Rechtsprechung
| BGH, 12.07.1977 - VI ZR 136/76 |
Stromkabel II
Vermögensschaden, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (vgl. § 328 BGB)
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltendmachung von Schadensersatz - Annahme eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Arbeitsstillstand wegen Beschädigung eines Stromkabels wegen Erdaushubarbeiten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1, § 328
Ansprüche des Inhabers eines Gewerbebetriebes wegen Beschädigung eines Stromkabels - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ansprüche eines Gewerbebetriebes bei Beschädigung von Stromkabel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1977, 2208
- MDR 1978, 127
- VersR 1977, 1006
- BB 1977, 1419
- DB 1977, 2440
- BauR 1977, 435
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (19)
- BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66
Hühnerpest - Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung
Auszug aus BGH, 12.07.1977 - VI ZR 136/76
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß auch an einem Vertrag nicht unmittelbar beteiligte Personen in dessen Schutzbereich mit einbezogen werden können mit der Folge, daß sie zwar nicht, wie dies dem echten Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 Abs. 1 BGB eigentümlich ist, einen eigenen Leistungsanspruch erwerben, daß ihnen aber ein vertraglicher Schadensersatzanspruch erwächst, falls der Schuldner durch schuldhaftes vertragswidriges Handeln ihnen einen Schaden zufügt (…vgl. hierzu BGHZ 49, 350, 353 [BGH 22.01.1968 - VIII ZR 195/65] und BGH Urt. v. 29. November 1974 - V ZR 73/73 - NJW 1975, 344 [jeweils m.w.Nachw.] sowie die Senatsurteilevom 24. Februar 1954 - VI ZR 315/52 = VersR 1954, 223;vom 21. September 1955 - VI ZR 118/54 = VersR 1955, 740;vom 25. April 1956 - VI ZR 34/55 = VersR 1956, 419;vom 15. Mai 1959 - VI ZR 109/58 = VersR 1959, 645;vom 26. November 1968 - VI ZR 212/66 = BGHZ 51, 91, 96 [unter Hinweis auf dasUrteil vom 18. Juni 1968 - VI ZR 120/67 = VersR 1968, 889]).Die in dieser Rechtsprechung entschiedenen Fälle stimmen darin überein, daß die Einbeziehung Dritter, am Vertragsschluß selbst nicht Beteiligter in den vertraglichen Schutzbereich, die von den Vertragsschließenden nicht ausdrücklich vereinbart war, sich aus Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrages und dessen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben erfolgten Auslegung (§ 157 BGB) ableiten ließ (vgl. BGHZ 56, 269, 273) [BGH 15.06.1971 - VI ZR 262/69], wobei letztlich das Innenverhältnis zwischen Gläubiger und einbezogenem Dritten, nicht dasjenige zwischen den Vertragsparteien ausschlaggebend war (so insbesondere BGHZ 51, 96 [BGH 26.11.1968 - VI ZR 212/66]).
Um einer nicht mehr erträglichen und mit den Grundsätzen von Treu und Glauben im Blick auf den Schuldner einer vertraglichen Leistung nicht mehr zu vereinbarenden Ausweitung vertraglicher Sorgfaltspflichten zu steuern, hat der Senat wiederholt darauf hingewiesen, daß nur dann eine Erstreckung der Sorgfalts- und Obhutspflichten über den Kreis der Vertragsgenossen hinaus in Betracht kommt, wenn der berechtigte Gläubiger - im Streitfall der ZAB - sozusagen für das Wohl und Wehe des Dritten mitverantwortlich ist, weil er ihm Schutz und Fürsorge zu gewähren hat (so insbesondere BGHZ 51, 91, 96 [BGH 26.11.1968 - VI ZR 212/66];Senatsurteil vom 26. März 1974 - VI ZR 103/72 = VersR 1974, 860).
Dieses Erfordernis, das notwendig ist, um die Grenze zwischen vertraglicher Haftung und einer Haftung aus unerlaubter Handlung nicht in unzuträglicher und dem gesetzgeberischen Willen entgegenstehender Weise zu verwischen, wird in aller Regel nur dann als erfüllt angesehen werden können, wenn zwischen Vertragsgläubiger und dem Dritten ein Rechtsverhältnis mit personenrechtlichem Einschlag besteht, wie es vor allem bei familien-, arbeits- oder mietrechtlichen Beziehungen der Fall ist (vgl. BGHZ 51, 96 [BGH 26.11.1968 - VI ZR 212/66]).
Die Voraussetzungen hierfür (BGHZ 51, 91, 93 ff) [BGH 26.11.1968 - VI ZR 212/66], liegen nicht vor.
- BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57
Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
Auszug aus BGH, 12.07.1977 - VI ZR 136/76
Der Senat hat bereits mehrfach zu den Voraussetzungen Stellung genommen, die erfüllt sein müssen, um einen ersatzpflichtigen Eingriff in einen Gewerbebetrieb bejahen zu können (BGHZ 29, 65; 41, 123 [BGH 04.02.1964 - V BLw 31/63]; 66, 388, 393) [BGH 08.06.1976 - VI ZR 50/75].In seiner schon erwähnten Entscheidung BGHZ 29, 65, 74 [BGH 09.12.1958 - VI ZR 199/57] hat der Senat in einem ähnlich gelagerten Fall hierzu ausgeführt, daß ebensowenig wie die Verletzung von Angestellten eines Betriebes oder die Zerstörung von zum Betriebe gehörenden Kraftfahrzeugen die Unterbrechung des zu einem Unternehmen führenden Stromkabels durch einen Baggerführer in Beziehung gerade zu diesem Gewerbebetrieb steht, weil die Lieferung elektrischen Stroms über ein Kabel und der Anspruch darauf keine dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb wesenseigentümliche Eigenheit darstellt, zumal gleiche rechtliche Beziehungen auch zwischen den anderen, am selben Stromkabel angeschlossenen Abnehmern und dem Stromversorgungsunternehmen bestehen.
Eine derartige Sachlage liegt hier aber nicht vor (vgl. auchSenatsurteil vom 9. Dezember 1958 - VI ZR 199/57 - VersR 1959, 150, 153, insoweit in BGHZ 29, 65 nicht abgedruckt).
- BGH, 08.06.1976 - VI ZR 50/75
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung; Vorliegen einer zum …
Auszug aus BGH, 12.07.1977 - VI ZR 136/76
Der Senat hat bereits mehrfach zu den Voraussetzungen Stellung genommen, die erfüllt sein müssen, um einen ersatzpflichtigen Eingriff in einen Gewerbebetrieb bejahen zu können (BGHZ 29, 65; 41, 123 [BGH 04.02.1964 - V BLw 31/63]; 66, 388, 393) [BGH 08.06.1976 - VI ZR 50/75].In seinem Urteil vom 8. Juni 1976 (BGHZ 66, 388 [BGH 08.06.1976 - VI ZR 50/75]) hat der Senat unter Aufgabe der früher vertretenen Auffassung (vgl.z.B. Urteil vom 12. März 1968 - VI ZR 178/66 = VersR 1968, 593) bereits ausgesprochen, daß § 18 Abs. 3 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (und die nach gleichem Muster gestalteten Vorschriften der Bauordnungen anderer Länder) keine Schutzgesetze zugunsten von Stromabnehmern sind, die bei Beschädigung eines Versorgungskabels durch Stromausfall Vermögensschaden erleiden.
- BGH, 04.02.1964 - VI ZR 25/63
Haftung wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei …
Auszug aus BGH, 12.07.1977 - VI ZR 136/76
Der Senat hat bereits mehrfach zu den Voraussetzungen Stellung genommen, die erfüllt sein müssen, um einen ersatzpflichtigen Eingriff in einen Gewerbebetrieb bejahen zu können (BGHZ 29, 65; 41, 123 [BGH 04.02.1964 - V BLw 31/63]; 66, 388, 393) [BGH 08.06.1976 - VI ZR 50/75]. - BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61
Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei …
Auszug aus BGH, 12.07.1977 - VI ZR 136/76
Das gilt - mit wenigen Ausnahmen (z.B. BGHZ 40, 91, 100) [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61] - dann, wenn der Gläubiger für Rechnung des Dritten kontrahiert hatte (z.B. BGHZ 25, 250, 258) [BGH 26.09.1957 - II ZR 267/56] oder wenn die Sache, die in die Obhut des Schuldners gelangt ist, nicht dem Gläubiger sondern dem Dritten gehörte (so BGHZ 15, 224). - BGH, 22.01.1968 - VIII ZR 195/65
unverschlossene Rauchrohröffnung - §§ 538, 571 BGB <Fassung bis 31.8.01>, …
Auszug aus BGH, 12.07.1977 - VI ZR 136/76
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß auch an einem Vertrag nicht unmittelbar beteiligte Personen in dessen Schutzbereich mit einbezogen werden können mit der Folge, daß sie zwar nicht, wie dies dem echten Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 Abs. 1 BGB eigentümlich ist, einen eigenen Leistungsanspruch erwerben, daß ihnen aber ein vertraglicher Schadensersatzanspruch erwächst, falls der Schuldner durch schuldhaftes vertragswidriges Handeln ihnen einen Schaden zufügt (vgl. hierzu BGHZ 49, 350, 353 [BGH 22.01.1968 - VIII ZR 195/65] und BGH Urt. v. 29. November 1974 - V ZR 73/73 - NJW 1975, 344 [jeweils m.w.Nachw.] sowie die Senatsurteilevom 24. Februar 1954 - VI ZR 315/52 = VersR 1954, 223;vom 21. September 1955 - VI ZR 118/54 = VersR 1955, 740;vom 25. April 1956 - VI ZR 34/55 = VersR 1956, 419;vom 15. Mai 1959 - VI ZR 109/58 = VersR 1959, 645;vom 26. November 1968 - VI ZR 212/66 = BGHZ 51, 91, 96 [unter Hinweis auf dasUrteil vom 18. Juni 1968 - VI ZR 120/67 = VersR 1968, 889]). - BGH, 15.06.1971 - VI ZR 262/69
Abbedingung der Fürsorgepflicht des Bestellers im Rahmen eines Werkvertrages
Auszug aus BGH, 12.07.1977 - VI ZR 136/76
Die in dieser Rechtsprechung entschiedenen Fälle stimmen darin überein, daß die Einbeziehung Dritter, am Vertragsschluß selbst nicht Beteiligter in den vertraglichen Schutzbereich, die von den Vertragsschließenden nicht ausdrücklich vereinbart war, sich aus Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrages und dessen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben erfolgten Auslegung (§ 157 BGB) ableiten ließ (vgl. BGHZ 56, 269, 273) [BGH 15.06.1971 - VI ZR 262/69], wobei letztlich das Innenverhältnis zwischen Gläubiger und einbezogenem Dritten, nicht dasjenige zwischen den Vertragsparteien ausschlaggebend war (so insbesondere BGHZ 51, 96 [BGH 26.11.1968 - VI ZR 212/66]). - BGH, 26.03.1974 - VI ZR 103/72
Beschädigung der gemeinschaftlichen Sache durch einen Mitbesitzer
Auszug aus BGH, 12.07.1977 - VI ZR 136/76
Um einer nicht mehr erträglichen und mit den Grundsätzen von Treu und Glauben im Blick auf den Schuldner einer vertraglichen Leistung nicht mehr zu vereinbarenden Ausweitung vertraglicher Sorgfaltspflichten zu steuern, hat der Senat wiederholt darauf hingewiesen, daß nur dann eine Erstreckung der Sorgfalts- und Obhutspflichten über den Kreis der Vertragsgenossen hinaus in Betracht kommt, wenn der berechtigte Gläubiger - im Streitfall der ZAB - sozusagen für das Wohl und Wehe des Dritten mitverantwortlich ist, weil er ihm Schutz und Fürsorge zu gewähren hat (so insbesondere BGHZ 51, 91, 96 [BGH 26.11.1968 - VI ZR 212/66];Senatsurteil vom 26. März 1974 - VI ZR 103/72 = VersR 1974, 860). - BGH, 18.06.1968 - VI ZR 120/67
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Voraussetzungen …
Auszug aus BGH, 12.07.1977 - VI ZR 136/76
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß auch an einem Vertrag nicht unmittelbar beteiligte Personen in dessen Schutzbereich mit einbezogen werden können mit der Folge, daß sie zwar nicht, wie dies dem echten Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 Abs. 1 BGB eigentümlich ist, einen eigenen Leistungsanspruch erwerben, daß ihnen aber ein vertraglicher Schadensersatzanspruch erwächst, falls der Schuldner durch schuldhaftes vertragswidriges Handeln ihnen einen Schaden zufügt (…vgl. hierzu BGHZ 49, 350, 353 [BGH 22.01.1968 - VIII ZR 195/65] und BGH Urt. v. 29. November 1974 - V ZR 73/73 - NJW 1975, 344 [jeweils m.w.Nachw.] sowie die Senatsurteilevom 24. Februar 1954 - VI ZR 315/52 = VersR 1954, 223;vom 21. September 1955 - VI ZR 118/54 = VersR 1955, 740;vom 25. April 1956 - VI ZR 34/55 = VersR 1956, 419;vom 15. Mai 1959 - VI ZR 109/58 = VersR 1959, 645;vom 26. November 1968 - VI ZR 212/66 = BGHZ 51, 91, 96 [unter Hinweis auf dasUrteil vom 18. Juni 1968 - VI ZR 120/67 = VersR 1968, 889]). - BGH, 26.09.1957 - II ZR 267/56
Konnossement
Auszug aus BGH, 12.07.1977 - VI ZR 136/76
Das gilt - mit wenigen Ausnahmen (z.B. BGHZ 40, 91, 100) [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61] - dann, wenn der Gläubiger für Rechnung des Dritten kontrahiert hatte (z.B. BGHZ 25, 250, 258) [BGH 26.09.1957 - II ZR 267/56] oder wenn die Sache, die in die Obhut des Schuldners gelangt ist, nicht dem Gläubiger sondern dem Dritten gehörte (so BGHZ 15, 224). - BGH, 15.05.1959 - VI ZR 109/58
Capuzol - Produzentenhaftung; § 328 BGB, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
- BGH, 25.04.1956 - VI ZR 34/55
Rechtsmittel
- BGH, 23.11.1954 - I ZR 78/53
eingezogener LKW - Drittschadensliquidation, Obhut über Sachen Dritter
- BGH, 29.11.1974 - V ZR 73/73
Vorliegen eines Vertrags zugunsten Dritter - Unterscheidung von vereinbarten …
- BGH, 12.03.1968 - VI ZR 178/66
Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - …
- BGH, 03.11.1961 - VI ZR 254/60
- BGH, 04.02.1964 - V BLw 31/63
Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz
- BGH, 21.09.1955 - VI ZR 118/54
Rechtsmittel
- BGH, 24.02.1954 - VI ZR 315/52
Rechtsmittel
- BGH, 17.11.2016 - III ZR 139/14
Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, Einbeziehungsinteresse des Gläubigers
Diese zunächst überwiegend Personenschäden betreffende Rechtsprechung bezieht Dritte in den Schutzbereich eines Vertrages dann ein, wenn sich die vertraglichen Schutzpflichten des Schuldners nach Inhalt und Zweck des Vertrages nicht nur auf seinen Vertragspartner beschränken, sondern - für den Schuldner erkennbar - auch solche Dritte einschließen, denen der Gläubiger aufgrund einer Rechtsbeziehung mit personenrechtlichem Einschlag, wie etwa ein familienrechtliches oder ein miet-, dienst- oder arbeitsvertragliches Verhältnis, seinerseits Schutz und Fürsorge schuldet (…st. Rspr., z.B. Senat aaO Rn. 16; RGZ 91, 21, 24; 102, 231, 232; 127, 218, 223 f; BGH, Urteile vom 15. Mai 1959 - VI ZR 109/58, NJW 1959, 1676, 1677;… vom 18. Juni 1968, aaO Rn. 24; vom 12. Juli 1977 - VI ZR 136/76, NJW 1977, 2208, 2209 und vom 20. April 2004 - X ZR 250/02, BGHZ 159, 1, 8). - BGH, 27.06.1985 - VII ZR 23/84
Keine Haftung des Auftraggebers für den Vorunternehmer
In allen Fällen, in denen diese Gefahr besteht, hat der Bundesgerichtshof denn bisher auch immer die Schadensliquidation im Drittinteresse versagt (vgl. BGHZ 40, 91, 107; BGH Urteil vom 12. Juli 1968 - V ZR 14/67 = Betrieb 1968, 2168, 2169; vgl. auch BGH NJW 1977, 2208, 2209). - BGH, 11.01.2005 - VI ZR 34/04
Umfang der Haftung durch die Beschädigung einer Eisenbahnstrecke
Für solche Fallgestaltungen ist ein betriebsbezogener Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verneint worden (vgl. zu den Stromkabelfällen: Senat BGHZ 29, 65, 74 f.; 66, 388, 393 f., Urteil vom 12. Juli 1977 - VI ZR 136/76 - VersR 1977, 1006, 1007; zur Straßenbenutzung vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 1977 - VI ZR 58/76 - …und vom 18. November 2003 - VI ZR 385/02 - beide aaO; zum Fleetfall: BGHZ 55, 153, 161).
- OLG Köln, 21.01.2015 - 16 U 99/14
Haftung eines Bauunternehmers wegen Schäden aufgrund von Arbeiten am Kanalnetz
Rn. 51 Ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter wird angenommen, wenn die Auslegung des Vertrages ergibt, dass nach seinem Sinn und Zweck und nach Treu und Glauben der Gläubiger den Dritten in die ihm obliegenden Schutzpflichten einbeziehen wollte, weil er für dessen Wohl und Wehe verantwortlich ist, und wenn dieses Interesse dem Gläubiger erkennbar oder bekannt ist (BGH Urt. v. 12.7.1977 - VI ZR 136/76, NJW 1977, 2208;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., Rn. 2268).Rn. 54 Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor (vgl. auch BGH Urt. v. 12.7.1977 - VI ZR 136/76, NJW 1977, 2208, wonach ein durch die Beschädigung eines Stromkabels infolge Tiefbauarbeiten betroffener Gewerbebetrieb nicht in den Schutz des Bauvertrages über die Ausführung der Tiefbauarbeiten einbezogen ist).
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 349/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost
Dritte erwerben zwar nicht wie beim echten Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 Abs. 1 BGB einen eigenen Leistungsanspruch, ihnen erwächst aber ein vertraglicher Schadenersatzanspruch, falls der Schuldner durch schuldhaftes vertragswidriges Handeln ihnen einen Schaden zufügt (vgl. u.a. BGHZ 49, 350, 353; BGHZ 51, 91, 96; BGH Urteil vom 12. Juli 1977 - VI ZR 136/76 - AP Nr. 8 zu § 328 BGB m.w.N.).Die Einbeziehung Dritter muß sich aus Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrages und einer nach den Grundsätzen von Treu und Glauben erfolgten Auslegung ableiten lassen (BGH Urteil vom 12. Juli 1977, aaO).
- OLG Hamm, 04.07.2005 - 17 U 94/04
Neue Angriffsmittel in der Berufung - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
Die allgemeine Verpflichtung, den Anwohnern deliktisch zum Schadensersatz verpflichtet zu sein, genügt zur Begründung des besonderen Interesses nicht, sondern stellt nur ein allgemeines Interesse dar (vgl. speziell für Kabel- und Rohrverlegungsarbeiten: BGH, VersR 1962, 86 ff; NJW 1977, 2208 ff; OLG Köln, VersR 1984, 340). - BGH, 19.06.1990 - VI ZR 197/89
Voraussetzungen einer Gebäudeunterhaltungspflicht
Die Erstreckung vertraglicher Schutzpflichten auf Dritte muß hier auf solche Personen beschränkt bleiben, denen der Vertragspartner, für den anderen Teil erkennbar, Schutz und Fürsorge zu gewähren hat (vgl. etwa Senatsurteil vom 12. Juli 1977 - VI ZR 136/76.- VersR 1977, 1006, 1007 m.w.N.). - OLG Hamm, 30.03.2011 - 11 U 221/10
Tagesbruch verfüllt - Bauunternehmen haftet nicht
Rn. 50 Ein Einbeziehungsinteresse des Gläubigers im vorgenannten Sinn ist in der Rechtsprechung des BGH (vgl. etwa BGH NJW 1977, 2208 ff, 2209) bejaht worden, wenn sich die Einbeziehung eines am Vertragsschluss selbst nicht beteiligten Dritten in den vertraglichen Schutzbereich aus Sinn und Zweck des jeweiligen Vertrages und dessen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben erfolgter Auslegung (§ 157 BGB) ableiten ließ, wobei allein das Innenverhältnis zwischen Gläubiger und einbezogenem Dritten, nicht dagegen das Verhältnis der Vertragsparteien als ausschlaggebend angesehen wurde (…BGH aaO. m.w.N.).Um eine uferlose Ausdehnung des Kreises der in den Schutzbereich des Vertrages einbezogenen Personen zu vermeiden, wird eine Erstreckung der Sorgfalts- und Obhutspflichten auf nicht am Vertrag beteiligte Dritte dabei nur unter eingeschränkten Voraussetzungen zugelassen, so etwa dann, wenn der berechtigte Gläubiger für Wohl und Wehe des Dritten mitverantwortlich ist (BGH NJW 1977, 2208 ff, 2209) oder Obhutspflichten für fremde Sachen hat, die von der vertragsgemäßen Leistung betroffen werden (…Palandt-Grüneberg, aaO. § 328 Rn. 17a, 29 m.w.N.).
- OLG Nürnberg, 17.12.2003 - 4 U 2129/03
Haftung für Unterbrechung der Stromzufuhr
Aus diesen Gründen hat es die Rechtsprechung bisher abgelehnt, einem in Folge Beschädigung eines Stromkabels betroffenen Gewerbebetrieb Ersatzansprüche aufgrund des Werkvertrages- zuzubilligen, bei dessen Ausführung es zu der Beschädigung gekommen war (BGH NJW 1977, 2208; VersR 1962, 86; OLG Köln VersR 1984, 340;… Palandt/Heinrichs, a.a.O. Rdnr. 31 je m.w.N.). - OLG Oldenburg, 27.08.1996 - 5 U 16/96
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Einbeziehung des Mieters in den …
Es ist insbesondere anerkannt, dass auch bei Werkverträgen Dritten Ersatzansprüche zuzusprechen sein können, die mit der Schlechtleistung des Unternehmers in Berührung kommen (vgl. BGH VersR 1994, 1202 f. - Bauvertrag;… BGHR BGB S 328 "Drittschutz 11" und "Drittschutz 8" - Bauvertrag, Erschließungsvertrag; Versicherungsrecht 1993, 229 f. - Kfz-Reparaturvertrag; VersR 1990, 540 f. - Bauvertrag;NJW 1977, 2208 Bauvertrag, Erdarbeiten; VersR 1959, 1009 f. - Bauvertrag, Mietgrundstück).Rn. 21 Ein Ersatzanspruch wegen Eingriffs in einen Gewerbebetrieb scheitert an der Darlegung eines gegen den Betrieb der Klägerin selbst gerichteten Angriffs (vgl. BGH NJW 1977, 2208 f.); viel mehr ist das Verhalten des Beklagten ausschließlich darauf gerichtet gewesen, den Laden seiner Vertragspartnerin über eine eigene Anlage mit Strom zu versorgen, ohne dabei mit dem Gewerbebetrieb der Klägerin in Berührung zu kommen.
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 390/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause eines Arbeitnehmers - Anspruch auf Anrechnung …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 393/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Anspruch auf …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 497/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 396/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 496/87
Anrechnung der Mittagspause auf Arbeitszeit
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 388/87
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 389/87
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 394/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 395/87
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 391/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 392/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 508/85
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Anrechnung …
- OLG Nürnberg, 09.01.2002 - 4 U 281/00
Haftung eines Hoheitsträgers für die Schäden, die von ihm mit der Erfüllung …
- BGH, 25.01.1983 - VI ZR 24/82
Schutzgesetz - Wasserversorgungsanlage - Untersuchung - Schadstoffe - Grenzwerte …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 350/87
- BGH, 20.04.2004 - VI ZR 253/03
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Beschädigung …
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Rechtsprechung
| BGH, 25.08.1977 - V ZR 141/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung - Antrag auf Ergänzung des Urteils - Unabwendbarkeit von Vollstreckungsnachteilen - Schutzanordnung im Berufungsurteil - Unterlassung prozessualer Anträge - Frist für den Antrag auf ...
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 127
- DB 1977, 1892
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.03.1955 - III ZR 34/55
Einstellung der Zwangsvollstreckung
Auszug aus BGH, 25.08.1977 - V ZR 141/77
Das hat der Bundesgerichtshof wiederholt für den Fall ausgesprochen, daß der Schuldner vor dem 1. Juli 1977 - dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 (BGBl I 3281) - im Berufungsverfahren einen Antrag nach § 713 Abs. 2 ZPO a.F. unterlassen hatte und die Schutzanordnung - Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung - (deshalb) unterblieben war (vgl. BGHZ 16, 376; 17, 123 - BGH LM ZPO § 719 Nr. 9 - mit Anm. Johannsen - Nr. 11; Nr. 13 - unter Ausklammerung des Falles, daß der Gläubiger die Befugnis des Schuldners aus § 713 Abs. 2 ZPO a.F. durch eine unverhältnismäßig niedrige Sicherheit zunichte machen kann - Nr. 15; Nr. 22). - BGH, 14.04.1955 - II ZR 2/55
Einstellung der Zwangsvollstreckung
Auszug aus BGH, 25.08.1977 - V ZR 141/77
Das hat der Bundesgerichtshof wiederholt für den Fall ausgesprochen, daß der Schuldner vor dem 1. Juli 1977 - dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 (BGBl I 3281) - im Berufungsverfahren einen Antrag nach § 713 Abs. 2 ZPO a.F. unterlassen hatte und die Schutzanordnung - Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung - (deshalb) unterblieben war (vgl. BGHZ 16, 376; 17, 123 - BGH LM ZPO § 719 Nr. 9 - mit Anm. Johannsen - Nr. 11; Nr. 13 - unter Ausklammerung des Falles, daß der Gläubiger die Befugnis des Schuldners aus § 713 Abs. 2 ZPO a.F. durch eine unverhältnismäßig niedrige Sicherheit zunichte machen kann - Nr. 15; Nr. 22).
- OLG Frankfurt, 29.06.2018 - 1 UF 11/18
Vollstreckungsschutz gegen Unterhaltsforderungen
Ein Nachteil i.S.d. des § 719 Abs. 2 ZPO kann zwar dann nicht unersetzlich sein, wenn sich der Schuldner durch Unterlassung prozessualer Anträge selbst in die Lage versetzt hat, dass er den zunächst vermeidbaren Nachteil nicht mehr abwenden kann (BGH MDR 1978, 127, zitiert nach Juris Rn.1; BGH WM 1981, 1236, zitiert nach Juris Rn.1; BGH WM 1981, 1236, zitiert nach Juris Rn.1, vgl. auch BFHE 132, 407 [BFH 15.04.1981 - IV S 3/81] , zitiert nach Juris Rn.15). - BGH, 28.08.2007 - V ZR 106/07
Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es anerkannt, dass in den Fällen, in denen das Gericht die Schutzanordnung nach § 711 ZPO unterlässt, ein Unterbleiben des Antrags auf Ergänzung des Urteils nach §§ 716, 321 ZPO die Zurückweisung eines Antrags nach § 719 Abs. 2 ZPO zur Folge hat (Senat, Beschl. v. 25. August 1977, V ZR 141/77, LM § 711 ZPO Nr. 1; BGH, Beschl. v. 16. Februar 1984, III ZR 87/83, NJW 1984, 1240; Beschl. v. 4. August 1992, XII ZR 115/92, FamRZ 1993, 50). - BFH, 15.04.1981 - IV S 3/81
Zwangsvollstreckung - Einstellung
(vgl. zur entsprechenden Regelung im Zivilprozeßrecht Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 25. August 1977 V ZR 141/77, Monatsschrift für Deutsches Recht 1978 S. 127 - MDR 1978, 127 - nur Leitsatz, Betriebs-Berater 1977 S. 1524 - BB 1977, 1524 -).Nach der Rechtssprechung des BGH und des BFH (vgl. BGH-Beschlüsse vom 4. März 1955 III ZR 34/55, BGHZ 16, 376 und in MDR 1978, 127 BB 1977, 1524; BFH-Beschluß in BFHE 106, 23, BStBl II 1972, 709) soll allerdings ein Nachteil i. S. des § 719 Abs. 2 ZPO dann nicht unersetzlich sein, wenn sich der Schuldner durch Unterlassung prozessualer Anträge selbst in die Lage versetzt hat, daß er den zunächst vermeidbaren Nachteil nicht mehr abwenden kann.
Das gilt insbesondere in dem Fall, daß der Schuldner es versäumt hat, die Ergänzung des Urteils (§ 109 FGO) wegen des im Urteil unterbliebenen Ausspruchs über die Abwendungsbefugnis gemäß § 711 ZPO zu beantragen (vgl. BGH-Beschluß in MDR 1978, 127, BB 1977, 1524).
- BGH, 16.02.1984 - III ZR 87/83
Nachholung des Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, kann einem Gesuch um Vollstreckungsschutz gemäß § 719 Abs. 2 ZPO nicht stattgegeben werden, wenn der Vollstreckungsschuldner es unterlassen hat, nach §§ 716, 321 ZPO die Ergänzung des Berufungsurteils zu beantragen (BGH Beschl. vom 25. August 1977 - V ZR 141/77 = LM ZPO § 711 Nr. 1 m.w.Nachw.).In solchen Fällen kann der Schuldner die Ergänzung des Berufungsurteils beantragen (BGH Beschlüsse vom 3. Oktober 1962 - IV ZR 252/62 = LM ZPO § 719 Nr. 21 , vom 14. Januar 1964 - Ib ZR 4/64 = LM ZPO § 713 Nr. 10, vom 25. August 1977 - V ZR 141/77 = LM ZPO § 711 Nr. 1).
- BGH, 24.03.2003 - IX ZR 243/02
Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist es anerkannt, daß in den Fällen, in denen das Gericht die Schutzanordnung gemäß § 711 ZPO unterläßt, ein Unterbleiben des Antrages auf Ergänzung des Urteils gemäß §§ 716, 321 ZPO die Zurückweisung eines Antrages nach § 719 Abs. 2 ZPO zur Folge hat (vgl. BGH, Urt. v. 25. August 1977 - V ZR 141/77, LM § 711 ZPO Nr. 1; v. 16. Februar 1984 - III ZR 87/83, NJW 1984, 1240). - OLG Bremen, 23.04.2025 - 1 U 12/24
Zivilprozessrecht; Urteilsberichtigung; Urteilsergänzung; vorläufige …
§§ 708 und 709 ZPO, sondern auch die Entscheidungen nach § 711 ZPO über die Abwendungsbefugnis sowie nach § 712 ZPO über einen Schutzantrag des Schuldners (siehe BGH, Beschluss vom 25.08.1977 - V ZR 141/77, juris Rn. 2, MDR 1978, 127;… Beschluss vom 27.02.2018 - VIII ZR 39/18, juris Rn. 7, WuM 2018, 221;… so auch Musielak/Voit-Lackmann, 22. Aufl., § 716 ZPO Rn. 1;… Stein/Jonas-Heinze, 23. Aufl., § 711 ZPO Rn. 1;… Thomas/Putzo-Seiler, 45. Aufl., § 716 ZPO Rn. 1). - BGH, 24.11.1999 - XII ZR 69/99
Vollstreckungsschutzantrag in Revisionsverfahren
Nichts anderes gilt, wenn der Schuldner - wie hier - in der Berufungsinstanz einen Schutzantrag zwar gestellt hat, dieser im Berufungsurteil aber übergangen wurde und der Schuldner es sodann versäumt hat, gemäß §§ 716, 321 ZPO ein Ergänzungsurteil zu beantragen (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Oktober 1981 - IV b ZR 363/81 - ZIP 1981, 1268; BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 1964 - Ib ZR 4/64 - MDR 1964, 212 und vom 3. Oktober 1962 - IV ZR 252/62 - MDR 1962, 970;… Schuschke, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz [1992], § 719 Rdn. 11; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 25. August 1977 - V ZR 141/77 - MDR 1978, 127 und vom 5. Juni 1996 - VIII ZR 130/96 - ZIP 1996, 1186 f sowie Senatsbeschluß vom 28. März 1990 - XII ZR 3/90 - FamRZ 1990, 996). - BGH, 07.10.1981 - IVb ZR 363/81
Unabwendbarkeit von Vollstreckungsnachteilen
Das hatte zur Folge, daß der Beklagte gemäß §§ 716, 321 ZPO die Ergänzung des Berufungsurteils beantragen und auf diese Weise den Nachteil einer drohenden Zwangsvollstreckung - im Rahmen des § 711 ZPO - abwenden konnte (vgl. BGH Beschluß vom 25. August 1977, V ZR 141/77 = LM § 711 ZPO Nr. 1 = MDR 1978, 127; zu § 713 Abs. 2 ZPO a.F.: BGH Beschl. v. 3. Oktober 1962, IV ZR 252/62 = LM § 719 ZPO Nr. 21; Beschl. v. 14. Januar 1964, Ib ZR 4/64 = BGH Warn 1964 Nr. 29;… außerdem: Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 39. Aufl. § 719 Anm. 2 A;… Zöller/Scherübel ZPO 12. Aufl. § 719 Anm. II 3 b).Nachdem es der Beklagte versäumt hat, den Antrag auf Urteilsergänzung rechtzeitig innerhalb der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO bei dem Berufungsgericht zu stellen, können die Vollstreckungsnachteile, die er infolge dessen erleidet, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - von der abzugehen der vorliegende Fall dem Senat keinen Anlaß bietet - nicht als unabwendbar und demgemäß auch nicht als unersetzbar im Sinne des § 719 Abs. 2 ZPO angesehen werden (vgl. BGH Beschluß vom 25. August 1977 a.a.O. m.N.).
- OVG Sachsen, 04.11.2015 - 5 A 759/10
Vorläufige Vollstreckbarkeit; Berichtigung; Ergänzung des Urteils; Unterlassene …
Rn. 6 Liegt eine offenkundige Unrichtigkeit nicht vor, ist in Fällen, in denen über die vorläufige Vollstreckbarkeit nicht (vollständig) entschieden ist, ein Antrag auf Ergänzung des Urteils gem. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 716 ZPO i. V. m. § 120 VwGO (der § 321 ZPO im Verwaltungsprozess ersetzt) zu stellen (…HessVGH, Urt. v. 18. Mai 1988, NVwZ 1990, 275, 276; BGH, Beschl. v. 25. August 1977 - V ZR 141/77 -, juris Rn. 2). - BGH, 10.06.1998 - V ZR 104/98
Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren
Das Unterlassen eines Antrags auf Ergänzung steht in gleicher Weise wie das Unterlassen eines Antrags nach § 712 Abs. 1 ZPO der Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nach § 719 Abs. 2 ZPO entgegen (Senat, Beschl. vom 25. August 1977, V ZR 141/77, LM ZPO § 711 Nr. 1; BGH, Beschl. vom 3. Oktober 1963, IV ZR 252/62, LM ZPO § 719 Nr. 21; 14. Januar 1964, Ib ZR 4/64, LM ZPO § 713 Nr. 10 und 16. Februar 1984, III ZR 87/83, NJW 1984, 1240). - LG Aachen, 05.02.1985 - 41 O 191/84
Antrag auf Erlass eines Anerkenntnis-Vorbehaltsurteils im Scheckverfahren; …
- BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 346/81
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Antrag des …
- BGH, 20.08.1982 - VII ZR 204/82
Einstellung einer Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung im Rahmen eines …
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