Rechtsprechung
| BGH, 10.11.1980 - II ZR 51/80 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vertretungsbefugnis und wirksame Zustellung einer Nichtigkeitsklage an einen bestellten Notgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - Abhängigkeit der Notgeschäftsführerbestellung von materiell-rechtlichen Gerichtsentscheidungen
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
Anfechtungsklage, Beschlussmängel, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Nichtigkeitsfeststellungsklage
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1041
- ZIP 1981, 182
- MDR 1981, 385
- WM 1981, 138
- DB 1981, 368
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.12.1961 - II ZR 97/59
Auflösungsbeschluß einer GmbH
Auszug aus BGH, 10.11.1980 - II ZR 51/80
Das gilt auch, wenn bis zur Bestellung des umstrittenen Geschäftsführers Notgeschäftsführer im Amt gewesen sind (Ergänzung von BGHZ 36, 207).Es hat damit die Vertretungsmacht vom Ausgang des Rechtsstreits abhängig gemacht, während jene - wie der Senat schon früher (BGHZ 36, 207 mit Anm. Fischer in LM GmbHG § 70 Nr. 1) ausgeführt hat - gerade unabhängig davon sein soll, wie der Rechtsstreit am Ende entschieden wird.
- BGH, 23.10.1963 - V ZR 146/57
Ausländischer Fiskus im Prozeß
Auszug aus BGH, 10.11.1980 - II ZR 51/80
Die Klage ist daher unter Aufhebung der Urteile erster und zweiter Instanz als unzulässig abzuweisen (vgl. BGHZ 40, 197, 199).
- KG, 11.08.2011 - 23 U 114/11
Einstweilige Verfügung: Sofortige Abberufung des GmbH-Geschäftsführers bei …
Im Streit um die Wirksamkeit der Bestellung eines Geschäftsführers vertritt aber derjenige die GmbH im Rechtsstreit, der im Falle des Obsiegens der Gesellschaft als deren Geschäftsführer anzusehen ist (vgl. BGH, NJW 1981, 1041) . - BGH, 09.07.1990 - II ZR 194/89
Ausschließungsrecht gegenüber einem GmbH-Gesellschafter
Die Beklagte zu 2 ist dabei durch den Beklagten zu 1 unabhängig davon, ob die Abberufung der Klägerin als Geschäftsführerin und die Bestellung des Beklagten zu 1 wirksam sind, ordnungsgemäß vertreten (vgl. BGHZ 36, 207, 209 f.; Sen. Urt. v. 10. November 1980 - II ZR 51/80, WM 1981, 138). - OLG Bremen, 21.06.2023 - 2 W 31/23
Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestellung eines …
Dies gilt auch dann, wenn der verbleibende Geschäftsführer bei Erfolg des Antrages der Gesellschaft zum Einzelgeschäftsführer erstarkte und nur als solcher nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages über eine Einzelvertretungsbefugnis verfügte (Fortführung von BGH…, Urteil vom 14. Dezember 1961 - II ZR 97/59 -, BGHZ 36, 207, Rn. 5, juris; Urteil vom 10. November 1980 - II ZR 51/80 -, Rn. 7, juris; OLG Hamm, Urteil vom 07.10.1992 - 8 U 75/92 -, GmbHR 1993, 743 [745]).aa) Wird mit der Nichtigkeitsklage die Nichtigkeit der Bestellung eines Geschäftsführers geltend gemacht, so vertritt derjenige die Gesellschaft im Rechtsstreit, der im Falle des Obsiegens der Gesellschaft als deren Geschäftsführer anzusehen ist (BGH, Urteil vom 10. November 1980 - II ZR 51/80 -, Rn. 7, juris;… Altmeppen, 11. Aufl. 2023, GmbHG § 35 Rn. 25).
Anderenfalls hätte vielfach, obwohl das Ergebnis der Sachprüfung feststeht und nunmehr rechtskräftig darüber entschieden werden könnte, ein nicht der Rechtskraft fähiges Prozessurteil zu ergehen (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Dezember 1961 - II ZR 97/59 -, BGHZ 36, 207, Rn. 5, juris; Urteil vom 10. November 1980 - II ZR 51/80 -, Rn. 7, juris).
Im Übrigen ist es auch nicht sachgerecht, dass die Vertretungsbefugnis davon abhängt, ob die Gesellschaft positive Feststellungsklage erhebt oder sich gegen die Nichtigkeitsklage verteidigt (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Dezember 1961 - II ZR 97/59 -, BGHZ 36, 207, Rn. 5, juris; Urteil vom 10. November 1980 - II ZR 51/80 -, Rn. 7, juris).
- BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 244/00
Ersatzzustellung in einer Wohngemeinschaft
dd) Aus dem Gesagten ergibt sich, daß die spätere Unterrichtung des Beklagten durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und die möglicherweise erhaltene Akteneinsicht den tatsächlichen Zugang des Mahnbescheides nicht ersetzt haben (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1980 - II ZR 51/80, NJW 1981, 1041 = WM 1981, 138), im übrigen eine rechtzeitige Heilung nach § 187 Satz 1 ZPO nicht bewirken konnten. - OLG Brandenburg, 03.07.2012 - 11 U 174/07
Vereinsrecht: Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Beschlüsse der …
Das gilt auch, wenn bis zur Bestellung des umstrittenen Geschäftsführers Notgeschäftsführer im Amt gewesen sind (BGH, Urteil vom 10.11.1980, II ZR 51/80, LS - zitiert nach Juris). - BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 882/11
Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § …
Eine Akteneinsicht kann den Zugang der Klageschrift daher nicht ersetzen (vgl. für die inhaltsgleiche Vorgängerregelung des § 187 ZPO aF BGH 10. November 1980 - II ZR 51/80 - zu 2 a der Gründe) . - OLG München, 09.08.2012 - 23 U 4173/11
GmbH: Einrichtung eines Beirats mit einfacher Stimmenmehrheit; Umfang der …
- OLG München, 11.09.2007 - 31 Wx 49/07
Bestellung eines Notgeschäftsführers
Es muss gewährleistet sein, dass die Vertretung während des Rechtsstreits durch alle Instanzen einheitlich geregelt ist und nicht bei Unterschieden in der materiellrechtlichen Beurteilung der jeweils mit der Sache befassten Gerichte von Instanz zu Instanz wechselt (vgl. BayObLG NZG 2000, 41/42; BGH NJW 1981, 1041;… Jansen/von König FGG 3. Aufl. § 13 Rn. 29;… Zöller Vollkommer ZPO 26. Aufl. § 56 Rn. 13). - OLG Rostock, 28.05.2003 - 6 U 173/02
Gesamte Gesellschaft als Adressat einer Nichtigkeitsklage; Verantwortlichkeit des …
Betrifft der angegriffene Beschluss die organschaftliche Stellung eines Geschäftsführers, ist im Gerichtsverfahren ausschließlich derjenige gesetzlicher Vertreter, der im Falle des Obsiegens als ihr Organ anzusehen wäre (vgl. BGHZ 36, 207 [209]; BGH, ZIP 1981, 182 = NJW 1981, 1041; OLG Hamburg, ZIP 1991, 1430 [1431];… Rowedder/Koppensteiner, GmbHG, § 47 Rn. 125).Die Vertretungsmacht muss jedoch davon unabhängig beurteilt werden, weil zu gewährleisten ist, dass die Vertretung der Gesellschaft während des Rechtsstreits durch alle Instanzen einheitlich geregelt ist und nicht bei Unterschieden in der materiell-rechtlichen Beurteilung der jeweils mit der Sache befassten Gerichte von Instanz zu Instanz wechselt (vgl. BGH, NJW 1981, 1041).
- OLG Köln, 15.10.2015 - 18 U 4/15
Wirksamkeit der Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch den vorläufig …
Denn mag es auch zutreffen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Streit um wechselseitige Abberufungen derjenige Gesellschafter-Geschäftsführer zur Geschäftsführung der Gesellschaft und gesetzlichen Vertretung der Gesellschaft im Prozess berufen ist, der beim Obsiegen der Gesellschaft zur Geschäftsführung bestellt wäre (vgl. BGH, Urt. v. 10. November 1980 - II ZR 51/80 -, NJW 1981, S. 1041), mag die Abberufung von C M als Geschäftsführer auch Gegenstand eines (anderen) Nichtigkeits- und Anfechtungsprozesses sein und mag die Beklagte selbst bis zum Senatshinweis vom 16. Juni 2015 (vgl. Bl. 223 ff. GA) auch davon ausgegangen sein, dass sie durch Herrn C M als Geschäftsführer gesetzlich vertreten werde, so führt dies doch nicht zur gesetzlichen Vertretung der Beklagten durch Herrn C M, sondern vielmehr zur gesetzlichen Vertretung durch Herrn Q M, um dessen wirksame Bestellung die Parteien im vorliegenden Verfahren streiten. - OLG Jena, 25.04.2012 - 2 U 520/11
- OLG München, 12.12.2013 - 23 U 3330/13
Vertretung einer GmbH in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit des …
- OLG Jena, 08.01.2014 - 2 U 627/13
- KG, 09.03.2023 - 2 U 56/19
Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund; Beachtung eines …
- KG, 04.07.2022 - 22 W 32/22
Notbestellung eines organschaftlichen Vertreters einer politischen Partei
- OLG Zweibrücken, 30.08.2012 - 3 W 108/12
Registerverfahren: Aussetzung einer Entscheidung über die Eintragung einer …
- OLG Köln, 17.02.2003 - 18 W 6/03
Unterbrechung des Verfahrens bei Zweifeln über die Vertretungsbefugnis des …
- OLG Köln, 30.03.1999 - 22 U 143/98
Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Beurteilung der …
- OLG München, 12.12.2013 - 23 U 3331/13
Inanspruchnahme einer BGB -Gesellschaft wegen Unwirksamkeit von …
- OLG Düsseldorf, 22.05.2009 - 17 U 142/08
Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH in einem von ihm in seiner …
- OLG Zweibrücken, 10.10.2011 - 3 W 23/11
Handelsregisterverfahren: Aussetzung der Eintragung des Geschäftsführerwechsels …
- VG Greifswald, 11.01.2007 - 6 A 119/05
Rückübertragung von Flurstücken nach Enteignung - Fortbestehen einer Stiftung
- BayObLG, 29.09.1999 - 3Z BR 76/99
Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis eines Notgeschäftsführers
- OLG Hamm, 22.02.1999 - 8 U 85/98
Unbegründetheit einer Berufung mangels Geltendmachung von möglicherweise zur …
- OLG Jena, 19.09.2013 - 2 U 505/13
- OLG Brandenburg, 12.06.1996 - 7 U 156/95
Nichtige Abberufung eines Gesellschafters; Nichtigkeitsfeststellungsklage analog …
- OLG Schleswig, 14.11.1983 - 6 REMiet 5/82
- OLG Jena, 27.12.2011 - 9 W 556/11
- OLG Jena, 05.08.2011 - 9 W 241/11
Rechtsprechung
| BGH, 24.11.1980 - II ZR 265/79 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
HGB §§ 143, 146; KO § 6
Anmeldung des Ausscheidens eines Gesellschafters wegen Eröffnung des Konkurses - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mitwirkungspflicht des Konkursverwalters an der Anmeldung des Ausscheidens eines Gesellschafters einer Personengesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 822
- ZIP 1981, 181
- MDR 1981, 385
- DNotZ 1981, 453 (Ls.)
- DB 1981, 638
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 03.07.1989 - II ZB 1/89
Vererbung eines Kommanditanteils; Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte bei …
Zu den Verwaltungsrechten, die dieser nach § 6 Abs. 2 KO anstelle des Gemeinschuldners wahrnimmt, gehören auch die Registeranmeldungen, soweit sie mit innergesellschaftlichen Verwaltungsrechten zusammenhängen, die auf den Konkursverwalter übergehen (Sen.Urt. v. 24. November 1980 - II ZR 265/79, WM 1981, 174, 175). - OLG München, 22.05.2017 - 34 Wx 87/17
Erlöschen einer Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im …
Die Gesellschaft besteht mit diesem Zweck fort, § 727 Abs. 2 Satz 3, § 730 Abs. 2 Satz 1 BGB (…BGH ZIP 2016, 24/25 Rn. 12;… Schöner/Stöber Rn. 4280; auch BGH NJW 1981, 822 noch zu § 131 Nr. 5 HGB in der Fassung vom 1.1.1964).(2) Bei der sich nach gesellschaftsrechtlichen Liquidationsregeln (§§ 730 ff. BGB) außerhalb des Insolvenzverfahrens (§ 84 Abs. 1 InsO) vollziehenden Auseinandersetzung der ... werden die Gesellschafterrechte der Schuldnerin gemäß § 80 Abs. 1 InsO vom Insolvenzverwalter wahrgenommen (…KG ZIP 2011, 370 mit Anmerkung Cranshaw a. a. O.; OLG Dresden DNotZ 2012, 614/615;… MüKo/Schäfer § 728 Rn. 37;… Palandt/Sprau § 728 Rn. 2;… Erman/Westermann § 728 Rn. 4 und 7;… Staudinger/Habermeier BGB Bearb. 2003 § 728 Rdn. 21 f.;… Soergel/Hadding BGB 13. Aufl. § 728 Rn 5;… juris-PK/Bergmann § 728 Rn. 6;… MüKo/Ott/Vuia InsO 3. Aufl. § 80 Rn. 115a; K. Schmidt ZIP 2008, 2337; Kesseler DNotZ 2012, 616/619; noch zu § 131 Nr. 5 HGB in der Fassung vom 1.1.1964: BGH NJW 1981, 822).
- OLG Köln, 11.07.2001 - 2 Wx 13/01
Neubesstellung des Geschäftsführers; Eröffnung des Insovenzverfahrens - keine …
So sind der Insolvenzverwalter bzw. der vorläufige Verwalter für die Anmeldung solcher Angelegenheiten befugt und gegebenenfalls auch verpflichtet, die im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Rechte zur Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse eintreten, z.B. die Anmeldung einer Firmenänderung bei einer Veräußerung der bisherigen Firma (…Hachenburg/Ulmer, a.a.O., § 78 Rdnr. 16;… Rowedder/Zimmermann, a.a.O., § 78 Rdnr. 78;… Scholz/Winter, a.a.O., § 78 Rdnr. 13), des Ausscheidens eines Kommanditisten (OLG Düsseldorf, DNotZ 1970, 306 = MDR 1970, 425 mit weiteren Nachweisen) oder des Ausscheidens eines Gesellschafters bei einer in Insolvenz befindlichen OHG (BGH, ZIP 1981, 181;… Jaeger/Henckel, KO. 9. Auflage 1997, § 6 Rdnr. 135;… Kuhn/Uhlenbruck, a.a.O., § 6 Rdnr. 54).
- LG Duisburg, 07.04.2006 - 7 T 63/06
Insolvenzvermerk bei Gesamthandeigentum
Das Recht zu ihrer Ausübung geht mit der Verfahrenseröffnung auf den Insolvenzverwalter über (vgl. BGH NJW 1981, 822 f. m.w.N.). - BayObLG, 03.03.1988 - BReg. 3 Z 184/87
Ausscheiden einer GmbH aus einer GmbH & Co. KG
Diese Anmeldepflicht war als öffentlich-rechtliche Pflicht von allen (auch ausscheidenden) Gesellschaftern, somit auch von den Kommanditisten zu erfüllen (Staub/Schilling § 162 HGB RdNrn. 5, 6; Baumbach/Duden/Hopt § 108 HGB Anm. 1 A; vgl. auch BGH NJW 1981, 822 ). - BayObLG, 11.12.1980 - BReg. 1 Z 120/80
Zur Firma des Einzelkaufmanns
II ZR 265/79 - mitgeteilt von D. Bundschuh, Richter am BGH Aus dem Tatbestand: Der Beklagte ist Konkursverwalter des Vermögens der K.-GmbH & Co. KG.' Diese war Kommanditistin der Asphaltmischwerke GmbH & Co. KG N., deren persönlich haftende Gesellschafterin die Klägerin ist.
Rechtsprechung
| BGH, 17.11.1980 - II ZR 248/79 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verantwortlichkeit eines Frachtführers für den leckagebedingten Verlust von Kalisalzen - Erstreckung der Verjährungsvorschriften für allgemeines deliktisches Verschulden auf Ansprüche wegen nautischen Verschuldens - Abgrenzung der Verantwortlichkeiten von Frachtführer ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AGB; BinnSchG § 58
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 385
- VersR 1981, 229
- DB 1981, 687
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 24.09.1979 - II ZR 38/78
Verlade und Transportbedingungen - Konnossementbedingungen - Verjährung - …
Auszug aus BGH, 17.11.1980 - II ZR 248/79
Nach dem Senatsurt. v. 24. September 1979 - II ZR 38/78, VersR 1980, 40 ist die Klausel in den Verlade- oder Transportbedingungen eines Frachtführers, daß der Anspruch wegen Verlustes oder Beschädigung der Güter nach drei Monaten verjährt, unwirksam, weil dadurch die Ladungsinteressenten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werden. - BGH, 19.11.1955 - VI ZR 214/54
Keine Anrechnung der Leistungen aus der Insassen-Unfallversicherung auf den …
Auszug aus BGH, 17.11.1980 - II ZR 248/79
Der Revision ist zuzugeben, daß inhaltlich unterschiedliche Geschäftsbedingungen in der Regel nicht nebeneinander angewendet werden können (BGHZ 19, 98, 100 [BGH 19.11.1955 - VI ZR 214/54]; Senatsurt. v. 3. Dezember 1964 - II ZR 111/63, LM Allg. Geschäftsbedingungen Nr. 20 = VersR 1965, 230). - BGH, 12.07.1974 - I ZR 55/72
Wirkungen des Haftungsausschlusses nach ADSp
Auszug aus BGH, 17.11.1980 - II ZR 248/79
Dem ist ebenfalls - und zwar in Übereinstimmung mit dem I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Urt. v. 12. Juli 1974 - I ZR 55/72, VersR 1974, 1121;… Urt. v. 18. Juni 1976 - I ZR 106/75, VersR 1976, 1129) - zuzustimmen (vgl. auch Senatsurt. v. 12. Juni 1978 - II ZR 176/76, VersR 1978, 836).
- BGH, 02.06.1977 - II ZR 67/75
Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen Sportbootführer
Auszug aus BGH, 17.11.1980 - II ZR 248/79
Beruht Jedoch ein solcher Anspruch auf dem nautischen Verschulden eines Schiffseigner-Schiffers, so richtet sich die Verjährung nach den §§ 117, 118 BinnSchG und nicht nach § 852 BGB (BGHZ 69, 62 f). - BGH, 28.04.1977 - II ZR 26/76
Möglichkeit der Geltendmachung von Einreden durch einen Dritten - Inhalt eines …
Auszug aus BGH, 17.11.1980 - II ZR 248/79
Die gegenteilige Auffassung der Revision verkennt, daß sich der Unterfrachtführer in der Regel auf haftungsbeschränkende oder bestimmte Fristen (z.B. Rügefrist, Verjährungsfrist) verkürzende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Hauptfrachtführers berufen kann (Senatsurt. v. 28. April 1977 - II ZR 2.6/76, LM Allg. Geschäftsbedingungen Nr. 79 = VersR 1977, 717; vgl. auch Senatsurt. v. 26. November 1979 - II ZR 191/78, VersR 1980, 572). - BGH, 26.11.1979 - II ZR 191/78
Haftung eines Reeders für eigenes Verschulden - Beschädigung von Schiffsladung …
Auszug aus BGH, 17.11.1980 - II ZR 248/79
Die gegenteilige Auffassung der Revision verkennt, daß sich der Unterfrachtführer in der Regel auf haftungsbeschränkende oder bestimmte Fristen (z.B. Rügefrist, Verjährungsfrist) verkürzende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Hauptfrachtführers berufen kann (Senatsurt. v. 28. April 1977 - II ZR 2.6/76, LM Allg. Geschäftsbedingungen Nr. 79 = VersR 1977, 717; vgl. auch Senatsurt. v. 26. November 1979 - II ZR 191/78, VersR 1980, 572). - BGH, 12.06.1978 - II ZR 176/76
Beschränkung der Haftung für die Beschädigung eines Schiffs durch Verschulden …
Auszug aus BGH, 17.11.1980 - II ZR 248/79
Dem ist ebenfalls - und zwar in Übereinstimmung mit dem I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (…Urt. v. 12. Juli 1974 - I ZR 55/72, VersR 1974, 1121;… Urt. v. 18. Juni 1976 - I ZR 106/75, VersR 1976, 1129) - zuzustimmen (vgl. auch Senatsurt. v. 12. Juni 1978 - II ZR 176/76, VersR 1978, 836). - BGH, 18.06.1976 - I ZR 106/75
Anforderungen an den Beweis, dass der Fahrer des Lastwagens unverschuldet in den …
Auszug aus BGH, 17.11.1980 - II ZR 248/79
Dem ist ebenfalls - und zwar in Übereinstimmung mit dem I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (…Urt. v. 12. Juli 1974 - I ZR 55/72, VersR 1974, 1121; Urt. v. 18. Juni 1976 - I ZR 106/75, VersR 1976, 1129) - zuzustimmen (vgl. auch Senatsurt. v. 12. Juni 1978 - II ZR 176/76, VersR 1978, 836). - BGH, 03.12.1964 - II ZR 117/63
Anwendbares Recht für die Schiffseignerhaftung bei mehreren beteiligten Staaten - …
Auszug aus BGH, 17.11.1980 - II ZR 248/79
Der Revision ist zuzugeben, daß inhaltlich unterschiedliche Geschäftsbedingungen in der Regel nicht nebeneinander angewendet werden können (BGHZ 19, 98, 100 [BGH 19.11.1955 - VI ZR 214/54]; Senatsurt. v. 3. Dezember 1964 - II ZR 111/63, LM Allg. Geschäftsbedingungen Nr. 20 = VersR 1965, 230). - BGH, 28.10.1965 - II ZR 111/63
Streit über die Beteiligung an einem Lottogewinn - Verabredung zu einem …
Auszug aus BGH, 17.11.1980 - II ZR 248/79
Der Revision ist zuzugeben, daß inhaltlich unterschiedliche Geschäftsbedingungen in der Regel nicht nebeneinander angewendet werden können (BGHZ 19, 98, 100 [BGH 19.11.1955 - VI ZR 214/54]; Senatsurt. v. 3. Dezember 1964 - II ZR 111/63, LM Allg. Geschäftsbedingungen Nr. 20 = VersR 1965, 230).
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
Unzulässig ist deshalb ein Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der außerhalb des Arbeitsrechts die Verkürzung von Verjährungsfristen auf drei Monate als unangemessene Benachteiligung verworfen (vgl. nur BGH 24. September 1979 - II ZR 38/78 - VersR 1980, 40, 41; 19. Mai 1988 - I ZR 147/86 - BGHZ 104, 292, 294 ff.), sechsmonatige Verjährungsfristen dagegen für zulässig erachtet hat (vgl. nur BGH 17. November 1980 - II ZR 248/79 - VersR 1981, 229, 230 f.; 4. Mai 1995 - I ZR 90/93 - BGHZ 129, 323, 326). - BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05
AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist
Unzulässig ist deshalb ein Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der eine einmonatige Ausschlussfrist für alle Ansprüche, auch solche aus unerlaubter Handlung, in einem Reisevertrag (3. Juni 2004 - X ZR 28/03 - NJW 2004, 2965) sowie im Übrigen die Verkürzung von Verjährungsfristen auf drei Monate als unangemessene Benachteiligung verworfen (vgl. nur 24. September 1979 - II ZR 38/78 - VersR 1980, 40, 41; 19. Mai 1988 - I ZR 147/86 - BGHZ 104, 292, 294 ff.), sechsmonatige Verjährungsfristen dagegen für zulässig erachtet hat (vgl. nur 17. November 1980 - II ZR 248/79 - VersR 1981, 229, 230 f.; 4. Mai 1995 - I ZR 90/93 - BGHZ 129, 323, 326). - BGH, 06.12.1990 - I ZR 138/89
Einbeziehung von geänderten AGB; Rechtsnatur von Beförderungsaufträgen an einen …
Ebenso sind in der Rechtsprechung auch sechsmonatige Fristen noch für zulässig erachtet worden (vgl. BGH, Urt. v. 17.11.1980 - II ZR 248/79, VersR 1981, 229, 230 f. zu § 112 AVB;… BGH, Urt. v. 20.11.1986 - I ZR 87/84, NJW-RR 1987, 433, 434 zu § 26 AGNB).
- LAG Hamm, 16.11.2004 - 19 Sa 1424/04
Unwirksamkeit einer im Formulararbeitsvertrag vereinbarten zweimonatigen …
Der Bundesgerichtshof hat aber mehrfach AGB-Klauseln mit dreimonatigen Verjährungs- und Ausschlussfristen mit § 9 AGBG unvereinbar erklärt (BGH…, Urt. vom 20.03.1978, NJW 1978, 1314 = BGHZ 71, 167;… Urt. v. 24.9.1979 - II ZR 38/78, MDR 1980, 207 = VersR 1980, 40; Urt. v. 17.11.1980 - II ZR 248/79, MDR 1981, 385 = VersR 1981, 229;… Urt. v. 9.4.1981 - VII ZR 194/80, NJW 1981, 1510 = BB 1981, 935 und insbesondere;… Urt. vom 19.05.88, NJW 1988, 2888) So wird auch überwiegend in der Literatur die Ansicht vertreten, dass jedenfalls nach der neuen Rechtslage Verfallfristen unter drei Monaten nicht mehr als angemessen im Sinne des § 307 BGB angesehen werden können (vgl. Reinicke, Sonderbeilage zu NZA-Heft 18/2004, 27, 29 ff.; Lakies, NZA 2004, 569, 570 ff.;… Erf. Komm. - Preis, 5. Aufl., §§ 194 - 218 BGB Rdnr. 49 ff.;… Gotthardt, Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform, 2003, Rdnr. 311; anderer Ansicht: Schrader, NZA 2003, 345 und Lingemann, NZA 2002, 181, 189 ff.). - OLG Karlsruhe, 28.11.1989 - U 8/89 Die noch offengelassene Frage, auf welchen Zeitraum die Verjährungsfrist in allgemeinen Geschäftbedingungen wirksam abgekürzt werden könne, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.11.1980 (VersR 1981, 229) dahingehend entschieden, daß die formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Verlust oder Beschädigung der Güter auf sechs Monate wirksam sei.
Andererseits ist vom Bundesgerichtshof jedoch anerkannt worden, daß für alle Ansprüche der Ladungsinteressenten wegen Verlust oder Beschädigung der Güter formularmäßig eine sechsmonatige Verjährungsfrist vereinbart werden kann (BGH, VersR 1981, 229 f.).
Anders als in der Seeschiffahrt sind Frachtreisen in der Binnenschiffahrt regelmäßig zeitlich und räumlich überschaubar (BGH, VersR 1981, 229(231)) und dauern meist nur wenige Tage.
Eine Erörterung der insoweit in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage ist entbehrlich, denn dieser kann sich gegenüber der Fa. K. auf die zwischen ihr als Absenderin und der Beklagten 1 als Hauptfrachtführerin vereinbarten Klausel 26 der KB berufen (BGH, Urteil v. 28.4.1977, ZfB 1977, 325), zumal von einer derartigen Verjährungsabrede auch deliktische Ansprüche umfaßt werden (BGH, Urteil v. 17.11.1980, VersR 1981, 229 (230)).
- OLG Hamm, 12.09.2016 - 8 U 25/16
Wirksamkeit einer Verfallklausel in einem individualvertraglich ausgehandelten …
Zum anderen ist eine Ausschlussfrist von 6 Monaten nicht unangemessen kurz (vgl. BGH, VersR 1981, 229, 230 f.; BGHZ 129, 323 (326)). - BGH, 19.05.1988 - I ZR 147/86
Formularmäßige Abkürzung der Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche des …
Wiederholt hat der Bundesgerichtshof AGB-Klauseln mit dreimonatigen Verjährungs- und Ausschlußfristen für mit § 9 AGBG unvereinbar erklärt (BGHZ 71, 167;… BGH Urt. vom 24. September 1979 - II ZR 38/78, MDR 1980, 207 = VersR 1980, 40; Urt. vom 17. November 1980 - II ZR 248/79, MDR 1981, 385 = VersR 1981, 229;… Urt. vom 9. April 1981 - VII ZR 194/80, NJW 1981, 1510 = BB 1981, 935; vgl. auch BGHZ 64, 238). - BGH, 06.07.1995 - I ZR 123/93
Berufung des vom Spediteur eingeschalteten Frachtführers auf mit dem Eigentümer …
a) So besteht für das Verhältnis des Eigentümers zu Versender, Spediteur und Frachtführer im Schrifttum und in der Rechtsprechung seit langem eine aus § 242 BGB abgeleitete Meinung, daß sich der Eigentümer vertragliche Haftungsbeschränkungen entgegenhalten lassen muß, wenn er weiß oder den Umständen nach damit rechnen muß, daß sein Eigentum zwecks Durchführung der von ihm gewollten Beförderung einem Spediteur übergeben wird, der nach den ADSp arbeitet, oder einem Frachtführer, dessen besondere Geschäftsbedingungen er kennt oder mit denen er rechnen muß (vgl. RGZ 70, 174, 176 f.; 75, 169, 172;… BGH, Urt. v. 12.7.1974 - I ZR 55/72, VersR 1974, 1121; Urt. v. 17.11.1980 - II ZR 248/79, VersR 1981, 229, 230;… Urt. v. 10.5.1984 - I ZR 52/82, TranspR 1984, 283, 286 = VersR 1984, 932, 934;… Urt. v. 21.12.1993 - VI ZR 103/93, NJW 1994, 852, 855;… Helm in Großkomm HGB, 4. Aufl., § 63 ADSp Rdn. 6 in Anh. I § 415;… Koller, TranspR, 2. Aufl., Vor § 1 ADSp Rdn. 4). - OLG Karlsruhe, 13.06.2007 - 7 U 112/06
Inhaltskontrolle einer Haftungsbeschränkung in AGB eines Bewachungsvertrages; …
Diese konkrete Interessenabwägung der betroffenen Verkehrskreise führt dann im Urteil vom 17.11.1980 (II ZR 248/79, VersR 1981, 229, 230/231) dazu, dass eine Verjährungsfrist von 6 Monaten ab dem Tage der Ablieferung zur Wahrung der Interessen des Vertragspartners als ausreichend angesehen wird. - BGH, 06.07.1995 - I ZR 123/95
Spedition - Transportschaden - Haftungsbeschränkung
a) So besteht für das Verhältnis des Eigentümers zu Versender, Spediteur und Frachtführer im Schrifttum und in der Rechtsprechung seit langem eine aus § 242 BGB abgeleitete Meinung, daß sich der Eigentümer vertragliche Haftungsbeschränkungen entgegenhalten lassen muß, wenn er weiß oder den Umständen nach damit rechnen muß, daß sein Eigentum zwecks Durchführung der von ihm gewollten Beförderung einem Spediteur übergeben wird, der nach den Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen arbeitet, oder einem Frachtführer, dessen besondere Geschäftsbedingungen er kennt oder mit denen er rechnen muß (vgl. RGZ 70, 174, 176 f.; 75, 169, 172;… BGH, Urt. v. 12. Juli 1974 - I ZR 55/72, VersR 1974, 1121; Urt. v. 17. November 1980 - II ZR 248/79, VersR 1981, 229, 230;… Urt. v. 10. Mai 1984 - I ZR 52/82, TranspR 1984, 283, 286 = VersR 1984, 932, 934;… Urt. v. 21. Dezember 1993 - VI ZR 103/93, NJW 1994, 852, 855;… Helm in Großkomm HGB 4. Aufl. § 63 ADSp Rdn. 6 in Anh. I § 415;… Koller, TranspR 2. Aufl. Vor § 1 ADSp Rdn. 4).