Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 13 AS 63/13 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,27138
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 13 AS 63/13 B ER (https://dejure.org/2013,27138)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09.04.2013 - L 13 AS 63/13 B ER (https://dejure.org/2013,27138)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 09. April 2013 - L 13 AS 63/13 B ER (https://dejure.org/2013,27138)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,27138) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für bulgarische und rumänische Staatsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für bulgarische und rumänische Staatsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (20)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2012 - L 11 AS 39/12

    Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 13 AS 63/13
    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des 11. Senats des erkennenden Gerichts an (Beschluss vom 3. August 2012 - L 11 AS 39/12 B ER - juris Rdn. 21).

    Spricht bereits dies für das Vorliegen einer Sozialhilfeleistung, so spricht hierfür auch die Unterscheidung innerhalb des SGB II zwischen den Leistungen für Eingliederung in Arbeit (Kapitel 3 Abschnitt 1, §§ 14 bis 18e SGB II) und den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Kapitel 3 Abschnitt 2, §§ 19 bis 35 SGB II); letztere entsprechen hierbei in ihrer Aufgabenstellung der Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), nicht hingegen einer Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. August 2012 - a. a. O. - juris Rdn. 29).

    Den in der Rechtsprechung und in der Literatur geäußerten Zweifeln an der Vereinbarkeit der Vorschrift mit europarechtlichen Vorgaben schließt sich der Senat - ebenso wie der 11. Senat des erkennenden Gerichts - nicht an (vgl. hierzu: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 3. August 2012 - a. a. O., juris Rdn. 31, m. w. Nachw.).

  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

    In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 13 AS 63/13
    Zwar ist nicht erforderlich, dass der Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit das notwendige Existenzminimum deckt (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R - juris Rdn. 19, m. w. Nachw.); Voraussetzung ist aber nach Art. 49 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV; vormals Art. 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - EGV -), dass eine wirtschaftliche Tätigkeit auf unbestimmte Zeit mittels einer festen Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat tatsächlich ausgeübt wird, sodass alleine ein formaler Akt wie die Registrierung eines Gewerbes nicht ausreichend ist.

    Grundlegendes Merkmal der von den Antragstellern begehrten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist deren "Passivität", das heißt deren Existenz sichernde Funktion (vgl. zum Charakter des SGB II als Fürsorgegesetz BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R); sie begehren hingegen nicht "aktive" Leistungen der Eingliederung in Arbeit (vgl. zur Trennbarkeit der Leistungen im SGB II auch LSG Berlin-Brandenburg, a. a. O., juris Rdn. 32, mit Verweis auf u. a. SG Berlin, Urteil vom 16. Dezember 2011 - S 26 AS 10021/08; Beschluss des SG Dresden vom 5. August 2011 - S 36 AS 3461/11 ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 7 AS 2109/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 13 AS 63/13
    Für eine "Folgenabwägung" ist insoweit kein Raum (so auch LSG Berlin-Brandenburg, a. a. O.; 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschluss vom 23. Mai 2012 - L 9 AS 47/12 B ER - juris Rdn. 56; a. A. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. November 2012 - L 7 AS 2109/11 B ER - juris Rdn. 14; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. November 2012 - L 6 AS 1324/12 B ER - juris Rdn. 31).

    Dementsprechend geht der Senat (mit u. a. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. November 2012 - L 7 AS 2109/11 B ER - juris Rdn. 6) auch weiterhin davon aus, dass der Zugang rumänischer und bulgarischer Staatsangehöriger zu Leistungen nach dem SGB II das Bestehen eines gleichen Zugangs zum inländischen Arbeitsmarkt voraussetzt, wie dieser für deutsche Arbeitsuchende besteht.

  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 13 AS 63/13
    d) Eine andere Sichtweise folgt auch nicht aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R - (bislang lediglich als Pressebericht vorliegend).
  • EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

    EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 13 AS 63/13
    Es ist Sache der nationalen Behörden und innerstaatlichen Gerichte, die grundlegenden Merkmale dieser Leistungen zu prüfen (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, Rdn. 41).
  • BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

    Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 13 AS 63/13
    Der tatsächliche Aufenthalt eines Ausländers kann im Rechtssinne mithin erst dann zum gewöhnlichen Aufenthalt i. S. des § 30 Abs. 3 SGB I werden, wenn ausländerrechtlich davon auszugehen ist, dass der Ausländer auf unabsehbare Zeit dort bleiben kann (vgl. Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 20. Mai 1987 - 10 RKg 18/85 - juris Rdn. 14; dieser Auffassung wohl grundsätzlich folgend Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Februar 1993 - 1 C 45/90 - juris Rdn. 24).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 13 AS 51/13

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zuständiger Leistungsträger;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 13 AS 63/13
    c) Im Falle von Ausländern ist zudem Voraussetzung für die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB II - und dies stellt eine selbständig tragende Erwägung des Senats dar - dass das nicht nur vorübergehende Verweilen nach den Vorschriften des Ausländerrechtes auch zulässig ist (Senat, Beschluss vom 12. März 2013 - L 13 AS 51/13 B ER - m. V. a. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. August 2008 - 11 S 1443/08 - juris Rdn. 3, m. w. Nachw.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - L 19 AS 317/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 13 AS 63/13
    Der Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II korrespondiert für Rumänen und Bulgaren mit deren Ausschluss von der uneingeschränkten Freizügigkeit (vgl. hierzu LSG Berlin-Brandenburg a. a. O., juris Rdn. 39, mit Verweis auf die ausführliche Begründung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 28. Juni 2001 - L 19 AS 317/11 B ER - m. w. N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - L 19 AS 834/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 13 AS 63/13
    Vor diesem Hintergrund erscheint ein Verständnis der Rechtslage dahin, dass Freizügigkeit und Zugang zu den nationalen Arbeitsmärkten vorübergehend nur eingeschränkt eröffnet, Sozialleistungen jedoch uneingeschränkt zugänglich gemacht werden sollten, nicht sachgerecht (zu alledem zutreffend LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Juni 2012 - L 19 AS 834/12 B ER - juris Rdn. 36 - 38).
  • BSG, 20.05.1987 - 10 RKg 18/85

    Befristete Aufenthaltserlaubnis - Ausländer - Aufenthalt - Kindergeld

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 13 AS 63/13
    Der tatsächliche Aufenthalt eines Ausländers kann im Rechtssinne mithin erst dann zum gewöhnlichen Aufenthalt i. S. des § 30 Abs. 3 SGB I werden, wenn ausländerrechtlich davon auszugehen ist, dass der Ausländer auf unabsehbare Zeit dort bleiben kann (vgl. Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 20. Mai 1987 - 10 RKg 18/85 - juris Rdn. 14; dieser Auffassung wohl grundsätzlich folgend Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Februar 1993 - 1 C 45/90 - juris Rdn. 24).
  • BSG, 15.06.1982 - 10 RKg 26/81

    Asylverfahren; Anspruch auf Kindergeld; Aufenthalt im Bundesgebiet;

  • VGH Baden-Württemberg, 15.08.2008 - 11 S 1443/08

    Entstehung des gewöhnlichen Aufenthalts bei Ausländern

  • SG Dresden, 05.08.2011 - S 36 AS 3461/11

    Ausnahme aus dem Kreis der Berechtigten für Leistungen zur Sicherung des

  • SG Berlin, 16.12.2011 - S 26 AS 10021/08

    Grundsicherubng für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für erwerbsfähige

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 14/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2012 - L 9 AS 47/12

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Europarechtskonformität des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - L 20 AS 2/12

    Grundsicherung für Arbeitslose; Leistungsausschluss für erwerbsfähige

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2012 - L 6 AS 1324/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2013 - L 13 AS 73/13
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht