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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 5 AS 66/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,20265
LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 5 AS 66/08 (https://dejure.org/2013,20265)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.04.2013 - L 5 AS 66/08 (https://dejure.org/2013,20265)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. April 2013 - L 5 AS 66/08 (https://dejure.org/2013,20265)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 16 Abs 2 Nr 5 SGB 2, § 29 Abs 1 SGB 2, § 65a Abs 1 SGB 1, § 677 BGB
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bezug von Einstiegsgeld - kein Anspruch auf Erstattung von Steuerberaterkosten für Einkommenssteuererklärung nach SGB 2 - kein Aufwendungsersatz nach SGB 1 und § 677 BGB - kein öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch - kein ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme von Kosten für Rechnungen eines Steuerberaters als Leistungen nach dem SGB II

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Übernahme der Steuerberaterkosten bei der erfolgten Bewilligung von Einstiegsgeld bzgl. Beauftragung eines Steuerberaters aus eigenem Antrieb für die Buchführung und Einkommensteuererklärung i.R.e. selbstständigen Tätigkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (6)

  • BSG, 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 5 AS 66/08
    Es kann lediglich eine Handlung verlangt werden zur Herstellung einer sozialrechtlichen Position im Sinne desjenigen Zustands, der bestehen würde, wenn der Sozialleistungsträger die ihm obliegenden Nebenpflichten ordnungsgemäß wahrgenommen hätte, (BSG, Urteil vom 20. Oktober 2010, B 13 R 15/10 R).
  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 5 AS 66/08
    Er ist mit Wirkung vom 1. Januar 2011 gemäß § 76 Abs. 3 Satz 1 SGB II als Rechtsnachfolger an die Stelle der bis dahin beklagten ARGE getreten (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 18. Januar 2011, B 4 AS 99/10 R (11)).
  • BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 5 AS 66/08
    Auf einen solchen Anspruch kann sich auch der Bürger stützen, wenn zu seinen Lasten eine Vermögensschiebung eingetreten ist und ein Sozialleistungsträger etwas erhält, was ihm nicht zusteht (BSG, Urteil vom 27. August 2011, B 4 AS 1/10 R (24)).
  • BSG, 12.01.2010 - B 2 U 28/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 5 AS 66/08
    Diese sind im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden, soweit - wie hier - ein Erstattungsanspruch nach den §§ 102 f. SGB X ausscheidet (BSG, Urteil vom 12. Januar 2010, B 2 U 28/08 R (24) mit weiteren Hinweisen zur Rechtsprechung; Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 18. März 1999, L 6/1 AR 86/95 30)).
  • BSG, 07.07.2011 - B 14 KG 2/09 R

    Kinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Leistungsausschluss für Studenten - …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 5 AS 66/08
    Grundsätzlich kann es im Rahmen von Ermessensentscheidungen zu einer Selbstbindung der Verwaltung aufgrund von Dienstanweisungen kommen (BSG, Urteil vom 7. Juli 2011, B 14 KG 2/09 R (11)).
  • LSG Saarland, 18.03.1999 - L 6/1 Ar 86/95
    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - L 5 AS 66/08
    Diese sind im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden, soweit - wie hier - ein Erstattungsanspruch nach den §§ 102 f. SGB X ausscheidet (BSG, Urteil vom 12. Januar 2010, B 2 U 28/08 R (24) mit weiteren Hinweisen zur Rechtsprechung; Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 18. März 1999, L 6/1 AR 86/95 30)).
  • SG Magdeburg, 02.09.2021 - S 7 AS 940/17

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Kosten für …

    § 64 Abs. 2 S. 1 SGB X regelt die Kostenfreiheit für ein Tätigwerden anderer Behörden im Zusammenhang mit einer beantragten Sozialleistung (vgl. LSG Sachsen-Anhalt Urt. v. 18.4.2013 - L 5 AS 66/08 , BeckRS 2013, 201055 Rn. 35, 36, beck-online).

    Bei behördliche Anordnungen an Privatpersonen handelt es sich nicht um Aufträge im Sinne von § 670 BGB (vgl. dazu LSG Sachsen-Anhalt Urt. v. 18.4.2013 - L 5 AS 66/08 , BeckRS 2013, 201055 Rn. 35, 36, beck-online; SG Gießen, Urteil vom 09. November 2016 - S 25 AS 609/14 -, ;… Jauernig, BGB, 18. Aufl. 2021, § 670, Rn. 6;… a. A. SG Braunschweig Urt. v. 13.1.2016 - S 17 AS 3211/12, BeckRS 2016, 68056, beck-online).

    Rn. 46 Diese sind im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden, soweit - wie hier - ein Erstattungsanspruch nach den §§ 102 f. SGB X ausscheidet (BSG, Urteil vom 12. Januar 2010, B 2 U 28/08 R (24); LSG Sachsen-Anhalt Urt. v. 18.4.2013 - L 5 AS 66/08 , BeckRS 2013, 201055 Rn. 35, 36, beck-online).

    Rn. 85 Der Kläger verlangt keine Amtshandlung der Beklagten, sondern eine Geldzahlung, so dass auch der sozialrechtliche Herstellungsanspruch als Anspruchsgrundlage ausscheidet (vgl. LSG Sachsen-Anhalt Urt. v. 18.4.2013 - L 5 AS 66/08 , BeckRS 2013, 201055 Rn. 55, beck-online).

  • SG Gießen, 09.11.2016 - S 25 AS 609/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Es ist grundsätzlich anerkannt, dass Aufwendungen der Beteiligten im Rahmen der Amtsermittlung nach § 21 Abs. 2 SGB X ein Fall der Geschäftsführung ohne Auftrag sein können (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 18. April 2013 - L 5 AS 66/08 - Rn. 41 ff, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2025 - L 6 AS 613/24

    Anlage MEB; Ärztliche Bescheinigung; Ärztliches Attest; Aufwendungsersatz; …

    Selbst wenn man in den Ausfüllhinweisen - entgegen der zu a. bereits ausführlich dargelegten Gründe - eine behördliche Verfügung oder sonstige verbindliche Aufforderung sehen wollte, handelte es sich nicht um Aufträge im Sinne von § 670 BGB(vgl LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. April 2013 - L 5 AS 66/08 -, juris Rn 42; SG Gießen, Urteil vom 9. November 2016 - S 25 AS 609/14 -, juris Rn 19; SG Magdeburg, Urteil vom 2. September 2021 - S 7 AS 940/17 -, juris Rn 44, juris mwN).
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