Rechtsprechung
| BGH, 04.05.1970 - VIII ZR 179/68 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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BGB § 535
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Papierfundstellen
- MDR 1970, 1004
- WM 1970, 853
- BB 1970, 1197
- DB 1970, 1379
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.02.1953 - V ZR 102/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.05.1970 - VIII ZR 179/68
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das vereinbarte Entgelt sehr niedrig ist, denn der Mietzins braucht den Mietwert der Sache nicht zu entsprechen; vielmehr stellt auch ein weit unter der Marktmiete liegendes Entgelt für den Gebrauch einer Sache einen Mietzins dar (…Gefälligkeitsmiete - vgl. BGB RGRK § 535 Rdn. 20;… Roquette, Das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 535 Rdn. 237; BGH, Urteil vom 20. Februar 1953 - V ZR 102/51 -, insoweit in LM BGB § 133 (B) Nr. 3 nicht abgedruckt). - BGH, 06.03.1970 - V ZR 57/67
Auslegung eines "Familienvertrages" - Gemeinsamer Zweck beim Gesellschaftsvertrag …
Auszug aus BGH, 04.05.1970 - VIII ZR 179/68
Rechtlich stellt sich eine solche unentgeltliche Gebrauchsüberlassung nach einer Auffassung (…Staudinger, BGB , 11. Aufl., § 516 Rdn. 3 und 39;… BGB RGRK, 11. Aufl., § 516 Rdn. 1 und vor § 598 Rdn. 1; zur Veröffentlichung vorgesehenes BGH-Urteil vom 06. März 1970 - V ZR 57/67) als Schenkung, nach der neuerdings stark vertretenen Gegenmeinung (…Esser, Schuldrecht, 3. Aufl., Bd. 2, § 67 2 a S. 80;… Larenz, Schuldrecht, 8. Aufl., Bd. 2 § 43 I S, 119;… Ballerstedt bei Soergel/Siebert, BGB , 10. Aufl., § 516 Rdn. 4) als Leihe dar. - BGH, 08.10.1954 - V ZR 81/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.05.1970 - VIII ZR 179/68
Das gilt auch dann, wenn dem Berufungsgericht gefolgt und davon ausgegangen wird, dass die Parteien einen Vergleich geschlossen und in diesem den Mietvertrag vereinbart hatten, denn die Wahrung der für ein Rechtsgeschäft vorgeschriebenen Form ist auch dann erforderlich, wenn dieses Bestandteil eines Vergleichs ist (RGZ 89, 259; BGH, Urteil vom 8. Oktober 1954 - V ZR 81/53 -, LM BGB § 313 Rdn. 5;… Mormann in Soergel/Siebert, BGB , 11. Aufl., § 779 Rdn. 16) Die Schriftform ist hier nicht gewahrt, denn sie ist bei einem Vertrage nur dann eingehalten, wenn der wesentliche Inhalt der getroffenen Vereinbarungen in einer Urkunde niedergelegt und diese von beiden Vertragsteilen unterzeichnet wurde (§ 126 Abs. 1 und 2 BGB ). - RG, 19.12.1916 - VII 349/16
Begrenzung des Leibrentenvertrags
Auszug aus BGH, 04.05.1970 - VIII ZR 179/68
Das gilt auch dann, wenn dem Berufungsgericht gefolgt und davon ausgegangen wird, dass die Parteien einen Vergleich geschlossen und in diesem den Mietvertrag vereinbart hatten, denn die Wahrung der für ein Rechtsgeschäft vorgeschriebenen Form ist auch dann erforderlich, wenn dieses Bestandteil eines Vergleichs ist (RGZ 89, 259; BGH…, Urteil vom 8. Oktober 1954 - V ZR 81/53 -, LM BGB § 313 Rdn. 5;… Mormann in Soergel/Siebert, BGB , 11. Aufl., § 779 Rdn. 16) Die Schriftform ist hier nicht gewahrt, denn sie ist bei einem Vertrage nur dann eingehalten, wenn der wesentliche Inhalt der getroffenen Vereinbarungen in einer Urkunde niedergelegt und diese von beiden Vertragsteilen unterzeichnet wurde (§ 126 Abs. 1 und 2 BGB ).
- BGH, 20.09.2017 - VIII ZR 279/16
Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei …
Zur Abgrenzung eines Mietvertrags von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Mai 1970, VIII ZR 179/68, WM 1970, 853; sogenannte Gefälligkeitsmiete).Sie lässt sich auch nicht unter Heranziehung des Senatsurteils vom 4. Mai 1970 (VIII ZR 179/68, WM 1970, 853) begründen.
Vielmehr stellt auch ein weit unter der Marktmiete liegendes Entgelt für den Gebrauch einer Sache eine Miete dar (sogenannte Gefälligkeitsmiete; vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 1970 - VIII ZR 179/68, aaO unter II 2 am Ende).
Anders als bei der Fallgestaltung, wie sie dem Senatsurteil vom 4. Mai 1970 (VIII ZR 179/68, aaO) zugrunde lag, gibt es auch keine sonstigen mündlichen Absprachen, aus denen sich eine solche gegenseitige Verpflichtung der damaligen Parteien entnehmen lässt.
- BGH, 11.12.1981 - V ZR 247/80
Wohnrecht für ehemalige Haushälterin - § 598 BGB, §§ 516, 517 BGB, vertraglich …
Nichts anderes aber ist ein unentgeltliches schuldrechtliches Wohnrecht, von dem das Berufungsgericht ausgeht (…vgl. MünchKomm/Haase, § 598 Rdn. 20; vgl. auch BGHZ 12, 380, 399; zur Rechtslage bei Gewährung von Wohnrecht und Rente, vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1981, - IVa ZR 235/80 -, WM 1982, 100), genauso wie ein entgeltliches schuldrechtliches Wohnrecht keinen Vertrag eigener Art sondern einen Mietvertrag darstellt (BGH, Urteil vom 4. Mai 1970, - VIII ZR 179/68 -, LM BGB § 535 Nr. 45). - BGH, 05.11.1997 - VIII ZR 55/97
Zur Wirksamkeit von Mietvorauszahlungen gegenüber dem neuen Eigentümer
a) Die von der Revision angegriffene rechtliche Würdigung des Berufungsgerichts steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Mietvertrag anzunehmen ist, wenn sich jemand verpflichtet den Gebrauch einer Sache gegen Entrichtung eines Entgelts zu gewähren (Senatsurteil vom 4. Mai 1970 - VIII ZR 179/68 = LM BGB § 535 Nr. 45 = MDR 1970, 1004; BGHZ 82, 354, 357; BGHZ 123, 166, 169 f.).
- BGH, 18.12.2015 - V ZR 191/14
Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den …
Ein Mietvertrag liegt in der Regel auch dann vor, wenn das nach dem Vertrag geschuldete Entgelt sich in einem Beitrag zu den Lasten des Eigentümers erschöpft und der Nutzer nicht nur die durch seinen Gebrauch verursachten Kosten zu tragen hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 1970 - VII ZR 179/68, WM 1970, 853, 855; Urteil vom 12. Februar 2003 - XII ZR 324/99, NZM 2003, 372, 374;… Urteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 224/12, NJW-RR 2013, 1097 Rn. 13;… MüKoBGB/Häublein, 6. Aufl., vor § 535 Rn. 11;… Staudinger/Emmerich, BGB [2014], vor § 535 Rn. 33). - BGH, 16.05.2013 - IX ZR 224/12
Zwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem …
Ein Mietverhältnis über Wohnraum liegt auch dann vor, wenn der Mieter durch seine Leistung nur zu den Lasten des Eigentümers beiträgt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 1970 - VIII ZR 179/68, WM 1970, 853, 855; vom 12. Februar 2003 - XII ZR 324/98, WM 2003, 1919, 1922 f unter IV. 1.), wie es hier zwischen der Beklagten und ihrem Ehemann vereinbart gewesen sein soll. - BGH, 20.02.1992 - III ZR 193/90
Kündbares Mietrecht bei Grundstücksnutzung zur Stromversorgung
Denn die Grundeigentümer hatten sich verpflichtet, der Beklagten den Gebrauch des Grundstücks für die Leitung von elektrischer Energie zu gewähren, und die Beklagte hatte einen - wenn auch geringen - Mietzins zu entrichten (§ 535 BGB; vgl. dazu BGH, Urteil vom 4. Mai 1970 - VIII ZR 179/68 - MDR 1970, 1004). - BFH, 12.07.2017 - VI R 59/15
Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim …
Selbst wenn der Nutzer ein sehr niedriges Entgelt zahlt (sog. Gefälligkeitsmiete), das weit hinter dem üblichen Entgelt zurückbleibt, handelt es sich trotzdem um Miete bzw. Pacht und nicht um Leihe als unentgeltliche Nutzungsüberlassung (BGH-Urteil vom 4. Mai 1970 VIII ZR 179/68, BB 1970, 1197;… Erman/Lützenkirchen, BGB, 14. Aufl., § 535 Rz 108). - BGH, 08.07.1993 - III ZR 146/92
Entschädigungsanspruch bei straßenbaubedingter Verlegung von Erdleitungen
Dem Vorliegen eines Mietverhältnisses steht entgegen der Annahme des Berufungsgerichts weder entgegen, daß der Mietzins nicht wiederkehrend für bestimmte Zeitabschnitte der Gebrauchsdauer, sondern in einer einmaligen Zahlung zu entrichten war, noch der Umstand, daß das für die Gestattung der Inanspruchnahme zu zahlende Entgelt sehr niedrig festgesetzt war (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 1970 - VIII ZR 179/68 = BGHWarn 1970 Nr. 116 = MDR 1970, 1004; Senatsurteil BGHZ 117, 236, 238) [BGH 20.02.1992 - III ZR 193/90]. - OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2016 - 2 LB 12/16
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer bei an die Kinder im Rahmen eines …
Rn. 13 Hilfsweise sei der Wohnraumleihvertrag nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 4.5.1970 - VIII ZR 179/68) als Mietvertrag auszulegen, da die Tochter der Klägerin nach § 3 des Vertrages einen Anteil an den Betriebskosten (Grundsteuer, Straßenreinigung, Niederschlagswasser, Gebäudeversicherung sowie Wartung der Heizung und der Kanalisation) von monatlich rund 100,- EUR zahle. - FG Münster, 24.06.2021 - 10 K 2506/18
Klassifizierung der Überlassung eines Mandantenstamms an eine Kapitalgesellschaft …
Selbst wenn der Nutzer ein sehr niedriges Entgelt zahlt (sog. Gefälligkeitsmiete), das weit hinter dem üblichen Entgelt zurückbleibt, handelt es sich trotzdem um Miete bzw. Pacht und nicht um Leihe als unentgeltliche Nutzungsüberlassung (vgl. BGH-Urteil vom 4.5.1970 - VIII ZR 179/68, BB 1970, 1197; vgl. BFH-Urteil vom 25.6.2014 - X R 16/13, BStBl. II 2014, 889 zu einem sog. Wirtschaftsüberlassungsvertrag). - BFH, 12.07.2017 - VI R 60/15
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 07. 2017 VI R 59/15 - …
- VG Berlin, 14.12.2016 - 6 K 125.16
Keine Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"
- KG, 05.02.1998 - 1 W 6796/95
Voraussetzungen für das Bestimmungsrecht eines Dritten bei bedingter …
- OLG Köln, 01.02.1994 - 23 WLw 20/93
Möglichkeit der Bestimmung des Hofnacherben durch den Hoferben
- VG Berlin, 14.12.2016 - 6 K 144.16
Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"
- VG Schleswig, 11.03.2016 - 2 A 194/14
Zweitwohnungssteuer für zweite Wohnung im Haus
- VG Hamburg, 18.11.2024 - 21 K 3159/24
Erfolgreiche Klage einer Beamtin auf Bewilligung von Trennungsgeld (insbesondere …
- LG Cottbus, 08.01.2026 - 2 O 290/24
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2008 - L 5 B 75/08
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Rechtsprechung
| BGH, 14.07.1970 - VIII ZR 173/68 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verlangen auf Leistung einer Ausländersicherheit für die Prozesskosten - Zeitpunkt der Geltendmachung einer Ausländersicherheit - Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung - Vorenthaltung von Mieträumen - Vorliegen einer unerheblichen Vorenthaltung der ...
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1970, 1791
- MDR 1970, 1004
- DB 1970, 1633
- DB 1970, 1783
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.11.1962 - VIII ZR 77/61
Hinderung des Mieters am Gebrauch der Mietsache
Auszug aus BGH, 14.07.1970 - VIII ZR 173/68
Die Revision beruft sich zu Unrecht auf das Urteil des erkennenden Senats BGHZ 38, 295. - BGH, 20.11.1961 - VIII ZR 65/61
Einrede mangelnder Sicherheit im Revisionsverfahren. Streitwert
Auszug aus BGH, 14.07.1970 - VIII ZR 173/68
Grundsätzlich muß die berechtigte Partei von dieser Möglichkeit rechtzeitig Gebrauch machen, d.h. nach § 274 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 5 ZPO vor der Verhandlung zur Hauptsache (BGHZ 37, 266 f [BGH 20.11.1961 - VIII ZR 65/61]). - BGH, 10.10.1966 - VII ZR 30/65
Verjährungsfrist nach Abnahme eines Bauwerks
Auszug aus BGH, 14.07.1970 - VIII ZR 173/68
Für eine spätere, vom Beklagten ausgesprochene Verweisung auf den nicht geltend gemachten Rest der Forderung ist kein Raum mehr (so Urteile BGH vom 26. März 1954 - V ZR 151/52 - LM UmstG § 18 Abs. 1 Nr. 3 (Nr. 25); vom 10. Oktober 1966 - VII ZR 30/65 - LM BGB § 249 [Ba] Nr. 19 = BGHWarn 1966 Nr. 191). - BGH, 26.03.1954 - V ZR 151/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.07.1970 - VIII ZR 173/68
Für eine spätere, vom Beklagten ausgesprochene Verweisung auf den nicht geltend gemachten Rest der Forderung ist kein Raum mehr (so Urteile BGH vom 26. März 1954 - V ZR 151/52 - LM UmstG § 18 Abs. 1 Nr. 3 (Nr. 25); vom 10. Oktober 1966 - VII ZR 30/65 - LM BGB § 249 [Ba] Nr. 19 = BGHWarn 1966 Nr. 191).
- OLG Naumburg, 30.06.1999 - 6 U 92/98
Zur Anwendung des § 538 Abs. 1 BGB im Falle einer noch herzustellenden Mietsache
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 06.11.1974 - VIII ZR 118/73
Überprüfung der Zulässigkeit eines Teilurteils bezüglich ausstehendender …
Der Bundesgerichtshof hat zwar wiederholt entschieden, daß der Gläubiger, der nur einen Teil seiner Gesamtforderung einklagt, den Schuldner mit einer von diesem erklärten Aufrechnung grundsätzlich nicht auf den nicht eingeklagten Teil der Forderung verweisen darf (BGH Urteil vom 26. März 1954 - V ZR 151/52 = LM Nr. 25 zu § 18 Abs. 1 Ziff. 3 UmstellungsG; Urteil vom 13. März 1962 - VI ZR 158/61 = VersR 162, 616, 618; Urteil vom 10. Oktober 1966 - VII ZR 30/65 = NJW 1967, 34; Senatsurteil vom 14. Juli 1970 - VIII ZR 173/68 und Urteil vom 1. Juli 1971 - VII ZR 224/69 = BGHZ 56, 312, 314).
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