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Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.03.1964

Rechtsprechung
   BGH, 15.04.1964 - V ZR 134/62   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,228
BGH, 15.04.1964 - V ZR 134/62 (https://dejure.org/1964,228)
BGH, Entscheidung vom 15.04.1964 - V ZR 134/62 (https://dejure.org/1964,228)
BGH, Entscheidung vom 15. April 1964 - V ZR 134/62 (https://dejure.org/1964,228)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1964, 1321
  • MDR 1964, 583
 
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Wird zitiert von ... (57)Zitiert selbst (4)

  • RG, 05.05.1938 - V 241/37

    1. Kann der Notweg über ein Nachbargrundstück nur in Höhe des Erdbodens …

    Auszug aus BGH, 15.04.1964 - V ZR 134/62
    3- Die Revision wirft dem Berufungsrichter vor, sich mit den Grundsätzen, die der Senat in dem erwähnten Urteil vom 4. November 1959 entwickelt habe, sowie mit der dort in Bezug genommenen RachsgerichtsentSchei dung RGZ 157, 305 ih Widerspruch gesetzt zu haben" Es gehe nicht an, ein Notwegrecht erst dann zuzubilligen, wenn die Wirtschaftlichkeit des Grundstücks ernstlich gefährdet oder gar aufgehoben würde" Vielmehr müßten bereite unverhältnismäßige Nachteile genügen.

    Der Sachverhalt in RGZ 157, 305 war besonders geartet; es ging dort um die Zufahrt zu einer mehrgeschossigen Großgarage, deren Inhaber, falls ihm der begehrte Notweg über das NaehbargrunästÜck verweigert wurde, eigens einen Kraftfahrzeug-Aufzug hätte einbauen müssen; der Einbau wäre, wie es in dem Urteil heißt (' S. 308 aaö"),.

  • BGH, 09.07.1958 - V ZR 202/57

    Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis

    Auszug aus BGH, 15.04.1964 - V ZR 134/62
    Seine Aufgabe auf diesem Rechtsgebiet ist jedoch, da die beiderseitigen Rechte und Pflichten im Gesetz (§§ 905 ff BGB) eine ins einzelne gehende Sonderregelung erfahren haben, vorwiegend einschränkender und ausgleichender Natur; aus ihm erwachsen im all gemeinen keine selbständigen Ansprüche und er kommt nur in Ausnahmefallen, deren Besonderheit einen über die gesetzliche Regelung hinausgehenden billigen Ausgleich der widerstreitenden Belange geboten erscheinen läßt, zur Anwendung, wobei er sich dann zumeist als Schranke' der Rechtsausübung auswirkt (BGHZ 28, 110, 114 f? vgl. auch Soergel/Siebert, BGB 9 Aufl. § 242 Anm. 40 und 41).
  • BGH, 11.11.1959 - V ZR 98/58

    Notweg

    Auszug aus BGH, 15.04.1964 - V ZR 134/62
    Der Notweganspruch setzt also eine durch das Peh len einer Verbindung nach außen hervorgerufeneld Notlage des Grundstücks voraus (BGH Urteil vom 11. November 1959, V ZR 98/58, m 1959, T4S.3, in BGH? 31, 159 insoweit nicht abgedruckt).Hinsiohtlioh dieser Notläge sind strenge Anforderungen zu stellen.
  • BGH, 04.11.1959 - V ZR 49/58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 15.04.1964 - V ZR 134/62
    November 1959" V ZR 49/58 (WM 1959, 1461; auszugsweise abgedruckt LM BGB § 917 Nr. 3 und MDR 1960, 124).
  • BGH, 24.01.2020 - V ZR 155/18

    Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den …

    Hinsichtlich dieser Notlage sind strenge Anforderungen zu stellen; sie besteht nicht, wenn eine andere Verbindungsmöglichkeit vorhanden ist, die ebenfalls ordnungsmäßige Grundstücksbenutzung gewährleistet (Senat, Urteil vom 15. April 1964 - V ZR 134/62, NJW 1964, 1321, 1322).

    Welche Art der Benutzung eines Grundstücks i.S.v. § 917 Abs. 1 BGB ordnungsmäßig ist, bestimmt sich nicht nach den persönlichen Bedürfnissen des Eigentümers des verbindungslosen Grundstücks, sondern danach, was nach objektiven Gesichtspunkten diesem Grundstück angemessen ist und den wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht (vgl. Senat, Urteil vom 15. April 1964 - V ZR 134/62, aaO; Urteil vom 26. Mai 1978 - V ZR 72/77, WM 1978, 1293, 1294;… Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 117/08, NJW-RR 2010, 445 Rn. 15).

    Zu berücksichtigen sind dabei die Benutzungsart und Größe des Grundstücks, seine Umgebung und die sonstigen Umstände des Einzelfalls (Senat, Urteil vom 15. April 1964 - V ZR 134/62, aaO; Urteil vom 28. Mai 1976 - V ZR 195/74, WM 1976, 1061, 1063;… Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 117/08, aaO).

  • BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

    Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der …

    Nichts anderes ergibt sich - entgegen der Ansicht der Revision - aus dem Urteil des Senats vom 15. April 1964 (V ZR 134/62, NJW 1964, 1321).

    Zwar ist dort ausgeführt, dass den Maßstab für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Grundstücksbenutzung die Bedürfnisse einer praktischen Wirtschaft bilden, wobei es jeweils auf die Benutzungsart und Größe des Grundstücks, seine Umgebung und die sonstigen Umstände des Einzelfalls ankommt; dies steht jedoch unter dem Obersatz, dass es sich nach objektiven Gesichtspunkten bestimmt, ob eine Grundstücksbenutzung ordnungsmäßig ist (Senat, Urt. v. 15. April 1964, V ZR 134/62, NJW 1964, 1321, 1322).

  • BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13

    Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur …

    Sind ihre tatbestandlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, so können sie nicht mithilfe des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses umgangen oder erweitert werden (Senat, Urteil vom 15. April 1964 - V ZR 134/62, NJW 1964, 1321, 1322; OLG Karlsruhe, DWW 2013, 261, 263; OLG Saarbrücken, OLGR 2006, 580, 581; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1989, 204, 205).
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Rechtsprechung
   BGH, 18.03.1964 - V ZR 44/62   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,161
BGH, 18.03.1964 - V ZR 44/62 (https://dejure.org/1964,161)
BGH, Entscheidung vom 18.03.1964 - V ZR 44/62 (https://dejure.org/1964,161)
BGH, Entscheidung vom 18. März 1964 - V ZR 44/62 (https://dejure.org/1964,161)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 41, 264
  • NJW 1964, 1472
  • MDR 1964, 583
  • DVBl 1964, 581
  • DÖV 1964, 677
 
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Wird zitiert von ... (54)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91

    Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines …

    Die Bestimmung über die Nutzung des Grundstücks erfolgte damit nicht in den Formen des öffentlichen Rechts und die Vollstreckung des den Klageantrag stattgebenden Urteils führt auch nicht zur Aufhebung oder Änderung einer hoheitlichen Maßnahme (BGHZ 41, 264 ff [BGH 18.03.1964 - V ZR 44/62]).
  • BGH, 07.03.1986 - V ZR 92/85

    Beeinträchtigung einer Abwasserleitung durch vom Nebengrundstück eingedrungene …

    Ob durch einen Eingriff in das Eigentum ein privatrechtlicher oder ein öffentlich-rechtlicher Beseitigungsanspruch ausgelöst wird, bestimmt sich danach, ob der Eingriff nach seiner Rechtsqualität dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht zugerechnet werden muß und ob mit dem Beseitigungsanspruch die Aufhebung oder Änderung einer hoheitlichen Maßnahme begehrt wird (vgl. BGHZ 41, 264, 266 [BGH 18.03.1964 - V ZR 44/62]; Senatsurt. vom 3. Dezember 1971, V ZR 138/69, LM Nr. 121 zu § 13 GVG).
  • BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92

    Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück - …

    Die Klägerin begehrt insoweit nicht die Abwehr hoheitlicher Maßnahmen der Beklagten (vgl. BGHZ 41, 264, 266 [BGH 18.03.1964 - V ZR 44/62] und BGH Urteil vom 3. Dezember 1971 - V ZR 138/69 = BGHWarn 1971 Nr. 294 = LM GVG § 13 Nr. 121).
  • BGH, 26.10.1978 - III ZR 26/77

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Bauarbeiten an öffentlicher Straße

    Dieser aus dem Eigentum folgende öffentlich-rechtliche Anspruch ist durch Klage vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen; in Eilfällen kann eine einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO) erwirkt werden (BVerwG NJW 1974, 817 und 1972, 269; BGHZ 41, 264, 266;… Pikart BGB-RGRK 12. Aufl. § 1004 Rdn. 15-18;… Bender/Dohle Nachbarschutz im Zivil- und Verwaltungsrecht Rdn. 125-128).
  • BGH, 08.02.1972 - VI ZR 155/70

    Beeinträchtigung durch Nachbargrundstück

    Sollte das der Fall sein, so können Zweifel auftauchen, ob es sich bei dem Anspruch aus § 908 BGB, weil mit ihm Eingriffe in die Straße verbunden sind, um eine vor die ordentlichen Gerichte gehörende bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 13 GVG handelt, oder ob insoweit die Verwaltungsgerichte zuständig sind (vgl. auch BGHZ 41, 264 [BGH 18.03.1964 - V ZR 44/62] ).
  • BGH, 07.11.2019 - V ZB 12/16

    Abwehrklage wegen Besitzstörung: Nachholung der Rechtswegprüfung im …

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist der ordentliche Rechtsweg für eine Abwehrklage aus § 1004 BGB - und ebenso für eine Klage aus § 862 BGB zur Abwehr einer Störung des Besitzes - ausgeschlossen, wenn die abzuwehrende Störung auf die Ausübung staatlicher Herrschaftsgewalt zurückgeht und die Vollstreckung eines der Klage stattgebenden Urteils zur Aufhebung oder Änderung hoheitlicher Maßnahmen führen würde (vgl. Senat, Urteile vom 18. März 1964 - V ZR 44/62, BGHZ 41, 264, 266 und vom 3. Dezember 1971 - V ZR 138/69, WM 1972, 393).
  • BGH, 12.12.1975 - V ZR 114/74

    Abwehrklage gegen die von einem Kinderspielplatz ausgehenden Geräuschimmissionen …

    Der auf § 1004 BGB i.V.m. § 11 ErbbauVO gestützte Unterlassungsanspruch richte sich daher schon nach dem Klagevortrag gegen die Ausübung schlichthoheitlicher Tätigkeit der Beklagten, so daß keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit, vielmehr eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliege (Hinweis auf die Senatsentscheidungen BGHZ 41, 264, 266; JR 1972, 256 = WM 1972, 393).

    Die Revision wendet sich nicht gegen die genannte Rechtsprechung des Senats, wonach in Fällen der vorliegenden Art, für die Rechtswegfrage entscheidend ist, ob die Beklagte bei der Ausgestaltung und Verwendung des ihrer Verfügung unterliegenden Grundstücks kraft öffentlich-rechtlicher Normen handelt oder ob sie sich dabei auf die allgemein verbindlichen Rechtssätze der Privatrechtsordnung stützt (BGHZ 41, 264).

    Unter dieser Voraussetzung sind der Hauptantrag (Beschränkung der Nutzung oder Durchführung bestimmter Maßnahmen zur Wahrung eines bestimmten Geräuschpegels) und die Hilfsanträge (Beschränkung der Benutzung auf bestimmte Tageszeiten mit bestimmten Geräuschpegeln oder auf eine bestimmte Geräuschentwicklung) gegen Beeinträchtigungen gerichtet, die ihrerseits unmittelbar auf die zweckentsprechende Benutzung der öffentlichen Einrichtung und insoweit auf die Ausübung hoheitlicher Tätigkeit zurückgehen; die Vollstreckung eines Urteils, das den genannten Anträgen stattgibt, würde damit zur Einschränkung hoheitlicher Maßnahmen führen (BGHZ 41, 264, 266).

  • BGH, 18.11.1994 - V ZR 98/93

    Rechtsstellung des von einer Immission Betroffenen; Verjährung des …

    Der Senat teilt jedoch nicht die Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt, die wohl auf einem falschen Verständnis der - ohnehin nur die Rechtswegfrage betreffenden - Senatsentscheidung BGHZ 41, 264 beruht.
  • GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86

    Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …

    Dabei kommt es - wie der Gemeinsame Senat in seinem angeführten Beschluß vom 10. April 1986 (…aaO) dargelegt hat - regelmäßig darauf an, ob die an der Streitigkeit Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und ob sich der Träger hoheitlicher Gewalt der besonderen, ihm zugeordneten Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient oder ob er sich den für jedermann geltenden zivilrechtlichen Regelungen unterstellt (…Gemeinsamer Senat, Beschl. v. 10. April 1986, aaO; BVerwGE 7, 180, 182; BGHZ 41, 264, 267 [BGH 18.03.1964 - V ZR 44/62] ;… BSG, Urt. v. 14. Februar 1973 - 1 RA 167/72, SozR § 51 SGG Nr. 61;… Kissel, GVG, § 13 Rdnr. 14;… Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht I 9. Aufl., S. 99 f).
  • BGH, 22.03.1976 - GSZ 2/75

    Auto-Analyzer I

    In der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs ist bei der Entscheidung der Frage, ob eine öffentlich-rechtliche oder eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 13 GVG vorliegt, vielfach auf die Rechtsfolge abgestellt und dahin entschieden worden, der Zivilrechtsweg sei verschlossen, wenn sich der Klageantrag gegen eine hoheitliche - sei es auch nur eine schlicht verwaltende - Maßnahme der öffentlichen Hand richte (vgl. BGHZ 41, 264, 266; 37, 160, 163; 29, 187, 189; 14, 222, 226; 5, 76, 82;… Urt. v. 25.6.64 - KZR 4/63, LM RVO § 368 Abs. 1 Nr. 1;… Urt. v. 30.11.55 - VI ZR 100/54, NJW 1956, 711, 712).
  • BGH, 24.11.1967 - V ZR 196/65

    Schadenshaftung für Truppenübungsplatz

  • BGH, 24.06.1983 - V ZR 167/82

    Zur Zulässigkeit einer Gewerbebetriebsbeschränkungsdienstbarkeit für Gemeinde

  • BVerwG, 02.11.1973 - IV C 36.72

    (Folgen-)Beseitigungsanspruch, Verhältnis zum privaten Recht, Errichtung einer …

  • BGH, 11.11.1983 - V ZR 231/82

    Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs bei Notwendigkeit einer behördlichen …

  • BGH, 22.03.1976 - GSZ 1/75

    Rechtsweg

  • BGH, 22.12.1967 - V ZR 11/67

    Ausgleichsanspruch des Eigentümers wegen von einer Straße ausgehenden Lärms; …

  • VG Neustadt, 17.06.2008 - 4 L 614/08

    Streit um Zulassung zum Bad Dürkheimer Wurstmarkt an Landgericht Frankenthal …

  • LG Berlin, 09.10.1967 - 7 S 24/67

    Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs, wenn Anspruchsgegner Körperschaft des …

  • BGH, 06.06.1969 - V ZR 53/66

    Unterlassungsantrag wegen störender Geräuscheinwirkungen durch ein Konzert - …

  • BGH, 28.01.1972 - V ZR 20/70

    Rechtsweg für die Geltenmachung eines Anspruchs auf Befestigung eines oberhalb …

  • BGH, 24.06.1991 - II ZR 268/90

    Grundsätze der Festsetzung von Beiratsvergütungen - Handlungsmöglichkeiten bei …

  • BGH, 12.10.1971 - VI ZR 87/69

    Rechtsweg für den Anspruch auf Rückzahlung einer Subvention auf dem Gebiet der …

  • BVerwG, 06.06.1967 - IV C 216.65

    Bindungswirkung einer den Rechtsweg verneinenden und eine Verweisung an das …

  • BGH, 02.06.1969 - III ZR 224/67

    Klage gegen die Nachbargemeinde auf Unterlassung des Einleitens von Regenwasser …

  • LG München II, 28.08.2019 - 2 T 3052/19

    Öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art bei Klage gegen …

  • VG Neustadt, 02.04.2013 - 3 K 659/12

    Baurecht; Rechtsweg bei Subvention aufgrund öffentlich-rechtlichem Vertrag

  • OLG Frankfurt, 06.12.2006 - 11 W (Kart) 52/06

    Rechtweg bei Streitigkeiten über das Recht zur Teilnahme an einer …

  • AG Würzburg, 11.06.1991 - 15 C 813/91

    Verbot von String-Tangas in städtischen Bädern

  • OLG Dresden, 10.07.1997 - 7 W 620/97

    Rechtsweg bei Klagen gegen Organe öffentlicher Rechtsträger auf Unterlassung, …

  • BSG, 20.09.1988 - 6 RKa 3/88

    Streitverfahren - Arzneimittel

  • BGH, 06.06.1969 - V ZR 55/66
  • BGH, 25.04.1969 - V ZR 18/66

    Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte - Duldung eines Notweges über ein …

  • LG Aachen, 07.10.1987 - 4 O 39/86
  • OLG Nürnberg, 01.08.2013 - 4 W 1247/13

    Rechtsweg für ein selbständiges Beweissicherungsverfahren auf Feststellung von …

  • BGH, 17.11.1967 - V ZR 143/66

    Rechtsweg bei Streitigkeit um Emissionen einer Wasserkunstanlage - Benutzung …

  • BGH, 09.12.1966 - V ZR 13/64

    Klage auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuches - Löschung einer …

  • BGH, 12.12.1980 - V ZR 43/79

    Vereinbarung über die Nichtbelieferung eines Endverbrauchers durch ein …

  • BGH, 29.06.1965 - V ZR 261/62

    Erforderlichkeit der Erfüllung eines Anspruchs zur Abwendung einer unmittelbaren …

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.12.1992 - 4 O 73/92
  • OLG Köln, 06.11.1991 - 13 U 23/91

    VERFAHRENSRECHT RECHTSWEG VERWALTUNGSRECHTSWEG

  • BGH, 03.12.1971 - V ZR 138/69

    Rechtsweg bei einer Abwehrklage gegen den Träger der Straßenbaulast - Aufgaben …

  • BGH, 17.05.1968 - V ZR 1/65

    Anspruch gegen eine Gemeinde auf Erstattung der für die Beseitigung des …

  • BSG, 20.09.1988 - 6 RKa 13/88
  • GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 2/86

    Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Trägern der …

  • BGH, 13.11.1964 - V ZR 106/62
  • GemSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 4/86

    Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeit zwischen Leistungserbringern und Trägern der …

  • OLG Koblenz, 05.02.1987 - 5 U 1135/86

    Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch wegen Störungen des Grundeigentums

  • BFH, 08.08.1968 - IV R 25/66

    Kindergeld - Einkommensbescheinigung - Anspruch auf Erteilung

  • BGH, 09.05.1967 - Ib ZR 163/64

    Vertragliche Pflicht zur Unterhaltung einer Wasserversorgungsanlage - …

  • BGH, 22.02.1967 - Ib ZR 166/64

    Sofortige Vollziehung einer Anordnung über eine Marktaufhebung - Voraussetzungen …

  • VG Berlin, 22.09.2022 - 14 L 1223.22
  • LG Saarbrücken, 13.12.1974 - 4 O 153/74

    Anspruch des Trägers der sozialen Krankenversicherung auf Rückzahlung überzahlter …

  • VG Berlin, 24.01.2007 - 1 A 1.08

    Rechtsweg für eine Klage das Fällen von Bäumen betreffend

  • OLG Koblenz, 02.03.1966 - 1 U 382/64
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