Rechtsprechung
| BGH, 04.07.1962 - V ZR 33/61 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 38, 289
- NJW 1962, 2004
- MDR 1962, 976
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.10.1957 - IV ZR 175/57
Verweisung an das Sozialgericht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 24.06.1960 - VII C 243.59
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.1961 - 2 A 95/60 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91
Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung
Beschränkt sich das Urteil im Vorprozeß auf die Zug-um-Zug-Verurteilung (weil der Kläger keinen weitergehenden Antrag gestellt hatte), ist somit eine neue Leistungsklage des Klägers unter Verzicht auf eine Zwangsvollstreckung aus dem ersten Urteil und eine Verurteilung zur Leistung schlechthin (RGZ 100, 197) oder eine Klage auf Zulassung der Zwangsvollstreckung ohne Gegenleistung (BGH, Urt. v. 4. Juli 1962 - V ZR 33/61, NJW 1962, 2004 = WM 1962, 1029 = MDR 1962, 976 = LM § 767 ZPO Nr. 23; RGZ 96, 184) zulässig (…vgl. zum ganzen auch Staudinger/Otto, § 322 BGB Rdn. 13;… Soergel/Wiedemann, BGB 12. Aufl. § 322 Rdn. 17). - BGH, 12.07.1990 - III ZR 174/89
Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Einwendungen gegen den Anspruch
Ist eine zur Aufrechnung gestellte Forderung mit der Einrede des Zurückbehaltungsrechts behaftet, so findet der Aufrechnungsausschluß nach § 390 S. 1 BGB nicht statt, wenn das Zurückbehaltungsrecht gerade diejenige Gegenforderung sichert, gegen die sich die Aufrechnung richtet (Ergänzung zu BGH, NJW 1962, 2004 = LM § 767 ZPO Nr. 23).In diesem wesentlichen Punkt.unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt von demjenigen, der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 1962, auf das sich das Berufungsgericht bezieht, zugrunde gelegen hatte (V ZR 33/61 = LM ZPO § 767 Nr. 23 = NJW 1962, 2004): Dort hatte das Zurückbehaltungsrecht nicht wegen der Forderung bestanden, gegen die aufgerechnet wurde, sondern wegen eines weiteren Anspruchs auf Herausgabe eines Grundstücks.
- BGH, 17.10.1986 - V ZR 169/85
Rechtsmittel gegen ein fälschlich anstatt eines Beschlusses erlassenes Urteil
Die dafür nötige Beschwer der Beklagten ergab sich daraus, daß das Landgericht anstelle der beantragten Klageabweisung die Sache verwiesen hat (vgl. BGHZ 28, 349 f.; 38, 289, 290).
- BGH, 14.12.1989 - IX ZB 40/89
Zurückweisung der Beschwerde eines ehemaligen Notars gegen Anordnung von …
- BGH, 14.12.1989 - IX ZR 119/88
Rechtsweg für Klage gegen einen Notar auf Rückzahlung zu Unrecht von einem …
Die zulässigen Rechtsmittel (vgl. BGHZ 28, 349; 38, 289, 290; 97, 287, 288 ff [BGH 02.04.1986 - IVa ZR 216/84]) führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache in die erste Instanz. - BGH, 09.01.1967 - VII ZR 129/64
Rechtswegverweisung an eine dritte Gerichtsbarkeit - Erfordernis eines …
Die Verweisung von einem Rechtsweg in den anderen - geregelt in § 17 GVG, § 41 VwGO, § 52 SGG, § 34 FGO - hat nach der in Rechtsprechung und Lehre herrschenden Auffassung nur "abdrängende, nicht aufdrängende Wirkung"; sie hindert das Gericht, an das verwiesen ist, zwar an einer Zurückverweisung an das verweisende Gericht, aber nicht an einer Weiterverweisung an das Gericht einer dritten Gerichtsbarkeit, (BGHZ 25, 346, 350 [BGH 11.10.1957 - IV ZR 175/57]; 38, 289 [BGH 28.11.1962 - V ZR 9/61]; BVerwG NJW 1960, 2355; OVG Koblenz, NJW 1961, 1643;… Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts 9. Aufl., § 6, 3;… Eyermann-Fröhler, VwGO 4. Aufl. § 41 Anm. 4;… Klinger VwGO 2. Aufl. § 41 Anm. D 2 f; Schunck-De Clerck, VwGO § 41 Anm. 2 d cc;… Redeker- von Oertzen, VwGO 2. Aufl. § 41 Anm. 3; Rohwer-Kahlmann, Aufbau und Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit, Rdz 4 und 11 zu § 52 SGG).Einer Verweisung gegen ihren Willen muß sich jede Partei widersetzen können, ist doch auch das Urteil, durch das regelmäßig die Verweisung auszusprechen ist, nach allgemeiner Ansicht mit den Rechtsmitteln der Berufung und Revision anfechtbar (BGHZ 38, 289 f).
- BGH, 01.07.1976 - III ZR 187/73
Rechtsweg für Streitigkeiten aus dem Kassenarztrecht
Denn der Verweisungsbeschluß des Verwaltungsgerichts bindet die Zivilgerichte nur insoweit, als er die Zurückverweisung an die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit ausschließt (§ 41 Abs. 1 Satz 2 VwGO; BGHZ 38, 289, 293; BSG NJW 1960, 2072; BVerwG NJW 1960, 2355). - BGH, 08.05.1990 - KZR 21/89
"Physikalische therapeutische Behandlung"; Zulässigkeit unterschiedlicher …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 7 A 10757/20
Anforderungen an eine (formelle) Beschwer des Rechtsmittelführers; Notwendigkeit …
Rn. 4 a) Eine Beschwer des Rechtsmittelführers liegt vor, wenn die angefochtene Entscheidung, soweit sie für den Beteiligten verbindlich werden kann, hinter seinem Begehren zurückbleibt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. Dezember 1981 - 7 C 30/80, 7 C 31/80 -, juris, Rn. 14, allgemein zur Beschwer; BVerwG…, Urteil vom 25. August 2004 - 8 C 19/03 -, juris, Rn. 26, zur nach dieser formellen Betrachtungsweise zu bestimmenden Beschwer für beide Hauptparteien, sowie BGH, Urteil vom 28. November 1962 - V ZR 83/61 -, BGHZ 38, 289 = juris, Rn. 8, speziell zur auf Beklagtenseite ausreichenden formellen Beschwer). - BGH, 20.11.1986 - III ZR 206/85
Prüfungspflicht des Gerichts bei Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen …
Die ordentlichen Gerichte sind an die Entscheidung über die Unzulässigkeit des zunächst beschrittenen Rechtsweges gebunden (§ 17 Abs. 2 GVG); sie können den Rechtsstreit allenfalls an das Gericht eines dritten Zweiges der Gerichtsbarkeit verweisen, zu dem sie den Rechtsweg für gegeben halten (BGHZ 38, 289, 291 ff.). - BGH, 10.07.1986 - I ZR 59/84
"Innungskrankenkassenwesen"; Rechtsweg für Klage auf Unterlassung der Werbung …
- OLG Düsseldorf, 28.12.1989 - 6 U 119/89
Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH durch den Testamentsvollstrekker …
- BGH, 17.10.1986 - V ZR 170/85
Versäumnisurteil gegen den Revisionsbeklagten - Ersetzung der Zustimmung des …
- BFH, 25.01.1972 - VII R 109/68
Abgabe einer Steuerstrafsache - Staatsanwaltschaft - Klage auf Aufhebung - …
- BGH, 29.05.1979 - KZR 8/78
Eröffnung des Rechtswegs bei den ordentlichen Gerichten aufgrund der Verweisung …
- BSG, 27.11.1964 - 9 RV 686/64
- OLG Düsseldorf, 21.05.1999 - 22 U 230/98
Freiwerden des Verkäufers von der Rückzahlungsverpflichtung bei …
- BGH, 01.12.1983 - III ZR 150/82
- BGH, 10.04.1963 - V ZR 114/61
Rechtsmittel
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Rechtsprechung
| BGH, 13.07.1962 - V ZR 96/60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Kein Entstehen eines öffentlichen Weges durch bloße langjährige Übung
Papierfundstellen
- MDR 1962, 976
- DB 1962, 1240
- DÖV 1962, 906
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.12.1956 - III ZR 97/55
Zusicherung der Einstellung als Beamter
Auszug aus BGH, 13.07.1962 - V ZR 96/60
S. 2), nach neuerer Rechtsprechung sogar schon durch Entscheidung des Rechtsmittelgerichts (Berufungsgerichts) BGHZ 23, 36, '50; Rosenberg, Dehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts 9. Aufl. § 138 I 2 b S. 688; Baumbach/Lauterbach, ZPO 26. Aufl. § 536, 3 d).
- OLG Jena, 21.11.2002 - 1 U 24/00
Öffentlicher Weg aufgrund Widmungsfiktion
Bei der Anwendung dieses Instituts auf das vorliegende thüringische Wegerecht kommt es mithin auf die tatsächliche und widerspruchsfreie öffentliche Nutzung an (vgl. die obigen Ausführungen zur Entwicklung des Wegerechtes; zu den engeren Voraussetzungen bei Anwendung auf das preußische Wegerecht vgl. BGH DÖV 1962, 906 und PreussOVG 45, 246; 86, 312; 87, 328; 94, 143;… Kodal/Krämer, a.a.O., Kap. 4, S. 130, Rz 4.1). - BGH, 10.12.1998 - III ZR 2/98
Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung durch die Verwaltungsbehörde
Dieses Verbot greift, wie allgemein anerkannt ist, grundsätzlich nicht, wenn das erstinstanzliche Verfahren wegen eines von Amts wegen zu beachtenden, nicht behebbaren Verfahrensmangels unzulässig war; deshalb kann das Berufungsgericht die von der ersten Instanz sachlich abgewiesene Klage im Falle des Fehlens von Verfahrensvoraussetzungen regelmäßig als unzulässig abweisen (RGZ 143, 130, 134; BGHZ 6, 369, 370; BGH, Beschluß vom 13. Juli 1962 - V ZR 96/60 - LM ZPO § 536 Nr. 8;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher § 536 Rn. 23;… Stein/Jonas/Grunsky ZPO 21. Aufl. § 536 Rn. 6). - OVG Niedersachsen, 04.02.2025 - 7 LC 54/22
Abstimmungsvereinbarung; Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen durch …
Hat der Beklagte gegen ein Prozessurteil mit dem Ziel Berufung eingelegt, die Abweisung der Klage als unbegründet zu erreichen, kann das Oberverwaltungsgericht das Prozessurteil aufheben und der Klage stattgeben, weil dies auch das Verwaltungsgericht tun könnte, wenn das Oberverwaltungsgericht gemäß § 130 Abs. 2 VwGO das erstinstanzliche Urteil aufhöbe und das Verfahren an das Verwaltungsgericht zurückverwiese (…vgl. Rudisile/Röcker in: Schoch/Schneider, VerwaltungsR, Stand: August 2024, § 129 VwGO Rn. 6;… Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 129 Rn. 5; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.07.1962 - V ZR 96/60 -, juris Rn. 49;… Rimmelspacher in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 528 Rn. 55;… Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2018, § 528 Rn. 20).
- VG Schleswig, 17.02.2025 - 12 A 226/20
Enteignung einer bereits lange genutzten Fläche
Eine bloß faktische, von einem solchen Einverständnis nicht gedeckte Nutzung genügt insoweit nicht (vgl. OVG Münster…, Urteil vom 21. November 2002 - 11 A 5497/99 -, Rn. 53; VG Schleswig…, Urteil vom 29. Oktober 2010 - 9 A 196/08 -, Rn. 24; siehe dazu auch BGH, Urteil vom 13. Juli 1962 - V ZR 96/60 -, Rn. 40; alle juris;… vgl. in diesem Zusammenhang auch Eßing/Meeder, Probleme der rechtlichen Einordnung der "alten Straßen und Wege" durch die Neuregelung des § 57 Abs. 3 StrWG für Schleswig-Holstein praktikabel gelöst?, in: Schleswig-Holsteinische Anzeigen, August 2004, S. 205 ff.). - BGH, 19.05.2000 - V ZR 74/99
Widmung von privaten Wirtschaftswegen
Zwar kann aus der langjährigen oder auch unvordenklichen Duldung des öffentlichen Verkehrs auf einem Weg dann auf eine frühere Widmung geschlossen werden, wenn die Benutzung unter Umständen erfolgt, die auf die stillschweigende Bestimmung für den öffentlichen Verkehr seitens aller drei Rechtsbeteiligter (Wegepolizeibehörde, Wegeunterhaltspflichtiger und Eigentümer) schließen lassen (Senatsurt. v. 13. Juli 1962, V ZR 96/60, JR 1963, 99). - VG Schleswig, 28.05.2002 - 9 A 55/01
Abgrenzung/ Erschließungs-/Ausbaubeitragsrecht; erstmalige Herstellung; …
Aus einem lediglich passiven Verhalten des Eigentümers (Gemeinde ...), das sich nur darauf beschränkte, einen tatsächlich bestehenden allgemeinen Verkehr nicht zu hindern, kann allein nicht auf die Vornahme einer Widmung geschlossen werden (vgl. BGH in: MDR 1962, S. 976;… Pr.OVG, Bd. 94, S. 145).
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