Rechtsprechung
| BVerwG, 26.08.1976 - 5 C 41.75 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)
Gemeindesatzung; Einziehung/Wirtschaftswege
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ArgeLandentwicklung (Leitsatz)
Einziehung; Gemeindesatzung; Wirtschaftswege
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Einziehung eines Wirtschaftsweges - Umlegungspläne - Umfang der Revisibilität - Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 51, 104
- MDR 1977, 339
Wird zitiert von ... (19)
- BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94
Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig
Die Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsvorschrift kann aber nicht isoliert (abstrakt) zum Streitgegenstand gemacht werden, wie dies bei einem Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsnorm der Fall ist (vgl. zur Abgrenzung einer zulässigen Feststellungsklage von einer unzulässigen Normenkontrollklage etwa Urteile vom 26. August 1976 - BVerwG V C 41.75 - Buchholz 424.01 § 58 FlurbG Nr. 1 S. 1, vom 9. Dezember 1982 - BVerwG 5 C 103.81 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 78 S. 12 [15] und vom 16. Juni 1983 - BVerwG 3 C 79.81 - Buchholz 418.20 Allgemeines Apothekenrecht Nr. 17 S. 1). - BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 28.14
Erschließungsbeitrag; Erschließung; Artzuschlag; grundstücksbezogener …
Derartiges ablösendes Landesrecht kann insbesondere dann, wenn das frühere Recht keine verfahrensrechtlichen Vorgaben enthält, auch das Landesverwaltungsverfahrensrecht sein (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. August 1976 - 5 C 41.75 - BVerwGE 51, 104).Die Rechtswirksamkeit von Festsetzungen der Behörde aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes wie auch deren spätere Änderungsmöglichkeit bestimmen sich vielmehr gemäß § 156 Satz 3 FlurbG nach dem Recht, das zur Zeit des Erlasses dieser Umlegungspläne gegolten hat, sowie nach dem dieses ablösenden Landesrecht (BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1957 - 1 C 103.56 - Buchholz 424.01 § 156 FlurbG von 1953 Nr. 4 S. 3 und vom 26. August 1976 - 5 C 41.75 - BVerwGE 51, 104 ).
- BVerwG, 18.11.2002 - 9 CN 1.02
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Flurbereinigungsplan; Nachhaltigkeit der …
Wie die Revision zutreffend anmerkt, hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall, der sich nicht nach dieser Vorschrift beurteilen ließ, bereits angedeutet ("Es spricht aber ... vieles dafür"), dass Änderungssatzungen nur ergehen dürfen, wenn öffentliche Interessen oder wichtige wirtschaftliche Bedürfnisse der Beteiligten dies erfordern und nicht enteignungsähnlich in die Rechte der Beteiligten eingegriffen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 1976 - BVerwG 5 C 41.75 - BVerwGE 51, 104 ).
- VG Köln, 08.07.2011 - 18 K 191/11
Anforderungen an die Feststellung der Nichtwidmung einer Gemeindestraße mit der …
KO -, http://www.3.justiz.rlp.de/rechtspr/displayurteil, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 26.08.1976 - V C 41.75 -, BVerwGE 51, 104 und OVG R-P, Urteil vom 01.04.2004 - 1 C 10464/03 -,.Rn. 61 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.1976 a. a. O..
Rn. 73 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.1976 a. a. O..
- BVerwG, 14.08.2018 - 9 B 18.17
Fortführung eines Teilungsverfahrens aus der Zeit vor Inkrafttreten des …
Rn. 10 c) Eine Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 1976 - 5 C 41.75 - (BVerwGE 51, 104) ist nicht den Anforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.Soweit der Kläger diesem Urteil den Rechtssatz entnimmt, die Rechtswirksamkeit von Festsetzungen des früheren Rechts lasse sich nicht willkürlich ändern, betrifft dies lediglich Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zu der hier nicht entscheidungserheblichen Frage, ob das Berufungsgericht den Entscheidungsspielraum einer Gemeinde nach Art. 28 Abs. 2 GG verletzt, wenn es öffentliche Interessen an der Einziehung eines in einem Umlegungsverfahren ausgewiesenen Weges durch eine Gemeinde mit der Begründung verneint, es hätten "sachfremde Motive" mitgewirkt (BVerwG, Urteil vom 26. August 1976 - 5 C 41.75 - BVerwGE 51, 104 ).
- BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 1.79
Beurteilungsermächtigung eines Ausschusses zur Entscheidung über die …
Die Frage, ob einer hoheitlich tätigen Stelle im Rahmen der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs eine solche Beurteilungsermächtigung zusteht, richtet sich nach dem anzuwendenden materiellen Recht (Urteil des erkennenden Senats BVerwGE 51, 104 [110], ferner BVerwGE 5, 153 [162 f.]; Beschluß vom 12. Juli 1973 - BVerwG 7 B 70.72 - [Buchholz 421.2 Nr. 31]; BVerwGE 38, 105 [109]; 57, 130 [136 f.]). - OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2002 - 8 C 11279/01
Bestimmtheit der Zweckbestimmung eines Bebauungsplans
Daher bedarf es im vorliegenden Zusammenhang auch keiner Klärung, in welchem Verfahren die in Umlegungsplänen nach früherem Recht enthaltenen Festsetzungen geändert werden können (zur Unanwendbarkeit des § 58 Abs. 4 FlurbG auf derartige altrechtliche Fälle s. BVerwGE 51, 104 [107]). - BSG, 18.01.1996 - 1 RR 2/95
Ernennung eines Mitglieds der Geschäftsführung einer LVA zum Direktor
Er kann lediglich darüber befinden, ob das Berufungsgericht bei der Anwendung der irrevisiblen Normen höherrangiges Bundesrecht verletzt hat (…BSGE 62, 131, 135 = SozR 4100 § 141b Nr. 40, S 153; BVerwGE 51, 104, 110). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 9a D 28/17
Aufhebung des eingetragenen Wegerechts bei der Flurbereinigungsbehörde …
Rn. 34 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 1976 - V C 41.75 -, BVerwGE 51, 104, juris Rn. 13 ff.Rn. 37 Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. August 1976 - V C 41.75 -, BVerwGE 51, 104, juris Rn. 14 und 16, und vom 9. Dezember 2015 - 9 C 28.14 -, RdL 2016, 286, juris Rn. 29, sowie Beschluss vom 14. August 2018 - 9 B 18.17 -, juris Rn. 7 f.; zum Fortgelten derartiger landesrechtlichen Vorschriften vgl. Art. 113 EGBGB.
- BFH, 08.04.1981 - II R 47/79
Familienstiftung - Feststellungsklage
b) Zur zweiten Gruppe gehören die Rechtsstreitigkeiten über die Frage, ob eine im Bundestag nicht vertretene politische Partei die Benutzung eines städtischen Saales für Parteiveranstaltungen fordern könne (BVerwG-Entscheidung vom 18. Juli 1969 VII C 56.68, BVerwGE 32, 333), ob einem Beamten der Europäischen Gemeinschaft mit Wohnsitz in Brüssel das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag in Hamburg zustehe (BVerwG-Entscheidung vom 2. Juli 1976 VII C 71.75, BVerwGE 51, 69), ob durch gemeindliche Ortssatzung ein im Gemeindeeigentum stehender Wirtschaftsweg eingezogen werden dürfe, der zu den landwirtschaftlich genutzten Grundstücksflächen des Klägers führte (BVerwG-Entscheidung vom 26. August 1976 V C 41.75, BVerwGE 51, 104). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2004 - 7a D 23/03
- VG Koblenz, 06.12.2010 - 4 K 149/10
Umwidmung eines nach nassauischem Güterkonsolidationsrecht gewidmeten …
- VGH Hessen, 19.10.1993 - 2 UE 1976/90
Anwendbarkeit des BauGB § 125 Abs 2 auf landesrechtliches Wegerecht; Bindung der …
- OVG Niedersachsen, 30.12.2016 - 10 LA 69/16
Auseinandersetzung; Flurbereinigung; Fortgeltung; Gewohnheitsrecht; …
- BVerfG, 24.10.1980 - 1 BvR 471/80
Festlegung der Schulorganisation - Gestaltungsfreiheit - Erziehungsprinzipien - …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 K 6/99
Überprüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit einer …
- OVG Brandenburg, 29.06.2000 - 4 D 35/98
Teilförderung von Pflegeeinrichtung; Refinanzierung der Pflegekosten über den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1997 - 15 A 1390/96
Aufhebung von Huderechten; Umlegungsplan; Bildung von Gewohnheitsrecht
- VGH Hessen, 26.06.1979 - II N 10/76
Wege/Einziehung durch Gemeinde
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Rechtsprechung
| BVerwG, 26.08.1976 - VI C 41.76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Mitverantwortung des Vorsitzenden für die schriftliche Wiedergabe des durch Tonaufnahmegerät vorläufig aufgezeichneten Teils einer mündlichen Verhandlung - Unterzeichnung eines Protokolls einer mündlichen Verhandlung durch den Vorsitzenden - Funktionsbezeichnung des ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mitverantwortung des Vorsitzenden - Vorläufige Aufzeichnung eines Protokollteils - Schriftliche Wiedergabe - Urkundsbeamte - Unterschrift ohne Funktionsbezeichnung - Revisionsverfahren
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 16.02.1976 - IV A 298/74
- BVerwG, 26.08.1976 - VI C 41.76
Papierfundstellen
- NJW 1977, 264
- MDR 1977, 339
- DVBl 1977, 200
- DÖV 1977, 333
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 17.07.1974 - VI C 48.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ausreichen der allgemeinen …
Auszug aus BVerwG, 26.08.1976 - 6 C 41.76
Das Verwaltungsgericht hat weder die Begriffe des Gewissens und der Gewissensentscheidung verkannt (vgl. BVerwGE 38, 358 [359, 360]), noch hat es zu hohe Anforderungen an den Nachweis der inneren Bindung des Wehrpflichtigen gestellt; denn der Richter kann dem allgemeinen Verwaltungsprozeßrecht gemäß das Vorliegen einer Gewissensentscheidung nur bejahen, wenn er im Einzelfall davon überzeugt ist (vgl. Urteil vom 17. Juli 1974 - BVerwG VI C 48.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 78]).Schließlich steht - entgegen der Ansicht der Revision - das Anerkennungsverfahren der §§ 25, 26 WPflG als solches mit Art. 4 Abs. 3 GG in Einklang, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden hat (vgl. BVerfGE 28, 243 [259]; 32, 40 [45]), so auch die Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Urteil vom 17. Juli 1974 - BVerwG VI C 48.73 - [a.a.O.]).
- BVerwG, 20.06.1975 - 6 C 34.75
Zeugenaussagen - Sachverständigenaussagen - Parteiaussagen - Notwendigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 26.08.1976 - 6 C 41.76
Ein Urteil genügt den Anforderungen der VwGO, wenn es die tragenden Gründe der Entscheidung wiedergibt (vgl. Beschluß vom 20. Juni 1975 - BVerwG VI C 34.75 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 45] und Urteil vom 2. Juli 1975 - BVerwG VI C 76.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 88]). - BGH, 14.01.1953 - VI ZR 50/52
Wirksamkeit einer Urteilszustellung
Auszug aus BVerwG, 26.08.1976 - 6 C 41.76
Abgesehen davon, ob der in § 117 Abs. 4 VwGO vorgesehene Vermerk nicht ohnehin prozessual bedeutungslos ist (vgl. BGHZ 8, 303 f.), enthält er hier alle im Gesetz vorgeschriebenen Förmlichkeiten, wirft keine Zweifel auf und trifft im übrigen auch sachlich zu.
- BVerwG, 02.07.1975 - VI C 76.73
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Widerspruchsfrist …
Auszug aus BVerwG, 26.08.1976 - 6 C 41.76
Ein Urteil genügt den Anforderungen der VwGO, wenn es die tragenden Gründe der Entscheidung wiedergibt (vgl. Beschluß vom 20. Juni 1975 - BVerwG VI C 34.75 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 45] und Urteil vom 2. Juli 1975 - BVerwG VI C 76.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 88]). - BGH, 12.02.1958 - V ZR 12/57
Protokollberichtigung nach Revisionseinlegung
Auszug aus BVerwG, 26.08.1976 - 6 C 41.76
Es kann dahingestellt bleiben, inwieweit allgemein formale Mängel, insbesondere solche des Protokolls, im Rechtsmittelverfahren behoben werden können (vgl. dazu BGHZ 26, 340 und NJW 1958, 1237). - BGH, 15.04.1958 - VIII ZR 72/57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 26.08.1976 - 6 C 41.76
Es kann dahingestellt bleiben, inwieweit allgemein formale Mängel, insbesondere solche des Protokolls, im Rechtsmittelverfahren behoben werden können (vgl. dazu BGHZ 26, 340 und NJW 1958, 1237). - BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
Dienstpflichtverweigerung
Auszug aus BVerwG, 26.08.1976 - 6 C 41.76
Schließlich steht - entgegen der Ansicht der Revision - das Anerkennungsverfahren der §§ 25, 26 WPflG als solches mit Art. 4 Abs. 3 GG in Einklang, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden hat (vgl. BVerfGE 28, 243 [259]; 32, 40 [45]), so auch die Rechtsprechung des beschließenden Senats (…vgl. Urteil vom 17. Juli 1974 - BVerwG VI C 48.73 - [a.a.O.]). - BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71
Strafbarkeit der Wehrdienstverweigerung vor fehlender Anerkennung als …
Auszug aus BVerwG, 26.08.1976 - 6 C 41.76
Schließlich steht - entgegen der Ansicht der Revision - das Anerkennungsverfahren der §§ 25, 26 WPflG als solches mit Art. 4 Abs. 3 GG in Einklang, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden hat (vgl. BVerfGE 28, 243 [259]; 32, 40 [45]), so auch die Rechtsprechung des beschließenden Senats (…vgl. Urteil vom 17. Juli 1974 - BVerwG VI C 48.73 - [a.a.O.]). - BVerwG, 14.10.1971 - VIII C 116.69
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - …
Auszug aus BVerwG, 26.08.1976 - 6 C 41.76
Das Verwaltungsgericht hat weder die Begriffe des Gewissens und der Gewissensentscheidung verkannt (vgl. BVerwGE 38, 358 [359, 360]), noch hat es zu hohe Anforderungen an den Nachweis der inneren Bindung des Wehrpflichtigen gestellt; denn der Richter kann dem allgemeinen Verwaltungsprozeßrecht gemäß das Vorliegen einer Gewissensentscheidung nur bejahen, wenn er im Einzelfall davon überzeugt ist (vgl. Urteil vom 17. Juli 1974 - BVerwG VI C 48.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 78]). - BVerwG, 05.02.1962 - VI C 154.60
Auszug aus BVerwG, 26.08.1976 - 6 C 41.76
In der Revisionsbegründung muß grundsätzlich dargetan werden, daß und inwiefern das angefochtene Urteil auf dem gerügten (Protokoll-)Mangel beruht oder doch beruhen kann (vgl. BVerwGE 13, 338 [340, 341]; Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG VI C 80.73 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 30]). - BVerwG, 19.12.1975 - 6 CB 78.75
Ersetzung der Beschwerdebegründung durch die Begründung der Verfahrensrevision - …
- BVerwG, 24.10.1973 - VI C 126.73
Recht der Kriegsdienstverweigerung - Materielle Beweislast des …
- BVerwG, 25.01.1974 - VI C 80.73
Begründetheit einer Verfahrensrevision - Inhaltliche Wiedergabe von nicht …
- BVerwG, 19.12.1975 - 6 CB 55.75
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- BVerwG, 21.12.1973 - VI CB 172.73
Erfordernis der Wiedergabe einer Parteivernehmung - Erforderlichkeit der …
- BVerwG, 05.11.1975 - VI C 52.74
- BVerwG, 22.01.1976 - 6 C 110.75
- OLG München, 11.10.2023 - 25 U 2494/22
Verfrühte Signatur des Verkündungsprotokolls
Unterschreiben heißt, die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Protokolls zu übernehmen (…MünchKomm-ZPO/Fritsche, 6. Aufl., § 163 Rn. 2;… vgl. Anders/Gehle/Bünnigmann, ZPO, 81. Aufl., § 163 Rn. 1;… BeckOK-ZPO/Wendtland, 2023, § 163 Rn. 1;… Kern/Diehm/Müller-Teckhof, ZPO, 2. Aufl., § 163 Rn. 2;… Zöller/Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 163 Rn. 2; vgl. auch BVerwG, NJW 1977, 264).
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