Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 26.01.2016

Rechtsprechung
   LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15   

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https://dejure.org/2015,51041
LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15 (https://dejure.org/2015,51041)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 30.12.2015 - 4 O 358/15 (https://dejure.org/2015,51041)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 30. Dezember 2015 - 4 O 358/15 (https://dejure.org/2015,51041)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Feststellung der Verursachungsbeiträge bei der Kollision eines Lkw mit einem Kleintransporter unter Berücksichtigung der jeweiligen Betriebsgefahr; Zulässigkeit der Verwendung von Aufnahmen einer sog. Dash-Cam als Beweismittel für die gerichtliche ...

  • RA Kotz

    Verkehrsunfall - "Dash-Cam"-Aufnahmen als Beweismittel

  • blogspot.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Dashcam - ist die Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess (Haftpflichtprozess) verwertbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verkehrsunfall: "Dash-Cam"-Aufnahmen als Beweismittel

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    LG Frankenthal verwertet Dashcamaufnahmen im Verkehrsunfall-Zivilprozess

Besprechungen u.ä.

  • blogspot.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Dashcam - ist die Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess (Haftpflichtprozess) verwertbar?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Zur Verwertbarkeit von Aufnahmen aus Dashcams im Zivilprozess" von Dr. Michael Nugel, original erschienen in: ZfS 2016, 428 - 433.

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 791
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Spätestens bei der Verletzung des Körpers bestehe auch bei diesen ein erhebliches Interesse an der Darlegung des tatsächlichen Ablaufs, die durch eine entsprechende Aufzeichnung erfolgen könne (vgl. LG Frankenthal, NJOZ 2016, 1195, 1199).
  • OLG Nürnberg, 10.08.2017 - 13 U 851/17

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn

    Diese bejahen die Verwertbarkeit mehrheitlich (LG Frankenthal MDR 2016, 791; LG Traunstein ZD 2017, 239; LG München ZD 2017, 36; AG Nürnberg MDR 2015, 977; AG München DAR 2016, 275; ebenso wohl das OLG München im Rahmen der Erörterung des schließlich mit Vergleich beendeten Verfahrens 10 U 795/12, Nachweis bei Greger, NZV 2015, 114 , Fn. 23).
  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 86/16

    Heranziehen der Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von

    Eine teleologische Reduzierung des Tatbestandsmerkmals des "Verbreitens", wie es für private Videoaufnahmen zur Beweissicherung im Rahmen eines Verkehrsunfallprozesses diskutiert wird (vgl. LG München, Beschluss vom 14. Oktober 2016, Az. 17 S 6473/16, juris Rn. 9; LG Frankenthal, NJOZ 2016, 1195, 1198 f.), ist jedenfalls im vorliegend zu entscheidenden Fall nicht vorzunehmen.
  • LG Magdeburg, 05.05.2017 - 1 S 15/17

    Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel von

    Dies unterscheidet die vom Kläger eingesetzte Kamera von solchen, die das Verkehrsgeschehen nur bei bestimmten typischerweise auf einen Unfall hinweisenden Bewegungen aufnehmen (so im Fall des LG Traunstein, Urteil vom 01.07.2016, Aktenzeichen 3 O 1200/15, Rn. 4; ähnlich LG Frankenthal, Urteil vom 30.12.2015, Aktenzeichen 4 O 358/15, Rn. 55).
  • LG München I, 14.10.2016 - 17 S 6473/16

    Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess

    Zum anderen ist aus Sicht der Kammer entscheidend, dass es am tatbestandlich verlangten Öffentlichkeitsbezug fehlt, wenn es um eine Vorlage und Inaugenscheinnahme in einer öffentlichen Verhandlung nach § 169 S. 1 GVG geht, denn insoweit geht die Kammer davon aus, dass der Begriff "Verbreiten" teleologisch zu reduzieren ist, soweit es um eine Beweissicherung bzw. -verwertung in einem Gerichtsverfahren geht (so auch LG Frankenthal, Urteil vom 30.12.2015, Az. 4 O 358/15, mit Hinweis auf die Rechtsprechung des EMGR, Urteil vom 27.05.2014, Az. 10764/09).

    Bezogen auf die Dashcam-Aufzeichnungen eines Verkehrsunfalls ist aus Sicht der Kammer lediglich die Individualsphäre betroffen (so auch LG Frankenthal, Urteil vom 30.12.2015, Az. 4 O 358/15), nicht etwa der Kernbereich der privaten Lebensführung (wie etwa bei einem Zugang zum Privatgrundstück oder einer Tiefgarage einer Eigentümergemeinschaft oder am Arbeitsplatz).

    Entscheidend für die Frage der Verwertbarkeit ist dabei für die Kammer, ob eine permanente oder eine anlassbezogene Aufzeichnung mit der klägerischen Dashcam stattfindet, insbesondere aber auch, ob eine automatische Löschung oder Überschreibung der Aufzeichnungen innerhalb von bestimmten Zeiträumen erfolgt (vgl. Insoweit auch LG Frankenthal, Urteil vom 30.12.2015, Az. 4 O 358/15).

  • LG Landshut, 01.12.2015 - 12 S 2603/15

    Verwertung von On-Board-Videos im Straßenverkehr

    Entsprechend geht auch Ahrens in einem Aufsatz in MDR 2015, S 926 davon aus, dass die Videoaufzeichnungen verwertet werden können, ebenso das AG Nürnberg in seinem Urteil vom 08.05.2015, DAR 2015, S. 472 ff. und das AG München in einem Urteil vom 06.06.2013, NJW-RR 2014, S. 413/415 und das LG Frankental in einer Entscheidung vom 30.12.2015, 4 O 358/15, abrufbar unter Juris.
  • LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Beweis des ersten Anscheins

    Dabei wäre als maßgebliches Argument zu sehen, dass eine Beeinträchtigung von (Persönlichkeits-)Rechten der Beklagten in keiner Weise erkennbar ist (vgl. LG Frankenthal, Urteil vom 30.12.2015 - 4 O 358/15, BeckRS 2016, 9839).
  • LG Regensburg, 28.03.2017 - 4 O 1200/16

    Verwertbarkeit von Aufnahmen einer Dashcam-Kamera

    Nach der Rechtsprechung (vgl. z.B. LG München I, Urteil vom 14.10.2016, Az. 17 S 6473/16; LG Frankenthal Urteil vom 20.12.2015, Az. 4 O 358/15) ist nicht stets von einer Unverwertbarkeit der Aufzeichnungen einer Dashcam auszugehen, sondern kann eine Dashcamaufzeichnung analog § 371 ZPO in Augenschein genommen werden.

    Auch fehlt es bei einer Vorlage in einer öffentlichen Verhandlung am Öffentlichkeitsbezug ("Verbreiten"; vgl. auch LG Frankenthal, Urteil vom 30.12.2015, Az. 4 O 358/15).

  • LG Rottweil, 20.02.2017 - 1 O 104/16

    Haftungsverteilung bei einem Unfall im Begegnungsverkehr und Verwertung voin

    Diese Frage kann aber offen gelassen werden, da letztlich bereits aus der Regelung des § 24 KunstUrhG folgt, dass die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung für Zwecke der Rechtspflege zulässig ist, soweit sie durch Behörden erfolgt, sodass jedenfalls hieraus ein Verwertungsverbot der Dashcamaufnahme im Zivilprozess nicht abgeleitet werden kann (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08. Februar 2016 - 2 0 4549/15 -, Rn. 30, juris; LG Frankenthal, Urteil vom 30. Dezember 2015 -4 O 358/15 -, Rn. 33 ff, juris).
  • LG Landshut, 25.05.2016 - 12 S 2503/15
    Entsprechend geht auch Ahrens in einem Aufsatz in MDR 2015, S 926 davon aus, dass die Videoaufzeichnungen verwertet werden können, ebenso das AG Nürnberg in seinem Urteil vom 08.05.2015, DAR 2015, S. 472 ff. und das AG München in einem Urteil vom 06.06.2013, NJW-RR 2014, S. 413/415 und das LG Frankental in einer Entscheidung vom 30.12.2015, 4 O 358/15, abrufbar unter Juris.
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 26.01.2016 - 12 W 114/15 (PKH)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,8152
OLG Naumburg, 26.01.2016 - 12 W 114/15 (PKH) (https://dejure.org/2016,8152)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26.01.2016 - 12 W 114/15 (PKH) (https://dejure.org/2016,8152)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - 12 W 114/15 (PKH) (https://dejure.org/2016,8152)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Güterichterverfahren gem. § 278 Abs. 5 ZPO als Gebührenfalle?

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 791
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