Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.03.2011

Rechtsprechung
   BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    TÜV MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 15 Abs. 2 und 3; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

  • markenmagazin:recht

    TÜV - Bestimmung der Reihenfolge der Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Einheitliches Klagebegehren darf nicht auf mehrere prozessuale Ansprüche gestützt werden / Das Ende der alternativen Klagehäufung

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    TÜV

  • rechtsprechung-im-internet.de

    TÜV

    § 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 3 MarkenG
    Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der Bezeichnung des Klagegrunds; Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung der prozessualen Ansprüche erst in der Revisionsinstanz - TÜV

  • Jurion

    Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz durch alternative Klagehäufung; Nachholung einer Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung mehrerer Klagegründe in der Berufungsinstanz oder in der Revisionsinstanz durch einen Kläger

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit der alternativen Klagehäufung ("TÜV")

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Änderung der BGH-Rechtsprechung: alternative Klagehäufung im gewerblichen Rechtsschutz ohne Bestimmung der Prüfungsreihenfolge unzulässig; §§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 15 Abs. 2 und 3 MarkenG; 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

  • kanzlei.biz

    TÜV I

  • Betriebs-Berater

    Verfolgung mehrerer Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Vereinbarkeit einer alternativen Klagehäufung mit dem Bestimmtheitsgrundsatz; Nachholung der Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung mehrerer Klagegründe in der Berufungsinstanz oder in der Revisionsinstanz durch einen Kläger

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TÜV

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Alternative Klagehäufung verstößt gegen Bestimmtheitsgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zum Markenschutz von TÜV

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Alternative Klagehäufung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    TÜV

  • juve.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: TÜV-Verfahren stellt Prozesspraxis im Gewerblichen Rechtsschutz auf den Kopf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klageanspruch darf nicht mehr alternativ, höchstens kummulativ begründet werden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verfolgung mehrerer Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung

Besprechungen u.ä. (5)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Alles bleibt anders - nur nicht im UWG

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Folgeprobleme zu BGH-TÜV I" von RA Dr. Christof Krüger, original erschienen in: WRP 2011, 1504 - 1506.

  • wkdis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Streitgegenstand der schutz- und lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage vor und nach den "TÜV"-Entscheidungen des BGH" von RiBGH a.D. Prof. Dr. Otto Teplitzky, original erschienen in: GRUR 2011, 1091 - 1096.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Klagehäufung im Gewerblichen Rechtsschutz - alternativ, kumulativ, eventuell?" von Prof. Dr. Malte Stieper, original erschienen in: GRUR 2012, 5 - 16.

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kehrtwende im Gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht - Die TÜV-Entscheidungen des BGH" von RA Kristoff Ritlewski, original erschienen in: AnwBl 2012, 50 - 51.

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "TÜV-Entscheidungen des BGH - und wie die Anwälte darauf reagieren müssen - Abschied von der alternativen Klagehäufung im "grünen Bereich"" von RiLG Dr. Rolf Nikolas Danckwerts, LL.M., original erschienen in: AnwBl 2012, 411 - 414.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vier Jahre nach "TÜV" - Die Entwicklung des Streitgegenstands im Wettbewerbs- und Markenverletzungsprozess unter besonderer Berücksichtigung seines Streitwerts" von Dr. Claudia Kodde, original erschienen in: GRUR 2015, 38 - 45.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 189, 56
  • ZIP 2011, 1236 (Ls.)
  • MDR 2011, 812
  • GRUR 2011, 521
  • BB 2011, 1153
  • AnwBl 2011, 146
  • AnwBl 2011, 592



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Wird zitiert von ... (181)  

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    b) Eine alternative Klagehäufung verstößt zwar gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 8 - TÜV I).

    Sie kann jedoch noch in der Revisionsinstanz von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung wechseln und die Reihenfolge bestimmen, in der sie die prozessualen Ansprüche geltend machen will (vgl. BGHZ 189, 56 Rn. 13 - TÜV I; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 37 - TÜV II; BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 1/11, GRUR 2015, 689 Rn. 14 = WRP 2015, 735 - Parfumflakon III, mwN).

    Da sie ihr Klagebegehren damit vorrangig aus dem Streitgegenstand herleitet, den das Berufungsgericht seiner Verurteilung zugrunde gelegt hat, begegnet die Wahl dieser Reihenfolge nach dem auch im Verfahrensrecht geltenden Gebot von Treu und Glauben keinen Bedenken (vgl. dazu BGHZ 189, 56 Rn. 13 - TÜV I).

  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

    Damit hat sie die verschiedenen Streitgegenstände in der gebotenen Weise in ein Eventualverhältnis gestellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 9 ff.; vom 27. November 2013 - III ZR 371/12, juris Rn. 2).
  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17

    Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

    Diese Benennung kann noch im Laufe des Verfahrens, und zwar auch noch in der Revisionsinstanz nachgeholt werden (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 9 und 13 - TÜV I).

    Geht der Kläger aus mehreren Schutzrechten vor, bildet ein jedes einen gesonderten Streitgegenstand (BGHZ 189, 56 Rn. 3 f. - TÜV I; Teplitzky/Schwippert, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 46 Rn. 5a).

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Rechtsprechung
   BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    ZPO § 32

  • damm-legal.de

    § 32 ZPO
    Zu der Zuständigkeit deutscher Gerichte für im Internet begangene Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Ausland

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 ZPO
    Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen über ausländische Vorkommnisse in fremder Sprache und Schrift - www.womanineurope.com

  • aufrecht.de

    Wo klagen bei Veröffentlichungen im Internet ohne Inlandsbezug?

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    ZPO § 32
    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen; Kein deutlicher Inlandsbezug bei ganz überwiegender Adressaten im Ausland von in fremder Sprache und Schrift gehaltenen Berichten über Vorkommnisse im Ausland

  • czarnetzki.eu PDF

    Gerichtsstand bei Meinungsäußerungen im Internet

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klagen gegen Veröffentlichung im Internet

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Persönlichkeitsrechtsverletzung - Gerichtszuständigkeit deutscher Gerichte

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO
    Gerichtsstand für Deliktsklagen - Internet-Deliktsrecht - Rechtsverletzungen über das Internet

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Zuständigkeit deutscher Gerichte nur bei deutlichem Inlandsbezug bei Online-Veröffentlichung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 32
    Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen; Kein deutlicher Inlandsbezug bei ganz überwiegender Adressaten im Ausland von in fremder Sprache und Schrift gehaltenen Berichten über Vorkommnisse im Ausland

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    "Sieben Tage in Moskau - Der dritte Tag"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Zuständigkeit für Persönlichkeitsverletzungen im Internet

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichung nur bei deutlichem Inlandsbezug

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Serverstandort in Deutschland begründet keinen Gerichtsstand

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Internetveröffentlichungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte sind nicht ohne Weiteres für Internetveröffentlichungen im Ausland zuständig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffenlichung im Internet ohne Inlandsbezug

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei ausländischer Internetberichterstattung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Russische Internetberichte und deutsche Gerichte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein deutscher Gerichtsstand ohne deutlichen Inlandsbezug

  • lto.de (Kurzinformation)

    Internetveröffentlichungen - Kein deutscher Gerichtsstand ohne deutlichen Inlandsbezug

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Serverstandort begründet keinen Gerichtsstand - ohne deutlichen Inlandsbezug sind deutsche Gerichte nicht für Klagen gegen russische Internetveröffentlichungen zuständig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei ausländischer Internetberichterstattung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte nur bei deutlichem Inlandsbezug bei Online-Veröffentlichung

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zuständigkeit für Klage gegen Internetveröffentlichung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine deutsche Gerichtsbarkeit bei Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichtsbarkeit bei Internet-Veröffentlichung nur bei deutlichem Inlandsbezug

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Kann Russe bei inländischer Internetveröffentlichung vor deutschem Gericht klagen?

  • recht-hat.de (Kurzinformation)

    Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen im Internet

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Rufschädigung im Web: Wo kann geklagt werden?

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)

    Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen eine Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte nur zuständig bei Internet-Veröffentlichungen mit Inlandsbezug

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei rechtsverletzenden Äußerungen im Internet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei rechtsverletzenden Äußerungen im Internet

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet nur bei deutlichem Inlandsbezug

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Klage am Standort des Servers

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Das Internet ist international - wo klagen? // Klageort bei Verletzung der Intimssphäre


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Telemedicus (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Internationale Zuständigkeit bei ausländischen Veröffentlichungen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.03.2011, Az.: VI ZR 111/10 (Internationale Zuständigkeit für Klage gegen Internetpublikation - "Sieben Tage in Moskau")" von RA Dr. Peter-Andreas Brand, original erschienen in: NJW 2011, 2059 - 2062.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2059
  • NJW 2011, 52
  • MDR 2011, 812
  • GRUR 2011, 558
  • GRUR Int. 2011, 644
  • NJ 2011, 383
  • VersR 2011, 900
  • MMR 2011, 490
  • K&R 2011, 405
  • ZUM 2011, 553
  • afp 2011, 265



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10

    Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

    Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte angenommen, die in jedem Verfahrensabschnitt, auch im Revisionsverfahren, von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, VersR 2011, 900 Rn. 6; vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, VersR 2011, 137 Rn. 10; BGH, Urteile vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.; vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 16 - Internet-Versteigerung II).

    Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch eine Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde (Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, aaO Rn. 8 ff.; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 16 ff.).

  • BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12

    Autocomplete

    Zwar genügt es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Begründung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Rahmen des § 32 ZPO nicht, dass der Kläger den Mittelpunkt seiner Interessen im Inland hat; erforderlich ist vielmehr, dass die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts andererseits - nach den Umständen des konkreten Falles, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann (vgl. Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, NJW 2011, 2059 und vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313).
  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de)

    Erfasst werden neben Ansprüchen auf Schadensersatz auch Unterlassungsansprüche (vgl. Senatsurteil vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, AfP 2011, 265 Rn. 6 f. - www.womanineurope.com; BGH, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 43/14, GRUR 2016, 1048 Rn. 17 - An evening with Marlene Dietrich; Beschluss vom 17. März 1994 - I ZR 304/91, MDR 1995, 282 - Beta).
  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14

    An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers

    § 32 ZPO erfasst auch Unterlassungsansprüche (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7 f.; Urteil vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, GRUR 2011, 558 Rn. 6 f. = WRP 2011, 898; BGH, GRUR 2014, 559 Rn. 11 - Tarzan, mwN).
  • LG Würzburg, 07.03.2017 - 11 O 2338/16

    Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook wegen verleumderischer Inhalte im

    Die Zuständigkeit nach § 32 ZPO ist nur insoweit gegeben, als der rechtsverletzende beanstandete Inhalt einen deutlichen Inlandsbezug zu Deutschland in dem Sinne aufweist, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann (BGH, NJW 2011, S. 2059 , Rn. 8).
  • OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15

    Google muss verletzenden Link nicht löschen

    Über den Mittelpunkt der Interessen der Kläger im Inland hinaus ist vielmehr erforderlich, dass die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse der Kläger an der Achtung ihres Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse der Beklagten an der Darstellung ihrer Suchergebnisse andererseits - nach den Umständen des konkreten Falles, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann (BGH NJW 2011, 2059; BGHZ 184, 313, BGHZ 197, 213 Rn. 7 -Autocomplete-Funktion).
  • OLG München, 07.06.2017 - 18 W 826/17

    Zugriff zu rechtswidrigen gelöschten Kommentaren durch Internetsuchmaschiene

    Dies ist im vorliegenden Fall zu bejahen, weil die Kenntnisnahme der beanstandeten Suchergebnisse, welche die Antragsgegnerin mittelbar durch ihren Hinweis auf die erfolgte Löschung und die vorgenommene Verlinkung auf die Webseite mit der URL https://www ermöglicht, nach den Umständen des konkreten Falls im Inland naheliegt und die von der Antragstellerin behauptete Beeinträchtigung ihres Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von den beanstandeten Suchergebnissen und die mit diesen verlinkten Webseiten insbesondere im Inland eintritt, wo die Antragstellerin ihre Geschäfte betreibt (vgl. auch BGH, Urteil vom 29.3.2010 -VI ZR 111/10, vom 14.5.2013-VI ZR 269/12 und vom 14.05.2013 - VI ZR 269/12).
  • OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 21 U 23/11

    Besonderer Gerichtsstand des Vermögens bei Schadensersatzklage gegen ausländische

    Zwar vertritt die Beklagte vornehmlich unter Bezug auf eine zu § 32 ZPO ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2011, 2059) die Auffassung, der Wohnsitz des Klägers sei für einen Inlandsbezug nicht genügend.

    Soweit die Beklagte dem die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 29. März 2011 (NJW 2011, 2059) entgegenhält, wonach die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht schon dadurch begründet wird, dass der Betroffene seinen Wohnsitz in Deutschland hat, zieht sie nicht hinreichend in Betracht, dass dieses Urteil den Gerichtsstand nach § 32 ZPO betrifft und hier § 23 ZPO in Rede steht.

    Insoweit spricht die Entscheidung stets von einem deutlichen Bezug zum Inland, der für die Begründung des deutschen Gerichtsstandes erforderlich sei (BGH, NJW 2011, 2059, 2060).

    Denn insoweit muss zwar eine potenzielle Gerichtspflicht zumindest in eingeschränktem Maße für einen Beklagten steuerbar und vorhersehbar sein (vgl. BGH, NJW 2011, 2059, 2060).

  • BGH, 05.05.2011 - IX ZR 176/10

    Aufhebung eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils: Örtliche

    b) Der Tatort einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO liegt überall, wo auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale verwirklicht worden ist, bis hin zu dem Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen worden ist (BGH, Urteil vom 25. November 1993 - IX ZR 32/93, BGHZ 124, 237, 245; vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, Rn. 7, zVb).
  • OLG Brandenburg, 28.11.2016 - 1 U 6/16

    Der fliegende Gerichtsstand bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts

    Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof am 29. März 2011 ausdrücklich aufrechterhalten (BGH, MMR 2011, 490).
  • OLG München, 02.02.2012 - 29 U 3538/11

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverstößen eines

  • OLG Schleswig, 13.09.2013 - 2 AR 28/13

    Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Erfolgsort bei

  • OLG München, 27.04.2015 - 18 W 591/15

    Sperrpflicht bei Persönlichkeitsverletzungen durch Snippets

  • OLG Köln, 25.01.2018 - 15 U 56/17

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von

  • OLG Köln, 23.03.2017 - 15 U 172/16
  • LG Berlin, 07.04.2011 - 27 S 20/10

    Zur Begründung eines "fliegenden Gerichtsstands" bei

  • LG Frankfurt/Main, 18.07.2012 - 6 S 3/12

    Örtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

  • LG Münster, 04.04.2013 - 8 O 314/11

    Anspruch auf Löschung eines auf einer Benutzerplattform im Internet eingestellten

  • OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 9 U 36/11

    Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen Rating-Agentur wegen fehlerhaftem

  • OLG Köln, 11.09.2012 - 15 U 62/12

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen auf Unterlassung

  • LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 253/11

    Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Zahlung von

  • LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 200/11
  • LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 236/11

    Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Aufklärung

  • AG Köln, 01.08.2013 - 137 C 99/13

    AG Köln verlangt für seine Zuständigkeit Sachnähe

  • OLG Hamm, 16.06.2015 - 32 Sa 17/15

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte im Arzthaftungsprozess

  • LG Köln, 10.06.2015 - 28 O 322/14

    Bestimmung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei

  • OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 210/14

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch werbliche Vereinnahmung

  • OLG Hamm, 19.06.2015 - 32 Sa 25/15

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte im Arzthaftungsprozess

  • OLG Hamm, 07.05.2015 - 32 Sa 14/15

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im Arzthaftungsprozess

  • LG Düsseldorf, 05.06.2013 - 12 O 184/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung auf niederländischer Webseite

  • LG Köln, 21.07.2011 - 81 O 45/11

    Unternehmen auf dem Gebiet der Hotelzimmervermittlung kann Unterlassung der

  • AG Köln, 18.11.2013 - 137 C 262/13

    Fliegenden Gerichtsstand bei Altfällen

  • LG Karlsruhe, 06.05.2011 - 15 O 104/10

    Schadensersatz aus multimodalem Transportvertrag: Empfänger der Fracht als

  • LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 204/17

    Unterlassungsanspruch des Betroffenen durch Veröffentlichung von Fotos und

  • LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 216/17

    Hinwirken des Schädigers auf Löschung der manipulierten Fotos der Geschädigten

  • LG Köln, 15.11.2017 - 28 O 188/17

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der manipulierten Fotos

  • LG Hamburg, 03.04.2017 - 324 O 406/16
  • LG Hamburg, 12.05.2017 - 324 O 803/16
  • LG Karlsruhe, 06.05.2011 - 15 O 104/10KfH

    Zum Schadensersatz aus einem multimodalem Transportvertrag

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