Rechtsprechung
| BGH, 02.03.1977 - 3 StR 18/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Strafzumessung - Verbot der Bezugnahme auf inzwischen aufgehobene Feststellungen eines früheren Urteils - Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 1247
- MDR 1977, 510
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (7)
- BGH, 13.10.1976 - 3 StR 374/76
Heranziehung von Feststellungen eines Urteils zum Strafausspruch für das neue …
Auszug aus BGH, 02.03.1977 - 3 StR 18/77
Der Tatrichter war vielmehr gehalten, umfassende eigene Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten und zu seinem Lebensweg zu treffen und diese in den Urteilsgründen mitzuteilen (BGHSt 24, 274 [275]; BGH Beschlüsse vom 30. April 1976 - 5 StR 272/76; vom 4. Juni 1976 - 2 StR 247/76; vom 13. September 1976 - 3 StR 331/76 und vom 13. Oktober 1976 - 3 StR 374/76 -).".Dem tritt der Senat mit dem Bemerken bei, daß von dem Verbot der Bezugnahme auf inzwischen aufgehobene Feststellungen eines früheren Urteils auch Fälle erfaßt werden, in denen diese Bezugnahme mit dem Hinweis verbunden ist, die neue Hauptverhandlung habe zu denselben Feststellungen geführt (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 13. Oktober 1976 - 3 StR 374/76).
- BGH, 17.12.1971 - 2 StR 522/71
Reichweite der Aufhebung eines Revisionsgerichtes - Neue und alte Feststellungen …
Auszug aus BGH, 02.03.1977 - 3 StR 18/77
Der Tatrichter war vielmehr gehalten, umfassende eigene Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten und zu seinem Lebensweg zu treffen und diese in den Urteilsgründen mitzuteilen (BGHSt 24, 274 [275]; BGH Beschlüsse vom 30. April 1976 - 5 StR 272/76; vom 4. Juni 1976 - 2 StR 247/76; vom 13. September 1976 - 3 StR 331/76 und vom 13. Oktober 1976 - 3 StR 374/76 -).". - RG, 29.01.1935 - 4 D 981/34
1. Bleibt eine Revision, die nur auf Verletzung des § 51 Abs. 2 StGB. gestützt …
Auszug aus BGH, 02.03.1977 - 3 StR 18/77
Soweit diese Feststellungen sich auf den Ausschluß einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten beziehen (Urteil des Landgerichts vom 31. Juli 1975, UA S. 23/24), betreffen sie die Straffrage (vgl. RGSt 69, 110) und sind durch das Urteil des erkennenden Senats vom 18. Februar 1976 mitaufgehoben.
- BGH, 21.06.1972 - 3 StR 24/72
Aussetzung höherer Jugendstrafe
Auszug aus BGH, 02.03.1977 - 3 StR 18/77
Zu bemerken ist, daß solche besonderen Umstände in der Persönlichkeit im Einzelfall auch den Charakter der Tat wesentlich mitprägen können und dann auch bei der Prüfung, ob besondere Umstände in der Tat vorliegen, mit zu berücksichtigen sind (vgl. BGHSt 24, 360, 364). - BGH, 30.04.1976 - 5 StR 272/76
Verweisung in Urteilsgründen auf ein anderes Urteil als zur Aufhebung des Urteils …
Auszug aus BGH, 02.03.1977 - 3 StR 18/77
Der Tatrichter war vielmehr gehalten, umfassende eigene Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten und zu seinem Lebensweg zu treffen und diese in den Urteilsgründen mitzuteilen (BGHSt 24, 274 [275]; BGH Beschlüsse vom 30. April 1976 - 5 StR 272/76; vom 4. Juni 1976 - 2 StR 247/76; vom 13. September 1976 - 3 StR 331/76 und vom 13. Oktober 1976 - 3 StR 374/76 -).". - BGH, 04.06.1976 - 2 StR 247/76
Zulässigkeit der Änderung der Feststellungen des ersten Urteils zum Schuldspruch …
Auszug aus BGH, 02.03.1977 - 3 StR 18/77
Der Tatrichter war vielmehr gehalten, umfassende eigene Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten und zu seinem Lebensweg zu treffen und diese in den Urteilsgründen mitzuteilen (BGHSt 24, 274 [275]; BGH Beschlüsse vom 30. April 1976 - 5 StR 272/76; vom 4. Juni 1976 - 2 StR 247/76; vom 13. September 1976 - 3 StR 331/76 und vom 13. Oktober 1976 - 3 StR 374/76 -).". - BGH, 13.09.1976 - 3 StR 331/76
Zulässigkeit der Verwertung von durch eine Entscheidung aufgehobenen …
Auszug aus BGH, 02.03.1977 - 3 StR 18/77
Der Tatrichter war vielmehr gehalten, umfassende eigene Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten und zu seinem Lebensweg zu treffen und diese in den Urteilsgründen mitzuteilen (BGHSt 24, 274 [275]; BGH Beschlüsse vom 30. April 1976 - 5 StR 272/76; vom 4. Juni 1976 - 2 StR 247/76; vom 13. September 1976 - 3 StR 331/76 und vom 13. Oktober 1976 - 3 StR 374/76 -).".
- BGH, 21.03.2023 - 6 StR 88/23
Bindung des Tatgerichts (Aufhebung nur des Strafausspruchs mit den zugehörigen …
Daher bezieht sich die Aufhebung des Strafausspruchs mit den zugehörigen Feststellungen auch auf die Feststellungen und die Entscheidung des früheren Tatgerichts zur Frage einer verminderten Schuldfähigkeit des Täters im Sinne von § 21 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. März 1977 - 3 StR 18/77, NJW 1977, 1247;… vom 21. März 2017 - 5 StR 81/17 Rn. 5; Beschluss vom 15. April 1997 - 5 StR 24/97, NStZ-RR 1997, 237;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1347). - BGH, 13.10.1981 - 1 StR 471/81
Verpflichtung des Tatrichters zur Darstellung der eigenverantwortlich getroffenen …
Dies soll nach ständiger Rechtsprechung auch gelten, wenn der neue Tatrichter die erforderlichen Feststellungen selbständig und in eigener Verantwortung getroffen hat und danach zu dem Ergebnis kommt, daß sie mit den aufgehobenen völlig übereinstimmen (BGH, U. v. 3.7.1975 - 4 StR 255/75 - VRS 50, 340, 342;B. v. 13.10.1976 - 3 StR 374/76;B. v. 2.3.1977 - 3 StR 18/77 - NJW 1977, 1247;B. v. 3.5.1977 - 1 StR 128/77;B. v. 22.2.1978 - 4 StR 62/78 - bei Holtz MDR 1978, 460;B. v. 15.4.1980 - 5 StR 204/80;B. v. 8.7.1980 - 5 StR 374/80;B. v. 31.7.1980 - 4 StR 399/80;B. v. 30.9.1980 - 1 StR 426/80;B. v. 5.6.1981 - 2 StR 298/81;B. v. 23.6.1981 - 5 StR 340/81;B. v. 4.8.1981 - 1 StR 446/81;B. v. 4.9.1981 - 2 StR 441/81). - OLG Stuttgart, 10.12.2002 - 1 Ss 501/02
Urteilsgründe: Zulässige Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Feststellungen zu …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs scheidet in diesen Fällen die Bezugnahme auf die Ausführungen in einem früheren (aufgehobenen) Urteil grundsätzlich aus (BGH NStZ-RR 2002, 99; NStZ 1994, 25; 1992, 29 [K]; 1987, 220; StV 1991, 503; wistra 1988, 33; NJW 1977, 1247;… Gollwitzer a.a.O.;… Engelhardt in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Auflage, § 267 Rdn 4;… Pfeiffer, StPO, 4. Auflage, § 287 Rdn 3;… Julius in: Heidelberger Kommentar zur StPO, 3. Auflage, § 267 Rdn 6).
- BGH, 25.04.1984 - 3 StR 103/84
Absichtliches Sicheinsetzen für verfassungsfeindliche Bestrebungen als …
An der Unzulässigkeit der Bezugnahme auf aufgehobene Feststellungen ändert auch der Hinweis des Urteils nichts, die Kammer habe diese Feststellungen in gleicher Weise wie die I. Große Strafkammer getroffen(Senatsbeschluß vom 2. März 1977 - 3 StR 18/77, abgedruckt in LM StPO § 267 Nr. 1 = NJW 1977, 1247 = MDR 1977, 510). - BGH, 15.04.1997 - 5 StR 24/97
Rechtmäßigkeit der Bezugnahme auf die im Revisionsverfahren aufgehobenen …
Eine Bezugnahme auf sie ist daher nicht zulässig (…vgl. BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 16; Senat, Beschluß vom 23. Juni 1981 - 5 StR 266/81 - BGH NJW 1977, 1247). - BGH, 30.07.1981 - 4 StR 348/81
Bedeutung eines fehlenden Motives bei der Annahme von Tötungsvorsatz - Besondere …
Wenngleich letzterer Umstand in der Täterpersönlichkeit begründet ist, hat er den Charakter der Tat doch mitgeprägt und konnte deshalb vom Tatrichter bei der Würdigung der Tatumstände ebenfalls berücksichtigt werden (BGH NJW 1977, 639, 640; 1977, 1247 f; DRiZ 1979, 187, 188;… GA 1980, 107; BGH, Beschluß vom 11. Dezember 1980 - 4 StR 660/80). - BGH, 30.10.1997 - 1 StR 659/97
Rechtsgedanke des Härteausgleichs bei Unmöglichkeit nachträglicher …
In der unzulässigen Bezugnahme auf den durch die Vernehmung des Zeugen R. gewonnenen Inhalt der Strafzumessungserwägungen der 1. Strafkammer in ihrem Urteil vom 16. Dezember 1996 liegt ein Sachmangel, der zur Aufhebung nötigt (…vgl. BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 15, 16;… BGHR StGB § 46 Begründung 9; BGH NJW 1977, 1247; BGHSt 24, 274, 275). - BGH, 03.06.1991 - 4 StR 220/91
Reichweite des Verbots der Bezugnahme auf inzwischen aufgehobene Feststellungen …
Von diesem Verbot der Bezugnahme auf inzwischen aufgehobene Feststellungen eines früheren Urteils werden auch Fälle erfaßt, in denen diese Bezugnahme mit dem Hinweis verbunden ist, die neue Hauptverhandlung habe zu denselben Feststellungen geführt (BGH Beschluß vom 8. Juli 1980 - 5 StR 374/80; bei Holtz MDR 1978, 460; Beschluß vom 3. Mai 1977 - 1 StR 128/77; NJW 1977, 1247). - BGH, 01.06.1983 - 3 StR 197/83
Strafempfindlichkeit des Täters - Strafzumessung
Das soll auch dann gelten, wenn er - so wie hier - zum Ausdruck gebracht hat, daß er inhaltlich gleiche Feststellungen habe treffen wollen (Senatsbeschluß NJW 1977, 1247; BGHSt 30, 225 [226]). - BGH, 04.08.1981 - 1 StR 446/81
Verletzung der Buchführungspflicht - Verbot der Bezugnahme auf inzwischen …
Von diesem Verbot der Bezugnahme auf inzwischen aufgehobene Feststellungen eines früheren Urteils werden auch die Fälle erfaßt, in denen diese Bezugnahme mit dem Hinweis verbunden ist, die neue Hauptverhandlung habe zu denselben Feststellungen geführt (BGH NJW 1977, 1247; BGH bei Holtz MDR 1978, 460, BGH, Beschluß vom 8. Juli 1980 - 5 StR 374/80 -). - BGH, 22.02.1978 - 4 StR 62/78
Zulässigkeit der Bezugnahme auf Feststellungen des früheren Urteils in der …
- BGH, 03.05.1977 - 1 StR 128/77
Bezugnahme auf inzwischen aufgehobene Feststellungen eines früheren Urteils
- BGH, 08.01.1982 - 2 StR 730/81
Heranziehung der Feststellungen zum Werdegang und zu den Vorverurteilungen aus …
- BGH, 31.07.1980 - 4 StR 399/80
Überzeugungsbildung des neuen Tatrichters nach Zurückverweisung
- BGH, 27.11.1979 - 5 StR 722/79
Zulässigkeit der Bezugnahme auf ein früheres Urteil hinsichtlich der …
- BGH, 19.04.1978 - 3 StR 135/78
Fehlen eigener Feststellungen und Erwägungen zur Nachprüfung eines Urteils als …
- BGH, 15.07.1980 - 5 StR 387/80
Aufhebung der Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen bei Aufhebung des …
- BGH, 23.06.1981 - 5 StR 266/81
- BGH, 24.04.1980 - 4 StR 170/80
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Rechtsprechung
| BGH, 26.01.1977 - 2 StR 613/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Steuerhehlerei - Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung einer Strafkammer - Entbindung des Hauptschöffen und dessen Ersetzung durch einen Hilfsschöffen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 27, 105
- BGHSt 27, 105 (zu 1./2.)
- NJW 1977, 1889 (Ls.)
- NJW 1977, 965
- MDR 1977, 510
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.05.1957 - 2 StR 174/57
Auszug aus BGH, 26.01.1977 - 2 StR 613/76
Er berief sich für diese Ansicht in einem Aktenvermerk auf BGHSt 10, 252, 254; OLG Celle, MDR 1972, 261 f; Kleinknecht, Anm. 2 zu § 52 GVG sowie KMR, Anm. 3 b zu § 52 GVG.Das gilt auch für das Urteil des Senats in BGHSt 10, 252, auf das sich das Oberlandesgericht Celle - allerdings zu Unrecht - für seine Meinung berufen hat.
- BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus BGH, 26.01.1977 - 2 StR 613/76
Der Senat ist zwar bereits damals von dem hier vertretenen Standpunkt ausgegangen, hat dazu aber keine Ausführungen gemacht, da zu ihnen kein Anlaß bestand, auch nicht später in der Entscheidung BGHSt 22, 289 ff. Unter diesen Umständen erweist sich die - an sich fehlerhafte - Entbindung des Schöffen Lindner noch nicht als eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters (vgl. BVerfGE 29, 45, 48; 30, 165, 167; BGHSt 12, 227, 234; 25, 66, 71 f). - BGH, 18.12.1968 - 2 StR 322/68
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Laienrichters wegen von ihm im …
Auszug aus BGH, 26.01.1977 - 2 StR 613/76
Der Senat ist zwar bereits damals von dem hier vertretenen Standpunkt ausgegangen, hat dazu aber keine Ausführungen gemacht, da zu ihnen kein Anlaß bestand, auch nicht später in der Entscheidung BGHSt 22, 289 ff. Unter diesen Umständen erweist sich die - an sich fehlerhafte - Entbindung des Schöffen Lindner noch nicht als eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters (vgl. BVerfGE 29, 45, 48; 30, 165, 167; BGHSt 12, 227, 234; 25, 66, 71 f).
- BVerfG, 27.01.1971 - 2 BvR 507/69
Begriff des "ausgeschlossenen" Richters
Auszug aus BGH, 26.01.1977 - 2 StR 613/76
Der Senat ist zwar bereits damals von dem hier vertretenen Standpunkt ausgegangen, hat dazu aber keine Ausführungen gemacht, da zu ihnen kein Anlaß bestand, auch nicht später in der Entscheidung BGHSt 22, 289 ff. Unter diesen Umständen erweist sich die - an sich fehlerhafte - Entbindung des Schöffen Lindner noch nicht als eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters (vgl. BVerfGE 29, 45, 48; 30, 165, 167; BGHSt 12, 227, 234; 25, 66, 71 f). - BGH, 27.10.1972 - 2 StR 105/70
Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts und der …
Auszug aus BGH, 26.01.1977 - 2 StR 613/76
Der Senat ist zwar bereits damals von dem hier vertretenen Standpunkt ausgegangen, hat dazu aber keine Ausführungen gemacht, da zu ihnen kein Anlaß bestand, auch nicht später in der Entscheidung BGHSt 22, 289 ff. Unter diesen Umständen erweist sich die - an sich fehlerhafte - Entbindung des Schöffen Lindner noch nicht als eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters (vgl. BVerfGE 29, 45, 48; 30, 165, 167; BGHSt 12, 227, 234; 25, 66, 71 f). - BGH, 28.11.1958 - 1 StR 449/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.01.1977 - 2 StR 613/76
Der Senat ist zwar bereits damals von dem hier vertretenen Standpunkt ausgegangen, hat dazu aber keine Ausführungen gemacht, da zu ihnen kein Anlaß bestand, auch nicht später in der Entscheidung BGHSt 22, 289 ff. Unter diesen Umständen erweist sich die - an sich fehlerhafte - Entbindung des Schöffen Lindner noch nicht als eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters (vgl. BVerfGE 29, 45, 48; 30, 165, 167; BGHSt 12, 227, 234; 25, 66, 71 f).
- BGH, 07.06.2005 - 2 StR 21/05
Kammerbesetzung (ordentlicher Sitzungstag; außerordentlicher Sitzungstag; freier …
Rn. 14 Angesichts der Tatsache, daß diese Fallkonstellation bisher nicht vom Bundesgerichtshof entschieden ist, erscheint die Heranziehung der Schöffen, die für den dem Hauptverhandlungstermin vorangehenden Sitzungstag ausgelost waren, zwar fehlerhaft, jedoch nicht als willkürliche, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbare Entziehung des gesetzlichen Richters (zu diesem Erfordernis vgl. BGHSt 25, 66, 72; 239, 241; 27, 105, 107; 34, 121, 123;… Classen in v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner GG 4. Aufl. Art. 101 Abs. 1 Rdn. 31;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 338 Rdn. 6 - jew. m.w.N.). - BGH, 06.08.1987 - 4 StR 319/87
Ausschluss eines Schöffen vom Schöffenamt bei schwebenden Strafverfahren - …
Der Bundesgerichtshof hat zwar in BGHSt 27, 105 [BGH 26.01.1977 - 2 StR 613/76] zum Ausdruck gebracht, daß ein Schöffe nicht schon deshalb verhindert ist, das Schöffenamt wahrzunehmen, weil bezüglich seiner Person ein Prüfungsverfahren nach § 52 GVG anhänig ist.Das bedeutet aber nur, daß über die Amtsunfähigkeit unabhänig vom Stand des Prüfungsverfahrens - auch unabhängig davon, ob ein solches überhaupt eingeleitet ist - zu entscheiden ist (BGHSt 27, 105, 107) [BGH 26.01.1977 - 2 StR 613/76].
- BGH, 04.12.1992 - BLw 19/92
Formelle und materielle Einzelfragen zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Mit Recht hat das Kreisgericht aber ausgeführt, daß ein ehrenamtlicher Richter, der im Verfahren nach § 4 Abs. 1 und 2 LwVG berufen worden ist, dieses Amt solange ausübt, als er nicht seines Amtes enthoben worden ist (§ 7 LwVG; vgl. auch BGHSt 27, 105, 106 [BGH 26.01.1977 - 2 StR 613/76] zu §§ 52, 54 GVG).
- BGH, 22.06.1982 - 1 StR 249/81
Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistung - Heranziehung eines …
Die vertretbare Beantwortung einer vom Gesetz nicht geregelten, die Heranziehung von Schöffen betreffenden Zweifelsfrage verstößt aber weder gegen den Grundsatz der Mitwirkung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 16 Satz 2 GVG), noch führt sie zu einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts im Sinne von § 338 Nr. 1 StPO (BGHSt 27, 105, 107 [BGH 26.01.1977 - 2 StR 613/76];… BGH GA 1976, 142; a.A. BGH JR 1978, 210, 211 in einem obiter dictum). - OLG Dresden, 28.10.2021 - 3 Ws 95/21
Wann und wie wird die Entscheidung über die Besetzungsreduktion nach neuem Recht …
Wenngleich somit die Entscheidung des Kammervorsitzenden zur Entbindung des Ersatzschöffen von einem Tatsachenirrtum beeinflusst war, so kann - auch bei Anwendung des bei der Willkürprüfung anzulegenden, auf Verhinderung einer manipulative Richterauswahl ausgerichteten Maßstabs - von einem klar zutage getretenen Gesetzesverstoß oder einem willkürlichen Eingriff in die Besetzung des Gerichts nicht die Rede sein (vgl. BGHSt 27, 105). - BGH, 08.04.1981 - 3 StR 88/81
Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Rüge einer fehlerhaften …
Durch die vertretbare Beantwortung einer vom Gesetz nicht ausdrücklich geregelten Frage wird aber weder gegen Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 GVG verstoßen noch eine fehlerhafte Gerichtsbesetzung herbeigeführt (…BGH GA 1976, 142; vgl. auch BGHSt 25, 66, 71; 27, 105, 107) [BGH 26.01.1977 - 2 StR 613/76].Es kann deshalb keine Rede davon sein, daß der Vorsitzende, indem er sich im Ergebnis der Auffassung von Kleinknecht und Schäfer angeschlossen hat, einen klar zutage liegenden Gesetzesverstoß oder einen willkürlichen Eingriff in die Besetzung des Gerichts - und nur eine solche Handlungsweise hätte zu einer gesetzeswidrigen Gerichtsbesetzung geführt (vgl. BGHSt 27, 105, 107) [BGH 26.01.1977 - 2 StR 613/76] - begangen hätte.
- BGH, 21.06.1978 - 3 StR 81/78
Strafbarkeit wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung - Voraussetzungen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine Verhinderung im Sinne des § 54 GVG nicht schon darin, daß bezüglich eines Schöffen ein Prüfungsverfahren nach § 52 GVG anhängig ist (BGHSt 27, 105 gegen OLG Celle MDR 1972, 261, 262;… vgl. auch Kleinknecht a.a.O. § 52 GVG Rdn 4); denn nicht jeder Fall, der zur Streichung aus der Schöffenliste Anlaß gibt, stellt zugleich einen Hinderungsgrund für einzelne Sitzungstage im Sinne von § 54 GVG dar. - BGH, 03.07.1979 - 1 StR 137/79
Reihenfolge der Heranziehung von Hilfsschöffen - Der für den Stand der …
Der Senat läßt offen, ob dennoch die Rüge nicht durchgreifen kann, weil die beanstandete Besetzung der Strafkammer nicht auf "einem klar zutage liegenden Gesetzesverstoß oder einem willkürlichen Eingriff" beruht (vgl. BGHSt 25, 66, 72; 25, 239, 241 [BGH 24.10.1973 - 2 StR 613/72]; 27, 105, 107 [BGH 26.01.1977 - 2 StR 613/76];… BGH GA 1976, 141, 142), oder ob die Rüge durchgreifen muß, weil es bei der Zuziehung "falscher" Schöffen nicht darauf ankommt, ob sie lediglich Folge einer vertretbaren Rechtsansicht oder Handhabung der gesetzlichen Bestimmungen ist (so BGH JR 1978, 210 mit Anm. von K. Meyer). - BGH, 25.09.1986 - II ZR 31/86
Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts bei Verhinderung des Vorsitzenden Richters …
Sie ist zwar in § 21 g Abs. 2 GVG nicht ausdrücklich vorgesehen, doch ist § 21 e Abs. 4 GVG, wonach das Präsidium anordnen kann, daß ein Richter oder Spruchkörper, der in einer Sache tätig geworden ist, für diese nach Änderung der Geschäftsverteilung zuständig bleibt, entsprechend anwendbar (vgl. BGH, Urteil v. 26. Januar 1977 - 2 StR 613/76, NJW 1977, 965, 966;… Kissel, GVG, Rdnr. 133 zu § 21 e und Rdnr. 12 zu § 21 g). - BGH, 24.06.1986 - 5 StR 114/86
Verteilung der Hauptschöffenplätze: Berücksichtigung des Bezirks einer …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß nicht jeder Fehler bei der Schöffenheranziehung zu einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts im Sinne des § 338 Nr. 1 GVG führt (u.a. BGHSt 25, 66, 71 [BGH 27.10.1972 - 2 StR 105/70]; 26, 206, 208 ff [BGH 14.10.1975 - 1 StR 108/75]; 27, 105, 107 [BGH 26.01.1977 - 2 StR 613/76]; 29, 283, 287 f [BGH 10.06.1980 - 5 StR 464/79]; 33, 290, 292 ff [BGH 13.08.1985 - 1 StR 330/85]). - BGH, 17.09.1984 - 3 StR 369/84
Konkurrenzverhältnis zwischen § 27 VersG und § 125 StGB sowie § 125a StGB - …
- BFH, 26.09.1990 - IV R 121/89
Anforderungen an die Revisionsbegründung - Voraussetzungen für das Vorliegne …
- BGH, 14.11.1978 - 5 StR 546/78
Gemeinschaftlicher Betrug - Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts - …
- BayObLG, 14.09.1998 - 1 ObOWi 481/98
Entziehung des gesetzlichen Richters durch Nichtbeachtung des …
- BGH, 15.11.1978 - 2 StR 503/77
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