Weitere Entscheidungen unten: BGH, 16.09.2010 | OLG München, 01.09.2010

Rechtsprechung
   BGH, 31.08.2010 - X ZB 3/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1302
BGH, 31.08.2010 - X ZB 3/09 (https://dejure.org/2010,1302)
BGH, Entscheidung vom 31.08.2010 - X ZB 3/09 (https://dejure.org/2010,1302)
BGH, Entscheidung vom 31. August 2010 - X ZB 3/09 (https://dejure.org/2010,1302)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91a ZPO, Nr 3104 RVG-VV, § 242 BGB
    Gegenstandswert der Terminsgebühr des Klägervertreters: Tilgung der Klageforderung kurz vor dem Verhandlungstermin

  • verkehrslexikon.de

    Höhe des Streitwerts bei Tilgung der Hauptforderung kurz vor dem Termin

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung der Terminsgebühr eines Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten im Hinblick auf die Tilgung der zu titulierenden Verbindlichkeit kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung trotz der Möglichkeit einer Erledigungserklärung vor Aufruf der Sache ...

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO
    Erledigung ein Tag vor dem Termin: Terminsgebühr aus Kostenstreitwert

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a; ZPO § 335 Abs. 1 Nr. 3; GKG § 40
    Bemessung der Terminsgebühr eines Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten im Hinblick auf die Tilgung der zu titulierenden Verbindlichkeit kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung trotz der Möglichkeit einer Erledigungserklärung vor Aufruf der Sache ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Schuldnerzahlung kurz vor Verhandlungstermin: Terminsgebühr?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nur Terminsgebühr aus reduziertem Streitwert bei verspäteter Erledigungserklärung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schuldnerzahlung kurz vor dem Verhandlungstermin

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 91 ZPO
    Erledigung ein Tag vor dem Termin: Terminsgebühr aus Kostenstreitwert

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Terminsgebühr bei einseitiger Erledigung der Hauptsache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 529
  • NJW 2011, 529
  • MDR 2010, 1342
  • FamRZ 2010, 1900
  • AnwBl 2011, 226
  • AnwBl Online 2011, 70
  • Rpfleger 2011, 116
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • OLG Dresden, 07.02.2017 - 4 U 1419/16

    Zu-eigen-machen durch Teilen von Inhalten in sozialen Netzwerken?

    Infolge der durch den Verzicht auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung erfolgten Erledigung war der Streitwert ab dem 15.11.2016 auf das Kosteninteresse zu reduzieren (BGH MDR 2010, 1342; OLG Dresden NJW-RR 2001, 428; Zöller/Vollkommer, 31. Aufl., Rn 48 zu § 91 a ZPO; Seitz/Schmidt, aaO. Rn 10.18; a.A. OLG Frankfurt MDR 1984, 320 OLGR Schleswig 2005, 427).
  • BGH, 11.09.2012 - VI ZB 59/11

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei Verfolgung

    Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann dazu führen, dass das Festsetzungsverlangen als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist und die unter Verstoß gegen Treu und Glauben zur Festsetzung angemeldeten Mehrkosten vom Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren abzusetzen sind (BGH, Beschlüsse vom 31. August 2010 - X ZB 3/09, NJW 2011, 529 Rn. 10; vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06, aaO Rn. 12 ff.; KG, KG-Report 2002, 172, 173; 2000, 414, 415; OLG Stuttgart, OLG-Report 2001, 427 Rn. 12; OLG München, OLG-Report 2001, 105; MünchKommZPO/Giebel, aaO Rn. 41, 48, 110; Musielak/Lackmann, ZPO, 9. Aufl., § 91 Rn. 9; Jaspersen/Wache in Vorwerk/Wolf, aaO, § 91 Rn. 152 (Stand: April 2012); Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 91 Rn. 140; von Eicken/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 20. Aufl., Rn. B 362; vgl. auch Senatsurteil vom 1. März 2011 - VI ZR 127/10, AfP 2011, 184).
  • KG, 26.02.2018 - 8 W 2/18

    Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der

    Es entspricht der Billigkeit, die unnötigen Mehrkosten, welche bei verspäteter Abgabe einer Erledigungserklärung durch den Kläger entstehen, diesem aufzuerlegen (vgl. BGH WRP 2008, 252 Tz 11; BGH NJW 2011, 529 Tz 11; Zöller/Althammer, ZPO. 32. Aufl., § 91a Rn 25).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.09.2010 - V ZB 120/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3111
BGH, 16.09.2010 - V ZB 120/10 (https://dejure.org/2010,3111)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2010 - V ZB 120/10 (https://dejure.org/2010,3111)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2010 - V ZB 120/10 (https://dejure.org/2010,3111)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 Abs 1 FamFG, § 68 Abs 3 S 2 FamFG, § 62 Abs 2 S 3 AufenthG, Art 103 Abs 1 GG
    Abschiebungshaftverfahren: Erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren zur Feststellung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers und dessen Glaubwürdigkeit; Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren; Beruhen der Haftanordnung auf dem ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht bei Unerheblichkeit seiner Glaubwürdigkeit; Erfordernis einer erneuten Anhörung durch das Beschwerdegericht bei Beruhen der erstinstanzlichen Entscheidung auf einem Verstoß gegen das Gebot ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht bei Unerheblichkeit seiner Glaubwürdigkeit; Erfordernis einer erneuten Anhörung durch das Beschwerdegericht bei Beruhen der erstinstanzlichen Entscheidung auf einem Verstoß gegen das Gebot ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Abschiebehaftsache

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • migrationsrecht.net (Leitsatz)

    Zur unterlassenen Anhörung in der Beschwerdeentscheidung

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Erneut zur unterlassenen Anhörung in der Beschwerdeentscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 1342
  • FGPrax 2010, 290
  • FGPrax 2011, 290
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 15.02.2012 - XII ZB 389/11

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anhörung des Betroffenen in

    Nach wohl einhelliger Meinung ist die Feststellung nach § 62 FamFG jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Verfahrensfehler entweder so gravierend ist, dass die Entscheidung den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung hat, der durch Nachholung der Maßnahme rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist (BGH Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 127/10 - NVwZ 2010, 1318 Rn. 9; Keidel/Budde FamFG 17. Aufl. § 62 Rn. 28; Hahne/Munzig/Gutjahr BeckOK FamFG § 62 Rn. 17 [Stand: 1. August 2011]) oder wenn eine Heilung im Nachhinein nicht mehr möglich ist, etwa wenn die unterbliebene Anhörung in einer Abschiebehaftsache nicht mehr möglich ist, weil der Betroffene bereits abgeschoben worden ist (BGH Beschluss vom 16. September 2010 - V ZB 120/10 - FGPrax 2010, 290 Rn. 16).

    Es ist deshalb zugunsten des Betroffenen davon auszugehen, dass die Beschwerdeentscheidung auf dem Verfahrensfehler beruht (vgl. BGH Beschluss vom 16. September 2010 - V ZB 120/10 - FGPrax 2010, 290 Rn. 16).

    Der - nach der Erledigung der Hauptsache im Rechtsbeschwerdeverfahren zulässige - Antrag auf Feststellung, dass der Betroffene bereits durch die Genehmigung der Unterbringung in seinen Rechten verletzt wurde, ist nach dem oben Gesagten ebenfalls begründet, weil der Beschluss des Amtsgerichts auf einer Verletzung des Verfahrensgrundrechts des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs beruht hat (vgl. auch BGH Beschluss vom 16. September 2010 - V ZB 120/10 - FGPrax 2010, 290 Rn. 17).

  • BGH, 11.07.2013 - V ZB 144/12

    BGH legt Europäischen Gerichtshof Fragen zur getrennten Unterbringung von

    aa) Einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren bedarf es insbesondere dann, wenn sich aus dem Beschwerdevorbingen neue Anhaltspunkte ergeben, zu denen der Betroffene bislang nicht angehört werden konnte, oder es sonst unmittelbar auf die Glaubwürdigkeit des Betroffenen ankommt (Senat, Beschlüsse vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152 Rn. 7; vom 8. April 2010 - V ZB 51/10, juris Rn. 19; vom 16. September 2010 - V ZB 120/10, FGPrax 2010, 290 Rn. 9).
  • BGH, 30.06.2011 - V ZB 274/10

    Ausländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden

    Kann der Betroffenen das rechtliche Gehör - hier infolge ihrer Überstellung nach Frankreich - nicht mehr gewährt werden, ist zu ihren Gunsten davon auszugehen, dass die Beschwerdeentscheidung auf dem Verfahrensfehler beruht hat, und deren Rechtswidrigkeit festzustellen (vgl. Senat, Beschluss vom 16. September 2010 - V ZB 120/10, FGPrax 2010, 290, 291 Rn. 16).
  • BGH, 09.02.2011 - V ZB 16/11

    Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts im

    Die persönliche Anhörung des Betroffenen ist nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 GG auch im Beschwerdeverfahren grundsätzlich zwingend vorgeschrieben; das Beschwerdegericht darf von ihr nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nur absehen, wenn eine ordnungsgemäße persönliche Anhörung des Betroffenen in erster Instanz erfolgt ist und zusätzliche Erkenntnisse durch eine erneute Anhörung nicht zu erwarten sind (Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 3/10, FGPrax 2010, 261; Beschluss vom 17. September 2010 - V ZB 120/10, InfAuslR 2010, 441 f.).
  • BGH, 10.11.2011 - V ZB 317/10

    Aufenthalt von Ausländern: Abschiebung einer unerlaubt eingereisten Argentinierin

    Eine erneute Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz kann nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ausnahmsweise unterbleiben, wenn hiervon keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind (vgl. näher Senat, Beschluss vom 16. September 2010 - V ZB 120/10, FGPrax 2010, 290).
  • BGH, 03.02.2011 - V ZB 12/10

    Verpflichtung des Haftrichters zur Aufklärung und Berücksichtigung des Standes

    Die Anhörung des Betroffenen - hier zu dessen Alter - muss in diesem Fall in der Beschwerdeinstanz durchgeführt werden, und zwar auch dann, wenn das Beschwerdegericht davon keine zusätzlichen Erkenntnisse erwartet (vgl. Senat, Beschluss vom 16. September 2010 - V ZB 120/10, FGPrax 2010, 290 Rn. 15).
  • BGH, 12.05.2011 - V ZB 296/10

    Möglichkeit der Nachholung der vor Anordnung der Abschiebungshaft unterlassenen

    Beruht die erstinstanzliche Entscheidung auf einer Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör, sind die Ermittlungen des Gerichts erster Instanz keine geeignete Grundlage für das weitere Verfahren (Senat, Beschluss vom 16. September 2010 - V ZB 120/10, FGPrax 2010, 290, 291).
  • OLG Brandenburg, 02.12.2010 - 11 Wx 30/09

    Abschiebungshaft, Zurückschiebungshaft, Anhörung, Haftgründe, Entziehungsabsicht,

    In vorliegenden Fall war daher die persönliche Anhörung der Betroffenen, sofern sie erreichbar war, unerlässlich (BGH Beschluss vom 16.09.2010 - V ZB 120/10- zitiert nach juris; BGH FG Prax 2010, 152).
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Rechtsprechung
   OLG München, 01.09.2010 - 5 W 1810/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,32305
OLG München, 01.09.2010 - 5 W 1810/10 (https://dejure.org/2010,32305)
OLG München, Entscheidung vom 01.09.2010 - 5 W 1810/10 (https://dejure.org/2010,32305)
OLG München, Entscheidung vom 01. September 2010 - 5 W 1810/10 (https://dejure.org/2010,32305)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfeverfahren: Grenzen der Zulässigkeit der Beweisantizipation

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 1342
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 28.03.2014 - 9 W 4/14

    Prozesskostenhilfe; antezipierte Beweiswürdigung; Schmerzensgeld; Strafverfahren

    Prozesskostenhilfe ist deshalb zu versagen, wenn konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird (BVerfG, NJW-2002, 1069, 1070, OLG München MDR 2010, 1342).
  • OLG Hamm, 21.11.2014 - 9 W 50/14

    Antezipierte Beweiswürdigung; Schmerzensgeldbemessung; homosexueller Missbrauch

    Prozesskostenhilfe ist deshalb zu versagen, wenn konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird (BVerfG, NJW 2002, 1069, 1070, OLG München MDR 2010, 1342).
  • LG Bochum, 10.07.2014 - 11 T 29/14

    Verteilung des auf einem Parkplatz entstandenen Haftungsschadens zwischen den

    Prozesskostenhilfe ist deshalb zu versagen, wenn konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Antragstellers ausgehen wird (OLG München, Beschluss vom 01. September 2010 - 5 W 1810/10 -, juris).
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