Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2008 - KVR 2/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,601
BGH, 10.12.2008 - KVR 2/08 (https://dejure.org/2008,601)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2008 - KVR 2/08 (https://dejure.org/2008,601)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2008 - KVR 2/08 (https://dejure.org/2008,601)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,601) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • nomos.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Preisgestaltung der Gasversorgung unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle - "Stadtwerke Uelzen"

  • Wolters Kluwer

    Tauglichkeit des Bedarfsmarktkonzepts als Kriterium der sachlichen Marktabgrenzung i.R.d. Beurteilung des relevanten Marktes eines Energieversorgers; Marktdefinition an Hand der Angebotsumstellungsflexibilität der Endverbraucher

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Kein einheitlicher Wärmeenergiemarkt; Gasversorgungsmarkt als sachlich relevanter Markt in der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle (Stadtwerke Uelzen)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Bestimmung des für die Beurteilung einer marktbeherrschenden Stellung eines Gasversorgers sachlich maßgeblichen Marktes

  • Judicialis

    GWB § 19 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 19 Abs. 1

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stadtwerke Uelzen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kontrolle der Preisgestaltung der Gasversorger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der örtliche Gasversorger und seine überhöhten Gaspreise

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Prüfung der Marktbeherrschung eines Gasversorgers unter Zugrundelegung des Marktes für leitungsgebundene Versorgung von Endkunden mit Gas ("Stadtwerke Uelzen")

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt Missbrauchskontrolle

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kartellrecht: Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Preisgestaltung der Gasversorgung unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle - "Stadtwerke Uelzen"

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kartellrechtliche Missbrauchskontrolle bei Gaspreisen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1212
  • ZIP 2009, 1927 (Ls.)
  • GRUR 2009, 514
  • WM 2009, 764
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 24.01.2017 - KZR 2/15

    Zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel

    Wird durch den Erwerb längerfristig nutzbarer Investitionsgüter ein davon abgeleiteter spezifischer Bedarf des Erwerbers begründet, kommt es für die Marktabgrenzung entscheidend darauf an, welche Alternativen dem Nachfrager, nachdem er die Investitionsentscheidung getroffen hat, insoweit zur Verfügung stehen (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - KVR 95/10, BGHZ 192, 18 Rn. 27 - Total/OMV; Beschluss vom 10. Dezember 2008 - KVR 2/08, WuW/E DE-R 2538 Rn. 7 f. - Stadtwerke Uelzen; Beschluss vom 4. März 2008 - KVR 21/07, BGHZ 176, 1 Rn. 15 - Soda-Club II; Urteil vom 9. Juli 2002 - KZR 30/00, BGHZ 151, 274, 282 - Fernwärme für Börnsen; vgl. auch EuG, Urteil vom 15. Dezember 2010 - T-427/08, Slg. 2010 II-5865 Rn. 67 ff. - CEAHR).
  • BGH, 15.05.2012 - KVR 51/11

    Wasserpreise Calw

    Nach einem obiter dictum des Senats gehört dazu auch die Anordnung, überhöhte Preise an die Kunden zurückzuerstatten (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - KVR 2/08, WuW/E DE-R 2538 Rn. 16 - Stadtwerke Uelzen; ebenso Bornkamm in Langen/Bunte, Kartellrecht, 11. Aufl., GWB § 32 Rn. 32 ff. m.w.N.; Keßler in MünchKomm Wettbewerbsrecht, GWB § 32 Rn. 45; differenzierend - nur bei Verschulden - Jaeger in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, Stand Mai 2010, GWB § 32 Rn. 35).
  • BGH, 07.12.2010 - KZR 5/10

    Entega II

    Zutreffend hat das Berufungsgericht als sachlich maßgeblichen Markt den Markt für die leitungsgebundene Gasversorgung von Endkunden angesehen (BGH, WuW/E DE-R 2739, 2742 - Entega; Beschluss vom 10. Dezember 2008 - KVR 2/08, WuW/E DE-R 2538 Rn. 12 - Stadtwerke Uelzen) und angenommen, dass sich dieser Markt räumlich - solange keine Veränderung der konkreten Wettbewerbsverhältnisse eintritt - auf das durch das Netz der H. versorgte Gebiet beschränkt.
  • BGH, 06.12.2011 - KVR 95/10

    Total/OMV

    Wird durch die Wahl eines auf eine längerfristige Benutzung angelegten Systems ein davon abgeleiteter spezifischer Bedarf nach einem Betriebsmittel geweckt, kommt es entscheidend darauf an, welche Alternativen sich für den Nachfrager, der sich bereits für ein System entschieden hat, bei der Wahl des Betriebsmittels stellen (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - KVR 2/08, WuW/DE-R 2538 Rn. 14 - Stadtwerke Uelzen).
  • BGH, 23.06.2009 - KZR 21/08

    Entega

    Das hat der Bundesgerichtshof zuletzt in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2008 bestätigt und entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 151, 274, 282 - Fernwärme für Börnsen; 176, 244 Tz. 12 - Erdgassondervertrag; BGH, Beschl. v. 10.12.2008 - KVR 2/08, WuW/E DE-R 2538 Tz. 12 - Stadtwerke Uelzen).
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - U (Kart) 7/16

    Kabelschachtstreit: Telekom erzielt Erfolg

    Danach sind dem relevanten Markt alle Produkte und Dienstleistungen zuzurechnen, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2017, KZR 2/15 - Kabelkanalanlagen, Rn. 20 bei juris; Beschluss vom 06.12.2011 - KVR 95/10 - Total/OMV, Rn. 27 bei juris; Beschluss vom 10.12.2008, KVR 2/08 - Stadtwerke Uelzen, Rn. 7 bei juris; Beschluss vom 04.03.2008, KVR 21/07 - Soda-Club II, Rn. 15 bei juris; Beschluss vom 16.01.2007, KVR 12/06 - National Geographic II, Rn. 14 bei juris; Urteil vom 19.03.1996, KZR 1/95 - Pay-TV-Durchleitung, Rn. 24 bei juris; Senat, Urteil vom 28.09.2011, VI-U (Kart) 18/11- Private-Label, Rn. 47 bei juris).

    Wird durch den Erwerb längerfristig nutzbarer Investitionsgüter ein davon abgeleiteter spezifischer Bedarf des Erwerbers begründet, kommt es für die Marktabgrenzung allerdings grundsätzlich nicht auf den Markt für das Primärprodukt - hier Unternehmen oder Kapitalanlagen - an, sondern entscheidend ist dann, welche Alternativen dem Nachfrager, nachdem er die Investitionsentscheidung getroffen hat, im Hinblick auf den abgeleiteten Bedarf zur Verfügung stehen (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2017, KZR 2/15 - Kabelkanalanlagen, Rn. 20 bei juris; Beschluss vom 06.12.2011, KVR 95/10 - Total/OMV, Rn. 27 bei juris; Beschluss vom 10.12.2008, KVR 2/08 - Stadtwerke Uelzen, Rn. 12 bei juris; Beschluss vom 04.03.2008, KVR 21/07 - Soda-Club II, Rn. 15 bei juris).

    Demgegenüber ist die Frage, ob von dem Markt für das Primärprodukt ein wettbewerblicher Einfluss auf den Sekundärmarkt des abgeleiteten Bedarfs ausgeht, nicht bei der Bestimmung des relevanten Marktes, sondern bei der Prüfung der Marktbeherrschung auf dem Sekundärmarkt zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 06.12.2011, KVR 95/10 - Total/OMV, Rn. 28 bei juris; Beschluss vom 10.12.2008, KVR 2/08 - Stadtwerke Uelzen, Rn. 14 bei juris; Beschluss vom 04.03.2008, KVR 21/07 - Soda-Club II, Rn. 15 bei juris).

    Der Nachfrager ist dann in dem gewählten System gefangen (sog. locked-in buyer), während der Anbieter, der auf dem Primärmarkt für das System ggf. nicht marktbeherrschend war, jedoch auf dem Sekundärmarkt für das Betriebsmittel marktbeherrschend sein kann und seine marktbeherrschende Stellung durch überhöhte Preise für das Betriebsmittel ausnutzen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 06.12.2011, KVR 95/10 - Total/OMV, Rn. 28 bei juris; Beschluss vom 10.12.2008, KVR 2/08 - Stadtwerke Uelzen, Rn. 8 bei juris; Beschluss vom 04.03.2008, KVR 21/07 - Soda-Club II, Rn. 16 bei juris; Urteil vom 09.07.2002, KZR 30/00 - Fernwärme für Börnsen, Rn. 29 bei juris; Podszun/Palzer, NZKart 2017, S. 559, 560).

    Dementsprechend ist ein eigenständiger Sekundärmarkt abzugrenzen etwa für den Erwerb von Treibstoffen nach der Entscheidung für ein Kraftfahrzeug mit Benzin- oder Dieselmotor (vgl. BGH, Beschluss vom 06.12.2011, KVR 95/10 - Total/OMV, Rn. 26 bei juris), für den Erwerb von Wärmeenergie nach der Entscheidung für eine Gas-, Öl- oder Fernwärmeheizung (vgl. BGH, Beschluss vom 10.12.2008, KVR 2/08 - Stadtwerke Uelzen, Rn. 12 bei juris; Urteil vom 09.07.2002, KZR 30/00 - Fernwärme für Börnsen, Rn. 29 bei juris) oder für den Erwerb von Kartuschen für Besprudelungsgeräte (vgl. BGH, Beschluss vom 04.03.2008, KVR 21/07 - Soda-Club II, Rn. 16 bei juris).

  • BGH, 23.06.2009 - KZR 22/08

    Bestimmung des sachlich maßgeblichen Marktes für die Prüfung einer

    Das hat der Bundesgerichtshof zuletzt in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2008 bestätigt und entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 151, 274, 282 - Fernwärme für Börnsen; 176, 244 Tz. 12 - Erdgassondervertrag; BGH, Beschl. v. 10.12.2008, KVR 2/08, WuW/E DE-R 2538 Tz. 12 - Stadtwerke Uelzen).
  • BGH, 07.12.2010 - KZR 4/10

    Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Sachliche Rechtfertigung einer

    Zutreffend hat das Berufungsgericht als sachlich maßgeblichen Markt den Markt für die leitungsgebundene Gasversorgung von Endkunden angesehen (BGH, WuW/E DE-R 2739, 2742 - Entega; Beschluss vom 10. Dezember 2008 - KVR 2/08, WuW/E DE-R 2538 Rn. 12 - Stadtwerke Uelzen) und angenommen, dass sich dieser Markt räumlich - solange keine Veränderung der konkreten Wettbewerbsverhältnisse eintritt - auf das durch das Netz der H. versorgte Gebiet beschränkt.
  • OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 21/14

    Nachträgliche Korrektur eines Erlösobergrenzenbescheides bei mathematisch nicht

    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.12.2008 (KVR 2/08, Rn. 8 "Stadtwerke Uelzen", NJW 2009, 1212) bestätigt, dass es einen einheitlichen Wärmeenergiemarkt nicht gibt, weil der Endkunde seine Heizung nicht ohne Weiteres von Gas auf eine andere Heizenergie umstellen kann.
  • OLG Rostock, 05.03.2020 - 16 U 1/18
    Ohne Erfolg verweise das Landgericht auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. KVR 2/08).

    Nach diesem sind dem relevanten Angebotsmarkt alle Produkte oder Dienstleistungen zuzurechnen, die aus Sicht der Nachfrage nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (BGH, Beschl. v. 10.12.2008, Az. KVR 2/08, Rn. 7, juris).

    Überwiegend wird eine Austauschbarkeit zwischen Öl, Gas und Fernwärme verneint und ein einheitlicher Wärmeenergiemarkt negiert (BGH, Beschl. v. 10.12.2008. Az. KVR 2/08, Rn. 7 ff.; BGH, Urt. v. 09.07.2002, Az. KZR 30/00, Rn. 29, juris).

    Die typische Nachfragekonstellation sei dadurch gekennzeichnet, dass für den Endkunden ein Austausch des Energieträgers ausscheide, sei es, weil er rechtlich überhaupt an der Installation einer anderen Heizungsanlage gehindert sei, sei es, weil die Umstellung auf einen anderen Energieträger erhebliche Investitionen oder bestimmte sachliche und räumliche Voraussetzungen erforderlich macht, die für die Restnutzungsdauer der vorhandenen Anlage unwirtschaftlich wären (BGH, Beschl. v. 10.12.2008, Az. KVR 2/08, Rn. 7 ff., juris).

  • OLG Nürnberg, 15.06.2012 - 1 U 605/11

    Gasversorgung: Wirksamkeit der Anpassung von Versorgungsentgelten

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 5 Kart 33/14

    Ermittlung der Tagesneuwerte für betriebsnotwendige Anlagegüter des Betreibers

  • OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 61/08

    Ermittlung der angemessenen Verzinsung gem. § 7 Abs. 5 StromNEV/GasNEV

  • OLG Düsseldorf, 04.08.2010 - 2 Kart 8/09

    Zuständigkeit des Bundeskartellamts für eine Sektorenuntersuchung im Bereich der

  • OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 60/08

    Ermittlung der angemessenen Verzinsung gem. § 7 Abs. 5 StromNEV/GasNEV

  • BGH, 10.12.2008 - KVR 8/08

    Aufhebung eines Gebührenbescheides hinsichtlich der marktbeherrschenden Stellung

  • OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 65/08

    Anwendung der Zinssätze während der ersten Regulierungsperiode der

  • OLG Koblenz, 13.12.2012 - U 73/12

    Wettbewerbsbeschränkung: Wirksamkeit eines durch den Betreiber einer Rennstrecke

  • OLG Frankfurt, 03.03.2011 - 11 W 2/11

    Zum Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der

  • OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 3 Kart 53/08

    Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die Betreiber von Elektrizitäts- und

  • VG Neustadt, 28.09.2020 - 3 K 13/20

    Heranziehung zur Kostenerstattung für eine Abwasserleitung

  • LG Landshut, 22.01.2010 - 12 S 2565/09

    Stromlieferungsvertrag: Billigkeitskontrolle für Strompreise bei Widerspruch des

  • LG Hannover, 26.08.2009 - 21 O 89/06
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht