Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.03.2011

Rechtsprechung
   BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09   

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https://dejure.org/2011,286
BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09 (https://dejure.org/2011,286)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2011 - I ZR 108/09 (https://dejure.org/2011,286)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2011 - I ZR 108/09 (https://dejure.org/2011,286)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • lexetius.com

    TÜV MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 15 Abs. 2 und 3; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

  • markenmagazin:recht

    TÜV - Bestimmung der Reihenfolge der Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Einheitliches Klagebegehren darf nicht auf mehrere prozessuale Ansprüche gestützt werden / Das Ende der alternativen Klagehäufung

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    TÜV

  • rechtsprechung-im-internet.de

    TÜV

    § 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 3 MarkenG
    Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der Bezeichnung des Klagegrunds; Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung der prozessualen Ansprüche erst in der Revisionsinstanz - TÜV

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz durch alternative Klagehäufung; Nachholung einer Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung mehrerer Klagegründe in der Berufungsinstanz oder in der Revisionsinstanz durch einen Kläger

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit der alternativen Klagehäufung ("TÜV")

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Änderung der BGH-Rechtsprechung: alternative Klagehäufung im gewerblichen Rechtsschutz ohne Bestimmung der Prüfungsreihenfolge unzulässig; §§ 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 15 Abs. 2 und 3 MarkenG; 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

  • kanzlei.biz

    TÜV I

  • Betriebs-Berater

    Verfolgung mehrerer Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung

  • Anwaltsblatt

    § 14 MarkenG, § 253 ZPO
    Rechtsprechungsänderung: Keine alternative Klagehäufung im Markenrecht

  • Anwaltsblatt

    § 14 MarkenG, § 253 ZPO
    Rechtsprechungsänderung: Keine alternative Klagehäufung im Markenrecht

  • rewis.io

    Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot bei der Bezeichnung des Klagegrunds; Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung der prozessualen Ansprüche erst in der Revisionsinstanz - TÜV

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Vereinbarkeit einer alternativen Klagehäufung mit dem Bestimmtheitsgrundsatz; Nachholung der Bestimmung der Reihenfolge der Geltendmachung mehrerer Klagegründe in der Berufungsinstanz oder in der Revisionsinstanz durch einen Kläger

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TÜV

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Alternative Klagehäufung verstößt gegen Bestimmtheitsgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Alternative Klagehäufung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    TÜV

  • juve.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: TÜV-Verfahren stellt Prozesspraxis im Gewerblichen Rechtsschutz auf den Kopf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klageanspruch darf nicht mehr alternativ, höchstens kummulativ begründet werden

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verfolgung mehrerer Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung

Besprechungen u.ä.

  • cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Alles bleibt anders - nur nicht im UWG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 189, 56
  • ZIP 2011, 1236 (Ls.)
  • MDR 2011, 812
  • GRUR 2011, 521
  • BB 2011, 1153
  • AnwBl 2011, 146
  • AnwBl 2011, 592
  • AnwBl Online 2011, 153
 
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Wird zitiert von ... (243)

  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17

    Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

    Diese Benennung kann noch im Laufe des Verfahrens, und zwar auch noch in der Revisionsinstanz nachgeholt werden (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 9 und 13 - TÜV I).

    Geht der Kläger aus mehreren Schutzrechten vor, bildet ein jedes einen gesonderten Streitgegenstand (BGHZ 189, 56 Rn. 3 f. - TÜV I; Teplitzky/Schwippert, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 46 Rn. 5a).

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    b) Eine alternative Klagehäufung verstößt zwar gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 8 - TÜV I).

    Sie kann jedoch noch in der Revisionsinstanz von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung wechseln und die Reihenfolge bestimmen, in der sie die prozessualen Ansprüche geltend machen will (vgl. BGHZ 189, 56 Rn. 13 - TÜV I; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 37 - TÜV II; BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 1/11, GRUR 2015, 689 Rn. 14 = WRP 2015, 735 - Parfumflakon III, mwN).

    Da sie ihr Klagebegehren damit vorrangig aus dem Streitgegenstand herleitet, den das Berufungsgericht seiner Verurteilung zugrunde gelegt hat, begegnet die Wahl dieser Reihenfolge nach dem auch im Verfahrensrecht geltenden Gebot von Treu und Glauben keinen Bedenken (vgl. dazu BGHZ 189, 56 Rn. 13 - TÜV I).

  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

    Damit hat sie die verschiedenen Streitgegenstände in der gebotenen Weise in ein Eventualverhältnis gestellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 9 ff.; vom 27. November 2013 - III ZR 371/12, juris Rn. 2).
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Rechtsprechung
   BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,77
BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10 (https://dejure.org/2011,77)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2011 - VI ZR 111/10 (https://dejure.org/2011,77)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10 (https://dejure.org/2011,77)
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Volltextveröffentlichungen (23)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 ZPO
    Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen über ausländische Vorkommnisse in fremder Sprache und Schrift - www.womanineurope.com

  • IWW
  • aufrecht.de

    Wo klagen bei Veröffentlichungen im Internet ohne Inlandsbezug?

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen; Kein deutlicher Inlandsbezug bei ganz überwiegender Adressaten im Ausland von in fremder ...

  • czarnetzki.eu PDF

    Gerichtsstand bei Meinungsäußerungen im Internet

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klagen gegen Veröffentlichung im Internet

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Persönlichkeitsrechtsverletzung - Gerichtszuständigkeit deutscher Gerichte

  • unalex.eu

    Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO
    Gerichtsstand für Deliktsklagen - Internet-Deliktsrecht - Rechtsverletzungen über das Internet

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Zuständigkeit deutscher Gerichte nur bei deutlichem Inlandsbezug bei Online-Veröffentlichung

  • info-it-recht.de

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Medium Internet (Rechtsverletzung im Ausland; internationale Zuständigkeit verneint)

  • rewis.io

    Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen über ausländische Vorkommnisse in fremder Sprache und Schrift - www.womanineurope.com

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    ZPO § 32
    Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen; Kein deutlicher Inlandsbezug bei ganz überwiegender Adressaten im Ausland von in fremder ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)

    "Sieben Tage in Moskau - Der dritte Tag"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Zuständigkeit für Persönlichkeitsverletzungen im Internet

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichung nur bei deutlichem Inlandsbezug

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Serverstandort in Deutschland begründet keinen Gerichtsstand

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte für Internetveröffentlichungen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffenlichung im Internet ohne Inlandsbezug

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei ausländischer Internetberichterstattung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Russische Internetberichte und deutsche Gerichte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein deutscher Gerichtsstand ohne deutlichen Inlandsbezug

  • lto.de (Kurzinformation)

    Internetveröffentlichungen - Kein deutscher Gerichtsstand ohne deutlichen Inlandsbezug

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Serverstandort begründet keinen Gerichtsstand - ohne deutlichen Inlandsbezug sind deutsche Gerichte nicht für Klagen gegen russische Internetveröffentlichungen zuständig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei ausländischer Internetberichterstattung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte nur bei deutlichem Inlandsbezug bei Online-Veröffentlichung

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zuständigkeit für Klage gegen Internetveröffentlichung

  • internetrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet - Gerichtsstand in Deutschland

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine deutsche Gerichtsbarkeit bei Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichtsbarkeit bei Internet-Veröffentlichung nur bei deutlichem Inlandsbezug

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Kann Russe bei inländischer Internetveröffentlichung vor deutschem Gericht klagen?

  • recht-hat.de (Kurzinformation)

    Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen im Internet

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Rufschädigung im Web: Wo kann geklagt werden?

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)

    Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen eine Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte nur zuständig bei Internet-Veröffentlichungen mit Inlandsbezug

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei rechtsverletzenden Äußerungen im Internet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei rechtsverletzenden Äußerungen im Internet

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet nur bei deutlichem Inlandsbezug

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine Klage am Standort des Servers

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Das Internet ist international - wo klagen? // Klageort bei Verletzung der Intimssphäre

  • Telemedicus (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Internationale Zuständigkeit bei ausländischen Veröffentlichungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2059
  • NJW 2011, 52
  • MDR 2011, 812
  • GRUR 2011, 558
  • GRUR Int. 2011, 644
  • NJ 2011, 383
  • VersR 2011, 900
  • MMR 2011, 490
  • K&R 2011, 405
  • ZUM 2011, 553
  • afp 2011, 265
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10

    Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

    Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte angenommen, die in jedem Verfahrensabschnitt, auch im Revisionsverfahren, von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, VersR 2011, 900 Rn. 6; vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, VersR 2011, 137 Rn. 10; BGH, Urteile vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.; vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 16 - Internet-Versteigerung II).

    Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch eine Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde (Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, aaO Rn. 8 ff.; vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 16 ff.).

  • BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12

    Autocomplete

    Zwar genügt es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Begründung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Rahmen des § 32 ZPO nicht, dass der Kläger den Mittelpunkt seiner Interessen im Inland hat; erforderlich ist vielmehr, dass die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts andererseits - nach den Umständen des konkreten Falles, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann (vgl. Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, NJW 2011, 2059 und vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313).
  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de)

    Erfasst werden neben Ansprüchen auf Schadensersatz auch Unterlassungsansprüche (vgl. Senatsurteil vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, AfP 2011, 265 Rn. 6 f. - www.womanineurope.com; BGH, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 43/14, GRUR 2016, 1048 Rn. 17 - An evening with Marlene Dietrich; Beschluss vom 17. März 1994 - I ZR 304/91, MDR 1995, 282 - Beta).
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