Rechtsprechung
   BAG, 17.02.2009 - 9 AZR 676/07   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis

    Berufskleidung; Aufrechnung; Pfändungsschutz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abweichung vom Grundsatz der Entrichtung des Arbeitslohns in Euro; Überlassung von Berufskleidung und deren Pflege als Sachbezug; Truckverbot; Berücksichtigung des Pfändungsschutzes

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Bei 800EUR im Monat wird kein Kittelgeld fällig

  • RA Kotz

    Berufskleidung - Arbeitseinkommen und Pfändungsschutz

  • hensche.de

    Allgemeine Geschäftsbedingungen, Dienstkleidung, Bekleidung

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: BAG: Zur Umgehung des Pfändungsschutzes für Arbeitseinkommen über "Kittelgeld"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abweichung vom Grundsatz der Entrichtung des Arbeitslohns in Euro; Überlassung von Berufskleidung und deren Pflege als Sachbezug; Truckverbot; Berücksichtigung des Pfändungsschutzes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kostenpauschale für Berufskleidung - Unpfändbares Nettoeinkommen muss verbleiben

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Beteiligung des Arbeitnehmers an Kosten der Schutzkleidung bei geringem Arbeitsentgelt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Kittelgeld und der Pfändungsschutz

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Arbeitskleidung - Kostenpauschale - Pfändungsschutz

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kosten für Berufskleidung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zulässigkeit der Vereinbarung eines "Kittelgeldes"

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Bei 800EUR im Monat wird kein Kittelgeld fällig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

  • dbb.de PDF, S. 17 (Leitsatz)

    Verteilung der Kosten für Arbeitskleidung

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Kein Einbehalt der Kostenpauschale für Arbeitskleidung bei Pfändungsschutz

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kosten für Arbeitskleidung nur bis zur Pfändungsgrenze abziehbar

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeit: Wer muss die Kosten für Berufskleidung tragen?

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Kostenpauschale für Arbeitskleidung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitgeber darf Kostenpauschale für Arbeitskleidung nicht vom unpfändbaren Nettoentgelt einbehalten - Zwingendes Recht

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsentgelt - Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen hat Vorrang vor Verrechnungsabrede

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unpfändbares Nettoarbeitsentgelt - Formularmäßige Aufrechnung im Arbeitsvertrag unzulässig

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Abzug für Berufskleidung bei geringem Nettoeinkommen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 17.2.2009, Az.: 9 AZR 676/07 (Keine Umgehung des Pfändungsschutzes durch Verrechnung)" von Prof. Dr. Hermann Reichhold und Pascal M. Ludwig, original erschienen in: BB 2009, 1303 - 1304.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 17.02.2009, Az.: 9 AZR 676/07 (Keine Kostenbeteiligung an der Reinigung von Berufskleidung bei geringem Verdienst)" von RA und Betriebswirt Achim Thannheiser, original erschienen in: AiB 2010, 129.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 129, 335
  • MDR 2009, 891
  • NZA 2010, 99
  • BB 2009, 1125
  • BB 2009, 1303
  • DB 2009, 1542
  • JR 2009, 527



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 733/07

    Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung - Unpfändbarkeit

    Sachleistung und Arbeitsleistung müssen im unmittelbaren Gegenseitigkeitsverhältnis stehen (Senat 17. Februar 2009 - 9 AZR 676/07 - Rn. 14 mwN).

    Insoweit kann offenbleiben, ob es sich bei der in § 12 Satz 2 des Arbeitsvertrags getroffenen Regelung um eine deklaratorische Bestätigung der gesetzlichen Aufrechnungsvorschriften der §§ 387 ff. und § 394 Satz 1 BGB, eine Verrechnungsvereinbarung oder einen Aufrechnungsvertrag handelt, auf den ebenfalls § 394 Satz 1 BGB anzuwenden wäre (zu der Unterscheidung Senat 17. Februar 2009 - 9 AZR 676/07 - Rn. 21 bis 23).

  • LAG Hessen, 27.03.2017 - 17 Sa 806/16

    Ruhezeit; Urlaub; Arbeitszeitverkürzung; Dienstkleidung; Kosten; AGB

    bb) Die Regelung in OM-A 14.2.3 benachteiligt die Klägerin ferner unangemessen, weil die Verpflichtung zum Tragen der Dienstkleidung im ausschließlichen Interesse der Beklagten liegt, eine private Nutzung der Uniform auf den Weg vom und zum Dienst und auf Besuche von Speiserestaurants unmittelbar vor Antritt oder nach Beendigung des Flugdienstes beschränkt ist (§ 3 Abs. 1 BV Dienstbekleidung), sie damit keinen nennenswerten Gebrauchsvorteil bietet und darüber hinaus der monatliche Abzug vom Gehalt - so jedenfalls nach der Regelung in OM-A 14.2.3 - auch in den Monaten stattfindet, in denen der Arbeitnehmer beispielsweise wegen Erkrankung oder wegen Urlaubs die Uniform nicht nutzt und sie daher auch keinem ggf. irgendwann zu Neuanschaffung führendem Verschleiß ausgesetzt ist (vgl. hierzu LAG Niedersachsen 16. Juli 2007 - 9 Sa 1894/06 - a.a.O.; ErfK/Preis, 17. Aufl., §§ 305 . 310 BGB, Rdnr 82a; offen gelassen in BAG 17. Februar 2009 - 9 AZR 676/07 - AP ZPO § 850 Nr. 16).

    dd) Ob die Verweisung auf die OM-A 14.2.3 in der Bezugnahmeklausel schließlich auch deshalb unwirksam ist, weil die Regelung nicht darauf abstellt, ob die - hier offensichtlich nicht beeinträchtigten - Pfändungsgrenzen nach §§ 850 ff ZPO im Einzelfall eingehalten sind (hierzu BAG 17. Februar 2009 - 9 AZR 676/07 - a.a.O.), lässt die Kammer offen.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2014 - 5 Sa 579/13

    Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden

    Das zwingende Aufrechnungsverbot kann nicht durch Parteivereinbarung umgangen werden (BAG 17.02.2009 - 9 AZR 676/07 - Rn. 21, NZA 2010, 99).

    Der Gläubiger muss hinnehmen, dass er seine Forderung nicht zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen kann (BAG 17.02.1999 - 9 AZR 676/07 - Rn. 28 mwN, aaO).

  • BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 553/11

    Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der

    Entgegenstehende Vereinbarungen sind nach § 134 BGB nichtig (vgl. BAG 21. November 2000 - 9 AZR 692/99 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 96, 266; siehe auch 17. Februar 2009 - 9 AZR 676/07 - Rn. 28, BAGE 129, 335) .
  • BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 593/07

    Aufrechnung in der Insolvenz

    In der ersten Konstellation kann man plakativ von einer "Aufrechnung durch Vertrag", in der zweiten von einem "Vertrag über die Aufrechnung" sprechen (zu dieser Terminologie ausführlich Klaus-Peter Berger Der Aufrechnungsvertrag S. 17 ff.; der BFH 11. Dezember 1984 - VIII R 263/82 - BFHE 143, 1 spricht von einem "verfügenden" bzw. einem "obligatorischen" Aufrechnungsvertrag; BAG 17. Februar 2009 - 9 AZR 676/07 - Rn. 23, EzA BGB 2002 § 394 Nr. 2 und Mikosch AR-Blattei SD 270 Rn. 220 verwenden nur für die erstgenannte Gestaltung die Bezeichnung "Aufrechnungsvertrag").
  • AG Dresden, 22.08.2018 - 145 C 6419/17

    Saldoklage: Muss der Vermieter die Verrechnungsreihenfolge darlegen?

    Es bedarf hier keiner (Anrechnungs-)Erklärung des Schuldners und es greifen weder die anerkannten Aufrechnungsverbote noch die Rechtskrafterweiterung (§ 322 Abs. 2 ZPO) ein (BGH NJW 1962, 1909 zu § 393; BAG MDR 2009, 891 zu § 394; Staudinger/Gursky, 2016, Vor § 387 Rn. 97; Zöller/Vollkommer ZPO § 322 Rn. 15; BeckOK BGB/Dennhardt, 46. Ed. 1.5.2018, BGB § § 387 Rn. 6-8).
  • LAG Niedersachsen, 26.07.2018 - 6 Sa 1094/17

    Verzugspauschale im Arbeitsverhältnis

    Die Verrechnungsabrede der Parteien legte also lediglich fest, wie die Kostentragungsverpflichtung des Klägers wegen der Berufsschulaufwendungen im Verhältnis zur Beklagten umgesetzt werden sollte (vgl. hierzu BAG 17.02.2009 - 9 AZR 676/07 - Rn 22).

    Der privatrechtliche Schuldner muss es hinnehmen, dass er seine Forderung nicht zu Lasten der Allgemeinheit durchsetzen kann (BAG 17.02.2009 - 9 AZR 676/07 - Rn 28).

  • BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 51/09

    Altersteilzeit - Blockmodell - pauschales Leistungsentgelt - LeistungsTV-Bund

    Maßgeblich sind die für den Arbeitnehmer anzuwendenden öffentlich-rechtlichen Bestimmungen über die abzuführenden Steuern und Beiträge (Senat 17. Februar 2009 - 9 AZR 676/07 - Rn. 25 f., AP ZPO § 850 Nr. 16 = EzA BGB 2002 § 394 Nr. 2).
  • BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 271/09

    Tarifliches Fortzahlungsentgelt - arbeitnehmerähnliche Personen

    Bei ihr werden unselbständige Rechnungsposten in eine Gesamtabrechnung gestellt und so unmittelbar saldiert (vgl. zum Begriff der Verrechnung: Senat 17. Februar 2009 - 9 AZR 676/07 - Rn. 21, AP ZPO § 850 Nr. 16 = EzA BGB 2002 § 394 Nr. 2).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2013 - 10 Sa 173/13

    Außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnis wegen privater

    Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen kann jedoch nicht dadurch umgangen werden, dass (vermeintliche) Vorschüsse ohne Rücksicht auf Pfändungsfreigrenzen erst Monate später mit dem Nettoentgelt "verrechnet" werden (BAG 17.02.2009 - 9 AZR 676/07 - Rn. 21 mwN, NZA 2010, 99).
  • LAG Düsseldorf, 09.04.2014 - 12 Sa 1866/12

    Fristlose Kündigung und Urlaubsgewährung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2018 - 2 Sa 114/17

    Einzelfallentscheidung - Aufrechnung mit nicht substantiiert dargelegten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 5 Sa 543/13

    Aufrechnung - Pfändungsschutz

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2014 - 5 Sa 15/14

    Arbeitsrechtliche Vertragsstrafe - Alkohol

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.08.2018 - 15 Sa 471/18

    Aufrechnung - Tilgungsbestimmung

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