Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.11.2005

Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2005 - VI ZR 334/04   

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https://dejure.org/2005,904
BGH, 25.10.2005 - VI ZR 334/04 (https://dejure.org/2005,904)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2005 - VI ZR 334/04 (https://dejure.org/2005,904)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - VI ZR 334/04 (https://dejure.org/2005,904)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch gegen einen Unternehmer wegen eines Schadensfalls auf einem versicherten Weg; Abgrenzung eines Arbeitsunfalls auf einem Betriebsweg von einem Unfall auf einem sonstigen versicherten Weg; Unfall im Rahmen einer "ausgelagerten" Tätigkeit von ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Unfall auf Betriebsweg - Abgrenzung Arbeitsunfall/Verkehrsunfall

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Haftungsbeschränkung - Betriebsweg - versicherter Weg nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII - Teilnahme am allgemeinen Verkehr

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    SGB VII § 2 Nr. 1; ; SGB VII § 2 Nr. 2; ; SGB VII § 2 Nr. 3; ; SGB VII § 2 Nr. 4; ; SGB VII § 8 Abs. 1; ; SGB VII § 104 Abs. 3; ; SGB VII § 105 Abs. 1 Satz 3; ; SGB X § 116

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlicher Schädigung oder wegen eines Schadensfalles auf einem versicherten Weg; Abgrenzung eines Arbeitsunfalls auf einem Betriebsweg und eines Unfalls auf einem versicherten Weg

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Abgrenzung eines Arbeitsunfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Abgrenzung eines Arbeitsunfalls auf einem Betriebsweg

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auch ein Autounfall auf dem Heimweg kann ein Arbeitsunfall sein - BGH konkretisiert Rechtsprechung zum Arbeitsunfall

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 634
  • VersR 2006, 221
  • DB 2006, 168 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 15.07.2008 - VI ZR 212/07

    Begriff des vorsätzlichen Verhaltens

    Nach §§ 104 Abs. 1 Satz 2, 105 Abs. 1 Satz 3 SGB VII findet aber ein Forderungsübergang gemäß § 116 SGB X von Ansprüchen wegen vorsätzlicher Schädigung oder wegen eines Schadensfalles auf einem versicherten Weg im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII nicht statt; vielmehr verbleiben diese Ansprüche gegen den schädigenden Unternehmer bzw. Mitbeschäftigten, die von der Haftungsbeschränkung nicht erfasst werden, beim Geschädigten (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 334/04 - VersR 2006, 221 m.w.N.).

    Für die Abgrenzung können aber die Kriterien herangezogen werden, die die Rechtsprechung zur Teilnahme am allgemeinen Verkehr nach §§ 636, 637 RVO entwickelt hat (Senatsurteile BGHZ 145, 311, 314 f.; 157, 159, 162 ff.; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 334/04 - VersR 2006, 221, 222).

    Auch nach neuem Recht ist ein Weg dann als Teil des innerbetrieblichen Organisations- und Funktionsbereichs und mithin als Betriebsweg anzusehen, wenn eine Fahrt maßgeblich durch die betriebliche Organisation geprägt ist, insbesondere indem sie durch die Organisation als innerbetrieblicher bzw. innerdienstlicher Vorgang gekennzeichnet oder durch Anordnung des Dienstherrn zur innerbetrieblichen bzw. innerdienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 157, 159, 165 f.; vom 9. März 2004 - VI ZR 439/02 - VersR 2004, 788, 789; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 334/04 - aaO).

    Maßgebend für die Abgrenzung eines Arbeitsunfalls auf einem Betriebsweg im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII von einem Unfall auf einem versicherten Weg im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII ist nicht allein, wo sich der Unfall ereignet hat, sondern auch, inwieweit er mit dem Betrieb und der Tätigkeit des Versicherten zusammenhängt und ob er Ausdruck der betrieblichen Verbindung zwischen ihm und dem Unternehmen ist, deretwegen das Haftungsprivileg nach § 105 SGB VII besteht; letztlich nicht entscheidend für die Einordnung als Betriebsweg ist, ob die Örtlichkeit der Organisation des Arbeitgebers unterliegt (Senatsurteil vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 334/04 - aaO).

    Deshalb kann es sich bei einer von mehreren Arbeitnehmern organisierten Fahrt zur Arbeitsstätte um einen Betriebsweg handeln (Senatsurteil BGHZ 157, 159 ff.), ebenso bei der Abfahrt von einem Hotelparkplatz der auswärtigen Arbeitsstelle (Senatsurteil vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 334/04 - aaO).

  • BGH, 18.12.2007 - VI ZR 235/06

    Begriff des Zusammenwirkens von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen; Haftung

    Hierfür ist bei Wegeunfällen maßgebend, ob sich in dem Unfallgeschehen das betriebliche Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem manifestiert oder ob dieses Verhältnis zum Unfall keinen oder nur einen losen Zusammenhang hat (Senatsurteile BGHZ 157, 159, 163 f. und vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 334/04 - VersR 2006, 221, 222 m.w.N.).
  • OLG Celle, 25.09.2018 - 14 W 34/18

    Zur Abgrenzung der Verkehrsunfälle, die unter das Haftungsprivileg der §§ 104 f.

    Es kommt deshalb darauf an, inwieweit der Unfall mit dem Betrieb und der Tätigkeit des Versicherten zusammenhing und ob er Ausdruck der betrieblichen Verbindung zwischen ihm und dem Unternehmen war, derentwegen das Haftungsprivileg nach § 105 SGB VII besteht (BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 334/04, VersR 2006, 221, Rdnr. 11 mwN).

    Beispielsweise hat das OLG Dresden (Urt. v. 24.09.2004 - 1 U 832/04, RuS 2004, 479, bestätigt durch BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 334/04, VersR 2006, 221) das Zurverfügungstellen eines betriebseigenen Pkw als Teil der betrieblichen Organisation angesehen.

  • LAG Baden-Württemberg, 27.07.2011 - 13 Sa 15/11

    Zum Umfang der auf den Arbeitgeber übergehenden Schadensersatzansprüche des

    Die Entscheidung vom 25. Oktober 2005 (BGH VI ZR 334/04, AP SGB VII § 8 Nr. 1) ist gerade darauf gestützt, dass sich der Unfall zwischen den Arbeitskollegen auf einem Parkplatz ereignete, der eindeutig zum Betriebsgelände gehörte und nur über einen von der öffentlichen Straße aufwärts führenden Weg zugänglich war, der im oberen Bereich für die Allgemeinheit durch eine Beschilderung mit dem Zeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) gesperrt war.
  • OLG Celle, 28.07.2021 - 14 U 43/21

    Abgrenzung Betriebswegeunfall und Wegeunfall bei Vereinssitzungen.

    (2) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2005 - VI ZR 334/04, VersR 2006, 221, Rn. 11 mwN) sowie der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urteil vom 08.07.2020 - 14 U 25/18, juris, insb. Rn. 28 ff.) ist zur Abgrenzung der Unfälle, die unter das Haftungsprivileg der §§ 104 f. SGB VII fallen, von sonstigen Wegeunfällen im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGV VII, bei denen eine Entsperrung der Haftung erfolgt, zu prüfen, ob nach der ratio legis der §§ 104 f. SGB VII eine Haftungsbeschränkung geboten ist, weil sich aufgrund der bestehenden betrieblichen Gefahrengemeinschaft ein betriebsbezogenes Haftungsrisiko verwirklicht hat, von dem der Unternehmer auch hinsichtlich eventueller Freistellungs- und Erstattungsansprüche grundsätzlich befreit werden soll.

    Anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen "Hotelparkplatzfall" (BGH, Urteil vom 25.10.2005 - VI ZR 334/04, juris) haben sich die Unfallbeteiligten hier auf dem Gaststättenhof nicht mehr im Gefahrenbereich der gemeinsamen Arbeitsstätte befunden.

  • OLG Dresden, 24.07.2013 - 7 U 2032/12

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Haftungsprivilegierung des Fahrers eines

    Beispielsweise hat das Oberlandesgericht Dresden (Urt. v. 24.09.2004 - Az: 1 U 832/04, RuS 2004, 479, bestätigt durch BGH, Urt. v. 25.10.2005 - Az: VI ZR 334/04, VersR 2006, 221) das Zurverfügungstellen eines betriebseigenen Pkw als Teil der betrieblichen Organisation angesehen.

    Maßgeblich ist, ob sich in dem Unfall "das betriebliche Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem manifestiert oder ob dieses Verhältnis zum Unfall keinen oder nur einen losen Zusammenhang hat" (BGH, Urt. v. 25.10.2005, a.a.O.).

  • OLG Celle, 12.05.2010 - 14 U 166/09

    Unfallversicherung: Haftungsprivileg bei einem Unfall auf der Fahrt zu einer

    Daran ändere auch die BGH-Entscheidung vom 25. Oktober 2005 (VI ZR 334/04) nichts.

    Es kommt deshalb darauf an, inwieweit der Unfall mit dem Betrieb und der Tätigkeit des Versicherten zusammenhing und ob er Ausdruck der betrieblichen Verbindung zwischen ihm und dem Unternehmen war, deretwegen das Haftungsprivileg nach § 105 SGB VII besteht (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 334/04, VersR 2006, 221, Rdnr. 11 m. w. N.).

  • OLG Saarbrücken, 03.12.2020 - 4 U 3/20

    1. Die Bindungswirkung für die Zivilgerichte nach § 108 Abs. 1 SGB VII erstreckt

    Für die Abgrenzung, ob der Versicherungsfall auf einem Betriebsweg im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII oder einem von der Haftungsbeschränkung ausgenommenen versicherten Weg nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII eingetreten ist, sind die Kriterien heranzuziehen, die von der Rechtsprechung für das frühere Abgrenzungsmerkmal des § 637 RVO zwischen privilegierten und nicht privilegierten Wegen - nämlich die Teilnahme am allgemeinen Verkehr - entwickelt worden sind (BGHZ 157, 159, 163 f.; BGH VersR 2006, 221 Rn. 11).

    Beispielsweise hat das OLG Dresden (r + s 2004, 479, bestätigt durch BGH VersR 2006, 221) das Zurverfügungstellen eines betriebseigenen Pkw - wie hier - als Teil der betrieblichen Organisation angesehen.

  • OLG Brandenburg, 18.05.2017 - 12 U 192/06

    Haftungsprivilegierung für den Arbeitgeber: Betriebsweg eines Prospektverteilers

    Entscheidend ist, ob sich im Unfall das betriebliche Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem manifestiert oder ob dieses Verhältnis zum Unfall keinen oder nur einen losen Zusammenhang hat (vgl. BGH VersR 2006, 221).
  • OLG Celle, 10.03.2006 - 9 U 155/05

    Schulbusunfall: Muss für Grundschüler ein Sitzplatz garantiert sein?

    Es liegt also ein enger Zusammenhang mit derjenigen Tätigkeit des Beklagten vor, die Grund dafür ist, dass die Klägerin auf dem Schulweg Versicherungsschutz genießt, sodass der Beklagte der Klägerin nicht wie ein neutraler Dritter im Straßenverkehr gegenübergetreten ist; vielmehr hat sich (auch) im Verhältnis zum Beklagten als Träger der Schülerbeförderung ein "betriebsbezogenes" (hier: schulbezogenes) Haftungsrisiko verwirklicht, weil der Weg wegen seiner Schulbezogenheit als sog. "Betriebsweg" i. S. v. § 8 Abs. 1 SGB VII anzusehen und nicht dem allgemeinen Verkehr auf einem versicherten Weg nach § 8 Abs. 2 SGB VII zuzuordnen ist, an dem die Klägerin wie jeder beliebige andere Fahrgast unabhängig vom Schulbesuch teilgenommen hätte (vgl. zu dieser Abgrenzung auch BGH VersR 2006, 221 ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.10.2012 - 3 Sa 272/12

    Haftungsausschluss nach § 104 Abs.1 Satz 1 SGB VII - Abgrenzung zwischen

  • OLG Celle, 23.12.2009 - 14 U 99/09

    Haftungsprivilegierung des Schädigers beim Arbeitsunfall: Fahrt eines

  • LG Verden, 15.02.2021 - 4 O 234/20
  • LG Coburg, 02.03.2017 - 22 O 155/16

    Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall - Haftungsausschluss gegenüber

  • LG Mannheim, 13.08.2014 - 5 O 316/13

    Die Qualifizierung eines Parkplatzes als Betriebsfläche setzt keine vollständige

  • AG Solingen, 25.08.2010 - 11 C 53/10

    Für Schulunfälle sind die Grundsätze der §§ 104 ff SGB VII auf die besondere

  • LG Magdeburg, 02.09.2014 - 9 O 2341/13
  • LG Erfurt, 05.04.2011 - 10 O 1383/10

    Schadensersatzanspruch wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung bei

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Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2005 - IV ZR 146/04   

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https://dejure.org/2005,976
BGH, 09.11.2005 - IV ZR 146/04 (https://dejure.org/2005,976)
BGH, Entscheidung vom 09.11.2005 - IV ZR 146/04 (https://dejure.org/2005,976)
BGH, Entscheidung vom 09. November 2005 - IV ZR 146/04 (https://dejure.org/2005,976)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Sachschadensrecht: Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers bei einer Mehrheit von Schadensfällen; Vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit eines Versicherungsnehmers in der Kraftfahrzeugshaftpflichtversicherung; Möglichkeit vorsätzlichen Handelns ...

  • Judicialis

    AKB § 7 I Abs. 2 Satz 3; ; AKB § 7 I Abs. 2 Satz 7; ; KfzPflVV § 6 Abs. 1

  • ra.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    AKB § 7I Abs. 2 S. 3, 7 V; KfzPflVV § 6 Abs. 1
    Leistungsfreiheit des Versicherers bei mehreren Versicherungsfällen mit Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Kfz-Haftpflicht: Zur Aufklärungspflicht des Versicherten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    § 827 BGB
    Vorsätzlich oder fahrlässige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß § 7 AKB?

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Zur Frage der eingeschränkten Steuerungsfähigkeit bei der Begehung von Obliegenheitsverletzungen und zur Addition der Regressbeträge bei der Verursachung mehrerer Versicherungsfälle

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)
  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Leistungsfreiheit bei Verletzung von Obliegenheiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 292
  • MDR 2006, 633
  • MDR 2006, 634
  • NZV 2006, 76
  • VersR 2006, 106
  • VersR 2006, 108
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 12.03.2009 - VII ZR 88/08

    Voraussetzungen eines Anspruchs des Geschädigten gegen den Schädiger auf

    Ob dies der Fall ist, ist nach der Verkehrsauffassung bei natürlicher Betrachtungsweise zu entscheiden (BGH, Urteil vom 9. November 2005 - IV ZR 146/04, NJW 2006, 292, 294; Urteil vom 6. Juni 1966 - II ZR 22/64, VersR 1966, 745).
  • OLG Düsseldorf, 17.06.2016 - 1 W 15/16

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Schuldunfähigkeit des Schädigers im

    Sowohl § 823 Abs. 1 BGB als auch § 28 Abs. 2 VVG setzen voraus, dass der Schädiger im Zeitpunkt der Rechtsguts- bzw. im Zeitpunkt der verhaltensbezogenen Obliegenheitsverletzung verschuldensfähig war (für § 28 Abs. 2 VVG vergl. BGH BeckRS 2005, 14322).
  • OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 79/09

    Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers ohne Anzeichen für einen Unfallschock

    Zwar findet § 827 S. 1 BGB auch bei der Frage, ob eine Obliegenheitsverletzung schuldhaft begangen wurde, entsprechende Anwendung (BGH VersR 2006, 108).

    Solange ein Täter nicht den Zustand der Zurechnungsunfähigkeit im Sinne von § 827 BGB erreicht, ein Ausschluss der Wahrnehmungsfähigkeit oder der freien Willensbestimmung also noch nicht eingetreten ist, bleibt vorsätzliches Handeln möglich (BGH VersR 2006, 108).

  • LG Düsseldorf, 08.09.2017 - 9 O 197/16

    Regressanspruch wegen Leistungsfreiheit aufgrund der Verletzung der

    Solange ein Täter nicht den Zustand einer Zurechnungsunfähigkeit im Sinne von § 827 BGB erreicht, ein Ausschluss der Wahrnehmungsfähigkeit oder der freien Willensbestimmung also noch nicht eingetreten ist, bleibt vorsätzliches Handeln möglich (BGH, Urt. v. 09.11.2005 - IV ZR 146/04 -, BeckRS 2005, 14322 m. w. N.).
  • OLG Saarbrücken, 12.07.2006 - 5 U 6/06

    Obliegenheitsverletzung durch den Versicherten

    Eine Zurechnungsunfähigkeit im Sinne von § 827 BGB schließt eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung aus (BGH, Urt. v. 27.01.1966 - II ZR 5/64 - VersR 1966, 458), eine verminderte Zurechnungsfähigkeit muss bei der Frage des Gewichts der Obliegenheitsverletzung berücksichtigt werden (BGH, Urt. v. 09.11.2005 - IV ZR 146/04 - MDR 2006, 634).
  • LG Wiesbaden, 20.02.2013 - 5 O 165/12
    Zwar findet § 827 Satz 1 BGB auch bei der Frage, ob eine Obliegenheitsverletzung schuldhaft begangen wurde entsprechend Anwendung (BGH Versicherungsrecht 2006, 108).

    Solange ein Täter nicht den Zustand der Zurechnungsunfähigkeit im Sinne von § 827 BGB erreicht, ein Ausschluss der Wahrnehmungsfähigkeit oder der freien Willensbestimmung, also noch nicht eingetreten ist, bleibt vorsätzliches Handeln möglich (BGH Versicherungsrecht 2006, 108).

  • OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 58/11

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressanspruch wegen vorsätzlicher

    Auch das Urteil des BGH vom 9. November 2005 (IV ZR 146/04) spricht für die hier und auch vom Landgericht bereits vertretene Auffassung.
  • LG Nürnberg-Fürth, 11.12.2008 - 8 O 3170/07

    Private Krankenversicherung: Beweislastverteilung beim Einwand der hypothetischen

    Handelt der Versicherungsnehmer im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit i.S.d. § 827 BGB, scheidet vorsätzliches Handeln aus, nicht aber bei lediglich eingeschränkter Steuerungsfähigkeit (BGH 9.11.2005 - IV ZR 146/04, VersR 2006, 108; BGH 29.10.2003 - IV ZR 16/03, VersR 2003, 1561; BGH 20.6.1990 - IV ZR 298/89, VersR 1990, 888).
  • LG Dortmund, 22.02.2007 - 2 O 586/04

    Anspruch auf Leistungen von Unfallrente bei einem Invaliditätsgrad ab 50 %;

    Denn die Frage einer lediglich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit hat keine Bedeutung, solange nicht der Zustand einer Zurechnungsunfähigkeit im Sinne von § 827 BGB erreicht ist, d.h. ein Ausschluss der Wahrnehmungsfähigkeit oder der freien Willensbestimmung noch nicht eingetreten ist (BGH VersR 2006, 108).
  • LG Köln, 09.02.2010 - 11 S 436/08

    Eine Einwilligung des Verletzten zum Verlassen des Unfallortes und somit ein

    Nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung ist daher ein erhebliches Verschulden des Versicherungsnehmers nicht mehr Voraussetzung der Leistungsfreiheit des Versicherers (vgl. BGH DAR 2006, 89 ff.).
  • AG Heidelberg, 27.04.2017 - 28 C 379/16

    Alkoholfahrt und Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung bei mehreren Unfällen

  • LG Berlin, 12.07.2007 - 17 O 131/06

    Kfz-Kaskoversicherungsvertrag: Leistungsfreiheit trotz Berichtigung falscher

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