Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2023 - L 32 AS 2002/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, § 28 Abs 4 AufenthG 2004, § 36 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG 2004, Art 6 GG
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht als sonstiger Familienangehöriger im Fall einer außergewöhnlichen Härte - sorgeberechtigter Angehöriger eines ... - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 7 Abs 1 S 2 SGB 2, § 28 Abs 4 AufenthG, § 36 Abs 2 S 1 AufenthG, Art 6 GG, Art 8 MRK
Leistungsausschluss für Ausländer - Aufenthaltsrecht als sonstiger Familienangehöriger eines Deutschen - Recht auf Aufenthalt zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte schutzbedürftiger Familienangehöriger - sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen Deutschen ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Leistungsausschluss für Ausländer - Aufenthaltsrecht als sonstiger Familienangehöriger eines Deutschen - Recht auf Aufenthalt zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte schutzbedürftiger Familienangehöriger - sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen Deutschen ...
- rechtsportal.de
Leistungsausschluss für Ausländer - Aufenthaltsrecht als sonstiger Familienangehöriger eines Deutschen - Recht auf Aufenthalt zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte schutzbedürftiger Familienangehöriger - sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen Deutschen ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch eines polnischen Großvaters eines minderjährigen Deutschen auf Leistungen nach dem SGB II
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 18.09.2019 - S 53 AS 12925/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2023 - L 32 AS 2002/19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (12)
- BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2023 - L 32 AS 2002/19
Rn. 39 Schließlich ist es, soweit Aufenthaltsrechte von Unionsbürgern zu prüfen sind, nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R) unerheblich, ob dem Unionsbürger ein Aufenthaltstitel nach dem AufenthG tatsächlich erteilt worden ist. - BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2023 - L 32 AS 2002/19
Rn. 34 Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG umfasst namentlich die Freiheit der Eheschließung und Familiengründung sowie das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83). - BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12
Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2023 - L 32 AS 2002/19
Die Pflicht des Staates zum Schutz der Familie drängt dabei einwanderungspolitische Belange zurück, wenn die gelebte Familiengemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden kann und besondere Umstände vorliegen, die ein Verlassen des Bundesgebietes unzumutbar machen (BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 15/12).
- BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2023 - L 32 AS 2002/19
Rn. 27 Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers auf Leistungen nach dem SGB II sind §§ 19 ff. iVm §§ 7 ff. SGB II in der Fassung, die das SGB II für den streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Neunte Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26. Juli 2016 (Rechtsvereinfachungsgesetz, BGBl. I 1824) erhalten hat (Geltungszeitraumprinzip; vgl. BSG Urteil vom 19. Oktober 2016, B 14 AS 53/15 R). - BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07
Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2023 - L 32 AS 2002/19
Ein solcher liegt nicht nur bei besonderen, atypischen Umständen vor, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, sondern auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug geboten ist, weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (BVerwG, Urt. v. 26.08.2008 - 1 C 32.07) Ob danach ein Ausnahmefall vorliegt unterliegt voller gerichtlicher Überprüfung (…BVerwG, Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3.08). - BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2023 - L 32 AS 2002/19
Denn wenn die familiäre Lebensgemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland gelebt werden kann, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84). - BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08
Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2023 - L 32 AS 2002/19
Ein solcher liegt nicht nur bei besonderen, atypischen Umständen vor, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, sondern auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK die Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Familiennachzug geboten ist, weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (…BVerwG, Urt. v. 26.08.2008 - 1 C 32.07) Ob danach ein Ausnahmefall vorliegt unterliegt voller gerichtlicher Überprüfung (BVerwG, Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3.08). - BVerwG, 10.03.2011 - 1 C 7.10
Internationale Adoption; Kafala; Pflegekindschaftsverhältnis; …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2023 - L 32 AS 2002/19
Der Tatbestand der Erforderlichkeit zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte im Sinne von § 36 Abs. 2 AufenthG verlangt eine Beurteilung anhand der jeweiligen objektiven Umstände des Einzelfalles, ob der schutzbedürftige Familienangehörige kein eigenständiges Leben führen kann und zwingend auf die Gewährung familiärer Lebenshilfe angewiesen ist, welche in zumutbarer Weise nur in Deutschland erbracht werden kann (BVerwG, Urteil vom 10. März 2011 - 1 C 7/10). - EGMR, 21.12.2001 - 31465/96
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2023 - L 32 AS 2002/19
Auch für die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK kommt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte der Frage erhebliche Bedeutung zu, ob das Familienleben ohne Hindernisse auch im Herkunftsland möglich ist oder ob der Nachzug das einzige adäquate Mittel darstellt, in familiärer Gemeinschaft zu leben (vgl. EGMR, Urteil vom 19. Februar 1996 - 53/1995/559/645 - Gül/Schweiz; Urteil vom 21. Dezember 2001 - 31465/96 - InfAuslR 2002, 334, Sen). - BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 932/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2023 - L 32 AS 2002/19
Die Frage nach dem Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen Deutschen sowie die entsprechenden Vorschriften und deren Interpretation sind im Lichte von Art. 6 GG und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu würdigen (vgl. zum Aufenthaltsrecht eines sorgeberechtigten Angehörigen eines minderjährigen Unionsbürgers: BVerfG, Beschlüsse vom 4. Oktober 2019 - 1 BvR 1710/18, und vom 8. Juli 2020 - 1 BvR 932/20). - EGMR, 19.02.1996 - 23218/94
- BVerfG, 04.10.2019 - 1 BvR 1710/18
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2023 - L 4 AS 844/20
Leistungsausschluss - Unionsbürger - unverheiratete Kindesmutter - …
Das ist hier aus den oben genannten Gründen der Fall (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. Juni 2023, L 32 AS 2002/19 , Rn. 38 ; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 3. Mai 2019, 11 N 89.18, Rn. 12). - LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2024 - L 4 AS 1070/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
Das ist hier aus den oben genannten Gründen der Fall (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1. Juni 2023 - L 32 AS 2002/19 - Rn. 38 ;… OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 3. Mai 2019 - 11 N 89.18 - Rn. 12).
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