Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  § 20 Abs. 4 GWB; § 71 Abs. 2 Satz 2 GWB
  Anforderungen an den Nachweis einer unbilligen Behinderung durch "Preisscheren"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Marktbegegnung auf regionalen Märkten für den Verkauf von Kraftstoffen an Endverbraucher ; Regionalisierung der Anbietermärkte; Marktmacht auf den Absatzmärkten an Tankstellen; Umsatzgrößen zur Bestimmung von kleinen und mittleren Unternehmen ; Möglichkeit einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 11.97

  Rechtsirrtum; Erledigung in anderer Weise; Vorbescheid; Bebauungsgenehmigung; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2002 - Kart 16/00

  Die Fälle einer Hauptsacheerledigung sind nicht darauf beschränkt, dass die am Verfahren Beteiligten der ursprünglichen Verfügung übereinstimmend keine Bedeutung mehr zugemessen haben (siehe zu einem solchen Fall z.B. BVerwG NVwZ 1998, 729, 730).
• BGH, 04.04.1995 - KZR 34/93

  "Hitlisten-Platten"; Prozeßführungsbefugnis eines Verbandes; Ausnutzung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2002 - Kart 16/00

  Rn. 78 3. Das Bundeskartellamt hat die von ihm angenommene Unbilligkeit von Behinderungen - kurz zusammengefasst - anhand einer an der gesetzlichen Zielsetzung der Freiheit des Wettbewerbs ausgerichteten Interessenabwägung mit der Gefahr einer nachhaltigen Beeinträchtigung der strukturellen Voraussetzungen für einen wirksamen Wettbewerb - einschließlich des Wettbewerbs durch mittelständische Tankstellenbetreiber - begründet (Beschlussabdruck S. 19 ff. unter Bezugnahme auf BGH WuW/E BGH 2977, 2981 - Hitlisten-Platten).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16

  Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel

  Die angefochtene Verfügung bleibt jedoch wirksam, soweit ihr weiterhin - andere als mit der angefochtenen beschwerenden Regelung unmittelbar verbundene - rechtliche Wirkungen zukommen, so etwa im Fall ihrer Bestandskraft die Bindungswirkung nach § 33 b GWB bzw. § 33 Abs. 4 GWB a.F. (Senat, Urteil vom 26.09.2018, VI-U (Kart) 24/17, Urteilsumdruck S. 18 f.; Beschluss vom 13.02.2002, Kart 16/00 (V), Rn. 23 bei juris - Freie Tankstellen).

  Will der Beschwerdeführer diese Bindungswirkung beseitigen, so kann er dies nur noch mit der Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach § 71 Abs. 2 S. 2 GWB erreichen (Senat, Urteil vom 26.09.2018, VI-U (Kart) 24/17, Urteilsumdruck S. 19; Beschluss vom 13.02.2002, Kart 16/00 (V), Rn. 25 bei juris - Freie Tankstellen).

• OLG Düsseldorf, 28.08.2024 - Kart 4/22

  Verstoß eines Wettbewerbsverbots gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV , § 1 GWB ; Annahme …

  Rn. 112 4. Ein Verstoß gegen die Begründungspflicht des § 61 Abs. 1 S. 1 GWB liegt nicht darin, dass das Amt seine Verfügung erstmals im Beschwerdeverfahren auch auf den Tatbestand der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung stützt, da die Verfügung hierdurch nicht unzulässig in ihrem Wesen verändert wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 18.05.1993 - KVZ 10/92, juris Rn. 23 ff. - Pauschalreisen-Vermittlung II;… Beschluss vom 25.10.1988 - KVR 1/87, juris Rn. 28 - Lüsterbehangsteine; Senat…, Beschluss vom 25.09.2013 - VI-Kart 4/12 (V), juris Rn. 19;… Beschluss vom 08.05.2007 - VI-Kart 5/07 (V), juris Rn. 18 - Außenwerbeflächen; Beschluss vom 13.02.2002 - Kart 16/00 (V), juris Rn. 30 - Freie Tankstellen).
• OLG Düsseldorf, 20.08.2025 - Kart 7/22

  Kartellrechtliche Entscheidung zur Kündigung und eingeschränkten Verlängerung …

  Vielmehr ergab sich in diesen Fällen die Erledigung der Amtsverfügung bereits aus anderen Gründen, nämlich durch die Erfüllung der ausgesprochenen Verpflichtung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juni 2017 - VI-2 Kart 1/15 (V), n.v., Anlage 1 zum Schriftsatz des Bundeskartellamts vom 22. Januar 2025, GA 1472), aus einer eingetretenen Veränderung der Marktverhältnisse (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Februar 2002 - Kart 16/00 (V), juris Rn. 8 - Freie Tankstellen) oder aus einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des durch die Verfügung Begünstigten (vgl. Senat…, Beschluss vom 22. Januar 2002 - Kart 38/01 (V), juris Rn. 14 - eins Radio Aachen), weshalb den Erklärungen des Amts nur noch Bedeutung für die Frage zukam, ob die - infolge Erfüllung oder Änderung der Sachlage - an sich erledigten Verfügungen auch nicht mehr vollstreckt werden würden, nicht aber für die Frage der Erledigung selbst.
• OLG Hamburg, 20.11.2003 - 3 W 127/03

  "Verkäufe unter Einstandspreis"

  Diese begriffliche Ausgestaltung des Gesetzes ist über § 26 Abs. 4 GWB a. F., der § 37 a Abs. 3 in der früheren Fassung des GWB abgelöst hatte, bis in die heute geltende Fassung von § 20 Abs. 4 Satz 1 GWB beibehalten worden, so dass sich nach wie vor die gesetzgeberische Intention im Gesetz manifestiert, die Machtschwelle so auszugestalten, dass ihre Kriterien von der Sache her nur auf die Horizontalbeziehungen zwischen Wettbewerbern anwendbar sind (…siehe dazu das wörtliche Zitat aus dem Bericht des Bundestagsausschusses für Wirtschaft betreffend die ursprüngliche Regelung in § 37 a Abs. 3 GWB a. F. in der Entscheidung des Kammergerichts in: WuW/E OLG 2620, 2622 = WuW 1982, 592 ff. "Vergaserkraftstoff-Abgabepreise"; siehe zur Problematik der Anwendung von § 20 Abs. 4 GWB bei kartellamtlichen Eingriffen, wenn die Beteiligten sich nicht nur als Wettbewerber auf der gleichen Wirtschaftsstufe gegenüberstehen, sondern zwischen ihnen zugleich ein Vertikalverhältnis besteht: OLG Düsseldorf in WuW/E DE-R 829, 833/834 = WuW 2002, 375 ff. "Freie Tankstellen").