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Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.03.1964

Rechtsprechung
   BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1963,14
BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62 (https://dejure.org/1963,14)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1963 - III ZR 137/62 (https://dejure.org/1963,14)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1963 - III ZR 137/62 (https://dejure.org/1963,14)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftwagens hat der Ersatzpflichtige Entschädigung in Geld auch dann zu leisten, wenn der Geschädigte sich für diese Zeit einen Ersatzwagen nicht beschafft hat.

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Ersatzpflicht für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs; Vorliegen eines Vermögensschadens bei Nichtbeschaffung eines Ersatzwagens für die Zeit des Verlusts der Gebrauchmöglichkeit; Qualifizierung des Verlusts der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • captain-huk.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Der Nutzungsausfallschaden - und wie die HUK Coburg hier die Rechte der Geschädigten hintergeht

Papierfundstellen

  • BGHZ 40, 345
  • NJW 1964, 542
  • MDR 1964, 297
  • MDR 1964, 592
  • DB 1964, 507
 
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Wird zitiert von ... (175)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58

    Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt

    Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
    Der danach erforderliche Vergleich verschiedener Vermögenslagen spiegelt den Grundgedanken des Schadensersatzrechts wieder, zu erreichen, daß der Geschädigte durch die Ersatzleistung nicht ärmer und nicht reicher gemacht werde (BGHZ 30, 29 mit weiteren Zitaten).

    Er hat also den Geschädigten wirtschaftlich so zu stellen, wie er ohne den Unfall gestanden hätte (BGHZ 30, 29; 32, 280 [BGH 09.05.1960 - III ZR 32/59] /283; 35, 396, 398).

    Einigkeit besteht darüber, daß in allen diesen Fällen ein materieller Schaden gegeben ist, weil der Vergleich zwischen der Vermögenslage des Betroffenen vor und nach dem schädigenden Ereignis einen in Geld meßbaren, ziffernmäßig feststellbaren geringeren Vermögenswert ergibt (BGHZ 11, 16, 26; 27, 181 [BGH 29.04.1958 - VI ZR 82/57] ; 30, 29), [BGH 23.03.1959 - III ZR 207/57] den der Schadensersatz ausgleichen soll.

  • BGH, 29.04.1958 - VI ZR 82/57

    Geltendmachung des merkantilen Minderwerts

    Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
    Der Schaden, von dem in §§ 249 ff BGB ausgegangen wird, besteht in dem unterschied zwischen der Vermögenslage des Betroffenen, wie sie sich infolge des schadenstiftenden Ereignisses gestaltet hat, und seiner Vermögenslage, wie sie ohne dieses Ereignis bestehen würde, wenn dabei der Ersatzanspruch selbst unberücksichtigt bleibt (BGHZ 27, 181, 183 [BGH 29.04.1958 - VI ZR 82/57] /4 mit weiteren Zitaten).

    Einigkeit besteht darüber, daß in allen diesen Fällen ein materieller Schaden gegeben ist, weil der Vergleich zwischen der Vermögenslage des Betroffenen vor und nach dem schädigenden Ereignis einen in Geld meßbaren, ziffernmäßig feststellbaren geringeren Vermögenswert ergibt (BGHZ 11, 16, 26; 27, 181 [BGH 29.04.1958 - VI ZR 82/57] ; 30, 29), [BGH 23.03.1959 - III ZR 207/57] den der Schadensersatz ausgleichen soll.

  • BGH, 03.10.1961 - VI ZR 238/60

    Erstattungsfähigkeit des merkantilen Minderwerts

    Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
    Er hat also den Geschädigten wirtschaftlich so zu stellen, wie er ohne den Unfall gestanden hätte (BGHZ 30, 29; 32, 280 [BGH 09.05.1960 - III ZR 32/59] /283; 35, 396, 398).

    Auch bei merkantilen Minderwert hat die Rechtsprechung z.B. anerkannt, daß der Betroffene den Schadensersatzanspruch auf Erstattung dieses Minderwertes zwar dadurch realisieren könne, daß er sich einen anderen unbeschädigten Wagen kauft, daß aber der Schädiger nicht deshalb besser stehen dürfe, weil der Eigentümer sich zur Weiterbenutzung des im Werte gehinderten Wagens entschließt (BGHZ 35, 396).

  • BGH, 10.05.1960 - VI ZR 35/59

    Straßenbahn-Ersatzwagen - § 249 BGB, zur Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten

    Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
    Er hat also den Geschädigten wirtschaftlich so zu stellen, wie er ohne den Unfall gestanden hätte (BGHZ 30, 29; 32, 280 [BGH 09.05.1960 - III ZR 32/59] /283; 35, 396, 398).
  • BGH, 23.03.1959 - III ZR 207/57

    Amtspflichten gegenüber Antragsteller

    Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
    Einigkeit besteht darüber, daß in allen diesen Fällen ein materieller Schaden gegeben ist, weil der Vergleich zwischen der Vermögenslage des Betroffenen vor und nach dem schädigenden Ereignis einen in Geld meßbaren, ziffernmäßig feststellbaren geringeren Vermögenswert ergibt (BGHZ 11, 16, 26; 27, 181 [BGH 29.04.1958 - VI ZR 82/57] ; 30, 29), [BGH 23.03.1959 - III ZR 207/57] den der Schadensersatz ausgleichen soll.
  • BGH, 07.05.1956 - III ZR 243/54

    Seereise - § 249 BGB, vertaner Urlaub, Frustrationsschaden, Vertragsstörung; § …

    Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
    Noch starker als in des vom erkennenden Senat entschiedenen Seereise-Fall (Urt. v. 7. Mai 1956 III ZR 243/54 = NJW 1956, 1234) gilt hier der Satz, daß die Benutzungsmöglichkeit des Wagens angesichts dessen, daß sie in aller Regel nur durch entsprechende Vermögensaufwendungen "erkauft" werden kann, tatsächlich "kommerzialisiert" worden ist, so daß eine Beeinträchtigung dieser Benutzungsmöglichkeit auch eine Beeinträchtigung des - mit den gemachten Vermögensaufwendungen erstrebten - Vermögenswerten Äquivalentes darstellt.
  • BGH, 09.05.1960 - III ZR 32/59

    Enteignungsrecht. Unanwendbarkeit der Bereicherungsvorschriften

    Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
    Er hat also den Geschädigten wirtschaftlich so zu stellen, wie er ohne den Unfall gestanden hätte (BGHZ 30, 29; 32, 280 [BGH 09.05.1960 - III ZR 32/59] /283; 35, 396, 398).
  • BGH, 11.07.1963 - III ZR 55/62

    Clubhaus - Enteignender Eingriff, Immissionen

    Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
    In derselben Linie liegt die Entscheidung des Senats vom 11. Juli 1963 (III ZR 55/62 = NJW 1963, 2020 und BGH WarnR 1963 Nr. 166), wonach der Eigentümer eines Villengrundstücks, dessen Wert durch übermäßige Einwirkungen gemindert war, die er nicht verhindern konnte, eine Entschädigung auch dann verlangen kann, wenn er die Villa weiter benutzt und sie nicht zu einem Minderwert verkauft oder vermietet hat.
  • BGH, 28.10.1953 - II ZR 78/53

    Rückgriff bei Rückerstattung

    Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
    Einigkeit besteht darüber, daß in allen diesen Fällen ein materieller Schaden gegeben ist, weil der Vergleich zwischen der Vermögenslage des Betroffenen vor und nach dem schädigenden Ereignis einen in Geld meßbaren, ziffernmäßig feststellbaren geringeren Vermögenswert ergibt (BGHZ 11, 16, 26; 27, 181 [BGH 29.04.1958 - VI ZR 82/57] ; 30, 29), [BGH 23.03.1959 - III ZR 207/57] den der Schadensersatz ausgleichen soll.
  • BGH, 29.10.1957 - VI ZR 233/56

    Ersatzfähigkeit der Kosten ärztlich verordneter Stärkungsmittel

    Auszug aus BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62
    Ferner sind einem Verletzten die Kosten ärztlich verordneter Stärkungsmittel für die Vergangenheit auch dann zugesprochen worden, wenn er sich diese Stärkungsmittel aus Mangel an eigenen Finanzmitteln nicht verschaffen konnte (Urt. v. 29. Oktober 1957 VI ZR 233/56 = NJW 1958, 627 = LM BGB § 249 Gb Nr. 2); denn der Anspruch auf Ersatz des in der Bedarfsmehrung liegenden Schadens ist ein mit dem schädigenden Ereignis unmittelbar entstandener Schadensersatzanspruch und kein bloßer Erstattungsanspruch, dessen Bestand und Umfang von der Höhe des zur Befriedigung der erhöhten Bedürfnisse ausgegebenen Geldbetrages abhängen (RGZ 148, 68, 70; 151, 298, 300, 303 f).
  • RG, 11.06.1936 - VI 432/35

    Entsteht der auf die Vermehrung der Bedürfnisse gestützte Schadensersatzanspruch …

  • RG, 23.05.1935 - VI 16/35

    1. Welche Anforderungen sind an die Darlegung eines Schadens zu stellen? 2. Kann …

  • BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12

    Ausfall des Internetzugangs

    Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof eine Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit etwa von Kraftfahrzeugen (st. Rspr. z.B. Senatsurteil vom 30. September 1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, 348 ff;… BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn.6 mwN und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 215), Wohnhäusern (…z.B. BGH, Großer Senat für Zivilsachen aaO S. 224) und Ferienwohnungen (z.B. BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 334) bejaht.
  • BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07

    Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

    So ist ein Nutzungsschaden nicht gegeben, wenn etwa wegen Erkrankung oder Ortsabwesenheit der allein für die Benutzung in Frage kommenden Person der Gebrauch des Fahrzeugs ohnehin nicht möglich war (Senat, BGHZ 45, 212, 219; Urteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 - VersR 1968, 803; BGHZ GSZ 98, 212, 220; BGHZ 40, 345, 353).

    Dass der Gebrauch eines Kraftfahrzeugs für den Benutzer daneben einen Gewinn an Bequemlichkeit bedeuten kann, steht bei der gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise nicht im Vordergrund, weil Anschaffung und Unterhalt eines Kraftfahrzeugs in erster Linie um des wirtschaftlichen Vorteils willen erfolgen, der in der Zeitersparnis liegt (vgl. Senat, BGHZ 45, 212, 215; 89, 60, 63; BGHZ 40, 345, 349).

  • BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86

    Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

    Auf dieser Grundlage wird seit den Entscheidungen des III. Zivilsenats vom 30. September 1963 (III ZR 137/62 = BGHZ 40, 345, 349 f und III ZR 186/61 = NJW 1964, 717 = VersR 1964, 380) dem Eigentümer eines von ihm selbst genutzten Kraftfahrzeugs, wenn er dessen zeitweisen Ausfall nicht durch Abmietung eines Ersatzwagens überbrückt, Nutzungsentschädigung für seinen Gebrauchsverlust zugebilligt.

    Die Entscheidungen, die zum Gebrauchsverlust für Kraftfahrzeuge aus deliktischem Haftungsgrund ergangen sind oder sich in anderem Zusammenhang auf ihn beziehen, stellen im wesentlichen darauf ab, gerade die ständige Verfügbarkeit derartiger Sachen werde üblicherweise erkauft, so daß die Beeinträchtigung des Gebrauchs eine Beeinträchtigung des vermögenswerten Äquivalents dieser Vermögensaufwendungen darstelle (BGHZ 40, 345, 348, 350; 63, 393, 397; 74, 231, 234; 76, 179, 185; 86, 128, 131, 133).

    Im allgemeinen ermittelt der Bundesgerichtshof, wie vor ihm schon das Reichsgericht, Vermögensschäden am subjektbezogenen Zuschnitt des betroffenen Gesamtvermögens nach der Differenzmethode durch einen rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte (BGHZ 27, 181, 183 f; 40, 345, 347; 75, 366, 371; 86, 128, 130).

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dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   BGH, 25.03.1964 - VIII ZR 280/62   

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BGH, 25.03.1964 - VIII ZR 280/62 (https://dejure.org/1964,7172)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1964 - VIII ZR 280/62 (https://dejure.org/1964,7172)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1964 - VIII ZR 280/62 (https://dejure.org/1964,7172)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1964, 592
  • WM 1964, 505
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (2)

  • RG, 05.11.1934 - VI 180/34

    1. Kann aus einem Vertrage, den der gesetzliche Vertreter einer juristischen …

    Auszug aus BGH, 25.03.1964 - VIII ZR 280/62
    Das Reichsgericht hat diesen Grundsatz nicht auf Fälle rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht (Vollmacht) beschränkt, bei denen er zunächst entwickelt worden ist, sondern hat ihn auch auf Fälle des Mißtrauens gesetzlicher Vertretungsmacht angewandt (RGZ 145, 311, 315).
  • RG, 17.01.1934 - V 314/33

    1. Von welchen Grundsätzen ist bei der Auslegung einer Vollmachtsurkunde …

    Auszug aus BGH, 25.03.1964 - VIII ZR 280/62
    Das Reichsgericht hat ausgesprochen (RGZ 143, 196, 201), daß die Einrede der Arglist gegenüber dem Vertragsanspruch dem Vertretenen schon offenstehen könne, wenn dem Geschäftsgegner infolge einfacher Fahrlässigkeit der Mißbrauch der Vertretungsmacht unbekannt geblieben sei.
  • BGH, 28.02.1966 - VII ZR 125/65

    Schutz des Vertretenen vor dem Mißbrauch der Vertretungsmacht

    Der VIII. Zivilsenat hat sie in seinem Urteil VIII ZR 280/62 vom 25. März 1964 (MDR 1964, 592 = JZ 1964, 420) wie folgt begründet: Der dem Vertretenen in solchen Fällen zustehende Einwand der Arglist, des Rechtsmißbrauchs gegenüber dem Vertragsanspruch beruhe auf der rechtlichen Wertung, der Vertragsgegner dürfe sich wegen seines eigenen schuldhaften Verhaltens, das weder vorsätzlich noch sittenwidrig zu sein brauche, nicht darauf berufen, daß der Vertreter Vertretungsmacht gehabt habe.
  • BGH, 08.03.1989 - IVa ZR 353/87

    Wirksamkeit von Verpflichtungsgeschäften eines Testamentsvollstreckers - …

    Die Rechtsprechung nimmt allerdings - darüber hinausgehend - an, daß es dem Geschäftsherrn nicht verwehrt sei, sich unter gewissen Voraussetzungen auch bei mangelndem Vorsatz des Vertragspartners auf einen Mißbrauch der Vertretungsmacht durch den Bevollmächtigten zu berufen (RGZ 134, 67, 71; 145, 311, 314; 159, 363, 367; RG DR 1941, 858, 861; SeuffA 83 Nr. 4; HRR 1929 Nr. 84; 1933 Nr. 992, BGHZ 50, 112, 114; BGH Urteil vom 28. Februar 1966 - VII ZR 125/65 - NJW 1966, 1911 [BGH 28.02.1966 - VII ZR 125/65] = WM 1966, 491; vom 31. Oktober 1963 - IV ZR 138/62 - WM 1964, 87; vom 25. März 1964 - VIII ZR 280/62 - WM 1964, 505; vom 16. Februar 1967 - VII ZR 243/64 - WM 1967, 482, vom 10. Dezember 1980 - VIII ZR 186/79 - WM 1981, 66).
  • BFH, 14.07.1981 - VII R 49/80

    Duldungsbescheid - Anfechtungsgesetz - Einspruch - Anfechtungstatbestand - …

    Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ist schließlich für sämtliche Anfechtungstatbestände des Anfechtungsgesetzes, daß die Rechtshandlung des Schuldners den Gläubiger objektiv benachteiligt hat (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofes - BGH - vom 4. Februar 1954 IV ZR 120/53, BGHZ 12, 238; vom 2. Juni 1959 VIII ZR 182/58, Monatsschrift für Deutsches Recht 1959 S. 837 - MDR 1959, 837 -, und vom 25. März 1964 VIII ZR 280/62, MDR 1964, 592; alle Urteile nehmen Bezug auf die entsprechende ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts (RG);… vgl. auch Jaeger, a. a. O., § 1 Anm. 53 ff., Kilger, a. a. O., § 1 Anm. IV 1).
  • BGH, 20.02.1974 - VIII ZR 20/73

    Pfändung eines Grundstücksnießbrauchs

    Der erkennende Senat hat dies in VIII ZR 280/62 vom 25. März 1964 (LM AnfG § 3 Nr. 10 = MDR 1964, 592 = Warn 1964, 237 = WM 1964, 505) für den Verzicht des bäuerlichen Ehegatten auf das nicht pfändbare Nutznießungsrecht nach § 14 HöfeO ausgesprochen.
  • BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 52/82

    Grundsatz des Vorrangs des Vertragsinhalts gegenüber dem Inhalt der …

    In einem solchen Fall, in dem der Vertragspartner bewußt den Treubruch des Bevollmächtigten ausnutzt, ist das durch den Treubruch zustandegekommene Rechtsgeschäft nach § 138 BGB nichtig (RGZ 130, 131, 142; 132, 134; 134, 43, 56, 136, 353, 356; RG DR 1939, 2155;… Staudinger/Dilcher BGB 12. Aufl. § 138 Rdn. 54;… § 167 Rdn. 100;… Steffen in BGB - RG RK 12. Aufl. § 167 Rdn. 24;… MK-Thiele § 164 Rdn. 113), Selbst in den Fällen, in denen es an einem bewußten Zusammenwirken zwischen dem Vertreter und seinem Verhandlungspartner zum Nachteil des Vertretenen fehlt, in denen aber der Verhandlungspartner den bewußten Vollmachtsmißbrauch hätte erkennen können, kann der Vertretene den Ansprüchen aus dem Vertrag den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegensetzen (RGZ 75, 299; 134, 67, 71; 143, 196, 200; 145, 311, 314; 159, 363, 367; BGH Urteile vom 18.2.1960 - VII ZR 21/59 - WM 1960, 612; vom 25.3.1964 - VIII ZR 280/62 - JZ 1964, 420 - LM Höfeordnung § 14 Nr. 3; vom 28.2.1966 - VII ZR 125/65 - NJW 1966, 1911 [BGH 28.02.1966 - VII ZR 125/65]; vom 25.3.1968 - II ZR 208/64 - BGHZ 50, 112).
  • BGH, 10.12.1980 - VIII ZR 186/79

    Wegfall der Geschäftsgrundlage - Risiko eines Vollmachtmissbrauchs - Mißssbrauch …

    Gleichwohl entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 143, 196, 201; 145, 311, 315) und des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 25. März 1964 - VIII ZR 280/62 = WM 1964, 505 = MDR 1964, 592; vom 28. Februar 1966 - VII ZR 125/65 = NJW 1966, 1911 [BGH 28.02.1966 - VII ZR 125/65] = WM 1966, 491; vom 25. März 1968 - II ZR 208/64 = BGHZ 50, 112, 114 = NJW 1968, 1379; vom 17. Oktober 1973 - VIII ZR 67/72 = WM 1973, 1318 = Betrieb 1973, 2340; vom 15. Dezember 1975 - II ZR 148/74 = WM 1976, 658 = MDR 1976, 913), daß der Vertretene gegen einen erkennbaren Mißbrauch der Vertretungsmacht im Verhältnis zum anderen Vertragsteil dann geschützt ist, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in einer Weise Gebrauch macht, daß sich beim anderen Vertragsteil der Verdacht eines Treueverstosses des Vertreters gegenüber dem Vertretenen geradezu aufdrängt.
  • BGH, 21.04.1988 - IX ZR 71/87

    Benachteiligung der Konkursgläubiger - Objektive Benachteiligung der …

    Dabei genügt auch eine Erschwerung oder Verzögerung der Zugriffsmöglichkeit der Gläubiger (vgl. BGHZ 12, 238, 240 [BGH 04.02.1954 - IV ZR 120/53]; BGH, Urt. v. 25. März 1964 - VIII ZR 280/62, WM 1964, 505, 506 f).
  • BGH, 15.11.1973 - III ZR 42/72

    Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für die …

    Bis zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25. März 1964 - VIII ZR 280/62 = LM zu HöfeO § 14 Nr. 3, die erst im Herbst 1964 bekannt geworden sei, habe Anlaß zu besonderer Vorsicht oder beschränkenden vormundschaftsgerichtlichen Maßnahmen irgendwelcher Art nicht bestanden.
  • BGH, 20.12.1984 - IX ZR 114/83

    Voraussetzungen der Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäfts - Beweispflicht für die …

    Anfechtbar sind nur solche Rechtshandlungen des Schuldners, durch die die Befriedigungsmöglichkeit des Gläubigers beeinträchtigt wird (vgl. BGH, Urt. v. 25. März 1964 - VIII ZR 280/62 = MDR 1964, 592 = WM 1964, 505), dessen objektive Benachteiligung ist also Voraussetzung einer jeden Anfechtung (…vgl. BGH, Urt. v. 16. Mai 1979 - VIII ZR 156/78 = WM 1979, 776, 777;… Böhle-Stamschräder/Kilger, AnfG, 6. Aufl., § 1 Anm. IV 1).
  • BGH, 09.05.1985 - BLw 4/84

    Verwaltung und Nutznießung des überlebenden Ehegatten bei Vor- und Nacherbfolge; …

    Wie das Beschwerdegericht im Ansatz zutreffend ausgeführt hat, soll die Nutzverwaltung (und das nachfolgende Altenteil) einen Ausgleich für die Benachteiligung schaffen, die der überlebende Ehegatte (im Verhältnis zum allgemeinen Erbrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch) erfährt, wenn der Hof infolge der Hoferbfolge nach Höferecht geschlossen auf einen Abkömmling übergeht (…vgl. Scheyhing, HöfeO Rdn. 2;… Faßbender/Hötzel/Pikalo, HöfeO § 14 Rdn. 4 m.w.N.); der überlebende Ehegatte soll dann grundsätzlich für die Dauer seines Lebens sichergestellt werden (vgl. auch BGH Urt. v. 25. März 1964, VIII ZR 280/62, RdL 1964, 153 = LM HöfeO § 14 Nr. 3).
  • BGH, 20.03.1967 - VIII ZR 15/65

    Befreiung vom Insichgeschäft - Räumung und Herausgabe eines Grundstückes - …

  • BGH, 16.02.1967 - VII ZR 243/64

    Zahlung eines Architektenhonorars - Anspruch aus unerlaubter Handlung

  • BGH, 19.06.1964 - V ZR 241/62

    Erbin eines hoffreien Vermögens und Nutzverwalterin hinsichtlich des Hofes …

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