Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Steinbruch

• rechtsinformationen.bund.de

  Beteiligung des Steinbruchbetreibers bei der Neuvergabe des Pachtvertrags über einen Steinbruch - Steinbruch

• rechtsprechung-im-internet.de

  Steinbruch

  § 19 Abs 2 Nr 1 GWB, § 20 Abs 1 S 1 GWB, § 33 Abs 1 GWB, § 33 Abs 2 GWB, Art 12 Abs 1 GG
  Beteiligung des Steinbruchbetreibers bei der Neuvergabe des Pachtvertrags über einen Steinbruch - Steinbruch

• IWW

  § 19 Abs. 2 Nr. 1, § ... 20 Abs. 1 Satz 1 GWB, § 1 GWB, § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, § 26 Abs. 2 Satz 2 GWB, § 33 Abs. 1 GWB, § 561 ZPO, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, § 20 Abs. 1 GWB, § 19 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 GWB, § 563 Abs. 3 ZPO

• Betriebs-Berater

  Steinbruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 20 Abs. 1 S. 1; GWB § 19 Abs. 2 Nr. 1

• rechtsportal.de

  GWB § 20 Abs. 1 S. 1; GWB § 19 Abs. 2 Nr. 1

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kartellrecht1: Steinbruch

• datenbank.nwb.de

  Steinbruch

Kurzfassungen/Presse (2)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB: Marktmächtige Unternehmen dürfen unkontrollierte Handlungsspielräume nicht zum Nachteil Dritter ausnutzen

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, § 19 Abs. 2 Nr. 1, 2 Var. GWB, § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB, § 33 Abs. 1 GWB, § 33 Abs. 2 GWB, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG
  Unternehmensbedingte Abhängigkeit, kartellrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen U mit relativer Marktmacht

Papierfundstellen

• (Für BGHZ vorgesehen)
• NJW 2025, 2095
• GRUR 2025, 939
• NZM 2025, 473
• WM 2025, 1381

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (43)

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• BGH, 06.10.2015 - KZR 87/13

  Vollständiger Lieferstopp für Ersatzteile verstößt gegen kartellrechtliches …

  Auszug aus BGH, 28.03.2025 - KZR 73/23

  Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof ausgedehnt auf das Verhältnis eines Kraftfahrzeugherstellers zu einer mit ihm vertraglich verbundenen Werkstatt (…BGH, Urteile vom 28. Juni 2005 - KZR 26/04, WuW/E DE-R 1621 [juris Rn. 15] - Qualitative Selektion;… vom 30. März 2011 - KZR 6/09, BGHZ 189, 94 Rn. 26 - MAN-Vertragswerkstatt) oder zu einem auf Fahrzeuge des Herstellers spezialisierten Tuning-Unternehmen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, WRP 2016, 229 Rn. 53 bis 55 - Porsche-Tuning).

  Auch wenn die Abhängigkeit im Wege einer autonomen Bezugskonzentration (ohne vertragliche Vereinbarung) selbst geschaffen worden ist, kann eine unternehmensbedingte Abhängigkeit in einem solchen Fall jedenfalls dann vorliegen, wenn die Ausrichtung des Geschäftsmodells erheblich über eine bloß einseitige Spezialisierung hinausgeht und etwa den Erwerb besonderen, markenspezifischen Know-hows umfasst, das für eine wertschöpfende Tätigkeit im Zusammenhang mit den Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen erforderlich ist (BGH, WRP 2016, 229 Rn. 54 - Porsche-Tuning;… vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, WuW 2016, 433 Rn. 28 - Jaguar-Vertragswerkstatt; Kirchhoff, WuW 2016, 459, 460).

  In den Fällen der unternehmensbedingten Abhängigkeit verhindert § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB Störungen des Marktgeschehens, die durch das Ausscheiden des abhängigen Unternehmens aus dem - oder die Schwächung seiner Marktstellung im - Wettbewerb mit dem relativ marktmächtigen Unternehmen selbst (BGH, WRP 2016, 229 Rn. 64 - Porsche-Tuning) oder mit anderen vom relativ marktmächtigen Unternehmen belieferten Unternehmen entstünden.

  Damit ist regelmäßig erst bei der Interessenabwägung gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine unternehmensbedingte Abhängigkeit in der Vergangenheit vom einen oder anderen Unternehmen verursacht wurde (BGH, WRP 2016, 229 Rn. 54 - Porsche-Tuning;… WuW 2016, 433 Rn. 28 - Jaguar-Vertragswerkstatt;… Markert/Podszun in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 7. Aufl., § 20 GWB Rn. 18;… Westermann in MüKoWettbR, 4. Aufl., § 20 GWB Rn. 26).

  Bei der erforderlichen Interessenabwägung sind an die Schutzwürdigkeit der von einem Normadressaten verfolgten Belange mit zunehmender Abhängigkeit der Marktgegenseite von seinem Angebot in gleichem Maße steigende Anforderungen zu stellen (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 - KZR 40/02, BGHZ 160, 67 [juris Rn. 50 f.] - Standard-Spundfass; WRP 2016, 229 Rn. 59 mwN - Porsche-Tuning;… WuW 2016, 433 Rn. 33 - Jaguar-Vertragswerkstatt;… WuW 2018, 326 Rn. 35 - Vertragswerkstatt;… Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 122 - Facebook I).

• BGH, 26.01.2016 - KZR 41/14

  Kündigung von Serviceverträgen mit Vertragswerkstätten - Jaguar-Vertragswerkstatt

  Auszug aus BGH, 28.03.2025 - KZR 73/23

  Auch wenn die Abhängigkeit im Wege einer autonomen Bezugskonzentration (ohne vertragliche Vereinbarung) selbst geschaffen worden ist, kann eine unternehmensbedingte Abhängigkeit in einem solchen Fall jedenfalls dann vorliegen, wenn die Ausrichtung des Geschäftsmodells erheblich über eine bloß einseitige Spezialisierung hinausgeht und etwa den Erwerb besonderen, markenspezifischen Know-hows umfasst, das für eine wertschöpfende Tätigkeit im Zusammenhang mit den Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen erforderlich ist (…BGH, WRP 2016, 229 Rn. 54 - Porsche-Tuning; vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14, WuW 2016, 433 Rn. 28 - Jaguar-Vertragswerkstatt; Kirchhoff, WuW 2016, 459, 460).

  Damit ist regelmäßig erst bei der Interessenabwägung gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine unternehmensbedingte Abhängigkeit in der Vergangenheit vom einen oder anderen Unternehmen verursacht wurde (…BGH, WRP 2016, 229 Rn. 54 - Porsche-Tuning; WuW 2016, 433 Rn. 28 - Jaguar-Vertragswerkstatt;… Markert/Podszun in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 7. Aufl., § 20 GWB Rn. 18;… Westermann in MüKoWettbR, 4. Aufl., § 20 GWB Rn. 26).

  Bei der erforderlichen Interessenabwägung sind an die Schutzwürdigkeit der von einem Normadressaten verfolgten Belange mit zunehmender Abhängigkeit der Marktgegenseite von seinem Angebot in gleichem Maße steigende Anforderungen zu stellen (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 - KZR 40/02, BGHZ 160, 67 [juris Rn. 50 f.] - Standard-Spundfass;… WRP 2016, 229 Rn. 59 mwN - Porsche-Tuning; WuW 2016, 433 Rn. 33 - Jaguar-Vertragswerkstatt;… WuW 2018, 326 Rn. 35 - Vertragswerkstatt;… Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 122 - Facebook I).

• BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02

  "Standard-Spundfaß"; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen …

  Auszug aus BGH, 28.03.2025 - KZR 73/23

  Bei der erforderlichen Interessenabwägung sind an die Schutzwürdigkeit der von einem Normadressaten verfolgten Belange mit zunehmender Abhängigkeit der Marktgegenseite von seinem Angebot in gleichem Maße steigende Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 - KZR 40/02, BGHZ 160, 67 [juris Rn. 50 f.] - Standard-Spundfass;… WRP 2016, 229 Rn. 59 mwN - Porsche-Tuning;… WuW 2016, 433 Rn. 33 - Jaguar-Vertragswerkstatt;… WuW 2018, 326 Rn. 35 - Vertragswerkstatt;… Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 122 - Facebook I).

  Die Frage, ob für eine unterschiedliche Behandlung ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung der beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB zu beantworten (BGHZ 160, 67 [juris Rn. 45, 50] - Standard-Spundfass;… Urteile vom 3. Dezember 2019 - KZR 29/17, WuW 2020, 327 Rn. 37 mwN - NetCologne II;… vom 6. Juli 2021 - KZR 11/18, WuW 2021, 642 Rn. 15 - wilhelm.tel).

• BGH, 23.01.2018 - KZR 48/15

  Wettbewerbsbeschränkung: Kontrahierungszwang des Generalimporteurs von …

  Auszug aus BGH, 28.03.2025 - KZR 73/23

  Ob die Behinderung unbillig ist oder die Diskriminierung ohne sachlichen Grund erfolgt, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung und umfassenden Abwägung aller beteiligten Interessen zu beurteilen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu orientieren hat (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 19. März 1996 - KZR 1/95, WuW/E BGH 3058 [juris Rn. 31] - Pay-TV-Durchleitung;… vom 31. Januar 2012 - KZR 65/10, WuW/E DE-R 3549 Rn. 29 - Werbeanzeigen; vom 23. Januar 2018 - KZR 48/15, WuW 2018, 326 Rn. 34 - Vertragswerkstatt).

  Bei der erforderlichen Interessenabwägung sind an die Schutzwürdigkeit der von einem Normadressaten verfolgten Belange mit zunehmender Abhängigkeit der Marktgegenseite von seinem Angebot in gleichem Maße steigende Anforderungen zu stellen (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 - KZR 40/02, BGHZ 160, 67 [juris Rn. 50 f.] - Standard-Spundfass;… WRP 2016, 229 Rn. 59 mwN - Porsche-Tuning;… WuW 2016, 433 Rn. 33 - Jaguar-Vertragswerkstatt; WuW 2018, 326 Rn. 35 - Vertragswerkstatt;… Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 122 - Facebook I).

• BGH, 27.09.2022 - KZB 75/21

  Aufhebung eines Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche …

  Auszug aus BGH, 28.03.2025 - KZR 73/23

  Es ist rechtskräftig festgestellt, dass eine zu diesem Zweck zum 31. Januar 2019 ausgesprochene Kündigung unwirksam war (BGH, Beschluss vom 27. September 2022 - KZB 75/21, BGHZ 234, 288 - Kartellrecht im Schiedsverfahren).

  Aufgrund ihrer auf den Steinbruch ausgerichteten Betriebsanlagen, der darauf bezogenen bergrechtlichen Zulassungen (vgl. BGHZ 234, 288 Rn. 22, 28 - Kartellrecht im Schiedsverfahren) und damit der Ortsgebundenheit ihres Geschäfts ist sie vom Pachtgrundstück vollständig abhängig und muss ihren Betrieb einstellen, wenn der Pachtvertrag nicht verlängert wird.

• BGH, 23.02.1988 - KZR 20/86

  "Opel-Blitz"; Unternehmensbedingte Abhängigkeit eines Kfz-Vertragshändlers

  Auszug aus BGH, 28.03.2025 - KZR 73/23

  § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB bezweckt zu verhindern, dass marktmächtige Unternehmen ihre vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierten Handlungsspielräume zum Nachteil Dritter ausnutzen und dadurch das Marktgeschehen stören; die Bestimmung dient dagegen nicht dem einseitigen Sozialschutz und schützt den Marktteilnehmer auch nicht vor den Folgen geschäftlicher Fehlentscheidungen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, WuW/E BGH 2491 [juris Rn. 32] - Opel Blitz I;… vom 19. Januar 1993 - KZR 1/92, WuW/E BGH 2855 [juris Rn. 10] - Flaschenkästen).

  Eine unternehmensbedingte Abhängigkeit ist vom Bundesgerichtshof angenommen worden, wenn ein Händler sich so stark auf den Verkauf von Produkten eines bestimmten Kraftfahrzeugherstellers ausgerichtet hat, dass er nur unter Inkaufnahme erheblicher Wettbewerbsnachteile auf die Vertretung eines anderen Herstellers überwechseln kann (BGH, Urteile vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, WuW/E BGH 2491 [juris Rn. 25] - Opel-Blitz I;… vom 21. Februar 1995 - KZR 33/93, WuW/E BGH 2983 [juris Rn. 28] - Kfz-Vertragshändler; zur Abhängigkeit eines Bierverlegers von einer Brauerei vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Oktober 1979 - U (Kart) 7/79, WuW/E OLG 2133; zu Franchisesystemen und Alleinbezugsverpflichtungen vgl. auch LG Köln, 28. Oktober 2005 - 81 O (Kart) 5/05, juris Rn. 59; Bueren/Wolf-Posch/Picht, ZWeR 2021, 173, 178).

• BGH, 19.01.1993 - KZR 1/92

  Sinn und Zweck des Diskriminierungsverbots

  Auszug aus BGH, 28.03.2025 - KZR 73/23

  § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB bezweckt zu verhindern, dass marktmächtige Unternehmen ihre vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierten Handlungsspielräume zum Nachteil Dritter ausnutzen und dadurch das Marktgeschehen stören; die Bestimmung dient dagegen nicht dem einseitigen Sozialschutz und schützt den Marktteilnehmer auch nicht vor den Folgen geschäftlicher Fehlentscheidungen (…Bestätigung von BGH, Urteile vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, WuW/E BGH 2491 [juris Rn. 32] - Opel Blitz I; vom 19. Januar 1993 - KZR 1/92, WuW/E BGH 2855 [juris Rn. 10] - Flaschenkästen).

  Rn. 20 bb) § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB dient dagegen nicht dem einseitigen Sozialschutz und schützt den Marktteilnehmer auch nicht vor den Folgen geschäftlicher Fehlentscheidungen (…vgl. BGH, Urteile vom 26. Mai 1981 - KZR 22/80, BGHZ 80, 371 [juris Rn. 37] - Privatgleisanschluss;… WuW/E BGH 2491 [juris Rn. 32] - Opel Blitz I; vom 19. Januar 1993 - KZR 1/92, WuW/E BGH 2855 [juris Rn. 10] - Flaschenkästen;… Nothdurft in Bunte, Kartellrecht, 14. Aufl., § 20 GWB Rn. 55, § 19 GWB Rn. 347;… Markert/Podszun in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 7. Aufl., § 20 GWB Rn. 9;… Westermann in MüKoWettbR, 4. Aufl., § 20 GWB Rn. 3).

• BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

  Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …

  Auszug aus BGH, 28.03.2025 - KZR 73/23

  Hat das Berufungsgericht die erforderliche Gesamtwürdigung nicht vorgenommen oder erweist sie sich als fehlerhaft, so kann das Revisionsgericht, wenn es weiterer tatsächlicher Feststellungen nicht bedarf und eine fehlerfreie Gesamtwürdigung nur ein Ergebnis zulässt, eine abschließende Entscheidung in der Sache treffen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. April 2010 - KVR 1/09, WuW/E DE-R 2905 Rn. 81 - Phonak/GN Store;… vom 6. Dezember 2011 - KVR 95/10, BGHZ 192, 18 Rn. 84 - Total/OMV;… Urteile vom 30. September 2003 - VI ZR 89/02, BGHZ 156, 206 [juris Rn. 22]; vom 29. März 2017 - VIII ZR 45/16, BGHZ 214, 269 Rn. 51 mwN;… vom 7. April 2022 - I ZR 5/21, WRP 2022, 720 Rn. 39 bis 52 - Kinderzahnärztin).
• BGH, 23.06.2020 - KVR 69/19

  Facebook gegen Bundeskartellamt

  Auszug aus BGH, 28.03.2025 - KZR 73/23

  Bei der erforderlichen Interessenabwägung sind an die Schutzwürdigkeit der von einem Normadressaten verfolgten Belange mit zunehmender Abhängigkeit der Marktgegenseite von seinem Angebot in gleichem Maße steigende Anforderungen zu stellen (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 - KZR 40/02, BGHZ 160, 67 [juris Rn. 50 f.] - Standard-Spundfass;… WRP 2016, 229 Rn. 59 mwN - Porsche-Tuning;… WuW 2016, 433 Rn. 33 - Jaguar-Vertragswerkstatt;… WuW 2018, 326 Rn. 35 - Vertragswerkstatt; Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 122 - Facebook I).
• BGH, 23.01.2018 - KVR 3/17

  Hochzeitsrabatte - Edeka durfte keine Lieferantenrabatte fordern

  Auszug aus BGH, 28.03.2025 - KZR 73/23

  Rn. 24 (3) Das Berufungsgericht ist ferner zutreffend davon ausgegangen, dass der Klägerin vor diesem Hintergrund auch keine gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB zu berücksichtigende Gegenmacht zukommt, die ihrer Abhängigkeit entgegenstehen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - KVR 3/17, WuW 2018, 209 Rn. 26 - Hochzeitsrabatte).
• BGH, 30.09.2003 - VI ZR 89/02

  BGH weist Unterlassungsklage des früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen …
• BGH, 06.12.2011 - KVR 95/10

  Total/OMV
• BGH, 31.01.2012 - KZR 65/10

  Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Unbillige …
• BGH, 30.03.2011 - KZR 6/09

  MAN-Vertragswerkstatt
• BGH, 20.04.2010 - KVR 1/09

  Phonak/GN Store
• BGH, 20.11.1975 - KZR 1/75

  Verbot der unbilligen Behinderung oder der unterschiedlichen Behandlung von …
• BGH, 21.02.1995 - KZR 33/93

  "Kfz-Vertragshändler"; Bemessung der Frist für die Kündigung von …
• BGH, 19.03.1996 - KZR 1/95

  "Pay-TV-Durchleitung"; Pflicht des Inhabers eines Kabelnetzes zur Durchleitung …
• BGH, 03.12.2019 - KZR 29/17

  Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: …
• BGH, 12.05.1998 - KZR 23/96

  "Depotkosmetik"; Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives …
• BGH, 06.07.2021 - KZR 11/18

  Wettbewerbsbeschränkung: Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bei ungleicher …
• BGH, 07.04.2022 - I ZR 5/21

  Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe …
• BGH, 09.05.2000 - KZR 28/98

  Designer-Polstermöbel
• BGH, 08.12.2020 - KZR 124/18

  Konkurrenzschutz für Schilderpräger II - Wettbewerbsbeschränkung: Pflicht eines …
• BGH, 28.06.2005 - KZR 26/04

  Qualitative Selektion
• BGH, 24.09.2003 - X ZR 234/00

  "Filterstäube"; Anforderungen and die Ausschließlichkeitsbindung für das …
• BGH, 16.12.1986 - KZR 25/85

  "Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II"; Umfang des Belieferungsanspruchs …
• BGH, 22.01.1985 - KZR 35/83

  Begriff der Abhängigkeit
• BGH, 24.03.1987 - KZR 39/85

  Spitzengruppenabhängigkeit - Wettbewerbsrecht
• BGH, 26.05.1981 - KZR 22/80

  Diskriminierung durch Verweigerung eines Privatgleisanschlusses
• BGH, 30.06.1981 - KZR 11/80

  Nachfrager - Belieferungsanspruch - Voraussetzungen - Vertriebssystem des …
• LG Köln, 28.10.2005 - 81 O (Kart) 5/05
• OLG Düsseldorf, 16.10.1979 - U (Kart) 7/79

  Marktbeherrschendes Unternehmen, Abhängigkeit, Zumutbarkeit der Umstellung, …
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 50/14

  ConText - Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines …
• BGH, 14.07.2022 - I ZR 97/21

  Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen …
• BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

  Jogginghosen - Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Zulässigkeit einer …
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

  Erinnerungswerbung im Internet
• BGH, 16.01.2008 - KVR 26/07

  Kreiskrankenhaus Bad Neustadt
• BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09

  Verbotsantrag bei Telefonwerbung
• BGH, 02.02.2012 - I ZR 81/10

  Tribenuronmethyl - Wettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des …
• BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12

  Wettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel: Gehörsverletzung bei fehlendem …
• BGH, 13.11.1990 - KZR 25/89

  "Zuckerrübenanlieferungsrecht"; Voraussetzungen eines Anlieferungsrechts nach der …
• BGH, 11.07.2024 - I ZR 152/23

  Nichtzulassungsbeschwerde: Umfassende Berücksichtigung des Parteivortrags bei der …

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• BGH, 24.02.2026 - KZR 51/22

  Wikingerhof/Booking.com II

  Rn. 53 a) Ob eine Behinderung unbillig ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung und umfassenden Abwägung aller beteiligten Interessen zu beurteilen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu orientieren hat (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 31. Januar 2012 - KZR 65/10, WuW/E DE-R 3549 Rn. 29 - Werbeanzeigen;… vom 23. Januar 2018 - KZR 48/15, WuW 2018, 326 Rn. 34 - Vertragswerkstatt; vom 28. März 2025 - KZR 73/23, WuW 2025, 334 Rn. 27 - Steinbruch).
• BGH, 02.12.2025 - EnZR 95/23

  Individuelles Netzentgelt VI

  Rn. 18 3. Unter Anwendung der genannten Maßstäbe ist die Doppelsammelschiene nach der erforderlichen wertenden Gesamtbetrachtung, die der Senat im vorliegenden Fall selbst vornehmen kann, da weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind und eine fehlerfreie Gesamtwürdigung nur ein Ergebnis zulässt (…vgl. BGH, Urteile vom 31. Oktober 1984 - IVa ZR 70/83, juris Rn. 17;… vom 28. Oktober 2010 - VII ZR 172/09, NJW 2011, 594 Rn. 18;… vom 17. November 2011 - III ZR 103/10, BGHZ 191, 310 Rn. 27;… Beschluss vom 6. Dezember 2011 - KVR 95/10, BGHZ 192, 18 [juris Rn. 84] - Total/OMV; Urteil vom 28. März 2025 - KZR 73/23, BGHZ 244, 1 Rn. 29 - Steinbruch, jew. mwN) der Netzebene Mittelspannung zuzuordnen.
• OLG Düsseldorf, 10.09.2025 - U (Kart) 6/24

  Wirksamkeit von Klauseln in den Satzungen der Vertretung sämtlicher nationalen …

  Diese ist jedoch sachdienlich, weil durch die Präzisierung des klägerischen Begehrens und den Verzicht auf gegebenenfalls nicht hinreichend bestimmte Passagen des vormaligen Klageantrags (etwa "… solcher Regeln abhängig zu machen, die [die] X. beispielhaft in Art. 16.4.020 der X. Para Cycling Regulations umgesetzt hat…"; vgl. zu Formulierungen wie "ähnlich wie" etwa BGH, Urteil vom 28. März 2025 - KZR 73/23, NJW 2025, 2095, Rn. 10 f.;… Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 22. Aufl., 2025, § 253 Rn. 33) der Rechtsstreit zwischen den Parteien erledigt und einem erneuten Prozess zwischen den Parteien vorgebeugt werden kann, ohne dass der bisherige Tatsachenstoff als Entscheidungsgrundlage ausgewechselt wird.