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Weitere Entscheidungen unten: BGH, 03.12.1971 | BGH, 26.11.1971

Rechtsprechung
   BGH, 16.11.1971 - VI ZR 76/70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,430
BGH, 16.11.1971 - VI ZR 76/70 (https://dejure.org/1971,430)
BGH, Entscheidung vom 16.11.1971 - VI ZR 76/70 (https://dejure.org/1971,430)
BGH, Entscheidung vom 16. November 1971 - VI ZR 76/70 (https://dejure.org/1971,430)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufklärungspflicht - Arzt - Schädliche Folgen - Gebotenheit - Eingriff - Wahrscheinlichkeit - Folgen - Warzen - Entfernung - Einwilligung - Dringliche Entscheidung

Besprechungen u.ä.

  • uni-freiburg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Ärztliches Handeln gegen den erklärten oder mutmaßlichen Willen der Eltern: juristische Gesichtspunkte zum Thema (Albin Eser; Urban & Schwarzenberg 1982, 178)

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 335
  • MDR 1972, 225
  • FamRZ 1972, 89
  • VersR 1972, 153
 
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Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 05.12.1958 - VI ZR 266/57

    Einwilligung des Minderjährigen in Operation

    Auszug aus BGH, 16.11.1971 - VI ZR 76/70
    Es ist - unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs BGHZ 29, 33 - der Meinung, daß die Einwilligung der damals mehr als 16 1/2 jährigen Klägerin genügt habe.

    3. Dem Berufungsgericht kann schließlich nicht gefolgt werden, soweit es unter Berufung auf das Ur teil des erkennenden Senats BGHZ 29, 33 eine Einwilligung und damit auch die nach obigem erforderliche Aufklärung der Eltern der Klägerin für entbehrlich gehalten hat.

  • BGH, 10.02.1959 - 5 StR 533/58
    Auszug aus BGH, 16.11.1971 - VI ZR 76/70
    Die Einwilligung des Jugendlichen aufgrund einer nur an ihn gerichteten Aufklärung (auch daran fehlte es indessen hier) kann deshalb bei einerseits aufschiebbaren, andererseits nicht unwichtigen Entscheidungen über eine ärztliche Behandlung nicht genügen (vgl. auch BGH-Urteil vom 10. Februar 1959 - 5 StR 533/58- NJW 1959, 825).
  • BGH, 09.12.1958 - VI ZR 203/57

    Aufklärungspflicht des Arztes

    Auszug aus BGH, 16.11.1971 - VI ZR 76/70
    Nach der im Berufungsurteil herangezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 29, 46, 60; st. Rspr.) kann von einer Aufklärung über mögliche Zwischenfälle regelmäßig nur abgesehen werden, wenn diese Möglichkeit bei einem verständigen Menschen für seinen Entschluß, in die Behandlung einzuwilligen, ernsthaft nicht ins Gewicht fallen kann.
  • BGH, 22.06.1971 - VI ZR 230/69

    Ärztliche Aufklärung - Patient - Gesetzlicher Vertreter - Diagnostischer Eingriff …

    Auszug aus BGH, 16.11.1971 - VI ZR 76/70
    Die Bedenken des Berufungsgerichts geben keinen Anlaß, von diesem Grundsatz abzugehen, den auch der Bundesgerichtshof ständig aus wohlerwogenen Gründen gegenüber den Angriffen eines Teils des Schrifttums aufrechterhalten hat (zuletzt Senatsurteil vom 22. Juni 1971 - VI ZR 230/69 - LM BGB § 823 (Aa) Nr. 26;… vgl. im übrigen Soergel/Zeuner 10. Aufl. Rdz. 16 zu § 823 BGB).
  • BGH, 13.01.1970 - VI ZR 121/68

    Ärztliche Behandlung von Warzen - Anspruch auf Schadensersatz wegen einer …

    Auszug aus BGH, 16.11.1971 - VI ZR 76/70
    Es hätte vor allem beachten müssen, daß in diesem Lebensalter die Zurückhaltung vor einer schmerzlosen und als folgenlos vorgestellten Behandlung nicht durch hinreichend kritische Bedenken gestützt wird, und daß gerade ein Junges Mädchen dieses Alters erfahrungsgemäß einer kosmetische Verbesserungen versprechenden Maßnahme eher unbedenklich zuzustimmen neigt (vgl. hierzu auch das Senatsurteil vom 13. Januar 1970 - VI ZR 121/68 - VersR 1970, 324, 326).
  • BGH, 11.04.1961 - VI ZR 188/60

    Schadensrechtliche Regulierung der gesundheitlichen Folgen eines …

    Auszug aus BGH, 16.11.1971 - VI ZR 76/70
    Es genügt vielmehr, daß spätere Schadensfolgen immerhin ernstlich in Betracht kommen können (BGH Urteil vom 11. April 1961 - VI ZR 188/60 VersR 61, 595 und ständig).
  • OLG Frankfurt, 17.08.2021 - 6 UF 120/21

    Entscheidung zur Durchführung von Corona-Impfung bei 16-jährigem Kind

    Auch teilt der Senat die wohl überwiegend vertretene Ansicht, dass es bei einem nicht geringfügigen medizinischen Eingriff - wie der noch nicht als Standard-Impfung geltenden Impfung gegen das Corona-Virus - es zur Wirksamkeit der Einwilligung des Patienten auch der Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern im Wege eines sog. Co-Konsens bedarf (OLG Frankfurt FamRZ 2020, 336; Lettmaier ZKJ 2020, 85, 86; vgl. auch BGH NJW 1972, 335).
  • BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

    Arzthaftungsprozeß

    Rn. 137 Hiergegen bestehen schwere verfassungsrechtliche Bedenken: Wenn der Bundesgerichtshof in der Entscheidung VI ZR 76/70 - NJW 1972, S 335 (337) - ausführt, auch bei geringer Wahrscheinlichkeit schädlicher Folgen des Eingriffs komme eine Aufklärung über diese Folgen umso eher in Betracht, je weniger der mit dem Eingriff bezweckte Erfolg einem vernünftigen Menschen dringlich und geboten erscheinen müsse, so ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
  • BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

    Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

    Insbesondere wenn ein absolut geschütztes Rechtsgut bereits verletzt oder dem Kl. sogar ein Teilschaden schon entstanden ist, genügt es, wenn die spätere Verwirklichung eines weiteren Schadens in absehbarer Zeit nach der Art der Verletzung möglich erscheint (BGH, VersR 1961, 595 (596)) und nicht gerade fernliegt (BGH, VersR 1967, 256 (257); BGH, NJW-RR 1989, 1367 = LM § 256 ZPO Nr. 157 = ZZP 85, 245 (246); BGH, NJW 1972, 335 = LM § 823 (Aa) BGB Nr. 28 = FamRZ 1972, 89 (90); BGH, NJW-RR 1989, 1367 = LM § 256 ZPO Nr. 157 = NJW-RR 1988, 445; Senat, NJW-RR 1990, 122 = LM § 253 ZPO Nr. 90 = FamRZ 1990, 37 (39)).
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dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   BGH, 03.12.1971 - V ZR 138/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,2507
BGH, 03.12.1971 - V ZR 138/69 (https://dejure.org/1971,2507)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1971 - V ZR 138/69 (https://dejure.org/1971,2507)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1971 - V ZR 138/69 (https://dejure.org/1971,2507)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsweg bei einer Abwehrklage gegen den Träger der Straßenbaulast - Aufgaben des Trägers der Straßenbaulast - Unzulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1972, 225
  • DB 1972, 188
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 18.03.1964 - V ZR 44/62

    Rechtsweg für Immissionsabwehrklage

    Auszug aus BGH, 03.12.1971 - V ZR 138/69
    Für Ansprüche dieser Art sind in der Regel nicht die ordentlichen Gerichte, sondern die Verwaltungsgerichte zuständig, § 40 VerwGO (vgl. Senatsurteil BGHZ 41, 264, 266 [BGH 18.03.1964 - V ZR 44/62] mit weiteren Nachweisen).
  • RG, 09.01.1939 - V 154/38

    1. Ist der Rechtsweg zulässig für einen Schadensersatzanspruch gegen das …

    Auszug aus BGH, 03.12.1971 - V ZR 138/69
    Zwar hat schon das Reichsgericht auch für Klagen, die sich gegen Maßnahmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben richteten, den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten dann für gegeben erachtet, wenn mit dem Verlangen auf geeignete Schutzmaßnahmen nichts gefordert wurde, woraus sich eine wesentliche Änderung oder Beeinträchtigung des öffentlichen Betriebs ergab (RGZ 170, 40, 43; 139, 152, 153; 159, 129, 132).
  • BGH, 26.06.1961 - III ZR 72/60

    Eindringen von Wasser aus einem Kanalisationsnetz - Anspruch auf Schadensersatz - …

    Auszug aus BGH, 03.12.1971 - V ZR 138/69
    Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 26. Juni 1961, III ZR 72/60, LM GVG § 13 Nr. 81 Bedenken gegen die Fortführung der bezeichneten Rechtsprechung des Reichsgerichts anklingen lassen in seinem Hinweis darauf, daß zur Zeit dieser Rechtsprechung der Verwaltungsrechtsschutz nicht wie heute ausgebaut gewesen sei und daß für Abwehrklagen gegen Eigentumsbeeinträchtigungen durch hoheitliche Betätigung damals allein die ordentlichen Gerichte in Betracht gekommen seien; nach der Einführung eines umfassenden Verwaltungsrechtsschutzes müsse jene Rechtsprechung möglicherweise als überholt angesehen werden.
  • BGH, 02.06.1969 - III ZR 224/67

    Klage gegen die Nachbargemeinde auf Unterlassung des Einleitens von Regenwasser …

    Auszug aus BGH, 03.12.1971 - V ZR 138/69
    Von einer abschließenden Stellungnahme zu dieser Frage hat der III. Zivilsenat jedoch damals ebenso wie in seinem Urteil vom 2. Juni 1969, III ZR 224/67, LM GVG § 13 Nr. 114, abgesehen.
  • BGH, 13.11.1964 - V ZR 106/62
    Auszug aus BGH, 03.12.1971 - V ZR 138/69
    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 13. November 1964, V ZR 106/62, LM GVG § 13 Nr. 95 = MDR 1965, 196 die Zulässigkeit des Rechtswegs für den Anspruch auf Einrichtungen zur Aufhebung oder Minderung der von einer hoheitlichen Maßnahme ausgehenden Beeinträchtigung als jedenfalls dann ausgeschlossen angesehen, wenn die öffentliche Anlage durch die verlangten Einrichtungen selbst wesentlich geändert würde, insbesondere Aufwendungen erforderte, die offensichtlich außerhalb der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel stünden, oder wenn die Schutzeinrichtungen im Rahmen größerer und umfassenderer Planungen allenfalls eine kurzfristige Wirkung entfalteten, die in keinem Verhältnis zum Aufwand stünde.
  • RG, 28.09.1942 - V 30/42

    Ist der ordentliche Rechtsweg zulässig für eine Abwehrklage gegenüber …

    Auszug aus BGH, 03.12.1971 - V ZR 138/69
    Zwar hat schon das Reichsgericht auch für Klagen, die sich gegen Maßnahmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben richteten, den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten dann für gegeben erachtet, wenn mit dem Verlangen auf geeignete Schutzmaßnahmen nichts gefordert wurde, woraus sich eine wesentliche Änderung oder Beeinträchtigung des öffentlichen Betriebs ergab (RGZ 170, 40, 43; 139, 152, 153; 159, 129, 132).
  • BGH, 07.03.1986 - V ZR 92/85

    Beeinträchtigung einer Abwasserleitung durch vom Nebengrundstück eingedrungene …

    Ob durch einen Eingriff in das Eigentum ein privatrechtlicher oder ein öffentlich-rechtlicher Beseitigungsanspruch ausgelöst wird, bestimmt sich danach, ob der Eingriff nach seiner Rechtsqualität dem öffentlichen Recht oder dem Privatrecht zugerechnet werden muß und ob mit dem Beseitigungsanspruch die Aufhebung oder Änderung einer hoheitlichen Maßnahme begehrt wird (vgl. BGHZ 41, 264, 266 [BGH 18.03.1964 - V ZR 44/62]; Senatsurt. vom 3. Dezember 1971, V ZR 138/69, LM Nr. 121 zu § 13 GVG).
  • BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74

    Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des …

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  • BGH, 25.02.1993 - III ZR 9/92

    Rechtsweg für Beseitigungsklage bei Strömungsschäden an Ufergrundstück - …

    Die Klägerin begehrt insoweit nicht die Abwehr hoheitlicher Maßnahmen der Beklagten (vgl. BGHZ 41, 264, 266 [BGH 18.03.1964 - V ZR 44/62] und BGH Urteil vom 3. Dezember 1971 - V ZR 138/69 = BGHWarn 1971 Nr. 294 = LM GVG § 13 Nr. 121).
  • BGH, 08.02.1972 - VI ZR 155/70

    Beeinträchtigung durch Nachbargrundstück

    In der neuen Verhandlung vor dem Berufungsgericht wird das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 1971 - V ZR 138/69 - zu beachten und zu prüfen sein, ob es sich bei dem Marinedamm, soweit er als Zufahrt zu den Grundstücken dient, um eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße handelt.
  • BGH, 07.11.2019 - V ZB 12/16

    Abwehrklage wegen Besitzstörung: Nachholung der Rechtswegprüfung im …

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist der ordentliche Rechtsweg für eine Abwehrklage aus § 1004 BGB - und ebenso für eine Klage aus § 862 BGB zur Abwehr einer Störung des Besitzes - ausgeschlossen, wenn die abzuwehrende Störung auf die Ausübung staatlicher Herrschaftsgewalt zurückgeht und die Vollstreckung eines der Klage stattgebenden Urteils zur Aufhebung oder Änderung hoheitlicher Maßnahmen führen würde (vgl. Senat, Urteile vom 18. März 1964 - V ZR 44/62, BGHZ 41, 264, 266 und vom 3. Dezember 1971 - V ZR 138/69, WM 1972, 393).
  • VG Düsseldorf, 12.05.2015 - 17 K 71/09

    Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg für die Abwehr und Unterlassung künftiger …

    Rn. 31 vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Januar 1992 - 23 A 949/89 -, juris Rn. 57; OVG NRW, Urteil vom 21. April 1983 - 11 A 424/82 -, OVGE 36, 239, 240 f.; VG Ansbach, Urteil vom 19. Juli 2011 - 15 K 11.01276 -, juris Rn. 36; BGH, Entscheidung vom 3. Dezember 1971 - V ZR 138/69 -, juris Rn. 6; OLG München, Urteil vom 29. September 2005 - 1 U 2278/05 -, juris Rn. 101 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 23. November 2001 - 6 U 138/01 -, juris Rn. 17; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 40 Rn. 29; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Aufl. 2013, S. 399.
  • BGH, 15.10.1974 - VI ZR 181/73

    Zulässigkeit des Auftrags- und Bereicherungsrechts - Zivilrechtsweg - Schaden des …

    Freilich können auch in Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen Ansprüche nach bürgerlich-rechtlicher Geschäftsführung entstehen, wenn der Geschäftsführer damit zugleich ein Geschäft des Geschäftsherrn auf der Ebene des Privatrechts besorgt (BGHZ 16, 12, 16; 23, 227, 229; 30, 162, 167; 33, 251, 252 ff; 37, 353, 354 ff; 40, 28, 30;… BGH Urt. vom 22. Februar 1971 - III ZR 205/67 = VersR 1971, 626; vom 3. Dezember 1971 - V ZR 138/69 = LM GVG § 13 Nr. 121).

    In einem solchen Fall sind wegen des Sachzusammenhangs mit dem öffentlichen Recht, in dem der Rechtsstreit im Kern wurzelt, die Fragen nach dem Kostenausgleich ebenfalls nach öffentlichem Recht zu beantworten (vgl. RGZ 130, 268, 269 ff; 159, 141, 144 ff; BVerwGE 10, 282, 289 ff; vgl. auch BGHZ 53, 184; BGH Urt. vom 3. Dezember 1971 - V ZR 138/69 a.a.O.).

  • BGH, 28.01.1972 - V ZR 20/70

    Rechtsweg für die Geltenmachung eines Anspruchs auf Befestigung eines oberhalb …

    Würde sich das Klagbegehren gegen die Ausführung solcher Maßnahmen richten, so wäre allerdings der Weg vor den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen (BGHZ 41, 264, 266 [BGH 18.03.1964 - V ZR 44/62], zur Rspr. vgl. Meisner/Stern/Hodes, Nachbarrecht in der Bundesrepublik, 5. Aufl., § 38, X, 1 und 2 S. 783 ff., ferner Senatsurteil vom 3. Dezember 1971 - V ZR 138/69).
  • OLG Zweibrücken, 26.10.1993 - 3 W 111/93

    Erfordernis der Generationennachfolge beim Leibgeding

    Ungeachtet der unterschiedlichen Akzentuierung im Einzelfall hat der Bundesgerichtshof den Wesenszug des Leibgedinge- oder Altenteilsvertrags durchgehend darin gesehen, daß er das Nachrücken der folgenden Generation in eine die Existenz - wenigstens teilweise - begründende Wirtschaftseinheit regelt, und zwar unter Abwägung der Interessen des abziehenden Altenteilers und des nachrückenden Angehörigen der nächsten Generation (vgl. BGH LM Nr. 6 zu Art. 15 PreußAGBGB; BGHZ 53, 41, 43 [BGH 31.10.1969 - V ZR 138/69]; BGH DNotZ 82, 45, 46 = NJW 1981, 2568; BGH NJW-RR 1989, 451).
  • BGH, 24.11.1977 - III ZR 153/75

    Schadensersatz infolge Beeinträchtigung des Eigentums (eingerichteter und …

    Ob dem Kläger wenigstens ein beschränkter Abwehranspruch zugestanden hätte, soweit die Einwirkungen über das für den Zweck der militärischen Übung Erforderliche hinausgingen (zum Fragenkreis vgl. BGH Urteile vom 3. Dezember 1971 - V ZR 138/69 = JR 1972, 256 m. Anm. Martens und vom 13. November 1964 - V ZR 106/62 = LM GVG § 13 Nr. 95; Senatsurteile vom 26. Juni 1961 - III ZR 72/60 - und vom 2. Juni 1969 - III ZR 224/67 = LM GVG § 13 Nr. 81 und 114), kann auf sich beruhen.
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Rechtsprechung
   BGH, 26.11.1971 - V ZR 171/69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,2649
BGH, 26.11.1971 - V ZR 171/69 (https://dejure.org/1971,2649)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 258
  • MDR 1972, 225
  • DB 1972, 91
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