Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine Ersatzdienstbefreiung - Zulässigkeit von Verfahrensrügen - Wirkungen einer einseitigen Erledigungserklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VwGO § 139 Abs. 2 S. 2, § 161 Abs. 2

Papierfundstellen

• BVerwGE 34, 159
• NJW 1970, 722
• MDR 1970, 262
• DÖV 1970, 501

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 14.01.1965 - I C 68.61

  Kostenverteilung bei einseitiger Erledigungserklärung - Streitigkeit über die …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 219.67

  Im Revisionsverfahren kann im Falle einer von Anfang an unzulässigen Revision die einseitige Erledigungserklärung des Revisionsklägers nicht zu einem Urteil führen, in dem über die Erledigung der Hauptsache entschieden wird (Ergänzung zu BVerwGE 20, 146).

  Mit seiner Erledigungserklärung, die nicht im Sinne von § 161 Abs. 2 VwGO seitens der Beklagten erwidert worden ist, verfolgt der Kläger - insoweit in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 20, 146 [148]; 31, 318; ferner die Urteile des beschließenden Senatsvom 27. Februar 1969 - BVerwG VIII C 32.67 - [BWV 1969, 236], BVerwG VIII C 34.67 und BVerwG VIII C 88.68 [NJW 1969, 1822]) - nicht mehr in erster Linie sein bisheriges Klagebegehren; er begehrt vielmehr in erster Linie die Feststellung, daß sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat.

  Dieses - hier erst nach Einlegung der Revision - geänderte Klagebegehren führt, wie vor allem im genannten Urteil BVerwG VIII C 32.67 dargelegt worden ist, zu einer Änderung des Streitgegenstandes; die damit vorgenommene Klageänderung, deren Zulässigkeit in der Entscheidung BVerwGE 20, 146 nachgewiesen worden ist, wird durch die §§ 91, 142 VwGO nicht eingeschränkt und ist, wie dort dargelegt worden ist, von der Einwilligung der Beklagten nicht abhängig.

  Mit dem durch eine solche Umstellung des Klagebegehrens ermöglichten Übergang zu einer einseitigen Erledigungserklärung wird aber dem Kläger keine "Flucht" in die Erledigungserklärung gestattet (vgl. BVerwGE 20, 146 [151]).

  Anfang an unzulässig oder unbegründet gewesen ist (BVerwGE 20, 146 [154]).

• BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 32.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 219.67

  Mit seiner Erledigungserklärung, die nicht im Sinne von § 161 Abs. 2 VwGO seitens der Beklagten erwidert worden ist, verfolgt der Kläger - insoweit in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 20, 146 [148]; 31, 318; ferner die Urteile des beschließenden Senatsvom 27. Februar 1969 - BVerwG VIII C 32.67 - [BWV 1969, 236], BVerwG VIII C 34.67 und BVerwG VIII C 88.68 [NJW 1969, 1822]) - nicht mehr in erster Linie sein bisheriges Klagebegehren; er begehrt vielmehr in erster Linie die Feststellung, daß sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat.

  Dieses - hier erst nach Einlegung der Revision - geänderte Klagebegehren führt, wie vor allem im genannten Urteil BVerwG VIII C 32.67 dargelegt worden ist, zu einer Änderung des Streitgegenstandes; die damit vorgenommene Klageänderung, deren Zulässigkeit in der Entscheidung BVerwGE 20, 146 nachgewiesen worden ist, wird durch die §§ 91, 142 VwGO nicht eingeschränkt und ist, wie dort dargelegt worden ist, von der Einwilligung der Beklagten nicht abhängig.

• BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 37.67

  Beschränkung des Rechtsstreits auf die Erledigungsfrage bei nur einseitiger …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 219.67

  Mit seiner Erledigungserklärung, die nicht im Sinne von § 161 Abs. 2 VwGO seitens der Beklagten erwidert worden ist, verfolgt der Kläger - insoweit in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 20, 146 [148]; 31, 318; ferner die Urteile des beschließenden Senatsvom 27. Februar 1969 - BVerwG VIII C 32.67 - [BWV 1969, 236], BVerwG VIII C 34.67 und BVerwG VIII C 88.68 [NJW 1969, 1822]) - nicht mehr in erster Linie sein bisheriges Klagebegehren; er begehrt vielmehr in erster Linie die Feststellung, daß sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat.

• BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 88.68

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 219.67

  Mit seiner Erledigungserklärung, die nicht im Sinne von § 161 Abs. 2 VwGO seitens der Beklagten erwidert worden ist, verfolgt der Kläger - insoweit in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 20, 146 [148]; 31, 318; ferner die Urteile des beschließenden Senatsvom 27. Februar 1969 - BVerwG VIII C 32.67 - [BWV 1969, 236], BVerwG VIII C 34.67 und BVerwG VIII C 88.68 [NJW 1969, 1822]) - nicht mehr in erster Linie sein bisheriges Klagebegehren; er begehrt vielmehr in erster Linie die Feststellung, daß sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat.
• BVerwG, 23.05.1958 - VII C 218.57

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 219.67

  Entsprechend dem Antrag der Beklagten wurde die Klage abgewiesen, im wesentlichen aus den folgenden Gründen: Es fehle am Tatbestand für eine Ersatzdienstbefreiung (vgl. BVerwGE 14, 318); eine Ersatzdienstverweigerung aus Gewissensgründen könne nicht auf Art. 4 GG gestützt werden (BVerwGE 7, 66; 14, 318) [BVerwG 11.07.1962 - V C 75/62].
• BVerwG, 20.07.1962 - VII C 33.61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 219.67

  Entsprechend dem Antrag der Beklagten wurde die Klage abgewiesen, im wesentlichen aus den folgenden Gründen: Es fehle am Tatbestand für eine Ersatzdienstbefreiung (vgl. BVerwGE 14, 318); eine Ersatzdienstverweigerung aus Gewissensgründen könne nicht auf Art. 4 GG gestützt werden (BVerwGE 7, 66; 14, 318) [BVerwG 11.07.1962 - V C 75/62].
• BVerwG, 11.07.1962 - V C 75.62

  Leistungen für die Ausbildung der Körperbehinderten durch die Fürsorgeträger - …

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 219.67

  Entsprechend dem Antrag der Beklagten wurde die Klage abgewiesen, im wesentlichen aus den folgenden Gründen: Es fehle am Tatbestand für eine Ersatzdienstbefreiung (vgl. BVerwGE 14, 318); eine Ersatzdienstverweigerung aus Gewissensgründen könne nicht auf Art. 4 GG gestützt werden (BVerwGE 7, 66; 14, 318) [BVerwG 11.07.1962 - V C 75/62].
• BVerwG, 27.02.1969 - VIII C 34.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 219.67

  Mit seiner Erledigungserklärung, die nicht im Sinne von § 161 Abs. 2 VwGO seitens der Beklagten erwidert worden ist, verfolgt der Kläger - insoweit in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 20, 146 [148]; 31, 318; ferner die Urteile des beschließenden Senatsvom 27. Februar 1969 - BVerwG VIII C 32.67 - [BWV 1969, 236], BVerwG VIII C 34.67 und BVerwG VIII C 88.68 [NJW 1969, 1822]) - nicht mehr in erster Linie sein bisheriges Klagebegehren; er begehrt vielmehr in erster Linie die Feststellung, daß sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat.

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• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 3/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne …

  Hierin liegt keine Klageänderung im Rechtssinne (§ 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG; vgl Hauck, SGb 2004, 407, 412; zur VwGO vgl BVerwG Beschluss vom 30.10.1969 - VIII C 219.67 - BVerwGE 34, 159, 160 f; BVerwG Beschluss vom 29.9.1988 - 7 B 185.87 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 79 = Juris RdNr 7 - "kraft Gesetzes zulässige besondere Form der Klageänderung";… BVerwG Urteil vom 25.4.1989 - 9 C 61.88 - BVerwGE 82, 41, 42 - "Klageänderung eigener Art" und hierzu BSG SozR Nr. 193 zu § 162 SGG).
• BVerwG, 25.04.1989 - 9 C 61.88

  nachträglich anerkannter Asylbewerber - § 92 VwGO, bei einseitiger …

  An die Stelle des durch den ursprünglichen Klageantrag bestimmten bisherigen Streitgegenstandes tritt der Streit über die Behauptung des Klägers, seinem Klagebegehren sei durch ein nachträgliches Ereignis die Grundlage entzogen worden (Urteile vom 14. Januar 1965 - BVerwG 1 C 68.61 - BVerwGE 20, 146 und vom 27. Februar 1969 - BVerwG 8 C 37 u. 38.67 - BVerwGE 31, 318; Beschlüsse vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 219.67 - BVerwGE 34, 159 und vom 13. Oktober 1987 - BVerwG 4 B 211.87 - Buchholz 303 § 264 ZPO Nr. 1).

  Schließlich - darin folgt der Senat der Rechtsansicht der Beklagten sowie des Vertreters des öffentlichen Interesses - hindert die mangelnde Zulässigkeit der Klage das Gericht, die Erledigung der Hauptsache auszusprechen (Beschluß vom 6. August 1987 - BVerwG 3 B 18.87 - Buchholz 451.54 MStG Nr. 11; vgl. ferner Beschluß vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 219.67 - a.a.O.).

  Hingegen war die Begründetheit der Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 17. März 1987 nicht Voraussetzung dafür, daß das Berufungsgericht die Erledigung der Hauptsache feststellen konnte (…Urteile vom 14. Januar 1965 - BVerwG 1 C 68.61 - a.a.O.;… vom 27. Februar 1969 - BVerwG 8 C 37 u. 38.67 - a.a.O.; Beschlüsse vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 219.67 - a.a.O.;… vom 6. August 1987 - BVerwG 3 B 18.87 - a.a.O.).

• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

  Einseitige Erledigungserklärung - Befugnis eines zu beteiligenden …

  Erweist sich das Vorbringen des Klägers über ein nachträgliches Ereignis, das seiner Klage die Grundlage entzogen habe, als richtig, so ist dem veränderten Klageantrag stattzugeben; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (vgl. zu alledem BVerwGE 20, 146 , 31, 313 ; 34, 159 ; 60, 328 ; 73, 312 ; 82, 41 ).

  In jüngerer Zeit haben sich insbesondere der 3. und der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts dafür ausgesprochen, daß die Erledigung der Hauptsache auf den einseitigen Antrag des Klägers dann nicht festgestellt werden könne, wenn die Klage bereits im Zeitpunkt ihrer Erhebung unzulässig gewesen sei (vgl. Beschluß vom 6. August 1987 - BVerwG 3 B 18.87 - Buchholz 451.54 MStG Nr. 11; Urteil vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.80 - BVerwGE 82, 41 ; offengelassen im Urteil vom 7. Juli 1977 - BVerwG 1 C 20.74 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 164; vgl. auch Beschluß vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 219.67 - BVerwGE 34, 159 für den Fall der einseitigen Erledigungserklärung des Revisionsklägers bei einer von Anfang an unzulässigen Revision).

• BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 22.88

  Anträge in mündlicher Verhandlung - Baugenehmigungserteilung - Rücknahme des …

  Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift ist deswegen auch nach dem Grundsatz der Waffengleichheit im Prozeß geboten (so auch bereits BVerwG, Beschluß vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 219.67 - Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 30).
• BVerwG, 29.09.1988 - 7 B 185.87

  Rechtsstreit - Erledigung - Mündliche Verhandlung - Festhalten am Klageantrag

  Die Beschwerde meint, das Berufungsgericht sei von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 1965 - BVerwG 1 C 68.61 - (BVerwGE 20, 146), vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 219.67 - (BVerwGE 34, 159) und vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 63.76 - (BVerwGE 56, 31 [BVerwG 07.06.1978 - 7 C 63/76]) abgewichen.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 14. Januar 1965 (…a.a.O. S. 149 ff.) und in seinem Beschluß vom 30. Oktober 1969 (a.a.O. S. 160 f.) ausgesprochen, daß dann, wenn der Kläger nach Klageerhebung unter Widerspruch des Beklagten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, durch Urteil darüber zu entscheiden sei, ob der Rechtsstreit erledigt ist.

  Es handelt sich um eine kraft Gesetzes zulässige besondere Form der Klageänderung, die es dem Kläger ermöglicht, der sonst zu erwartenden Abweisung der Klage zu entgehen (vgl. BVerwGE 20, 146 [BVerwG 14.01.1965 - I C 68/61]; 31, 318 ; 34, 159 ).

• BVerwG, 04.05.1993 - 7 B 149.92

  Religionsfreiheit - Warnung - Landesregierung - Staatliche Äußerungen

  Die Beschwerde hält dem Verwaltungsgerichtshof vor, er habe sich zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 1965 - BVerwG 1 C 68.61 - (BVerwGE 20, 146 = Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 12), vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 219.67 - (BVerwGE 34, 159 = Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 30), vom 28. November 1975 - BVerwG 4 C 45.74 - (BVerwGE 50, 2 = Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 20) und vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 63.76 - (BVerwGE 56, 31 = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 60) in Widerspruch gesetzt, nach denen eine Erledigung des Rechtsstreits nur dann angenommen werden könne, wenn das Klagebegehren gegenstandslos geworden und die Beschwer entfallen sei.
• BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 18.87

  Einberufungsbescheid - Erledigung durch Zeitablauf - Einseitige …

  Der Rechtsstreit hat sich in der Hauptsache erledigt, weil nach Erhebung der zulässigen Anfechtungsklage mit dem Ablauf des Zeitraums der Wehrübung objektiv ein erledigendes Ereignis eingetreten ist; die Beklagte hat kein berechtigtes Interesse, dennoch an der mit ihrer (zulässigen) Revision begehrten Klageabweisung festzuhalten (vgl. Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 219.67 - BVerwGE 34, 159 und Beschluß vom 6. August 1987 - BVerwG 3 B 18.87 - Buchholz 451.54 MStG Nr. 11 S. 3 ).

  Sie hat kein berechtigtes Interesse daran, daß trotz der Erledigung des angefochtenen Einberufungsbescheides darüber entschieden wird, ob dieser rechtmäßig gewesen ist (vgl. Urteile vom 30. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 219.67 - a.a.O. S. 160, vom 12. November 1975 - BVerwG VIII C 47.74 - UA S. 4 und vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 S. 9 ;… Beschluß vom 6. August 1987, a.a.O. S. 5).

• BVerwG, 06.08.1987 - 3 B 18.87

  Erhöhung des Vermahlungsplafonds einer Mühle - Bemessung der Plafondmenge für …

  Diese objektive Erledigung der Hauptsache kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber nur festgestellt werden, wenn das Rechtsmittel zulässig eingelegt worden ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 219.67 - in BVerwGE 34, 159).

  Schließlich hat die Beklagte auch nicht dargelegt, daß das Berufungsurteil auf einer Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 C 219.67 - a.a.O. beruht.

• BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 63.77

  Anforderungen an das Vorliegen einer Erledigung - Vorlage an den Gemeinsamen …

  Erledigung liegt vor, wenn objektiv ein das Begehren des Klägers erledigendes Ereignis eingetreten ist (BVerwGE 34, 159 [160]; 56, 31 [56]).

  Nur dann wenn ihm ein berechtigtes Interesse an der Aufrechterhaltung des Klagabweisungsantrages zur Seite steht, muß wie im entsprechenden Falle für den Kläger anderes gelten; insoweit verträgt die prozeßrechtliche Stellung der Beteiligten keinen Unterschied (BVerwGE 20, 146 [154]; 31, 318 [320]; 34, 159 [160]; 56, 31 [55]; Urteil von 20. März 1974 - BVerwG 4 C 48.71 - Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Nr. 42 = VRspr.

• BFH, 14.07.1971 - I R 127/70

  Fehlende Revisionsbegründung - Unzulässige Revision - Rechtsschutzbedürfnis - …

  Danach sind nach unzulässigem Rechtsmittel die übereinstimmenden Erledigungserklärungen ohne Wirkung; das Rechtsmittel muß als unzulässig verworfen werden (Beschluß des BGH AnwZ (B) 9/67 vom 27. Mai 1968, BGHZ 50, 197 [198]; Beschluß des BVerwG VIII C 219/67 vom 30. Oktober 1969, NJW 1970, 722, HFR 1970, 249, für den Fall einseitiger Erledigungserklärung; Beschluß des BFH VII B 137/69 vom 26. Januar 1971, BFH 101, 209, BStBl II 1971, 306).

  Die den Beschluß des BVerwG VIII C 219/67 rechtfertigende Ansicht, daß "im Falle einer unzulässigen Revision ... der Streitgegenstand nicht an das Revisionsgericht gebracht" werden kann, besagt letztlich nichts anderes, als daß die Hauptsache nicht für erledigt erklärt werden kann, weil dem Revisionsgericht die Prüfungsbefugnis im Hinblick auf das angefochtene Urteil von vornherein fehlte, dieses Urteil im Instanzenzug unabänderbar, also formell rechtskräftig geworden ist.

• BFH, 27.09.1979 - IV R 70/72

  Widerspruch - Erledigung der Hauptsache - Erledigungsfrage
• OVG Niedersachsen, 03.11.2017 - 12 ME 183/17

  Abgabe einer einseitigen Erledigungserklärung durch den Rechtsmittelführer nach …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 779/07

  Hauptsachenerledigung im Berufungszulassungsverfahren
• BVerwG, 06.11.2013 - 4 BN 29.13

  Erledigung bei einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten …
• OVG Brandenburg, 14.02.2002 - 4 A 30/99

  Erledigung eines Verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Änderung eines Rubrums; …
• BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 92.77

  GG Art 12
• BVerwG, 05.01.1971 - VII B 143.69

  Feststellung eines Familiennamens
• BVerwG, 12.12.1990 - 4 NB 14.88

  Verwaltungsprozeßrecht: Beschwerdeberechtigung im Normenkontrollverfahren
• VGH Hessen, 18.02.2009 - 3 A 2382/08

  Zur Nichtigkeit eines Bauvorbescheids wegen Unbestimmtheit - hier: Beschreibung …
• VGH Hessen, 08.12.1987 - 9 UE 450/85

  Entscheidung über Hauptsachenerledigung bei zulässiger Klage
• VG Köln, 25.03.2014 - 7 K 2803/12

  Keine objektive Erledigung eines Rechtsstreits bei Entfallen des subjektiven …
• BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 80.79

  Luftfrachtführer - Trunkenheit im Verkehr - Unzuverlässigkeit
• BGH, 10.03.2020 - AnwZ (Brfg) 67/19

  Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung …
• BFH, 08.09.1999 - VII B 84/99

  Erledigung der Hauptsache
• BVerwG, 09.03.2015 - 4 B 7.15

  Einseitige Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache durch einen am …
• BFH, 09.08.1977 - VII R 123/74

  Einseitige Erledigungserklärung - Wirkungslosigkeit - Unzulässigkeit der Klage
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2013 - 6 A 10224/13

  Erledigungserklärung des Klägers in erster Instanz; Anschluss des Beklagten im …
• BVerwG, 10.10.1973 - VIII C 87.72

  Tauglichkeit eines Wehrdienstverpflichteten
• OVG Saarland, 19.01.2016 - 2 B 223/15

  Erledigungserklärung im Rechtsmittelverfahren
• BFH, 01.10.1974 - VII B 18/73

  Grundsätzliche Bedeutung - Erledigungserklärung - Einseitige Erledigungserklärung …
• BVerwG, 30.11.1972 - VIII C 169.70

  Erweiterter Prüfungsmaßstab an die Erledigungsfeststellungsklage - Berechtigtes …
• BFH, 26.01.1971 - VII B 137/69

  Unzulässige Beschwerde - Erledigung der Hauptsache - Erklärung ohne Wirkung - …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.1989 - 8 S 1681/89

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung der Hauptsache durch Klaglosstellung
• BVerwG, 12.03.1985 - 2 CB 15.83

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• VGH Hessen, 08.03.1989 - 1 UE 2485/85

  Hauptsachenerledigung im Berufungsverfahren; Vererblichkeit eines Anspruchs auf …
• BFH, 22.04.1986 - VII B 140/85

  Zwangsvollstreckung in bewegliches und unbewegliches Vermögen aufgrund von …
• BVerwG, 22.04.1982 - 8 B 42.82

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.06.1983 - 9 B 12641.81

  Entscheidung über Kosten von Beschwerdeverfahren
• BVerwG, 25.11.1982 - 8 B 43.82

  Rückzahlung von für den Ausbau eines Stadtweges erbrachte Vorausleistung - …
• BVerwG, 13.12.1973 - VIII CB 31.72

  Entlassung aus der Bundeswehr bei Beurlaubung während der Dienstzeit - …
• VG Ansbach, 29.01.2021 - AN 16 K 18.01979

  Keine Erledigung nach Rechtshängigkeit der ursprünglichen Streitsache
• BVerwG, 19.12.1990 - 4 B 221.89

  Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Anforderungen an die …
• BVerwG, 14.05.1982 - 1 C 16.78

  Voraussetzungen für eine Erledigung der Hauptsache
• BVerwG, 21.08.1973 - I WB 2.72

  Rechtsmittel
• VG Ansbach, 07.02.2020 - AN 4 K 18.01810

  Erledigung der Hauptsache durch Nachholen einer Ermessensbegründung
• VGH Hessen, 18.07.1972 - IV OE 78/70