saarland, 28.06.2012 - 1 A 35/12

  Zum öffentlichen Interesse an der Einbürgerung eines Ausländers nach § 8 Abs 2 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 244/13

  Ein öffentliches Interesse im Sinn des § 8 Abs. 2 StAG (juris: RuStAG) ist auch bei der Anwendung dieser Vorschrift auf den Ehegatten oder Lebenspartner eines Deutschen im Rahmen des § 9 Abs. 1 StAG (juris: RuStAG) nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbewerbers abhebendes spezifisch staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer trotz Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 und/oder Nr. 4 StAG (juris: RuStAG) einzubürgern (im Anschluss an SaarlOVG, Urt. v. 28.06.2012 - 1 A 35/12 - juris).

  Wenngleich die Verwendung des Begriffs "öffentliches Interesse" in Absatz 2 der Vorschrift dieses Verständnis auf den ersten Blick durchaus rechtfertigen könnte, zeigt sich bei näherer Betrachtung, dass die Annahme, der Gesetzgeber habe das Tatbestandsmerkmal "öffentliches Interesse" im Sinn der zur Förderung einer einheitlichen Handhabung des Einbürgerungsermessens erlassenen Vorgaben der Verwaltungsvorschriften zu § 8 Abs. 1 StAG verstanden wissen wollen, nicht tragfähig ist (so zutreffend SaarlOVG, Urt. v. 28.06.2012 - 1 A 35/12 - juris Rn. 50 ff.).

  Dies kann nur dahingehend verstanden werden, dass im Rahmen des § 8 Abs. 2 StAG entscheidend darauf abzustellen ist, ob ein spezifisch staatliches Interesse an einem ausnahmsweisen Absehen von den strengen Voraussetzungen des Abs. 1 Nr. 2 und/oder Nr. 4 besteht (SaarlOVG, Urt. v. 28.06.2012 - 1 A 35/12 - a.a.O. Rn. 62).

• VG Stuttgart, 08.10.2012 - 11 K 1376/12

  Einbürgerung von Ausländern zum Zweck der Herstellung einer familieneinheitlichen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 244/13

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 2012 - 11 K 1376/12 - geändert.

  Rn. 10 Mit Urteil vom 08.10.2012 (- 11 K 1376/12 - juris) hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Beklagten unter Aufhebung des Ausgangs- und des Widerspruchsbescheides verpflichtet, über den Einbürgerungsanspruch des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

  Rn. 13 das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 2012 - 11 K 1376/12 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

• BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

  Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 244/13

  Es wirkt hier vornehmlich dahin, dass eine einheitliche Staatsangehörigkeit in der Familie wünschenswert erscheint (BVerfG, Beschl. v. 21.05.1974 - 1 BvL 22/71 u.a. - BVerfGE 37, 217 ).

  Der Grundsatz der Familieneinheit hat ohnehin im deutschen und ausländischen Staatsangehörigkeitsrecht an Bedeutung verloren, seitdem die Eheschließung im allgemeinen nicht mehr zur Änderung der Staatsangehörigkeit der Frau führt (BVerfG, Beschl. v. 21.05.1974, a.a.O. S. 253;… BVerwG, Urt. v. 18.08.1981 - 1 C 185.79 - BVerwGE 64, 7 ).

• BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 185.79

  Notwendigkeit eines staatlichen Interesses an der Einbürgerung - Einbürgerung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 244/13

  Der Grundsatz der Familieneinheit hat ohnehin im deutschen und ausländischen Staatsangehörigkeitsrecht an Bedeutung verloren, seitdem die Eheschließung im allgemeinen nicht mehr zur Änderung der Staatsangehörigkeit der Frau führt (…BVerfG, Beschl. v. 21.05.1974, a.a.O. S. 253; BVerwG, Urt. v. 18.08.1981 - 1 C 185.79 - BVerwGE 64, 7 ).

  Bei Fehlen der in § 9 StAG normierten Voraussetzungen ist daher die Behörde regelmäßig nicht verpflichtet, allein wegen der Ehe des Ausländers mit einem Deutschen die Einbürgerung nach § 8 StAG vorzunehmen (BVerwG, Urt. v. 18.08.1981, a.a.O. S. 11 f.;… BVerwG, Urt. v. 17.05.1983 - 1 C 163.80 - BVerwGE 67, 177 ) oder auch nur von den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 StAG abzusehen (…NdsOVG, Urt. v. 13.02.2013 - 13 LC 33/11 - EZAR NF 75 Nr. 11 = juris Rn. 53).

• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 13 S 2428/08

  Zur Einbürgerung in den deutschen Staatsverband bei strafgerichtlicher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 244/13

  Eine Verurteilung ist zu berücksichtigen, solange noch keine Tilgung im Bundeszentralregister erfolgt ist (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.2005 - 13 S 2223/04 - InfAuslR 2006, 93; Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - juris).

  Zum anderen verdeutlicht er die Zielrichtung der Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 2 StAG: Sie soll es ermöglichen, solchen Härten zu begegnen, die gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden bzw. durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert würden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 21.10.2008 - 5 A 1820/08.Z - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 11.06.2009 - OVG 5 M 30.08 - SaarlOVG, Beschl. v. 10.06.2010 - 1 A 88/10 - alle in juris).

• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04

  Keine Einbürgerungszusicherung bei Eintragung einer Maßregel der Besserung und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 244/13

  Eine Verurteilung ist zu berücksichtigen, solange noch keine Tilgung im Bundeszentralregister erfolgt ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.2005 - 13 S 2223/04 - InfAuslR 2006, 93;… Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - juris).

  Dies ist mit Blick auf die Möglichkeit des Einbürgerungsbewerbers, in besonderen Fällen eine vorzeitige Tilgung gemäß § 49 BZRG zu beantragen, auch bei atypischen Fallgestaltungen nicht unangemessen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.2005 - 13 S 2223/04 - a.a.O.;… VG Gießen, Urt. v. 10.09.2001 - 10 E 4067/00 - InfAuslR 2002, 40; OVG NRW, Beschl. v. 28.09.2009 - 18 B 1398/09 - juris zur vergleichbaren Problematik bei Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis).

• BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einbürgerung bei bestehender Ehe mit einem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 244/13

  Bei Fehlen der in § 9 StAG normierten Voraussetzungen ist daher die Behörde regelmäßig nicht verpflichtet, allein wegen der Ehe des Ausländers mit einem Deutschen die Einbürgerung nach § 8 StAG vorzunehmen (…BVerwG, Urt. v. 18.08.1981, a.a.O. S. 11 f.; BVerwG, Urt. v. 17.05.1983 - 1 C 163.80 - BVerwGE 67, 177 ) oder auch nur von den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 StAG abzusehen (…NdsOVG, Urt. v. 13.02.2013 - 13 LC 33/11 - EZAR NF 75 Nr. 11 = juris Rn. 53).
• VGH Hessen, 21.10.2008 - 5 A 1820/08

  Besondere Härte bei der Einbürgerung von Ausländern

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 244/13

  Zum anderen verdeutlicht er die Zielrichtung der Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 2 StAG: Sie soll es ermöglichen, solchen Härten zu begegnen, die gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden bzw. durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert würden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 21.10.2008 - 5 A 1820/08.Z - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 11.06.2009 - OVG 5 M 30.08 - SaarlOVG, Beschl. v. 10.06.2010 - 1 A 88/10 - alle in juris).
• OVG Saarland, 10.06.2010 - 1 A 88/10

  Einbürgerung; Vorstrafen; Härtefall

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 244/13

  Zum anderen verdeutlicht er die Zielrichtung der Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 2 StAG: Sie soll es ermöglichen, solchen Härten zu begegnen, die gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden bzw. durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert würden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 5.11 - a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 21.10.2008 - 5 A 1820/08.Z - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 11.06.2009 - OVG 5 M 30.08 - SaarlOVG, Beschl. v. 10.06.2010 - 1 A 88/10 - alle in juris).
• OVG Niedersachsen, 13.02.2013 - 13 LC 33/11

  Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2009 - 5 M 30.08

  Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung wegen unbilliger Härte trotz …
• OVG Niedersachsen, 07.01.2013 - 13 PA 243/12

  Einbürgerung von Kindern ausländischer und auf Sozialleistungen angewiesener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2009 - 18 B 1398/09

  Roma, Kosovo, Abschiebungshindernis, Reintegration, Bleiberecht, strafrechtliche …
• VG Gießen, 10.09.2001 - 10 E 4067/00

  Einbürgerung bei Straffälligkeit; Wohlwollensgebot; Tilgungsreife

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• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2014 - 1 S 923/13

  Einbürgerung von Ausländern; Vertretenmüssen eines die Unterhaltssicherung …

  Zum anderen verdeutlicht er die Zielrichtung der Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 2 StAG: Sie soll es ermöglichen, solchen Härten zu begegnen, die gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden bzw. durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert würden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.03.2012, a.a.O.; HessVGH, Beschl. v. 21.10.2008 - 5 A 1820/08.Z - Senatsurt. v. 06.11.2013 - 1 S 244/13 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 11.06.2009 - OVG 5 M 30.08 - SaarlOVG, Beschl. v. 10.06.2010 - 1 A 88/10 - alle in juris).

  Rn. 62 Ein solches ist nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbegehrens abhebendes spezifisch staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer trotz mangelnder Unbescholtenheit (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG) und/oder fehlender Unterhaltsfähigkeit (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG) einzubürgern (vgl. Senatsurt. v. 06.11.2013, a.a.O.;… SaarlOVG, Urt. v. 28.06.2012 - 1 A 35/12 - juris; ebenso NdsOVG, Beschl. v. 07.01.2013 - 13 PA 243/12 - juris; so jetzt auch Nr. 8.2 VwV StAG vom 08.07.2013).

• VG Hannover, 17.10.2014 - 10 A 11537/14

  Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Soll-Einbürgerung; Straftat; …

  Damit besteht noch kein Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG; vielmehr sind die Verurteilungen zu berücksichtigen, solange noch keine Tilgung im Bundeszentralregister erfolgt ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 6.11.2013 - 1 S 244/13 -, juris).

  Dies ist mit Blick auf die Möglichkeit des Einbürgerungsbewerbers, in besonderen Fällen eine vorzeitige Tilgung gemäß § 49 BZRG zu beantragen, auch bei atypischen Fallgestaltungen nicht unangemessen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 6.11.2013 - a. a. O. -).

  Rn. 24 Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass nicht jede gesetzlich normierte Einbürgerungserleichterung zugleich ein öffentliches Interesse im Sinn des § 8 Abs. 2 StAG begründet, sondern ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbegehrens abhebendes spezifisch staatliches Interesse an der Einbürgerung bestehen muss (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 6.2.2013 - BVerwG 5 PKH 13/12 -, juris Rn. 7; OVG Saarlouis…, Urteil vom 28.6.2012 - a. a. O. -, Rn. 61; VGH Mannheim, Urteil vom 6.11.2013 - a. a. O. - Rn. 36).

  Auch insofern begründet Art. 6 Abs. 1 GG keinen über § 9 StAG hinausgehenden Anspruch auf Einbürgerung (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 6.11.2013 - a. a. O. - Rn. 33; i. E. auch Nds. OVG…, Urteil vom 13.2.2013 - a. a. O. - Rn. 46, 53; BVerwG…, Urteil vom 5.6.2014 - BVerwG 10 C 4.14 -, juris Rn. 30).

• VG Würzburg, 09.12.2014 - W 7 K 14.799

  Einbürgerung; keine Straffreiheit; keine Geringfügigkeit

  Bereits ein Überschreiten der Unbeachtlichkeitsgrenze um ein Drittel wäre nicht mehr geringfügig i.S.d. § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG und schließt aus, dass die Strafen außer Betracht bleiben (…BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 10 C 4/14 - juris Rn. 13; U.v. 20.3.2012 - 5 C 5/11 - juris;… HessVGH, U.v. 8.4.2014 - 5 A 2213/13 - juris Rn. 29; VGH BW, U.v. 6.11.2013 - 1 S 244/13 - juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 4.4.2011 - 5 C 11.474 - juris).

  Denn eine Verurteilung ist zu berücksichtigen, solange noch keine Tilgung im Bundeszentralregister erfolgt ist (…BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 10 C 4/14 - juris Rn. 14;… HessVGH, U.v. 8.4.2014 - 5 A 2213/13 - juris Rn. 26; VGH BW, U.v. 6.11.2013 - 1 S 244/13 - juris Rn. 21;… BayVGH, B.v. 4.4.2011 - 5 C 11.474 - juris Rn. 7).

  Eine solche Härte muss durch atypische Umstände des Einzelfalls bedingt sein und gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden und deshalb durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert werden können (…BVerwG, U.v. 5.6.2014 - 10 C 4/14 - juris Rn. 29; VGH BW, U.v. 6.11.2013 - 1 S 244/13 - juris Rn. 24 ff.; jeweils m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 1 S 1167/14

  Recht auf Einbürgerung

  Rn. 9 Ein öffentliches Interesse im Sinn des § 8 Abs. 2 StAG ist auch bei der Anwendung dieser Vorschrift auf den Ehegatten oder Lebenspartner eines Deutschen im Rahmen des § 9 Abs. 1 StAG nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbewerbers abhebendes spezifisch staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer trotz Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 und/oder Nr. 4 StAG einzubürgern (Senatsurteil vom 06.11.2013 - 1 S 244/13 - InfAuslR 2014, 60).

  Zum anderen verdeutlicht er die Zielrichtung der Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 2 StAG: Sie soll es ermöglichen, solchen Härten zu begegnen, die gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden bzw. durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert würden (vgl. Senatsurteil vom 06.11.2013 - 1 S 244/13 - a.a.O. ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2024 - 19 A 154/23

  Voraussetzung für eine Ermessenseinbürgerung; Berücksichtigung des für die Pflege …

  Rn. 21 Vgl. dazu auch Nds. OVG, Urteil vom 13. November 2013 - 13 LB 99/12 -, juris, Rn. 76; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6. November 2013 - 1 S 244/13 -, juris, Rn. 25, 34.
• VG Köln, 06.05.2026 - 10 K 5005/24
  Rn. 37 Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 06.02.2013 - 5 PKH 13.12 -, juris, Rn. 6 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 25.01.2024 - 19 A 154/23 -, juris, Rn. 14; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 26.06.2017 - 5 C 17.1118 -, juris, Rn. 3; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (NdsOVG), Urteil vom 13.11.2013 - 13 LB 99/12 -, juris, Rn. 74; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 06.11.2013 - 1 S 244/13 -, juris, Rn. 25; vgl. auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG BB), Beschluss vom 11.06.2009 - OVG 5 M 30.08 -, juris, Rn. 2.
• OVG Niedersachsen, 25.01.2024 - 13 LA 1/24

  Einbürgerungsvoraussetzung der strafrechtlichen Unbescholtenheit nach § 10 Abs. 1 …

  Dies ist - insbesondere mit Blick auf die Möglichkeit des Einbürgerungsbewerbers, in besonderen Fällen eine vorzeitige Tilgung gemäß § 49 BZRG zu beantragen - auch bei atypischen Fallgestaltungen nicht unangemessen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 6.11.2013 - 1 S 244/13 -, juris Rn. 21 m.w.N.).
• VG München, 06.04.2016 - M 25 K 15.4386

  Staatenlose Palästinenserin

  Rn. 24 Ein öffentliches Interesse i.S. des § 8 Abs. 2 StAG ist nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbewerbers abhebendes spezifisch staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer trotz fehlender Unterhaltsfähigkeit einzubürgern (vgl. OVG des Saarlandes, U.v. 28.6.2012 - 1 A 35/12 - juris; OVG Lüneburg, U.v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 - juris; VGH Baden-Württemberg, U.v. 6.11.2013 - 1 S 244/13 - juris).
• VG Darmstadt, 25.06.2014 - 5 K 1394/12

  Einbürgerung

  Zum anderen verdeutlicht er die Zielrichtung der Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 2 StAG: Sie soll es ermöglichen, solchen Härten zu begegnen, die gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden bzw. durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert würden (…vgl. BVerwG, U. v. 20.03.2012, a.a.O.; HessVGH, B. v. 21.10.2008 - 5 A 1820/08.Z - VGH BW, U. v. 06.11.2013 - 1 S 244/13 - VGH BW., U. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - OVG BB, B. v. 11.06.2009 - OVG 5 M 30.08 - SaarlOVG, B. v. 10.06.2010 - 1 A 88/10 - alle in juris).
• VG Berlin, 05.05.2017 - 2 K 367.16

  Absehen von der Notwendigkeit ausreichender Sprachkenntnisse im Rahmen der …

  Auch stellt der Umstand, dass der Kläger und seine Kinder über unterschiedliche Staatsangehörigkeiten verfügen, weder eine besondere Härte dar (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 8. Februar 2010 - OVG 5 M 48.09 -, juris Rn. 4), noch besteht ein öffentliches Interesse an der Herstellung einer familieneinheitlichen Staatsangehörigkeit (VGH BaWü, Urteil vom 6. November 2013 - 1 S 244/13 -, InfAuslR 2014, 60 = juris Rn. 33 f.).
• OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 13 LA 350/20

  Einbürgerung
• VG München, 06.07.2016 - M 25 K 15.4690

  Einbürgerung eines heimatlosen Ausländers
• VG Ansbach, 05.06.2014 - AN 4 K 13.01856

  Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG