Rechtsprechung
| BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Sachverständigengutachten - Gutachten als Beweismittel - Offenlegung von Beweisen - Zulässigkeit von Beweismitteln - Beweiswürdigung - Rechtliches Gehör - Darlegungslast - Beweislast - Beweislast Diskriminierung - Diskriminierung - Amtsanzeiger - Anzeige - Anzeigenblatt ...
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
Amtsblatt als Bestandteil eines kostenlosen Anzeigenblattes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufnahme eines Amtsanzeigers in Anzeigenblatt - Darlegungs- und Beweislast für unbillige Behinderung - Unverwertbares Sachverständigengutachten bei nicht offengelegten Anknüpfungstatsachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
- Amtsanzeiger -, unbillige Behinderung zwischen Anzeigenblättern
Papierfundstellen
- BGHZ 116, 47
- NJW 1992, 1817
- ZIP 1992, 431
- MDR 1992, 466
- NVwZ 1992, 814 (Ls.)
- GRUR 1992, 191
- WM 1992, 452
- ZUM 1992, 503
- afp 1992, 65
Wird zitiert von ... (93) Zitiert selbst (20)
- BGH, 10.12.1985 - KZR 22/85
Abwehrblatt II - Funktionelle Austauschbarkeit von Anzeigenblättern und …
Auszug aus BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90
Dabei kann offenbleiben, ob § 1 GWB im vorliegenden Fall Schutzgesetz im Sinne des § 35 GWB zugunsten der Klägerin als Mitbewerberin der Beklagten sein könnte (vgl. dazu BGHZ 96, 337, 351 [BGH 10.12.1985 - KZR 22/85] - Abwehrblatt II, m.w.N.).Das Berufungsgericht ist in sachlicher Hinsicht zutreffend davon ausgegangen, daß ein marktbeherrschendes Unternehmen seine Mitbewerber im Sinne des § 26 Abs. 2 GWB unbillig behindert und zugleich unlauter im Sinne des § 1 UWG handelt, wenn es - auf längere Sicht angelegt - seine Leistungen zu nicht kostendeckenden Kampfpreisen anbietet, mit dem Ziel, durch seine überlegene Finanzkraft bestimmte Mitbewerber in einem für diese ruinösen Wettbewerb aus dem Markt zu drängen (vgl. BGHZ 96, 337, 346 [BGH 10.12.1985 - KZR 22/85] - Abwehrblatt II; 111, 188, 190 - Anzeigenpreis I).
- BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85
Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den …
Auszug aus BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90
Eine allgemeine Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei besteht nicht (vgl. BGHZ 100, 190, 195;… BGH, Urt. v. 11.6.1990 - II ZR 159/89, NJW 1990, 3151). - BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89
Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern …
Auszug aus BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90
Eine allgemeine Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei besteht nicht (vgl. BGHZ 100, 190, 195; BGH, Urt. v. 11.6.1990 - II ZR 159/89, NJW 1990, 3151).
- BGH, 09.05.1989 - VI ZR 268/88
Voraussetzungen der Abweichung von einem Sachverständigengutachten; Nachweis der …
Auszug aus BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90
Die Verwertung der unter diesen Umständen zustandegekommenen Sachverständigengutachten entsprach nicht dem Recht der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und der Vorschrift des § 286 ZP0, nach der das Gericht verpflichtet ist, Gutachten gerichtlicher Sachverständiger sorgfältig und kritisch zu würdigen (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 9.5.1989 - VI ZR 268/88, NJW 1989, 2948). - BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89
Unbestimmter Unterlassungsantrag I - Formulierung "ähnlich wie"
Auszug aus BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90
Eine Verurteilung gemäß dieser Antragsfassung würde dazu führen, daß letztlich das Vollstreckungsgericht entscheiden müßte, wie weit das Unterlassungsgebot reicht (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 216, 217 - Unbestimmter Klageantrag). - BGH, 02.04.1964 - KZR 10/62
Ankauf von Rohprodukten zwecks Veredelung und nachfolgenden Weiterverkaufs; …
Auszug aus BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90
Dies kann aber kein Grund dafür sein, dem Anspruchsgegner im Fall einer Behinderung die Beweislast dafür, daß die Behinderung nicht unbillig ist, ebenso aufzubürden wie im Fall einer Diskriminierung die Beweislast für das Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes für die Ungleichbehandlung (vgl. hierzu BGHZ 41, 271, 279 - Werkmilchabzug, st. Rspr.). - BGH, 22.09.1981 - KVR 8/80
Bezugsbindung für Kfz-Ersatzteile
Auszug aus BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90
Sie hat ihren Grund darin, daß der Begriff der Behinderung in § 26 Abs. 2 GWB weit zu verstehen ist und jedes Marktverhalten erfaßt, das objektiv nachteilige Auswirkungen für den Betroffenen hat (vgl. BGHZ 81, 322, 327 - Original-VW-Ersatzteile II;… vgl. weiter Möschel aaO. Rdn. 647, m.w.N.). - BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 414/64
Südkurier
Auszug aus BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90
Als solches genießt es zwar auch den Schutz der Pressefreiheit, der nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG der Presse als Institution zukommt (vgl. BVerfGE 21, 271, 278), das Interesse der Allgemeinheit am Bestand von Anzeigenblättern entspricht jedoch nicht demjenigen am Bestand der berichtenden Tagespresse. - BGH, 10.02.1987 - KZR 6/86
Umstellung des Vertriebssystems durch einen marktstarken Hersteller; …
Auszug aus BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90
Dies gilt auch für die Unbilligkeit der Behinderung (…vgl. zu dieser Problematik BGH, Urt. v. 8.6.1967 - KZR 5/66, WuW/E 863, 869 f. - Rinderbesamung II; Urt. v. 10.2.1987 - KZR 6/86, WuW/E 2360, 2365 - Freundschaftswerbung;… Möschel, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, Rdn. 646;… Benisch in Gemeinschaftskommentar zum GWB, 4. Aufl., § 26 Abs. 2 und 3 Rdn. 82;… Markert, Diskriminierung und Behinderung in der kartellrechtlichen Praxis, 3. Aufl. S. 58;… v. Gamm, Kartellrecht, 2. Aufl., § 26 Rdn. 49). - BGH, 03.03.1969 - KVR 6/68
Diskriminierung durch Nichtzulassung zu einer Fachmesse
Auszug aus BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90
Ein Marktverhalten wird allerdings vielfach beide Alternativen des § 26 Abs. 2 Satz 1 GWB erfüllen (vgl. BGHZ 52, 65, 70 [BGH 03.03.1969 - KVR 6/68] - Sportartikelmesse; BGH WuW/E 863, 868 - Rinderbesamung II). - BGH, 03.11.1981 - KZR 33/80
Vereinbarkeit eines vertraglichen Wettbewerbsverbots mit den Vorschriften des …
- BGH, 26.04.1990 - I ZR 71/88
Anzeigenpreis I - Verdrängungswettbewerb
- BGH, 13.11.1990 - KZR 2/89
Kartellverbotswidrigkeit der Zusammenlegung zweier Tageszeitungen; …
- BGH, 18.12.1968 - I ZR 113/66
Unentgeltliche Abgabe von Anzeigenblättern
- BGH, 27.05.1986 - KZR 32/84
Zulässigkeit von Produktions-, Bezugs- und Vertriebsbindungen
- BGH, 03.07.1981 - I ZR 84/79
Bäckerfachzeitschrift
- BGH, 22.11.1984 - I ZR 98/82
Bliestal-Spiegel
- BGH, 27.01.1956 - I ZR 146/54
Wettbewerb durch Anzeigenblatt
- BGH, 08.06.1967 - KZR 5/66
Klage auf Beteiligung an der Durchführung der künstlichen Besamung bei den …
- BGH, 12.06.1963 - IV ZR 12/63
Rechtsmittel
- OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20
Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.11.1991 (KZR 18/90) ist nur zu entnehmen, dass es einem beklagten Anzeigenblatt nicht zumutbar ist, seine Kostenstruktur und seine Gewinnsituation gegenüber einem Konkurrenten offenzulegen (…a.a.O., Rn. 28, zitiert nach juris). - BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
Daher dürfen gutachterliche Ergebnisse nicht ungeprüft der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden (vgl. BVerwGE 71, 38 ; BGHZ 116, 47 ). - BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
Rn. 49 Der Kartellsenat hat mitgeteilt, daß er sich mit der Frage auseinandergesetzt habe, ob ein Sachverständiger für sein Gutachten Tatsachen verwerten dürfe, die nicht allen Verfahrensbeteiligten zugänglich seien (BGHZ 116, 47).
- OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 1 W 44/02
Beweisbeschluss über die Einholung eines Sachverständigengutachtens: …
Nicht zu beanstanden ist ferner der Hinweis des Landgerichts auf den Vorrang des Grundsatzes der Parteiöffentlichkeit vor dem Geheimhaltungsinteresse einer Partei beim Sachverständigenbeweis (vgl. dazu auch BGHZ 116, 47; Kürschner NJW 1992, 1804; Prütting/Weth NJW 1993, 576). - OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16
Loveparade-Strafverfahren eröffnet
Dies ist abgesehen von der bereits erörterten Frage der Befangenheit des Sachverständigen etwa der Fall bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur eigenverantwortlichen Erstattung des Gutachtens (vgl. KG VersR 2005, 1412; OLG Nürnberg BeckRS 2007, 12495) und der mangelnden Offenlegung von Befundtatsachen, wodurch auch der Anspruch auf rechtliches Gehör beeinträchtigt wird (vgl. BGH NJW 1992, 1817, 1818, OLG München BeckRS 2015, 116385). - BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07
Entbehrlichkeit einer Beweiserhebung bei durch ein Privatgutachten belegten …
Die Bezugnahme des Gerichts auf eine als Parteivortrag zu behandelnde Bestätigung zu bestrittenen Tatsachen kann nicht dessen eigene Überzeugungsbildung durch Erhebung der angebotenen Beweise (hier: Vernehmung der von der Beklagten benannten Zeugen) ersetzen (vgl. auch BVerfGE 91, 176, 181 ff. ; BGHZ 116, 47, 58) . - BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15
Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der …
Zutreffend ist, dass ein gerichtliches Sachverständigengutachten grundsätzlich als Beweismittel unverwertbar ist, wenn es auf Geschäftsunterlagen beruht, die eine der Parteien nur dem Sachverständigen, nicht auch dem Gericht und der Gegenpartei, zur Verfügung gestellt hat und die im Verfahren nicht offengelegt werden (BGH, Urteil vom 12. November 1991 - KZR 18/90, BGHZ 116, 47, 58). - BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07
Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
Unterstellt, die Beklagte müsste im Rahmen der Beweiserhebung Daten offen legen, an denen sie ein verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse hat, bedürfte es sodann einer - auch im Rahmen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB erforderlichen - Abwägung zwischen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und dem verfassungsrechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (BVerfGE 101, 106, 128 ff.; 115, 205, 232 ff.; BVerfG, Beschluss vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98, VersR 2000, 214, 215; Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 236/05, WM 2007, 1901, Tz. 28 ff.; BGHZ 116, 47, 58), die auf einen weitestgehenden Ausgleich zwischen den betroffenen Verfassungsgütern gerichtet sein muss. - LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14
Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren
Eine Verletzung grundlegender Pflichten kann zur Unverwertbarkeit der Ausführungen des Sachverständigen führen (in Bezug auf einen Verstoß gegen die Pflicht zur Offenlegung der wesentlichen tatsächlichen Grundlagen des Gutachtens vgl. BGH, NJW 1992, 1817, 1819; in Bezug auf einen Verstoß gegen die Pflicht zur persönlichen Erstattung des Gutachtens vgl. KG, VersR 2005, 1412; Thüringer LSG, Beschluss vom 04.10.2004 - L 6 SF 584/04 -, juris;… Ulrich, Der gerichtliche Sachverständige, 12. Aufl., Rn. 337; in Bezug auf einen Verstoß gegen die Pflichten zur sorgfältigen Ermittlung der Befundtatsachen vgl. Zimmermann, Pflichten des Sachverständigen, Teil 2, Der Bausachverständige, Heft 4/2013, 50, 51; in Bezug auf einen Verstoß zur nachvollziehbaren Begründung gefundener Ergebnisse vgl. Zimmermann, Pflichten des Sachverständigen, Teil 2, Der Bausachverständige, Heft 4/2013, 50, 52). - BGH, 05.02.2015 - I ZR 136/13
TIP der Woche - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: …
Die grundrechtliche Garantie der Pressefreiheit gilt vielmehr auch für Kundenzeitschriften (vgl. BVerwGE 78, 184, 189; OLG Hamburg, PharmR 2009, 136, 137) und für Anzeigenblätter, die hauptsächlich Werbeanzeigen und zu einem geringeren Anteil redaktionelle Beiträge enthalten (vgl. BGHZ 51, 236, 238 f. und 246 f. - Stuttgarter Wochenblatt I; BGH, Urteil vom 12. November 1991 - KZR 18/90, BGHZ 116, 47, 54 - Amtsanzeiger; Urteil vom 20. November 2003 - I ZR 151/01, BGHZ 157, 55, 62 - 20 Minuten Köln; Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429, 431 = WRP 2006, 584 - Schlank-Kapseln).Rn. 37 (1) Der Schutzumfang der Pressefreiheit ist umso geringer, je weniger ein Presseerzeugnis der Befriedigung eines Informationsbedürfnisses von öffentlichem Interesse oder der Einwirkung auf die öffentliche Meinung dient und je mehr es eigennützige Geschäftsinteressen wirtschaftlicher Art verfolgt (vgl. BGHZ 116, 47, 54 - Amtsanzeiger;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rn. 83;… zu Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Ahrens in Harte/Henning aaO Einl G Rn. 76).
- OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16
Wasserqualität darf auch nur die Wasserhärte sein!
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 8.03
In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
- BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98
Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen …
- OLG München, 13.05.2011 - 10 U 3951/10
Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Mangelhafte …
- BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einbeziehung eines …
- BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06
Pflicht eines Notars zur Vorlage von Urkunden
- BGH, 14.07.1998 - KZR 1/97
"Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des …
- BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98
Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
- OLG Düsseldorf, 31.01.2007 - 18 U 110/06
Schadensersatz gegen Luftfahrtgesellschaft wegen Bordverweis aufgrund starkem …
- BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97
Anwendung deutschen Rechts auf die Anfechtung eines Erwerbs von Grundschulden an …
- BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 236/05
Rechtsfolgen der Aufhebung des Grundurteils; Würdigung eines …
- BGH, 07.02.2008 - IX ZB 137/07
Pflicht des die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragenden Gläubigers zur …
- BGH, 18.10.1995 - I ZR 126/93
Anonymisierte Mitgliederliste - Mitgliederzahl
- BGH, 17.10.1996 - IX ZR 293/95
Darlegung der Klageforderung gegenüber einem später pfändenden anderen Gläubiger
- OLG München, 08.11.2004 - 29 W 2601/04
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Mitteilung der …
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 9.03
Beschwerde gegen die Verweigerung der Offenlegung von Akten der …
- OLG Naumburg, 19.03.1999 - 6 U 13/98
Darlegungs- und Beweislast bei wirksamer Schadenspauschalierung
- OLG München, 15.07.2016 - 10 U 4590/15
Aufhebung und Zurückverweisung bei unterlassener Einholung eines …
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 7.03
Aktenvorlage; Beweismittel; Entgelt; Entgeltfestsetzung; Entscheidung der …
- OLG Karlsruhe, 31.01.2019 - 8 U 97/15
Ortstermin ist mit beiden Parteien durchzuführen!
- BGH, 16.09.2014 - VI ZR 118/13
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen …
- BGH, 22.10.1996 - KZR 19/95
"Stromeinspeisung II"; Darlegungs- und Beweislast für die Bemessung der …
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 3.03
In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
- OLG München, 09.04.2019 - 6 U 4653/18
Einstellung der Zwangsvollstreckung
- OLG München, 23.10.2015 - 10 U 1124/15
Beweiswürdigung, Behandelnde Ärzte, Schaden, Sachverständige, Fachkompetenz, …
- KG, 24.05.2024 - 14 U 93/23
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; …
- OLG Saarbrücken, 28.07.2004 - 5 W 88/04
Befangenheit des Sachverständigen: Nicht offen gelegte Kontaktaufnahme mit einer …
- OLG München, 12.08.2011 - 10 U 3369/10
Haftung bei Verkehrsunfall: Richterliche Beweiswürdigung bei der Frage der …
- OLG Dresden, 24.02.2015 - 4 U 786/14
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf
- OLG Naumburg, 11.01.2012 - 10 W 72/11
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei Verweigerung der Akteneinsicht in …
- OLG Dresden, 21.04.2015 - 4 U 731/14
Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem …
- OLG Düsseldorf, 27.05.2024 - 12 U 3/21
Verwertbarkeit eines Gutachtens zur Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit eines …
- OLG Stuttgart, 25.05.2023 - 2 U 199/22
Konzessionsvergabe bei Interessenkollision - Weiterführung eines aufgehobenen …
- OLG Köln, 18.06.2010 - 19 U 98/09
Umfang des Schadensersatzes wegen pflichtwidriger Nichterteilung des Zuschlags in …
- OLG Schleswig, 12.01.2012 - 16 Kart 48/09
Überprüfung des von der Bundesnetzagentur vorgenommenen Effizienzvergleichs für …
- OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3673/14
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- …
- OLG München, 21.10.2011 - 10 U 1995/11
Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall: Erforderlichkeit der Einholung eines …
- OLG Dresden, 29.02.2000 - 14 U 2551/99
Begriff des Kredits; Hinausschieben der Fälligkeit einer Zahlungsverpflichtung; …
- OLG München, 11.04.2014 - 10 U 3120/11
Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter HWS-Distorsion, Gehirnerschütterung …
- OLG Koblenz, 24.05.2012 - 2 U 1179/09
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Verwertung umfangreicher …
- OLG Celle, 29.01.2009 - 13 U 205/08
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Flucht des Verfügungsklägers in die …
- BGH, 28.11.2019 - I ZR 35/19
Grundsatz der Subsidiarität im Zivilprozess
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 4.03
Verweigerung des Akteneinsichtsrechts gegenüber einen wirtschaftlichen …
- OLG Düsseldorf, 06.11.2001 - 23 U 16/01
Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; Kündigung eines Beratervertrages; Anfertigung …
- OLG München, 08.09.2015 - 10 W 1385/15
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit: Unterbliebene …
- OLG München, 22.11.2001 - Kart 1/00
Geltendmachung von Entgelten beim Wechsel des Stromlieferanten bei …
- OLG Brandenburg, 08.12.2025 - 10 W 22/25
Besorgnis der Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen im Zivilverfahren …
- OLG Naumburg, 25.06.2001 - 1 U (Kart) 1/01
Stromliefervertrag - Tarifklausel - kartellrechtliche Prüfung - "Wechselgebühr" - …
- OLG Hamm, 08.05.2008 - 28 U 1/08
Rechnung mit Ausweis der Mehrwertsteuer als vertragliche Nebenpflicht im …
- OLG Nürnberg, 13.03.2006 - 5 U 3543/04
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - Erkenntnisse …
- OLG München, 07.04.2005 - U (K) 4300/04
Zur Zulässigkeit der Kündigung eines Pachtvertrages über eine Autobahntankstelle …
- VerfGH Bayern, 17.07.2013 - 65-VI-12
Strom, Gas- und Wasserpreise von Stadtwerken
- OLG Düsseldorf, 03.07.2015 - 15 U 75/14
Bestimmung des Schutzbereichs einer national oder gemeinschaftsrechtlich …
- OLG München, 22.01.2004 - U (K) 3329/03
Billigkeitskontrolle und Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen …
- OLG Stuttgart, 16.06.2003 - 2 U 144/02
Wettbewerbsbeschränkende unbillige Behinderung und Diskriminierung: …
- OLG Düsseldorf, 24.09.2008 - 2 W 57/08
Wahrung des Geheimhaltungsinteresses der Parteien im Patentverletzungsverfahren
- OLG München, 14.09.2012 - 10 U 709/12
Verletzung der tatrichterlichen Ermittlungspflicht hinsichtlich österreichischen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08
Bergrechtliche Grundabtretung
- VK Thüringen, 29.09.1999 - 216-4002.20-002/99-SLF
Verdacht des Unterangebots
- BGH, 14.07.1998 - KZR 15/97
"Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des …
- LG Kiel, 13.08.2013 - 16 O 54/07
Spruchverfahren zur Verschmelzung der mobilcom AG und der freenet.de AG ohne …
- OLG Köln, 03.05.1995 - 19 U 153/93
Recht des Prozeßgegners auf Teilnahme am Sachverständigentermin trotz …
- BVerwG, 22.07.2002 - 4 B 83.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- LG Frankfurt/Main, 09.01.2019 - 6 O 225/18
- BVerwG, 22.07.2002 - 4 B 84.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Saarbrücken, 28.07.2004 - 5 W 28/04
Ablehnung eines Bausachverständigen
- LG Hamburg, 02.02.2011 - 302 O 183/04
Werkvertragsrecht: Teilvergütungsanspruch für die Erstellung einer …
- VK Niedersachsen, 02.03.1999 - 203-VgK-1/99
Aufhebung einer Ausschreibung ; Verdingungsunterlagen ohne Katalog der …
- OLG München, 20.11.2003 - 29 U 3416/03
Abmahnung wegen Verdachts der Honorarunterschreitung
- BVerwG, 22.07.2002 - 4 B 85.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Hamburg, 07.12.2000 - 3 U 79/00
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des kostenlosen Versandes einer …
- LG Kassel, 17.12.2004 - 12 O 4165/03
- OLG Düsseldorf, 30.01.2002 - U (Kart) 25/98
Provision eines Reisebüros für die Vermittlung von Flugreisen; Änderungskündigung …
- BGH, 22.10.1996 - KZR 18/95
Angemessene Vergütung für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien …
- VG Düsseldorf, 17.05.2013 - 40 L 329/13
Personalvertretungsrecht Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren …
- LG Ingolstadt, 22.06.2006 - 5 O 628/06
- BGH, 22.10.1996 - KZR 17/95
Angemessene Vergütung für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien …
- LG Nürnberg-Fürth, 16.11.2011 - 8 O 3862/08
Zur Antragsfrist und Begründetheit eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit …
- OLG Saarbrücken, 26.11.2004 - 5 W 88/04
- OLG Hamburg, 22.06.1994 - 4 U 89/93
Anspruch auf Rückerstattung von unter Vorbehalt geleisteter Mietzinszahlungen; …
- LG Hamburg, 30.01.2020 - 310 O 1/19
Ansprüche aus Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Schuhmodelle
- OLG München, 22.01.2004 - U K 3329/03
Zur Zulässigkeit der einseitig durch den Hersteller vorgenommenen Veränderung des …
- LG Tübingen, 06.03.1998 - 5 O 19/98
Erlaß einer einstweiligen Verfügung; Unlauterkeit des Verdrängungswettbewerbes; …
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