Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen eines Anspruchs auf Grundsicherung im Falle eines Aufenthaltsrechts allein aus dem Zweck der Arbeitssuche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

  Ninni-Orasche

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 10 AS 617/09

  Er ist nach objektiven Kriterien bestimmt, die das Arbeitsverhältnis in Ansehung der Rechte und Pflichten der betreffenden Personen charakterisieren und die in ihrer Gesamtheit zu betrachten sind (EuGH, Urteil vom 06. November 2003, Rs C-413/01).

  Die Arbeitnehmereigenschaft kann allerdings nicht durch Tätigkeiten begründet werden, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (grundlegend EuGH…, Urteil vom 23. März 1982 aaO, etwa auch EuGH, Urteil vom 06. November 2003 aaO).

  In der Rechtsprechung des EuGH ist die Bagatellklausel nicht als erfüllt angesehen worden bei einer von Beginn an zeitlich auf zweieinhalb Monate befristeten (Vollzeit-) Tätigkeit (EuGH, Urteil vom 06. November 2003 aaO), bei einer 30 Wochenstunden umfassenden Tätigkeit eines Rehabilitanden gegen Unterkunft und Taschengeld (EuGH, Urteil vom 07. September 2004 Rs, C 456/02), bei einem Zeitumfang von 12 Wochenstunden (Urteil vom 03. Juni 1986 Rs, 139/85) und auch von 10 Wochenstunden (Urteil vom 14. Dezember 1995, Rs C-444/93).

• EuGH, 23.03.1982 - 53/81

  Levin / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 10 AS 617/09

  Sie muss nicht den Umfang haben, dass aus ihr Einkommen erzielt wird, das im Beschäftigungsgebiet als Minimaleinkommen definiert ist oder angesehen wird (bereits EuGH, Urteil vom 23. März 1982, Rs 53/81) bzw. das den Bezug ergänzender Sozialleistungen nötig macht bzw ausschließt (EuGH, Urteil vom 03. Juni 1986, Rs 139/85).

  Die Arbeitnehmereigenschaft kann allerdings nicht durch Tätigkeiten begründet werden, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (grundlegend EuGH, Urteil vom 23. März 1982 aaO, etwa auch EuGH…, Urteil vom 06. November 2003 aaO).

• EuGH, 03.06.1986 - 139/85

  Kempf / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 10 AS 617/09

  Sie muss nicht den Umfang haben, dass aus ihr Einkommen erzielt wird, das im Beschäftigungsgebiet als Minimaleinkommen definiert ist oder angesehen wird (bereits EuGH, Urteil vom 23. März 1982, Rs 53/81) bzw. das den Bezug ergänzender Sozialleistungen nötig macht bzw ausschließt (EuGH, Urteil vom 03. Juni 1986, Rs 139/85).

  In der Rechtsprechung des EuGH ist die Bagatellklausel nicht als erfüllt angesehen worden bei einer von Beginn an zeitlich auf zweieinhalb Monate befristeten (Vollzeit-) Tätigkeit (EuGH…, Urteil vom 06. November 2003 aaO), bei einer 30 Wochenstunden umfassenden Tätigkeit eines Rehabilitanden gegen Unterkunft und Taschengeld (EuGH, Urteil vom 07. September 2004 Rs, C 456/02), bei einem Zeitumfang von 12 Wochenstunden (Urteil vom 03. Juni 1986 Rs, 139/85) und auch von 10 Wochenstunden (Urteil vom 14. Dezember 1995, Rs C-444/93).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2008 - L 20 B 76/07

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 10 AS 617/09

  Da dieser Status begründet ist, sind die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht erfüllt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. November 2006 - L 14 B 963/06 AS RdNr 6, 7, zitiert nach juris; LSG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2008 - L 20 B 76/07 SO RdNr 15, zitiert nach juris; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 7 RdNr 16, 24; Schreiber, info also 2008, 3, 4; Loose - GK/SGB II § 7 Rdnr 31).

  Von den nationalen Gerichten hat das LSG NRW eine Tätigkeit im Umfang von 4 Stunden pro Woche bei einem Monatslohn von 160, 00 Euro für ausreichend gehalten, die Arbeitnehmereigenschaft zu begründen (Beschluss vom 30. Januar 2008 - L 20 B 76/07 SO) und das LSG Berlin-Brandenburg eine Beschäftigung von 10 Stunden pro Woche bei tariflicher Entlohnung (Beschluss vom 30. Mai 2008 - L 14 B 282/08 AS ER).

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 10 AS 617/09

  Diese Situation reicht in Ansehung des grundrechtlichen Schutzes, den die Sicherung des Existenzminimums genießt, zumindest zur Leistungsgewährung im Rahmen einer Folgenabwägung aus, die begehrte einstweilige Anordnung mit den Beschränkungen, die sich aus der Einstweiligkeit der Entscheidung ergeben - dazu (2) - zu erlassen (zu dem Maßstab der Entscheidung, insbesondere zur Folgenabwägung vgl. Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 12. Mai 2005 -1 BvR 569/05 - 3. Kammer des Ersten Senats - info also 2005, 166).
• EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

  Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 10 AS 617/09

  In der Rechtsprechung des EuGH ist die Bagatellklausel nicht als erfüllt angesehen worden bei einer von Beginn an zeitlich auf zweieinhalb Monate befristeten (Vollzeit-) Tätigkeit (EuGH…, Urteil vom 06. November 2003 aaO), bei einer 30 Wochenstunden umfassenden Tätigkeit eines Rehabilitanden gegen Unterkunft und Taschengeld (EuGH, Urteil vom 07. September 2004 Rs, C 456/02), bei einem Zeitumfang von 12 Wochenstunden (Urteil vom 03. Juni 1986 Rs, 139/85) und auch von 10 Wochenstunden (Urteil vom 14. Dezember 1995, Rs C-444/93).
• EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 10 AS 617/09

  Zuletzt ist die Arbeitnehmereigenschaft - in diesem Falle auch vom vorlegenden Bundessozialgericht - nicht in Frage gestellt worden bei einer Beschäftigungszeit zwischen 3 und 14 Stunden wöchentlich bei einem Einkommen zwischen 40 und 168, 67 Euro (Urteil vom 18. Juli 2007, Rs C-213/05) sowie bei einer "kurzen und nicht existenzsichernden" geringfügigen bzw. einer "wenig als mehr als einen Monat dauernden" Beschäftigung (Urteil vom 04. Juni 2009, Rs C-22/08 verbunden mit C 23/08).
• EuGH, 18.07.2007 - C-213/05

  Geven - Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Erziehungsgeld - Versagung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 10 AS 617/09

  Zuletzt ist die Arbeitnehmereigenschaft - in diesem Falle auch vom vorlegenden Bundessozialgericht - nicht in Frage gestellt worden bei einer Beschäftigungszeit zwischen 3 und 14 Stunden wöchentlich bei einem Einkommen zwischen 40 und 168, 67 Euro (Urteil vom 18. Juli 2007, Rs C-213/05) sowie bei einer "kurzen und nicht existenzsichernden" geringfügigen bzw. einer "wenig als mehr als einen Monat dauernden" Beschäftigung (Urteil vom 04. Juni 2009, Rs C-22/08 verbunden mit C 23/08).
• EuGH, 14.12.1995 - C-444/93

  Megner und Scheffel / Innungskrankenkasse Vorderpfalz

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 10 AS 617/09

  In der Rechtsprechung des EuGH ist die Bagatellklausel nicht als erfüllt angesehen worden bei einer von Beginn an zeitlich auf zweieinhalb Monate befristeten (Vollzeit-) Tätigkeit (EuGH…, Urteil vom 06. November 2003 aaO), bei einer 30 Wochenstunden umfassenden Tätigkeit eines Rehabilitanden gegen Unterkunft und Taschengeld (EuGH, Urteil vom 07. September 2004 Rs, C 456/02), bei einem Zeitumfang von 12 Wochenstunden (Urteil vom 03. Juni 1986 Rs, 139/85) und auch von 10 Wochenstunden (Urteil vom 14. Dezember 1995, Rs C-444/93).
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2006 - L 14 B 963/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - erwerbsfähiger Unionsbürger - Einreise zum …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2009 - L 10 AS 617/09

  Da dieser Status begründet ist, sind die Voraussetzungen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II nicht erfüllt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. November 2006 - L 14 B 963/06 AS RdNr 6, 7, zitiert nach juris; LSG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2008 - L 20 B 76/07 SO RdNr 15, zitiert nach juris; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 7 RdNr 16, 24; Schreiber, info also 2008, 3, 4; Loose - GK/SGB II § 7 Rdnr 31).
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2008 - L 14 B 282/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2009 - L 10 AS 1801/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Das durch seine Beschäftigung (als Handwerkshelfer) vom 01. Februar 2008 bis zum 23. Juni 2008 erworbene Aufenthaltsrecht (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt FreizügG/EU; vgl zu den Anforderungen, die an die Erlangung des Arbeitnehmerstatus zu stellen sind: Urteil des EuGH vom 04. Juni 2009, aaO und Senatsbeschluss vom 08. Juni 2009 - L 10 AS 617/09 B ER, juris RdNr 4f mwN) kann - da die Beschäftigung weniger als ein Jahr dauerte - höchstens für die Dauer von sechs Monaten fortbestanden haben (§ 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG/EU) und war daher vor Beginn des hier streitigen Zeitraums, nämlich im Dezember 2008, erloschen.
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2010 - L 10 AS 1023/10

  Folgenabwägung bei ungeklärter Rechtsfrage; Leistungsausschluss für …

  Falls der Antragsteller zu 1) durch die ca 1 ½ Monate dauernde Beschäftigung bei der Fa E bis zum 20. Juli 2008 ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer erworben haben sollte (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. FreizügG/EU, vgl zu den Anforderungen, die an die Erlangung des Arbeitnehmerstatus zu stellen sind, Senatsbeschluss vom 08. Juni 2009 - L 10 AS 617/09 B ER, juris RdNr 4 f mwN), kann dieses - da die Beschäftigung weniger als ein Jahr andauerte - höchstens für die Dauer von sechs Monaten fortbestanden haben (§ 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG/EU) und ist damit jedenfalls Anfang 2009 erloschen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2011 - L 7 AS 614/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Ein anderer, Unionsbürger gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 Freizügigkeitsgesetz/EU zur Freizügigkeit und somit zum Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat berechtigender Aufenthaltszweck, welcher nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum die Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausschließt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.06.2009, L 10 AS 617/09; LSG NRW, Beschluss vom 20.01.2008, L 20 B 76/07 SO ER;… Spellbrink und Blüggel in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 7 Rn. 16 und 24 und § 8 Rn. 46c), ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 7 AS 2109/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Ein anderer, Unionsbürgern gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 Freizügigkeitsgesetz/EU zur Freizügigkeit und somit zum Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat berechtigender Aufenthaltszweck, welcher nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum die Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausschließt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.06.2009, L 10 AS 617/09; LSG NRW, Beschluss vom 20.01.2008, L 20 B 76/07 SO ER;… Spellbrink und Blüggel in: Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage 2008, § 7 Rn. 16 und 24 und § 8 Rn. 46c), ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2012 - L 7 AS 758/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Ein anderer, Unionsbürgern gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 Freizügigkeitsgesetz/EU zur Freizügigkeit und somit zum Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat berechtigender Aufenthaltszweck, welcher nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum die Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausschließt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.06.2009, L 10 AS 617/09; LSG NRW, Beschluss vom 20.01.2008, L 20 B 76/07 SO ER;… Spellbrink und Blüggel in: Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage 2008, § 7 Rn. 16 und 24 und § 8 Rn. 46c), ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2012 - L 7 AS 1658/12
  Ein anderer, Unionsbürgern gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 Freizügigkeitsgesetz/EU zur Freizügigkeit und somit zum Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat berechtigender Aufenthaltszweck, welcher nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum die Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausschließt (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.06.2009 - L 10 AS 617/09; LSG NRW, Beschluss vom 20.01.2008 - L 20 B 76/07 SO ER;… Spellbrink und Blüggel in: Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage 2008, § 7 Rn. 16 und 24 und § 8 Rn. 46c), ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2012 - L 7 AS 1708/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Ein anderer, Unionsbürgern gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 Freizügigkeitsgesetz/EU zur Freizügigkeit und somit zum Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat berechtigender Aufenthaltszweck, welcher nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum die Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausschließt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.06.2009, L 10 AS 617/09; LSG NRW, Beschluss vom 20.01.2008, L 20 B 76/07 SO ER;… Spellbrink und Blüggel in: Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage 2008, § 7 Rn. 16 und 24 und § 8 Rn. 46c), ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2010 - L 19 AS 942/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Fraglich ist zunächst schon, ob der Aufenthalt eines EU-Angehörigen zwecks Arbeitssuche nach Aufgabe einer selbständigen Tätigkeit - sei es bei durchgehendem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland oder nach einer Wiedereinreise - überhaupt unter die Ausschlussorm des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II fällt (ablehnend für den Fall einer vorherigen Beschäftigung Bayrisches LSG Beschl. v. 12.03.2008 - L 7 B 1104/07 AS ; LSG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 08.06.2009 - L 10 AS 617/09 B ER - u. Beschl. v. 14.11.2006 - L 14 B 963/06 AS ER ;… Schreiber a. a. O. 197, der dies auch aus der genannten Entscheidung des EuGH ableitet).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2012 - L 7 AS 1072/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Ein anderer, Unionsbürgern gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 Freizügigkeitsgesetz/EU zur Freizügigkeit und somit zum Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat berechtigender Aufenthaltszweck, welcher nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum die Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausschließt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.06.2009, L 10 AS 617/09; LSG NRW, Beschluss vom 20.01.2008, L 20 B 76/07 SO ER;… Spellbrink und Blüggel in: Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage 2008, § 7 Rn. 16 und 24 und § 8 Rn. 46c), liegt (jedenfalls ab dem 01.11.2012) nicht vor.
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - L 10 AS 1181/12
  Angesichts des geringen Umfangs der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Spanischlehrer (im April 2012 im Umfang von 4 Stunden bei der Kunger Kiez Initiative mit monatlichen Einnahmen von 72, 00 Euro und seit 24. April 2012 beim Lernstudio Barbarossa mit weiteren monatlichen Einnahmen von 40, 00 Euro) steht in Frage, ob es sich dabei nicht um unwesentliche Tätigkeiten handelt, die ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer nicht begründen könnten (zu den Anforderungen, die an die Erlangung des Arbeitnehmerstatus zu stellen sind, Senatsbeschluss vom 08. Juni 2009 - L 10 AS 617/09 B ER, juris Rdnr 4 mwN).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2010 - L 15 AS 7/10
• SG Bremen, 24.08.2010 - S 18 AS 1534/10