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LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 9 KR 13/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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Krankenversicherung
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 7 Abs 1 SGB 4, § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 20 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 11
Sozialgerichtliches Verfahren - Einbeziehung von neuen Bescheiden mit erstmaliger Feststellung der Versicherungspflicht - Verwirkung wegen Treuwidrigkeit des Arbeitnehmers - Anfrage- und Statusfeststellungsverfahren - formelle Rechtmäßigkeit - Feststellungsbescheid über ...
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 7 Abs 1 SGB 4, § ... 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 20 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 11, § 24 Abs 1 SGB 10, § 33 Abs 1 SGB 10, § 35 Abs 1 SGB 10, § 39 Abs 1 S 1 SGB 10, § 153 Abs 1 SGG, § 96 Abs 1 SGG, § 7a SGB 4
(Sozialgerichtliches Verfahren - Einbeziehung von neuen Bescheiden mit erstmaliger Feststellung der Versicherungspflicht - Verwirkung wegen Treuwidrigkeit des Arbeitnehmers - Anfrage- und Statusfeststellungsverfahren - formelle Rechtmäßigkeit - Feststellungsbescheid über ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einbeziehung von neuen Bescheiden aus einem Anfrageverfahren mit erstmaliger Feststellung der Versicherungspflicht in ein sozialgerichtliches Verfahren; Verwirkung des Rechts zur Antragstellung auf Durchführung eines Anfrage- und Statusfeststellungsverfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einbeziehung von neuen Bescheiden aus einem Anfrageverfahren mit erstmaliger Feststellung der Versicherungspflicht in ein sozialgerichtliches Verfahren; Verwirkung des Rechts zur Antragstellung auf Durchführung eines Anfrage- und Statusfeststellungsverfahrens
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 09.03.2006 - S 73 KR 2405/04
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 9 KR 13/08
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (13)
- BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 9 KR 13/08
Hat die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 Bescheide erteilt, mit denen sie isoliert das Vorliegen einer dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung feststellt und erlässt sie während des sozialgerichtlichen Verfahrens einen neuen Bescheid, mit dem sie unter Zugrundelegung desselben Lebenssachverhaltes in Anwendung der Rechtsprechung des BSG (vgl BSG vom 11.3.2009 - B 12 R 11/07 R = BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 2) die Versicherungspflicht auf Grund dieser Beschäftigung feststellt, so wird der Bescheid gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens.Mit dem neuen Bescheid vom 14. Januar 2009 (2010) hat die Beklagte der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 11. März 2009, B 12 R 11/07 R, zitiert nach juris) Rechnung getragen, nach der eine isolierte Feststellung einer abhängigen Beschäftigung - wie im Bescheid vom 30. September 2002 vorgenommen - nicht zulässig ist.
- BSG, 29.06.1972 - 2 RU 62/70
Anfechtung eines Verwaltungsakt - Recht auf Anfechtung - Verwirkung - Zeitablauf …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 9 KR 13/08
Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist zwar als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch im öffentlichen Recht allgemein anerkannt (BVerfG, DÖV 1972, 312; BSGE 7, 199, 200; 34, 211; 35, 91, 94; 41, 275, 278).Danach stellt es eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn ein Recht in Widerspruch zu eigenem früheren Verhalten geltend gemacht wird, der Berechtigte während einer längeren Zeitspanne dem Verpflichteten gegenüber untätig gewesen ist und besondere Umstände hinzugetreten sind, aufgrund deren sein Verhalten als Verstoß gegen Treu und Glauben empfunden wird (BSGE 34, 211; 35, 91, 94).
- BSG, 05.12.1972 - 10 RV 441/71
Gewährung von Witwenrente an die Angehörige eines Marinesoldaten der deutschen …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 9 KR 13/08
Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist zwar als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch im öffentlichen Recht allgemein anerkannt (BVerfG, DÖV 1972, 312; BSGE 7, 199, 200; 34, 211; 35, 91, 94; 41, 275, 278).Danach stellt es eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn ein Recht in Widerspruch zu eigenem früheren Verhalten geltend gemacht wird, der Berechtigte während einer längeren Zeitspanne dem Verpflichteten gegenüber untätig gewesen ist und besondere Umstände hinzugetreten sind, aufgrund deren sein Verhalten als Verstoß gegen Treu und Glauben empfunden wird (BSGE 34, 211; 35, 91, 94).
- BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Entscheidung der DRV Bund auch …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 9 KR 13/08
Da aber das Anfrageverfahren auch nach Beendigung der Beschäftigung durchgeführt werden kann (BSG, Urteil vom 4. Juni 2009, B 12 KR 31/07, zitiert nach juris), muss ein Antrag auf Durchführung des Anfrageverfahrens nach § 7 a SGB IV zulässig sein, solange die Versicherungspflicht von einem Versicherungsträger zulässigerweise festgestellt werden kann. - LSG Baden-Württemberg, 24.03.2009 - L 11 R 3849/05
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Zulässigkeit des Anfrageverfahrens
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 9 KR 13/08
Gegen die Möglichkeit einer Verwirkung des Antragsrechts (…vgl. Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB IV, § 7 a Rn. 7; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. März 2009, L 11 R 3849/05, zitiert nach juris, Rn. 26), spricht insbesondere, dass die zuständige Einzugstelle - ggf. nach Hinweis eines Beteiligten - von Amts wegen das Vorliegen von Versicherungspflicht zu prüfen und festzustellen hätte. - BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 9 KR 13/08
1.) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (z.B. BSG, Urteil vom 25. Januar 2006, B 12 KR 30/04 R, zitiert nach juris, Rn. 21, 22) setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. - BSG, 30.08.1994 - 12 RK 59/92
Sozialversicherung - Entschärfung der "Phantomlohnproblematik": Beitragspflicht …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 9 KR 13/08
Denn grundsätzlich ist nicht das Zufluss-, sondern das Entstehungsprinzip maßgeblich (BSGE 75, 61, 65f), d. h. es kommt nicht darauf an, ob die Entgelte tatsächlich geleistet wurden, sondern ob ein Entgeltanspruch entstanden ist. - BVerfG, 26.01.1972 - 2 BvR 255/67
Verwirkung der Befugnis zur Anrufung der Gerichte
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 9 KR 13/08
Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist zwar als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch im öffentlichen Recht allgemein anerkannt (BVerfG, DÖV 1972, 312; BSGE 7, 199, 200; 34, 211; 35, 91, 94; 41, 275, 278). - BSG, 21.05.1996 - 12 RK 64/94
Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Vertragsstrafe nach Arbeitsvertrag
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 9 KR 13/08
Ist er entstanden und liegt deshalb ein die Versicherungspflicht begründendes Beschäftigungsverhältnis vor, so können die Vertragsparteien das Versicherungsverhältnis in seiner öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung durch späteres Verhalten für die Vergangenheit nicht mehr beeinflussen (BSGE 78, 224). - BSG, 20.05.1958 - 2 RU 285/56
Entschädigung für die Folgen eines Unfalls aus der gesetzlichen …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 9 KR 13/08
Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist zwar als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch im öffentlichen Recht allgemein anerkannt (BVerfG, DÖV 1972, 312; BSGE 7, 199, 200; 34, 211; 35, 91, 94; 41, 275, 278). - BSG, 26.03.1976 - 6 RKa 18/75
Kassenzahnarzt - Behandlungsweise - Wirtschaftlichkeit - Überprüfung - Antrag der …
- BSG, 30.10.1962 - 2 RU 270/59
- BSG, 28.04.1964 - 3 RK 68/60
- SG Duisburg, 05.08.2021 - S 10 R 802/14 Wenn allein die Treuwidrigkeit einer Partei des Beschäftigungsverhältnisses eine Verwirkung der Rechte der Sozialversicherungsträger herbeiführen könnte, ginge dies zu Lasten Dritter, d.h. der betreffenden Sozialversicherungsträger (vgl. LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 24.03.2010 L 9 KR 13/08).
Eine unzulässige Rechtsausübung kann umgekehrt dann gegeben sein, wenn ein Sozialversicherungsträger ein Verhalten gezeigt hat, aufgrund dessen der Betroffene darauf vertrauen durfte, zu seinem Nachteil werde die Versicherungspflicht nicht mehr festgestellt und Beiträge nicht mehr erhoben (vgl. BSG Urteil vom 27.07.2011 B 12 R 16/09 R; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 24.03.2010 L 9 KR 13/08).
Gegen die Möglichkeit der Verwirkung des Antragsrechts wegen treuwidrigen Verhaltens des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber spricht schließlich auch der Umstand, dass die zuständige Einzugsstelle - ggf. nach Hinweis eines Beteiligten - von Amts wegen verpflichtet wäre, das Vorliegen von Versicherungspflicht zu prüfen und festzustellen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 24.03.2010 L 9 KR 13/08).
- LSG Hessen, 14.03.2013 - L 8 KR 102/12
Sozialversicherungsfreiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
Die Bescheide vom 24.09.2012 stellen letztlich nur klar, dass die getroffenen Feststellung, es habe ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis bestanden, hier in concreto bedeutet, dass für diese Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestanden hat (vgl. Hessisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 17. Dezember 2009 - L 8 KR 245/07 - juris; LSG Berlin - Brandenburg, Urteil vom 24. März 2010 - L 9 KR 13/08 - juris; LSG Rheinland - Pfalz, Urteil vom 31. März 2010 - L 6 R 3/09 - juris; Sozialgericht Berlin, Urteil vom 22. April 2010 - S 36 KR 2638/08 - juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2010 - L 9 KR 203/07 § 96 Abs. 1 SGG findet demnach Anwendung, wenn durch einen Bescheid Versicherungspflicht festgestellt wird und über einen vorherigen Bescheid, der im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV für denselben Lebenssachverhalt bereits das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung festgestellt hatte, noch ein gerichtliches Verfahren anhängig ist (Urt. des erkennenden Senats v. 24. März 2010 - L 9 KR 13/08).
Weicht die tatsächliche Ausgestaltung der Arbeitsleistung von den getroffenen Vereinbarungen ab, so ist die erstere maßgebend (BSG, Urt. v. 25. Januar 2001 - B 12 KR 17/00 R -, Urt. d. erkennenden Senats v. 24. März 2010 - L 9 KR 13/08 -).
Ein Beschäftigungsverhältnis wäre anzunehmen, wenn der Beigeladene zu 4) seine Arbeitsleistung in den Kanzleiräumlichkeiten des Klägers während fester Arbeitszeiten zu erbringen gehabt hätte (vgl. insoweit BSG, Urt. v. 25. Januar 2001 - B 12 KR 17/00 R - Urt. d. erkennenden Senats v. 24. März 2010 - L 9 KR 13/08 -).
- LSG Hessen, 23.05.2013 - L 8 KR 162/11
Sozialversicherungsfreiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
Damit ist der Bescheid vom 02.02.2010, abgeändert durch den Bescheid vom 11.03.2010, als ein Abänderungsbescheid im Sinne des § 96 Abs. 1 SGG anzusehen (vgl. Hessisches Landessozialgericht - LSG - , Urteil vom 17. Dezember 2009 - L 8 KR 245/07 - juris; LSG Berlin - Brandenburg, Urteil vom 24. März 2010 - L 9 KR 13/08 - juris; LSG Rheinland - Pfalz, Urteil vom 31. März 2010 - L 6 R 3/09 - juris; Sozialgericht Berlin, Urteil vom 22. April 2010 - S 36 KR 2638/08 - juris). - LSG Bayern, 22.03.2011 - L 5 R 627/09
Auch im Pflegebereich kann ein freies Mitarbeiterverhältnis begründet werden.
Der neue Bescheid wurde Gegenstand des Verfahrens nach § 96 Abs. 1 SGG (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. November 2009, L 4 R 1540/08, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. März 2010, L 9 KR 13/08, LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. März 2010, L 6 3/09). - LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2010 - L 9 KR 232/07
Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …
Weicht die tatsächliche Ausgestaltung der Arbeitsleistung von den getroffenen Vereinbarungen ab, so ist die erstere maßgebend (BSG, Urt. v. 25. Januar 2001 - B 12 KR 17/00 R -, Urt. d. erkennenden Senats v. 24. März 2010 - L 9 KR 13/08 -). - LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - L 9 KR 634/07
Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem …
Der Senat hat jedoch bereits wiederholt entschieden (Urteile vom 1. Dezember 2010, Az.: L 9 KR 664/07 und vom 24. März 2010, Az.: L 9 KR 13/08, veröffentlicht in Juris), dass § 96 SGG auch in Fällen Anwendung findet, in denen die Behörde zunächst in einem Verwaltungsakt nur eine isolierte Elementenfeststellung getroffen hat und während des anschließenden Gerichtsverfahrens ein Bescheid über den gesamten von Gesetzes wegen zu regelnden Tatbestand ergeht. - LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 KR 4009/10 Ein ggf. rechtswidriger Elementenfeststellungsbescheid kann jedoch auch noch im Klageverfahren durch einen den Anforderungen an eine rechtmäßige Statusfeststellung genügenden Bescheid nach § 96 SGG ergänzt bzw. ersetzt werden (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.11.2009, - L 4 R 1540/08 - LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.3.2010, - L 9 KR 13/08 -).
- LSG Hamburg, 19.02.2014 - L 2 R 158/11
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als "Promoter" im Rahmen eienr …
Zu der mit diesem getroffenen Feststellung über die Versicherungspflicht war die Beklagte wegen der auch im Anfrage- bzw. Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV fehlenden Ermächtigung zur Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteile vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R, BSGE 103, 17, vom 4. Juni 2009 - B 12 R 6/08 R, USK 2009-72, sowie B 12 KR 31/07 R, Breith 2010, 435; a.A.: SG Berlin, Urteile vom 13. April 2010 - S 81 KR 176/08 - und 27. Oktober 2010 - S 112 KR 1764/09, jeweils juris) nicht nur verpflichtet, sondern auch noch im Klageverfahren berechtigt, ohne dass es eines weiteren Vorverfahrens und/oder einer erneuten Anhörung bedurft hätte, wobei der entsprechende Bescheid den diesen Anforderungen nicht genügenden Ausgangsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids im Sinne einer Ergänzung modifiziert hat, ohne ihn in seinem Wesensgehalt zu verändern, und Gegenstand des Verfahrens geworden ist (ebenso: Landessozialgericht (LSG) für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Juni 2009 - L 16 R 53/08, juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. November 2009 - L 4 R 1540/08, juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. März 2010 - L 9 KR 13/08, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. März 2010 - L 6 R 3/09, NZS 2011, 106). - LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2020 - L 5 KR 18/17
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines an einer GmbH nicht beteiligten …
Grundsätzlich gilt, dass, wenn ein wegen der Feststellung eines (unselbständigen) Tatbestandselements unvollständiger Verwaltungsakt durch einen weiteren Verwaltungsakt um das fehlende (andere) Element zu einer vollständigen Feststellung ergänzt - und damit auch erst einer inhaltlichen, materiell-rechtlichen Überprüfung durch das bereits angerufene Gericht zugänglich gemacht - wird, darin eine insgesamt erneuernde Feststellung zu sehen ist, mit der Folge, dass der zweite Verwaltungsakt den ersten im Sinne von § 96 Abs. 1 SGG ersetzt (BSG, Urteil vom 28. September 2011, B 12 R 17/09 R, zitiert nach juris; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. März 2010, L 9 KR 13/08, zitiert nach juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2010 - L 9 KR 664/07
Statusfeststellung; GmbH; Gesellschafter-Geschäftsführer; Minderheitsbeteiligung …
- LSG Bayern, 17.01.2012 - L 5 R 589/10
In keinem Beschäftigungsverhältnis zu ihrem Sportverein stehen Gastringer, die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2023 - L 9 BA 13/20
Tourguide - abhängige Beschäftigung - kulturell-kulinarische Stadtführungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - L 9 KR 457/07
Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem …
- LSG Hamburg, 19.02.2014 - L 2 R 159/11
- LSG Hamburg, 19.02.2014 - L 2 R 160/11
- LSG Bayern, 29.04.2014 - L 5 R 11/13
Zur Beurteilung von Bürodienstleistungen hier: Bewerbungsmangement als abhängige …
- LSG Hamburg, 04.12.2012 - L 3 R 213/07
- LSG Hamburg, 14.12.2011 - L 2 R 139/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - L 9 KR 74/09
Statusfeststellung; GmbH; Prokuristin ohne Geschäftsanteile; Abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - L 5 KR 5955/09
- SG Berlin, 17.03.2011 - S 36 KR 142/10
Sozialversicherungspflicht - Cutterin/Filmeditorin - abhängige Beschäftigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 KR 1525/11
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - L 5 R 6000/08
- SG Berlin, 27.10.2010 - S 112 KR 1764/09
Sozialversicherungspflicht - sozialversicherungsrechtlicher Status - …
- SG Berlin, 13.11.2007 - S 36 KR 1216/07
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - L 5 KR 871/10
- SG Stuttgart, 07.03.2012 - S 4 R 6197/09
Abhängige Beschäftigung eines Shop-in-Shop-Verkäufers
- SG Berlin, 19.06.2007 - S 81 KR 272/06
- LSG Hamburg, 29.04.2015 - S 51 R 1145/09