Rechtsprechung
| BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69, 1 BvR 47/69, 1 BvR 175/69, 1 BvR 155/69, 1 BvR 159/69 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Vorgeprüfte Apothekaranwärter
- opinioiuris.de
Vorgeprüfte Apothekaranwärter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 32, 1
- NJW 1971, 2259
- MDR 1972, 26
- DB 1971, 2205
- DÖV 1972, 49
Wird zitiert von ... (134) Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 12.07.1956 - I C 107.53
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
Dementsprechend gelangte das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung, die eine im Jahre 1952 beantragte Beschäftigungserlaubnis für eine im Jahre 1943 vorgeprüfte Apothekerassistentin betraf, zu dem Ergebnis, daß die Verordnung vom 26. Mai 1942 als fortbestehende bundesrechtliche Regelung anzuwenden sei (BVerwGE 4, 51).Rn. 60 1. Daß jedenfalls die Tätigkeit der Altvorexaminierten, die bereits unter der Geltung der Prüfungsordnung von 1904 ihre Vorprüfung abgelegt hatten und bei Erlaß der angegriffenen Vorschriften mindestens 56 Jahre alt waren, als Beruf im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG zu beurteilen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht schon früher zu Recht festgestellt (BVerwGE 4, 51 [55]).
Ein Verbleiben in dem Beruf eines Apothekerassistenten nach der Vorprüfung unter Verzicht auf das pharmazeutische Studium sollte es grundsätzlich nicht mehr geben (vgl. auch BVerwGE 4, 51 [55]).
Das Bundesverwaltungsgericht hat dies zwar in einer Entscheidung verneint, die eine im Jahre 1943 vorgeprüfte Apothekerassistentin betraf, die nach mehrjähriger Studienaufschubbewilligung nicht mehr studieren, sondern ihre Apothekentätigkeit fortsetzen wollte (BVerwGE 4, 51).
- BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
Auszug aus BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
Rn. 59 Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, daß der Gesetzgeber zwar im Rahmen der gesetzlichen Fixierung von Berufsbildern selbst die Freiheit der Berufswahl einschränken dürfe, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aber dazu nötigen könne, eine angemessene Übergangsregelung für diejenigen zu erlassen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit bereits in zulässiger Weise ausgeübt hatten (vgl. BVerfGE 13, 97 [106, 120 f.] - Handwerksordnung; 21, 173 [183] - Steuerbevollmächtigte; 22, 275 - Steuerberater; 25, 236 [248] - Dentisten). - BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Werkfernverkehr
Auszug aus BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
Rn. 80 Da die vom Bundesgesetzgeber gesetzte Regelung in die Freiheit der Berufsausübung der Vorexaminierten sehr empfindlich eingreift - die Ausübungsregelung kommt einer Berufsaufgabe zumindest sehr nahe -, kann der Eingriff nicht mehr mit jeder vernünftigen Erwägung des Gemeinwohls gerechtfertigt werden, sondern nur mit Interessen des Gemeinwohls, die so schwer wiegen, daß sie den Vorrang vor der erheblichen Berufsbehinderung der Vorexaminierten verdienen (vgl. BVerfGE 16, 147 [167]).
- BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62
Berufsbilder
Auszug aus BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
Rn. 59 Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, daß der Gesetzgeber zwar im Rahmen der gesetzlichen Fixierung von Berufsbildern selbst die Freiheit der Berufswahl einschränken dürfe, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aber dazu nötigen könne, eine angemessene Übergangsregelung für diejenigen zu erlassen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit bereits in zulässiger Weise ausgeübt hatten (vgl. BVerfGE 13, 97 [106, 120 f.] - Handwerksordnung; 21, 173 [183] - Steuerbevollmächtigte; 22, 275 - Steuerberater; 25, 236 [248] - Dentisten). - BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67
Zahnheilkunde
Auszug aus BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
Rn. 59 Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, daß der Gesetzgeber zwar im Rahmen der gesetzlichen Fixierung von Berufsbildern selbst die Freiheit der Berufswahl einschränken dürfe, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aber dazu nötigen könne, eine angemessene Übergangsregelung für diejenigen zu erlassen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit bereits in zulässiger Weise ausgeübt hatten (vgl. BVerfGE 13, 97 [106, 120 f.] - Handwerksordnung; 21, 173 [183] - Steuerbevollmächtigte; 22, 275 - Steuerberater; 25, 236 [248] - Dentisten). - BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66
Nachtbackverbot I
Auszug aus BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
Je empfindlicher der Einzelne in seiner freien Betätigung im Beruf beeinträchtigt wird, desto gewichtiger müssen die Interessen des Gemeinwohls sein, denen diese Regelung zu dienen bestimmt ist (BVerfGE 26, 259 [264]; 23, 50 [56] mit weiteren Hinweisen). - BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 321/69
Verfassungsmäßigkeit der Ferienreiseverkehrsverordnung 1969
Auszug aus BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
Je empfindlicher der Einzelne in seiner freien Betätigung im Beruf beeinträchtigt wird, desto gewichtiger müssen die Interessen des Gemeinwohls sein, denen diese Regelung zu dienen bestimmt ist (BVerfGE 26, 259 [264]; 23, 50 [56] mit weiteren Hinweisen). - BVerfG, 04.03.1964 - 1 BvR 371/61
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 36 Abs. 2 AMG
Auszug aus BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
Rn. 73 Wesentlicher als die Berufsausbildung ist der Zuschnitt der Berufstätigkeit (vgl. BVerfGE 17, 269 [275]). - BVerfG, 25.07.1967 - 1 BvR 585/62
Inkompatibilität zwischen dem Steuerbevollmächtigtenberuf und …
Auszug aus BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
Rn. 59 Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach ausgesprochen, daß der Gesetzgeber zwar im Rahmen der gesetzlichen Fixierung von Berufsbildern selbst die Freiheit der Berufswahl einschränken dürfe, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aber dazu nötigen könne, eine angemessene Übergangsregelung für diejenigen zu erlassen, die eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit bereits in zulässiger Weise ausgeübt hatten (vgl. BVerfGE 13, 97 [106, 120 f.] - Handwerksordnung; 21, 173 [183] - Steuerbevollmächtigte; 22, 275 - Steuerberater; 25, 236 [248] - Dentisten). - BVerfG, 29.04.1969 - 1 BvR 47/69
Keine einstweilige Anordnung gegen die Neuregelung des Berufrechts …
Auszug aus BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. der Apotheker-Assistentin Marianne M... gegen a) § 11 Abs. 2 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten vom 18. März 1968 (BGBl. I S. 228), b) § 14 Abs. 4 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung) vom 7. August 1968 (BGBl. I S. 939) - 1 BvR 40/69 - 2. des Apotheker-Assistenten Alfons H..., 3. der Apotheker-Assistentin Margarete S..., 4. der Apotheker-Assistentin Ruth K..., 5. der Apotheker-Assistentin Hildegard S..., 6. des Apotheker-Assistenten Fritz D... - 1 BvR 47/69 -, 7. des Apotheker-Assistenten Herbert F..., 8. des Apotheker-Assistenten Franz K..., 9. der Apotheker-Assistentin Else T..., 10. der Apotheker-Assistentin Hildegard T... - Bevollmächtiger zu 2) bis 10): Rechtsanwalt Dr. H. Otto, Frankfurt/M.-Höchst, Liederbacherstraße 97 - 1 BvR 175/69 -, 11. der Apotheker-Assistentin Erna A..., 12. der Apotheker-Assistentin Charlotte M..., 13. der Apotheker-Assistentin Annerose H..., 14. der Apotheker-Assistentin Irmgard I... - Bevollmächtigte zu 11) bis 14): Rechtsanwälte Karl A. Langer, Dr. Vincent Bünz, Hamburg 36, Gerhofstraße 19 - 1 BvR 155/69 - gegen a) § 11 Abs. 2 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten vom 18. März 1968 (BGBl. I S. 228), b) § 14 Abs. 4 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung) vom 7. August 1968 (BGBl. I S. 939), c) § 14 Abs. 3 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung vom 5. Juni 1968 (BGBl. I S. 601); 15. des Apotheker-Assistenten Heinrich Ludwig D... - Bevollmächtigter zu 15): Rechtsanwalt Günter Dönges, Frankfurt (Main), Braubachstraße 41 - gegen a) § 11 Abs. 2 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten vom 18. März 1968 (BGBl. I S. 228), b) § 14 Abs. 3 Satz 1 der Bundes-Apothekerordnung vom 5. Juni 1968 (BGBl. I S. 601), c) § 14 Abs. 4 und § 16 Abs. 2 Nr. 12 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung) vom 7. August 1968 (BGBl. I S. 939) - 1 BvR 159/69 -. - BVerfG - 1 BvR 175/69 (anhängig)
- BVerfG - 1 BvR 155/69 (anhängig)
- BVerfG - 1 BvR 159/69 (anhängig)
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84
Heilpraktikergesetz
Er muß daher nicht nur willkürfrei handeln (BVerfGE 13, 97 [106]), sondern auch die für dieses Grundrecht geltenden besonderen Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beachten (BVerfGE 25, 236 [247 f.]; 75, 246 [267]) und das schutzwürdige Vertrauen der in überkommenen Berufen Tätigen berücksichtigen (BVerfGE 32, 1 [22 f.]). - BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96
Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
Regelmäßig liegt es nicht im Ermessen des Gesetzgebers, ob er sich zu Übergangsregelungen entschließt; sofern das Gesetz nicht akute Mißstände in der Berufswelt unterbinden soll, steht dem Gesetzgeber lediglich die Ausgestaltung der Übergangsregelung frei (vgl. BVerfGE 32, 1 ; 68, 272 ). - BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
Rn. 211 Dabei hat er einerseits die Schranken des Art. 12 Abs. 1 GG (insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, vgl. BVerfGE 25, 236 ; 75, 246 ) und das schutzwürdige Vertrauen der in den überkommenen Berufen Tätigen (vgl. BVerfGE 32, 1 ) zu beachten.
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
Die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Vorschrift des § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 SGB XII ist für das Begehren der Beschwerdeführerinnen von lediglich untergeordneter Bedeutung; sie haben ihr Rechtsschutzziel nahezu vollständig erreicht (vgl. BVerfGE 32, 1 ; 47, 253 ; 79, 372 ; 86, 90 ; 88, 366 ; 136, 338 ). - BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …
Rn. 45 a) Soweit die gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 20. Dezember 2004 gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird, ist das Begehren des Beschwerdeführers von untergeordneter Bedeutung, so dass ihm gemäß § 34 a Abs. 2 BVerfGG die notwendigen Auslagen in vollem Umfang zu erstatten sind (vgl. BVerfGE 32, 1 ). - BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11
Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
- BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
Da der nicht zur Entscheidung angenommene Teil der Verfassungsbeschwerde von untergeordneter Bedeutung ist, sind die notwendigen Auslagen in vollem Umfang zu erstatten (vgl. BVerfGE 32, 1 ; 86, 90 ). - BVerfG, 23.03.2007 - 1 BvR 156/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Umgangsregelung
Es entspricht trotz der teilweisen Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde der Billigkeit, anzuordnen, dass das Land Nordrhein-Westfalen dem Beschwerdeführer die gesamten notwendigen Auslagen der Verfassungsbeschwerde zu erstatten hat (§ 34 a Abs. 2 BVerfGG), weil der Beschwerdeführer sein wesentliches Verfahrensziel erreicht hat und der erfolglose Teil der Verfassungsbeschwerde von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 32, 1 ; 53, 366 ; 79, 372 ). - StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
Rn. 491 Auch bei nur teilweisem Obsiegen kann eine vollständige Kostenerstattung angeordnet werden, insbesondere wenn die Beschwerdeführer mit dem teilweise aufgehobenen Hoheitsakt ihr wesentliches Verfahrensziel erreicht haben (…vgl. BVerfGE 79, 372 - Juris Rn. 16) oder wenn der erfolglose Teil für die Beschwerdeführer und ihr Begehren von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 32, 1 - Juris Rn. 93;… BVerfGE 53, 366 - Juris Rn. 153). - BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 1664/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung des OLG Naumburg …
Von daher sind ihm die notwendigen Auslagen in vollem Umfang zu erstatten (vgl. BVerfGE 32, 1 ). - BVerfG, 22.06.2026 - 1 BvR 2696/25
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
Beruf des Rechtsbeistandes
- BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77
Buchführungsprivileg
- BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90
Papenburg
- BVerfG, 07.08.2024 - 2 BvR 418/24
Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in …
- BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80
Prüfingenieure
- BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 32/16 R
Krankenversicherung - Disease-Management-Programm (hier: Diabetes mellitus Typ 2) …
- BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R
Krankenversicherung der Landwirte - Landwirt - Einkommen aus Vermietung eigener …
- BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76
Konfessionelle Krankenhäuser
- BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; …
- BVerfG, 25.07.2025 - 2 BvR 618/24
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Verurteilung wegen …
- BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11
Gesetzlicher Richter (Verstoß durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an …
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 178/95
- VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 95-IV-21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den …
- BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 291/06
Annahme Volljähriger bei entgegenstehenden überwiegenden Interessen der Kinder …
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 189/95
Eingruppierung: Pharmazieingenieurin in Krankenhausapotheke
- BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 30.09
Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke; …
- BVerfG, 25.10.1990 - 1 BvR 953/90
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbeachtung eines Beweisangebots im …
- BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2180/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 677/05
Sitzungspolizeiliche Maßnahme (Ausschluss einer kopftuchtragenden Muslima aus der …
- BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 30/06
Schuldgrundsatz bei Disziplinarsanktionen; gerichtliche Überprüfung von …
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
- BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13
Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
- BVerfG, 05.08.2002 - 1 BvR 1854/01
Willkürliche Abweisung einer Zahlungsklage in einer Mietsache
- BVerfG, 27.06.2024 - 1 BvR 1194/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
- BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
- BVerfG, 18.11.1980 - 1 BvR 228/73
Befreiung von der Steuerberaterprüfung - Beamte der Finanzverwaltung - …
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81
Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2221/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R
Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen - …
- BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13
Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
- BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 111/75
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 5 ApoBetrO
- BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 2275/08
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Übertragung der elterlichen Sorge auf den …
- BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72
Steuerberatende Berufe
- BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92
Maßstäbe für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines Asylfolgeantrags sowie …
- BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10
Fesselung während eines Gerichtstermins (Anhörung); Rechtsschutzgarantie …
- BVerfG, 20.05.1992 - 2 BvR 205/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
- BVerfG, 30.11.2016 - 2 BvR 1519/14
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 25.02.1976 - 1 BvR 8/74
Verfassungswidrigkeit der Ersten Ausführungsverordnung zum Rechtsberatungsgesetz
- BVerfG, 28.04.1994 - 2 BvR 2709/93
Ablehnung eines Asylantrags - Flughafenverkehr
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 13/00 R
Zulassung - Heilmittel - Logopäde - Klinischer Linguist - Sprachtherapeut
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 13 B 934/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
- BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 23/98 R
Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherung - Erbringung und Abrechnung …
- VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17
Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
- BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 673/05
Freiheit der Berufsausübung (Schranken; vorläufiges Berufsverbot); Anordnung …
- BVerfG, 09.03.1995 - 2 BvR 1437/93
Unterbringung psychisch Kranker in den neuen Bundesländern
- BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 31.09
Apothekenterminal; Apotheker; Arzneimittelabgabe; Aushändigung in der Apotheke; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.06.2024 - VGH B 7/24
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidung betr …
- BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 126/94
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch sog. …
- BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2069/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verletzung des Rechts auf die …
- BVerfG, 13.11.2007 - 1 BvR 1637/07
Verfassungsmäßigkeit eines Umgangsausschlusses
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 999/07
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Rechts der Versicherungsberater
- VG Mainz, 21.11.2008 - 4 K 375/08
Medikamenten-Terminal zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1999 - 13 B 1168/99
- VG Stuttgart, 28.04.1999 - 4 K 1655/99
Eingriff in die Berufswahlfreiheit durch Neuordnung des Berufsbildes des …
- BVerfG, 07.12.1992 - 2 BvR 1621/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung eines Asylantrags als …
- BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 31/98 R
Vertretungsbefugnis im Verwaltungsverfahren gegen die Bundesanstalt für Arbeit - …
- VGH Hessen, 16.04.2008 - 6 UE 1472/07
Konkurrentenklage gegen verweigerte Zuteilung von Aktienskontren
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - L 6 U 418/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 13 B 680/99
Psychotherapeut; Approbation; Kein Studium; Einstweilige Anordnung; Streitwert
- BFH, 02.06.1981 - VII R 3/81
Übergangszeit - Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung - …
- BVerfG, 04.03.1993 - 2 BvR 1440/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen zur Feststellung mittelbarer poitischer …
- OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 12/12
Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Berufsfreiheit, allgemeiner Gleichheitssatz, …
- BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1319/04
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Erlaubnis zur Fortführung einer zu Zeiten …
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98
Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1999 - 13 B 876/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - 13 B 852/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - 4 B 1060/19
Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in einem anderen Bundesland genügt …
- BVerfG, 09.09.1994 - 2 BvR 1089/94
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Entscheidung über die Suspendierung eines …
- BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Asyl
- BVerfG, 02.10.1991 - 2 BvR 817/89
- BVerfG, 24.05.2004 - 1 BvR 1418/03
Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Erstattung der notwendigen Auslagen …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 18/97 R
Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
- BVerfG, 14.01.1992 - 2 BvR 472/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlung der Tatsachengrundlage im …
- BVerfG, 02.12.1993 - 2 BvR 1475/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestätigung der Ablehnung eines …
- BVerfG, 12.07.1993 - 2 BvR 855/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
- BVerfG, 24.06.1993 - 2 BvR 541/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Überprüfung …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 15/91
Bestellung eines Anwaltsnotars in Hessen
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2020 - L 6 SB 939/19
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 19/97 R
Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
- BVerwG, 20.06.1972 - I C 25.71
Verlegung einer Apotheke nach dem Bundesapothekengesetz (ApG) - Weiterführung …
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Erfolglose Beschwerde der Antragstellerin gegen Versagung vorläufigen …
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Norm des MuSchG - Verfassungsmäßigkeit
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Zulässigkeit der Begrenzung des Mutterschaftsgeldes für Mütter, die nicht der …
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Sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - Prozessbevollmächtigter …
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer festen politischen …
- OVG Hamburg, 07.11.2024 - 5 Bf 16/24
Anrechnungsfähigkeit der Tätigkeit einer Beamtin im Rahmen eines Traineeprogramms …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2018 - L 6 SB 4219/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - 13 B 290/03
Führung der Berufsbezeichnung "Podologin" und "Medizinische Fußpflegerin" ; …
- LSG Bayern, 21.02.2001 - L 12 KA 59/99
- VG Schleswig, 25.02.2010 - 12 A 144/08
Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes auf Verein
- BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 1160/90
Ausweisung eines im Inland aufgewachsenen Ausländers ohne Bezug zum Land seiner …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - L 6 SB 2326/15
- BVerfG, 19.06.1992 - 2 BvR 112/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung …
- BVerwG, 11.04.1978 - 1 C 11.75
Voraussetzungen einer Genehmigung zur Führung des Ingenieurgrades (IngG) - …
- OLG Stuttgart, 23.09.1977 - 2 U 63/77
Unterlassungsanspruch bezüglich des Betriebs einer Apotheke auf Grund einer …
- BVerfG, 04.10.1991 - 2 BvR 1647/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer asylrechtlichen …
- BVerfG - 1 BvR 779/68 (anhängig)
- BVerfG, 13.04.1993 - 2 BvR 1731/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die fachgerichtliche Bewertung …
- BVerfG, 11.05.1992 - 2 BvR 1549/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Asylerheblichkeit …
- BVerfG - 1 BvR 767/68 (anhängig)
- BVerfG, 29.12.1992 - 2 BvR 433/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Wiederherstellung …
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 352/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen …
- BVerwG, 27.11.1973 - I C 15.65
Ausbildung jenseits des üblichen Ausbildungsgangs
- BVerwG, 27.11.1973 - I C 14.65
Antrag auf Eintragung in die Architektenliste eines Architekten - Voraussetzungen …
- BVerwG, 20.06.1972 - I C 10.72
Verlegung einer Apotheke - Erlaubnis für den Betrieb einer anderen Apotheke
- VGH Bayern, 28.01.2011 - 9 ZB 09.3069
Antrag auf Zulassung der Berufung; Verbot des Inverkehrbringens von Arzneimitteln …
- BVerfG, 08.11.1993 - 2 BvR 401/93
Erstattung der notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren nach …
- BVerfG, 24.06.1983 - 1 BvR 1014/81
Verfassungsbeschwerde von Rechtsbeiständen gegen die Schließung ihres …
- BSG, 21.10.1981 - 6 RKa 16/81
- BSG, 06.10.1981 - 6 RKa 5/81
- BVerfG, 14.12.1974 - 1 BvR 788/68
- BVerfG, 08.05.1974 - 1 BvR 772/68
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 1763/08
- BSG, 06.10.1981 - 6 RKa 27/80
- BVerfG, 14.12.1974 - 1 BvR 773/68
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2017 - L 6 SB 3628/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2016 - L 6 SB 4281/15
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2016 - L 6 VS 307/15
- LAG Brandenburg, 17.04.1997 - 3 Sa 479/96
Verfassungsmäßigkeit der Tarifgruppenbildung in den Tarifverträgen für …
- VG Berlin, 29.04.1980 - 13 A 29.78
Eintragung in die Architektenliste; Nachweis der Berufsbefähigung durch eigene …
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Rechtsprechung
| BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Private Tonbandvervielfältigungen
- hartzkampagne.de
Zum Bestimmtheitsgebot
- opinioiuris.de
Private Tonbandvervielfältigungen
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit des § 53 Abs. 5 UrhG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 31, 255
- NJW 1971, 2167
- MDR 1972, 26
- GRUR 1972, 488
Wird zitiert von ... (137) Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.05.1955 - I ZR 8/54
Urheberrecht und Magnettonaufnahme
Auszug aus BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66
Durch Urteil vom 18. Mai 1955 (BGHZ 17, 266) hatte der Bundesgerichtshof entschieden, die Ausnahmevorschrift des § 15 Abs. 2 LUG sei auf eine solche Vervielfältigung nicht anwendbar; der Gesetzgeber habe um die Jahrhundertwende die durch das moderne Magnettonverfahren geschaffene Möglichkeit, die Vervielfältigung von Werkstücken in den privaten Bereich zu verlagern, und die hierdurch mögliche Beeinträchtigung der Verwertung eines geschützten Werkes noch nicht gekannt und auch nicht vorhersehen können.Die Praxis hatte in den Jahren nach der bereits genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Mai 1955 (a.a.O.), mit der das Vervielfältigungsrecht des Urhebers bei Tonbandüberspielungen anerkannt worden war, gezeigt, daß ein Vergütungsanspruch gegen den privaten Benutzer kaum realisierbar war.
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
Auszug aus BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66
Rn. 33 a) Daß der Gesetzgeber sich in § 53 Abs. 5 UrhG mehrfach unbestimmter Rechtsbegriffe bedient hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 21, 73 [79] mit Nachweisen). - BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66
Schulbuchprivileg
Auszug aus BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66
Es kann hier dahingestellt bleiben, ob der Gesetzgeber im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Garantie des geistigen Eigentums -- vgl. hierzu Beschluß vom 7. Juli 1971 -- 1 BvR 765/66 -- oder kraft völkerrechtlicher Vereinbarung verpflichtet war, den Urhebern und sonst Berechtigten ein Ausschließungsrecht oder einen Vergütungsanspruch für die private Tonbandvervielfältigung einzuräumen. - BGH, 29.05.1964 - Ib ZR 4/63
Rechte des Urhebers gegen den Hersteller von Tonbandgeräten aus seinem …
Auszug aus BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66
Den Weg zu dieser Lösung sah der Ausschuß in der inzwischen ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 1964 (BGHZ 42, 118) vorgezeichnet. - BGH, 30.01.1970 - KZR 3/69
Tonbandgeräte-Importeur
Auszug aus BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 775/66
Dieser Anspruch ist das Entgelt dafür, "daß der Käufer des Geräts Vervielfältigungsstücke zum persönlichen Gebrauch herstellen darf" (Urteil des BGH vom 30. Januar 1970, GRUR 1970, S. 200 [201]).
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15
Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam
Rn. 26 bb) Das aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen verlangt, dass gesetzliche Regelungen so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvF 1/61 -, BVerf-GE 20, 150, Beschluss vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 -, BVerfGE 21, 73, vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 775/66 -, BVerfGE 31, 255, vom 9. April 2003 - 1 BvL 1/01 -, BVerfGE 108, 52, und vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, jeweils m. w. N. ).Verfahren und gerichtliche Kontrolle erscheinen geeignet, mögliche Nachteile der Unbestimmtheit der gesetzlichen Regelung bis zu einem gewissen Grade auszugleichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 -, BVerfGE 21, 73, und vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 775/66 -, BVerfGE 31, 255, sowie Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 -, BVerfGE 33, 303).
Rn. 34 δ) Der unbestimmte Rechtsbegriff "schmal" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO erlangt auch nicht etwa deshalb die verfassungsrechtlich gebotene Bestimmtheit, weil er mittlerweile durch die Rechtsprechung die erforderliche Konkretisierung und Konturierung erhalten hätte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 -, BVerfGE 21, 73, und vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 775/66 -, BVerfGE 31, 255, sowie Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 -, BVerfGE 33, 303).
Ausgangspunkt der Überlegung ist dabei, dass für eine hinreichende Normbestimmtheit der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen können muss, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvF 1/61 -, BVerfGE 20, 150, Beschluss vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 -, BVerfGE 21, 73, vom 7. Juli 1971 - 1 BvR 775/66 -, BVerfGE 31, 255, vom 9. April 2003 - 1 BvL 1/01 -, BVerfGE 108, 52, und vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, jeweils m. w. N. ).
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
Bedient sich der Gesetzgeber unbestimmter Rechtsbegriffe, dürfen verbleibende Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justitiabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 255 ; 83, 130 ; 102, 254 ; 110, 33 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ). - BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl BVerfGE 21, 73 (79); 31, 255 (264); 37, 132 (142)).
- BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Die Regelung ist weder insgesamt noch in Teilen oder in einzelnen Begriffen derart ungenau, dass sie für die Betroffenen zu einer unerträglichen Unsicherheit führen müsste und die Gerichte nicht in der Lage wären, das Gesetz in rechtsstaatlicher Weise anzuwenden (vgl. auch BVerfGE 31, 255 ). - BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
Es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane, Zweifelsfragen zu klären (vgl. BVerfGE 31, 255 ; 127, 335 ) und Auslegungsprobleme mit den herkömmlichen Mitteln juristischer Methode zu bewältigen (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 127, 335 m.w.N.). - BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
Zu fordern ist jedoch, dass sich unbestimmte Rechtsbegriffe durch eine Auslegung der betreffenden Normen nach den Regeln der juristischen Methodik hinreichend konkretisieren lassen und verbleibende Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justitiabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 255 ; 83, 130 ; 102, 254 ; 110, 33 ). - BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Die Konkretisierung und Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe ist Aufgabe der Verwaltungsbehörden und der Fachgerichte [vgl. BVerfGE 31, 255 [264]; 56, 1 [12]; 79, 174 [195]]. - BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
Weiter folgert das Bundesverfassungsgericht aus dem von ihm entwickelten Grundsatz, daß das gesamte staatliche Handeln für den Bürger einigermaßen voraussehbar und möglichst berechenbar sein muß, daß im Hinblick darauf auch gesetzliche Bestimmungen hinreichend klar und verständlich sein müssen (vgl. BVerfGE 20, 150, 158 ff.; 21, 245, 261; 31, 255, 264 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 775/66]sowie 26, 41, 42).Hiernach hat das Bundesverfassungsgericht sogar den im früheren Strafrecht vorkommenden Rechtsbegriff des "groben Unfugs" (§ 360 Abs. 1 Nr. 11 StGB a.F.) für hinreichend bestimmt und aufgrund der entsprechenden Definition durch die höchstrichterliche Rechtsprechung und die Rechtslehre für justitiabel erklärt, obwohl für den Bereich des Strafrechts Art. 103 Abs. 2 GG eine nähere gesetzliche Umschreibung des Straftatbestandes verlangt (vgl. BVerfGE 31, 255, 264 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 775/66]; 21, 245, 261 und 26, 37, 42).
- BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 3185/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gewerkschaftlichen Aufruf zu einer …
Rechtsnormen brauchen allerdings nur so bestimmt zu sein, wie dies nach der Eigenart der zu regelnden Sachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 78, 205 ; 84, 133 ), weshalb auch unbestimmte Rechtsbegriffe oder auslegungsfähige Generalklauseln zulässig sind (vgl. BVerfGE 31, 255 ; 110, 33 ). - VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
Das aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen verlangt dabei, dass Rechtsvorschriften so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach auszurichten vermag (…vgl. BVerfG, Urt. v. 05.08.1966 - 1 BvF 1/61 - BVerfGE 20, 150; Beschl. v. 12.01.1967 - 1 BvR 169/63 - BVerfGE 21, 73; Beschl. v. 07.07.1971 - 1 BvR 775/66 - BVerfGE 31, 255; Beschl. v. 09.04.2003 - 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 - BVerfGE 108, 52; Beschl. v. 03.03.2004 - 1 BvF 3/92 - BVerfGE 110, 33; jeweils m. w. N.). - VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16
Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92
Zollkriminalamt
- BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08
"Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86
Neue Heimat
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08
Dienstbeschädigungsausgleich
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20
Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
- BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84
Schatzregal der Länder
- BGH, 18.12.2024 - VIII ZR 16/23
Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
- BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
- BGH, 10.09.2026 - III ZR 237/25
Regress gegen private Kliniken: Haftung bei Fehlern im Zusammenhang mit der …
- BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07
Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
- BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04
Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
- BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85
Urheberrechtsgesetz
- BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvL 59/06
Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem …
- BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Oberstufenreform
- BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02
Zur Neuerrichtung von Telekommunikationslinien auf Privatgrundstücken
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 1 S 1623/20
Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris: CoronaVEinzelhV BW)
- BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05
Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20
Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
- OLG München, 15.12.2005 - 29 U 1913/05
Vergütungspflicht von PCs; Höhe der angemessenen Vergütung
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 9 S 3232/21
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der schulnutzenden …
- BGH, 30.01.2008 - I ZR 131/05
Multifunktionsgeräte
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 775/86
Verevielfältigungs- und Verbreitungsrecht von Tonträgern und Eigentumsgarantie
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4028/20
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in …
- BVerfG, 27.01.2026 - 1 BvR 2637/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07
Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3670/21
2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18
Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften"; …
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21
Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
- BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2020 - 1 S 2712/19
Heranziehung zu Feuerwehrkosten
- BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87
Güterfernverkehr - Genehmigung - Auswahlverfahren - Bewerberauswahl - …
- BGH, 04.07.1996 - I ZR 101/94
"Klimbim"; Neue Nutzung von Rundfunksendungen durch direkte …
- OLG München, 16.11.2006 - 29 U 3486/06
Auskunfts- und Vergütungsansprüche der GEMA gegen Werbeagentur wegen Benutzung …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2020 - 1 S 2087/20
Corona-Krise; CoronaVSchlachtBtrV BW vom 07.07.2020; Pflicht der Beschäftigten in …
- BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 10/10 R
Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Abgrenzung - …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2010 - 2 KN 2/09
Straßenausbaubeitrag
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2013 - 10 A 10573/12
Ausschluss aus dem Stadtrat wegen Verurteilung aufgrund einer politisch …
- BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78
Beamtenversorgungsgesetz
- BAG, 29.01.1980 - 1 ABR 45/79
Begriff der leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG
- VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21
Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz - Zuverlässigkeitsüberprüfungen von …
- VerfGH Bayern, 21.05.2026 - 19-VII-17
Privatschulfreiheit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Normenklarheit, …
- BVerfG, 22.03.2012 - 1 BvR 3169/11
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2020 - 1 S 1068/20
Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 1 S 3846/21
Corona-Krise; 2G-Regel für den Zutritt zu universitären Veranstaltungen in der …
- VG Frankfurt/Main, 09.06.2009 - 8 K 920/09
Ersatzpflanzungsgebot nach Baumschutzsatzung
- BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
Berücksichtigung des Mitverschuldens bei rechtswidriger Versagung der Genehmigung …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 275/03
Meisterprüfung: Ausnahmebewilligung - Nachweis von notwendigen Kenntnissen und …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 20 U 186/06
Keine Einbeziehung von Druckern in das urheberrechtliche Pauschalvergütungssystem …
- BGH, 28.01.1999 - I ZR 208/96
BGH bejaht urheberrechtliche Vergütungspflicht für Telefaxgeräte - Gesetzliche …
- BGH, 28.01.1993 - I ZR 34/91
Readerprinter
- OLG Hamburg, 04.02.2002 - 5 U 106/01
Zum urheberrechtlichen Aspekt der Nutzung einer Melodie als Handy-Klingelton
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 278/23
Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum …
- BVerfG, 04.11.1987 - 1 BvR 1611/84
Verfassungsmäßigkeit; Zeitschriften; Wartezimmer; Zeitungen
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93
Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 8. …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- BVerfG, 28.02.1973 - 2 BvL 19/70
Verfassungsmäßigkeit der Abschöpfung bei Getreideeinfuhren nach europäischem …
- BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 1.86
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage - Genehmigungsbedürftigkeit von …
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.2021 - 1 S 1596/21
Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 519/21
Corona-Krise; Beschränkung der privaten Zusammenkünfte nur mit Angehörigen eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2006 - 11 B 12.05
Isolierte Anfechtung einer Ausgleichsabgabe mangels Rechtsgrundlage; Genehmigung …
- BVerfG, 19.09.1996 - 1 BvR 1767/92
Verfassungsmäßigkeit der Auskunftspflicht über den Betrieb von Fotokopiergeräten
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 17/72
Verfassungsmäßigkeit des Lastenausgleichs zwischen Berufsgenossenschaften
- BVerwG, 22.12.2010 - 2 B 18.10
Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien; außerdienstliche …
- FG Hessen, 17.10.2012 - 1 K 2343/08
Investition in eine Schuldverschreibung über eine vermögensverwaltende …
- LG Stuttgart, 21.06.2001 - 17 O 519/00
Vergütungspflicht für CD-Brenner
- BVerfG, 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 930/23
Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen …
- LG München I, 15.12.2005 - 7 O 25199/04
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4080/20
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer …
- BVerwG, 13.02.1991 - 8 C 15.89
Rechtmäßigkeit einer Fehlbelegungsabgabe - Wohnungsfürsorge der Deutschen …
- BVerfG, 20.05.1988 - 1 BvR 273/88
Verfassungsmäßigkeit einkommensteuerrechtlicher Gewinnermittlungsvorschriften
- LG Düsseldorf, 29.11.2006 - 12 O 8/06
Hersteller von Plottern und Druckern ist zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 932/23
Corona-Krise; Anordnung von Kontaktbeschränkungen sowie zum Tragen einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2017 - 7 A 10602/16
Krankenhausfinanzierung; Feststellung, dass eine Krankenhausfachabteilung - …
- BVerfG, 20.10.1996 - 1 BvR 1282/91
Verfassungsmäßigkeit der Auskunftspflicht über den Betrieb von Fotokopiergeräten
- VG Frankfurt/Main, 09.06.2009 - 8 K 919/09
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erklärt Ersatzpflanzungsgebot in der …
- VG Köln, 25.06.2021 - 18 L 362/21
- VGH Bayern, 21.10.2005 - 15 B 01.2490
* Richter im Bundesdienst, Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische, …
- StGH Hessen, 11.02.1987 - P.St. 1036
Grundsätzliche Vereinbarkeit der Einführung der flächendeckenden obligatorischen …
- FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09
Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
- BFH, 20.02.1979 - VII R 16/78
Auskunftspflicht der Bank - Amtshilfeverkehr - Geschäftsgeheimnis - …
- OLG Köln, 10.11.1978 - 4 UF 115/78
Herabsetzung des Ausgleichssanspruchs um die Hälfte des auf die Trennungszeit …
- LG Wuppertal, 03.04.2025 - 5 O 162/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2008 - 6 B 33/08
Zwei Beamte der früheren Versorgungsämter müssen zunächst bei der …
- OLG München, 18.12.2003 - 29 U 3930/03
Urheberrechtlicher Auskunfts- und Vergütungsanspruch bei Bereitstellung von …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 1850/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 4209/13
- VG Düsseldorf, 12.06.2024 - 8 K 8021/21
Zuständigkeit, Zentrale Ausländerbehörde, Bestimmtheit, Willkürverbot
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2015 - L 12 AS 174/13
- VG Düsseldorf, 28.05.2024 - 8 L 413/23
Zuständigkeit, Zentrale Ausländerbehörde, Bestimmtheit, Willkürverbot
- VG Stuttgart, 06.05.2021 - 14 K 7124/18
Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- OLG Düsseldorf, 06.12.2017 - 3 Kart 137/16
Wirksamkeit der Pflicht zur Sicherheitsleistung aufgrund § 28 Nr. 6 Unterabs. 2 …
- LG Düsseldorf, 25.01.2006 - 12 O 110/05
Anspruch auf Erteilung der Auskunft bzgl. Veräußerung der Drucker und Plotter und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2008 - 6 B 5/08
Vorläufiger Rechtsschutz eines Beamten gegenüber den Vorschriften des Gesetzes …
- BGH, 22.02.1984 - I ZR 200/81
Begriff des Herstellers
- VGH Hessen, 27.02.1995 - 6 N 903/92
Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Hundesatzung
- BGH, 20.03.1984 - KVR 12/83
Anforderungen an den Entscheidungssatz einer Untersagungsverfügung
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 983/96
Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG
- VerfGH Bayern, 06.03.1981 - 8-VII-79
Zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 1, 13 GrEStG
- BFH, 05.09.1978 - VII R 50/77
Bekanntmachung - Bestellung eines Steuerberaters - Arbeitnehmertätigkeit - …
- BVerwG, 12.03.1981 - 1 B 955.79
Ersatz für die Kosten polizeilicher Maßnahmen bei privaten Veranstaltungen - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - 6 B 401/08
- VGH Hessen, 14.01.1993 - 11 UE 3543/87
Befreiung von einzelnen Prüfungsteilen der Meisterprüfung für das Maurerhandwerk; …
- BGH, 29.10.1987 - IX ZB 45/87
Beschränkung des erhöhten Mindestbetrages der Rente auf Verfolgte, die vor einem …
- VG Freiburg, 20.02.2025 - 4 K 1852/24
Zweckentfremdungsverbot; Bauaufwand; Wesentlichkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2008 - 6 B 2104/07
Vereinbarkeit des Gesetzes zur Regelung des Übergangs der Beamten der …
- VG Frankfurt/Main, 09.09.2003 - 10 E 2431/99
Die Kalkulationsgrundlage der Zweitwohnungssteuer muss zugänglich sein.
- BVerwG, 20.02.1992 - 3 C 52.89
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2022 - L 5 KR 3774/19
- VG Schleswig, 18.06.2015 - 1 A 27/12
Krankenhausfinanzierung: Sicherstellungszuschlag für chirurgische Abteilung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2019 - 3 S 102.19
Zur Bestimmtheit von Regelungen für Schülerfahrtkosten
- BayObLG, 09.03.1981 - BReg. 2 Z 13/81
Zulässigkeit der Erstbeschwerde gegen Festsetzungen des Geschäftswerts für das …
- BVerfG - 2 BvR 712/66 (anhängig)
- VG Ansbach, 22.07.2011 - AN 4 K 10.01869
Leinenzwang in städtischen Grünanlagen auf Grund kommunaler Satzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - 6 B 734/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1999 - 4 B 1554/99
Möglichkeit einer Definition des in § 7 Altenpflegegesetz (AltPflG) erwähnten …
- BVerfG - 1 BvR 767/66 (anhängig)
- VGH Bayern, 22.12.2008 - 11 CE 08.2999
Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen EU-Führerschein
- VG Weimar, 22.10.1998 - 3 K 1708/96
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebühr; Wasser- und …
- VG Augsburg, 20.03.2009 - Au 7 E 09.173
Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein; …
- VG Ansbach, 10.10.2008 - AN 10 E 08.01536
Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland
- VG Frankfurt/Main, 15.04.2003 - 10 E 2432/99
Rechtswidrigkeit eines Steuerbescheides wegen mangelnder Nachvollziehbarkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1974 - 55/74
Robert Unkel gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas.
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