Rechtsprechung
| BGH, 10.10.1977 - VIII ZR 110/76 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- autokaufrecht.info
Zusammentreffen von formularmäßigem Gewährleistungsausschluss und Zusicherung der Unfallfreiheit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unfallfreiheit als zugesicherte Eigenschaft im Rahmen eines Gebrauchtwagenkaufs - Arglistiges Verschweigen eines vorangegangenen Unfalls - Auslegungsfähigkeit einer formularmäßigen Freizeichnungsklausel - Fristen einer rechtzeitigen Wandelung - Unterbrechung der ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Umfang einer formularmäßigen Freizeichnungsklausel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 476
Umfang einer formularmäßigen Freizeichnungsklausel bei einem Gebrauchtwagenverkauf; Zusicherung der Unfallfreiheit
Papierfundstellen
- NJW 1978, 261
- MDR 1978, 306
- WM 1977, 1351
- DB 1978, 204
- JR 1978, 16
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (6)
- BGH, 29.06.1977 - VIII ZR 43/76
Mitteilungspflicht von Unfallschäden; Haftung des als Abschlußvertreter …
Auszug aus BGH, 10.10.1977 - VIII ZR 110/76
Daß ein solcher völliger Haftungsausschluß bei Gebrauchtwagen zulässig ist, entspricht gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senates (zuletztSenatsurteil vom 29. Juni 1977 - VIII ZR 43/76 = WM 1977, 1048 m.w.Nachw.).Hier wird und darf der Käufer davon ausgehen, daß der Verkäufer - etwa aufgrund seiner Kenntnis der Voreigentümer oder einer sorgfältigen Untersuchung des Kraftwagens, zu der er an sich nicht verpflichtet ist(Senatsurteil vom 16. März 1977 - VIII ZR 283/75 = WM 1977, 584 = NJW 1977, 1055 [BGH 16.03.1977 - VIII ZR 283/75]; vgl. aber auchSenatsurteil vom 29. Juni 1977 - VIII ZR 43/76 a.a.O.) - das Risiko der Unfallfreiheit entsprechend der gesetzlichen Regelung (§ 463 BGB) behalten will.
- BGH, 16.03.1977 - VIII ZR 283/75
Umfang der Aufklärungspflicht eines Gebrauchtwagenhändlers
Auszug aus BGH, 10.10.1977 - VIII ZR 110/76
Hier wird und darf der Käufer davon ausgehen, daß der Verkäufer - etwa aufgrund seiner Kenntnis der Voreigentümer oder einer sorgfältigen Untersuchung des Kraftwagens, zu der er an sich nicht verpflichtet ist(Senatsurteil vom 16. März 1977 - VIII ZR 283/75 = WM 1977, 584 = NJW 1977, 1055 [BGH 16.03.1977 - VIII ZR 283/75];… vgl. aber auchSenatsurteil vom 29. Juni 1977 - VIII ZR 43/76 a.a.O.) - das Risiko der Unfallfreiheit entsprechend der gesetzlichen Regelung (§ 463 BGB) behalten will. - BGH, 05.07.1972 - VIII ZR 74/71
Stillschweigend zugesicherte Eigenschaft
Auszug aus BGH, 10.10.1977 - VIII ZR 110/76
Das ergibt sich aus dem Wesen der Eigenschaftszusicherung, mit der der Verkäufer eine Einstandspflicht für das Vorliegen einer Eigenschaft dahingehend übernimmt, daß er bei Fehlen dieser Eigenschaft Schadensersatz auch unbeschadet der Frage leistet, ob ihn insoweit ein Verschulden trifft und ob er den Schaden überhaupt voraussehen kann (BGHZ 59, 158, 162) [BGH 05.07.1972 - VII ZR 74/71].
- BGH, 21.03.1966 - VIII ZR 44/64
Zum "Kreuzen" von abweichenden kfm. Bestätigungsschreiben
Auszug aus BGH, 10.10.1977 - VIII ZR 110/76
Der Senat hat demgemäß auch bei früherer Gelegenheit die Abwälzung dieses Risikos auf den Käufer eines Gebrauchtwagens geradezu als ein Gebot wirtschaftlicher Vernunft bezeichnet(Senatsurteil vom 21. März 1966 - VIII ZR 44/64 = WM 1966, 473 - NJW 1966, 1070). - BGH, 24.04.1972 - VII ZR 74/71
Architektenvertrag - Nebenpflicht - Bauherrenberatung - Architektenpflicht - …
Auszug aus BGH, 10.10.1977 - VIII ZR 110/76
Das ergibt sich aus dem Wesen der Eigenschaftszusicherung, mit der der Verkäufer eine Einstandspflicht für das Vorliegen einer Eigenschaft dahingehend übernimmt, daß er bei Fehlen dieser Eigenschaft Schadensersatz auch unbeschadet der Frage leistet, ob ihn insoweit ein Verschulden trifft und ob er den Schaden überhaupt voraussehen kann (BGHZ 59, 158, 162) [BGH 05.07.1972 - VII ZR 74/71]. - RG, 07.12.1931 - VI 259/31
Wird durch Erhebung eines Schadensersatzanspruchs wegen arglistigen Verschweigens …
Auszug aus BGH, 10.10.1977 - VIII ZR 110/76
Daß schließlich die gerichtliche Geltendmachung eines solchen, auf das arglistige Verschweigen eines Fehlers gestützten Schadensersatzanspruchs, obwohl dieser in § 477 Abs. 1 BGB nur beiläufig erwähnt ist, geeignet war, auch die Verjährung eines auf denselben Mangel gestützten Wandlungsanspruchs zu unterbrechen, hat bereits das Reichsgericht in der Entscheidung RGZ 134, 272 unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte und den gesetzgeberischen Zweck des § 477 Abs. 3 BGB überzeugend dargelegt.
- BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 261/14
Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag: Auslegung einer Besichtigungsklausel; …
Zudem hat das Berufungsgericht nicht bedacht, dass Freizeichnungsklauseln - als Ausnahme von der sich aus dem dispositiven Recht ergebenden Haftung - grundsätzlich eng auszulegen sind (BGH, Urteile vom 10. Oktober 1977 - VIII ZR 110/76, WM 1977, 1351 unter II a; vom 9. Januar 1980 - VIII ZR 36/79, WM 1980, 444 unter II 2 a; vom 2. April 2004 - V ZR 267/03, BGHZ 158, 354, 366; jeweils mwN). - BGH, 11.06.1979 - VIII ZR 224/78
Formularmäßige Haftungsfreizeichnung bei Verkauf eines Gebrauchtwagens durch …
Die Klausel insgesamt ("unter Ausschluß jeder Gewährleistung") bringt jedoch hinreichend deutlich zum Ausdruck, daß die Haftung für sämtliche, auch verborgene Mängel im Rahmen der auch für Individualverträge gesetzten Grenzen (§ 476 BGB) ausgeschlossen werden soll(Senatsurteil vom 10. Oktober 1977 - VIII ZR 110/76 = WM 1977, 1351 = NJW 1978, 261).Der Bundesgerichtshof und insbesondere der erkennende Senat haben bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) die hier streitige Klausel und den in ihr enthaltenen vollständigen Gewährleistungsausschluß im Gebrauchtwagenhandel - und zwar auch gegenüber Nichtkaufleuten - als rechtswirksam angesehen (Senatsurteilevom 11. Februar 1958 - VIII ZR 85/57 = LM HGB § 346 [c] Nr. 8 = BB 1958, 283;vom 21. März 1966 - VIII ZR 44/64 = WM 1966, 473 = NJW 1966, 1070;vom 8. Oktober 1969 - VIII ZR 20/68 = WM 1969, 1391 = NJW 1970, 29;vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73 = WM 1975, 895 = NJW 1975, 1693;vom 16. März 1977 - VIII ZR 283/75 = WM 1977, 584 = NJW 1977, 1055 [BGH 16.03.1977 - VIII ZR 283/75];vom 29. Juni 1977 - VIII ZR 43/76 = WM 1977, 1048 = NJW 1977, 1914 sowievom 10. Oktober 1977 - VIII ZR 110/76 = WM 1977, 1351 = NJW 1978, 261).
Wesentlicher ist jedoch der Umstand, daß der Gebrauchtwagenverkäufer nur beschränkte Möglichkeiten hat, sich über den Zustand des von ihm zu verkaufenden Kraftfahrzeugs zu informieren (vgl. dazuSenatsurteil vom 10. Oktober 1977 - VIII ZR 110/76 = WM 1977, 1351 = NJW 1978, 261).
Der Senat hat angesichts der Signalwirkung, die einige im Gebrauchtwagenhandel übliche Angaben (Kilometerstand, Art der Vorbenutzung pp) für den Kaufabschluß haben, an das Vorliegen auch einer nur stillschweigenden Zusicherung keine hohen Anforderungen gestellt (vgl. etwa Senatsurteilevom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73 = WM 1975, 895 = NJW 1975, 1693;vom 10. Oktober 1977 - VIII ZR 110/76 = WM 1977, 1351 = NJW 1978, 261 sowievom 5. Juli 1978 - VIII ZR 172/77 = WM 1978, 1172 = NJW 1978, 2241).
Liegt eine solche Zusicherung vor, so kann sich der Verkäufer - unbeschadet der umstrittenen Frage, ob bei Eigenschaftszusicherungen ein formularmäßiger Haftungsausschluß nicht nur gegenüber Schadensersatzansprüchen (§§ 463, 480 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 11 Nr. 11 AGBG; vgl. dazu BGHZ 50, 200, 207) [BGH 29.05.1968 - VIII ZR 77/66], sondern auch gegenüber einem etwaigen Wandlungs- bzw. Minderungsbegehren des Käufers unwirksam ist (vgl. dazuSenatsurteil vom 10. Oktober 1977 - VIII ZR 110/76 a.a.O.) - im Regelfall jedenfalls auf die in dieser Zusicherung liegende Individualabrede berufen, die von der formularmäßigen Freizeichnung nicht erfaßt wird (§ 4 AGBG;… vgl.Senatsurteil vom 25. Juni 1975 - VIII ZR 244/73 a.a.O.).
- BGH, 26.10.1978 - VII ZR 202/76
Zu altes Auto - Verhältnis zwischen § 119 BGB und § 459 BGB <Fassung bis …
Die umfassende Freizeichnung im Gebrauchtwagenhandel findet ihren Sinn darin, daß der Zustand von gebrauchten Kraftfahrzeugen stark von der bisherigen Benutzung, Fahrweise und Pflege abhängt, so daß der Verkäufer Mängel oft nur schwer erkennen kann, zumal er, wenn er Händler ist, insoweit wesentlich auf die Angaben seines Lieferanten angewiesen ist (vgl. BGH NJW 1966, 1070; 1970, 29, 31; 1978, 261 mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77
Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Fehlens einer …
Hat der Verkäufer nicht den Willen, das Haftungsrisiko entsprechend der gesetzlichen Regelung zu behalten, so muß er dies unmißverständlich sowie für den Käufer deutlich - und zwar bezogen gerade auf die abgegebene Zusicherung - im Vertragstext oder sonst bei Vertragsabschluß zum Ausdruck bringen (Senatsurteil vom 10. Oktober 1977 - VIII ZR 110/76 = WM 1977, 1351). - OLG Nürnberg, 15.01.1992 - 9 U 3700/89
Formaldehyd- und Lindanausdünstungen eines Fertighauses als Baumangel
Folgerichtig unterbricht die Erhebung einer Klage, mit der - wie hier - zunächst unter Zurückweisung des Werks der gesamte durch Nichterfüllung des ganzen Vertrags verursachte Schaden ersetzt verlangt wird, auch die Verjährung des alternativen Anspruchs auf den sogenannten kleinen Schadensersatz in voller Höhe, der - wie bereits in anderem Zusammenhange dargelegt - eine ganz andere Art der Schadensberechnung erlaubt; denn der Besteller kann das Werk auch behalten und "lediglich" den durch seine Mangelhaftigkeit verursachten Schaden in Höhe der Nachbesserungs- bzw. Neuherstellungskosten ersetzt verlangen (vgl.: BGH NJW 1978, 261, 262; 1982, 1809, 1810; BauR 1977, 348, 349;… VRS 1979, Bd. 57, S. 3, 4; OLG München NJW 1972, 62, 63;… MünchKomm-von Feldmann, 2. Aufl., § 209 BGB Rdnr. 9). - BGH, 07.05.1997 - VIII ZR 253/96
Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Beschlagnahme des verkauften PKW
Darüber hinaus hätte der Kläger aber auch während der Dauer der Beschlagnahme klageweise schon Rückzahlung des Kaufpreises - nach seiner Wahl auch hilfsweise und ebenfalls verjährungsunterbrechend (z.B. Senatsurteil vom 10. Oktober 1977 - VIII ZR 110/76 = NJW 1978, 261 unter II 2;… Staudinger/Peters a.a.O. § 209 Rdnr. 15) Zustimmung zur Wandelung - verlangen können, ohne zugleich Zug um Zug Rückgabe des Fahrzeugs anbieten zu müssen. - BGH, 21.01.1981 - VIII ZR 10/80
Anfechtbarkeit der Zulassung verspäteten Vorbringens
Eine von der Haftungsfreizeichnung nicht erfaßte Zusicherung besonderer Eigenschaften (Senatsurteil vom 10. Oktober 1977 - VIII ZR 110/76 = LM BGB § 476 Nr. 11 = NJW 1978, 261 = WM 1977, 1351) hat die Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts weder persönlich noch durch den beim Vertragsabschluß für sie handelnden Inhaber der Streithelferin, H., abgegeben. - OLG Köln, 04.02.2003 - 24 U 108/02
Wandlung eines Kaufvertrages über einen PKW wegen Fehlens der zugesicherten …
- BGH, 23.06.1993 - XII ZR 12/92
Verjährung des Zahlungsanspruches auf Zugewinnausgleich auch bei Klage wegen …
Diese auf das besondere Schutzbedürfnis des Käufers und Bestellers zugeschnittene Regelung hat die Rechtsprechung bisher, soweit ersichtlich, nur auf die analogen Fälle des Werklieferungsvertrags (BGHZ 39, 287, 292) und eines auf arglistige Täuschung beim Kauf gestützten Schadensersatzanspruches (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1977 - VIII ZR 110/76 - NJW 1978, 261, 262) erweitert (…vgl. im übrigen Soergel/Walter a.a.O. Rdn. 16 m.w.N.). - BGH, 06.11.1980 - VII ZR 200/79
Unterbrechung der Verjährung: Klageerhebung
Damit war der Berechtigte im Sinne des § 209 I BGB in genügender Weise bestimmt (BGH NJW 1968, 692; NJW 1978, 261, 262; Oehlers NJW 1970, 845 [OLG Köln 25.11.1969 - Ss 401/69];… von Feldmann in MK, § 209 Rn. 3;… Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl., § 209 Rn. 4). - BGH, 09.02.2000 - XII ZR 202/97
Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener Renovierung
- BGH, 04.11.1981 - VIII ZR 215/80
Schadensersatz - Umfang - Zugesicherte Eigenschaft - Kaufvertragsrecht - …
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Rechtsprechung
| BGH, 12.10.1977 - VIII ZR 73/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf den Ersatz des Mietzinsausfalles - Rechtmäßigkeit einer Kündigung des Mietvertrages - Einstufung der Errichtung einer Leuchtreklame als Mangel der Mietsache
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 103
- MDR 1978, 306
- WM 1977, 1328
- DB 1978, 340
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.02.1968 - VIII ZR 139/66
Auszug aus BGH, 12.10.1977 - VIII ZR 73/76
Die Frage, wie weit ein Verhalten des Beklagten von Einfluß auf Entstehen und Höhe des Schadens war, wird das Berufungsgericht unter Anwendung des § 287 ZPO zu entscheiden haben (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 1968 - VIII ZR 139/66 B NJW 1968, 985 = WM 1968, 476). - BGH, 03.07.1968 - VIII ZR 106/66
Pflichten des Vermieters bei Übergabe von Räumen in "ausbaufähigem Zustand"
Auszug aus BGH, 12.10.1977 - VIII ZR 73/76
Daß die Weigerung, einen Mietvertrag so zu erfüllen wie er geschlossen ist, einer Verweigerung der Erfüllung schlechthin gleichsteht, hat der erkennende Senat bereits früher ausgesprochen (Urteil vom 3. Juli 1968 - VIII ZR 106/66 = WM 1968, 1202, 1203). - BGH, 07.04.1976 - VIII ZR 233/74
Abgrenzungskriterien zwischen einem nach Mietrecht zu beurteilenden Vertrag und …
Auszug aus BGH, 12.10.1977 - VIII ZR 73/76
Die Anwendung der Vorschriften über die Sachmängelhaftung im Mietrecht setzt nämlich die Übergabe der Mietsache voraus (vgl. Senatsurteil vom 7. April 1976 - VIII ZR 233/74 Seite 14;… BGB-RGRK 12. Aufl. § 537 Rdn. 2, § 542 Rdn. 16;… Palandt/Putzo, BGB, 36. Aufl., § 537 Anm. 1 c aa (und § 538 Anm. 1 c aa; a.A. Hassold, NJW 1974, 1743).
- BGH, 10.11.1982 - VIII ZR 252/81
Anfänglich subjektiv unmögliche Gebrauchsüberlassung der Mietsache - …
Das Berufungsgericht hat darin recht, daß - abweichend von der Meinung des Landgerichts - die Beklagten hier keine Rechte aus § 537 BGB herleiten können, weil eine Übergabe der Wirtewohnung unstreitig nicht stattgefunden hat (vgl. Senatsurteilevom 12. Oktober 1977 - VIII ZR 73/76 = WM 1977, 1328 = NJW 1978, 103 undvom 28. November 1979 - VIII ZR 302/78 = WM 1980, 312 = NJW 1980, 777). - BGH, 21.03.2005 - II ZR 140/03
Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
Das ergibt sich aus § 723 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 234 Abs. 1 Satz 2 HGB (…Sen.Urt. v. 8. Juli 1976 - II ZR 34/75, DB 1977, 87, 88; BGHZ 11, 80, 84; 90, 302, 308;… BGH, Urt. v. 2. Juli 1968 - VI ZR 207/66, MDR 1968, 915; v. 12. Oktober 1977 - VIII ZR 73/76, NJW 1978, 103; v. 11. Februar 1981 - VIII ZR 312/79, NJW 1981, 1264, 1265;… Soergel/Wiedemann, BGB 12. Aufl. vor § 323 Rdn. 62;… MünchKommBGB/Emmerich 4. Aufl. vor § 275 Rdn. 281 ff.). - BGH, 21.03.2005 - II ZR 310/03
Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
Das ergibt sich aus § 723 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 234 Abs. 1 Satz 2 HGB (…Sen.Urt. v. 8. Juli 1976 - II ZR 34/75, DB 1977, 87, 88; BGHZ 11, 80, 84; 90, 302, 308;… BGH, Urt. v. 2. Juli 1968 - VI ZR 207/66, MDR 1968, 915; v. 12. Oktober 1977 - VIII ZR 73/76, NJW 1978, 103; v. 11. Februar 1981 - VIII ZR 312/79, NJW 1981, 1264, 1265;… Soergel/Wiedemann, BGB 12. Aufl. vor § 323 Rdn. 62;… MünchKommBGB/Emmerich, 4. Aufl. vor § 275 Rdn. 281 ff.).
- BGH, 28.11.1979 - VIII ZR 302/78
Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Sachmangel - Anforderung an die …
- BGH, 21.03.2005 - II ZR 124/03
Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
Das ergibt sich aus § 723 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 234 Abs. 1 Satz 2 HGB (…Sen.Urt. v. 8. Juli 1976 - II ZR 34/75, DB 1977, 87, 88; BGHZ 11, 80, 84; 90, 302, 308;… BGH, Urt. v. 2. Juli 1968 - VI ZR 207/66, MDR 1968, 915; v. 12. Oktober 1977 - VIII ZR 73/76, NJW 1978, 103; v. 11. Februar 1981 - VIII ZR 312/79, NJW 1981, 1264, 1265;… Soergel/Wiedemann, BGB 12. Aufl. vor § 323 Rdn. 62;… MünchKommBGB/Emmerich 4. Aufl. vor § 275 Rdn. 281 ff.). - BGH, 30.06.1993 - XII ZR 136/91
Keine Rentabilitätsvermutung für nutzlose Aufwendungen bei Rücktrittsrecht der …
Das Berufungsgericht geht stillschweigend davon aus, daß die mietrechtlichen Gewährleistungsbestimmungen (§§ 537 f BGB) auch dann anwendbar sind, wenn die Mietsache dem Mieter nicht übergeben worden ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. Oktober 1977 - VIII ZR 73/76 - NJW 1978, 103 m.N.; BGHZ 93, 142 f; BGHZ 99, 54, 57;… Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., II Rdn. 563 Fußn. 1). - BGH, 19.09.1983 - VIII ZR 84/82
Schlafzimmer - § 326 Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Entbehrlichkeit der …
Es kann die Erklärung des Schuldners genügen, eine wesentliche Vertragsverpflichtung nicht erfüllen zu können oder zu wollen (Senatsurteile vom 10. Dezember 1975 - VIII ZR 147/74 = WM 1976, 75, 76 m.zust.Anm. Schneider JR 1976, 284; vom 12. Oktober 1977 - VIII ZR 73/76 = WM 1977, 1328, 1329). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10
Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …
Rn. 110 Mit einem Schuldverhältnis der vorliegenden Art ist die aus dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) folgende vertragliche Nebenpflicht verbunden, sich leistungstreu zu verhalten (sog. Leistungstreuepflicht), also alles zu unterlassen, was den Vertragszweck beeinträchtigen, gefährden oder vereiteln könnte, insbesondere Handlungen zu unterlassen, welche die im Vertrag angestrebten Vorteile oder Ziele zu Lasten der anderen Vertragspartei gemäß § 242 BGB verwirken, sowie alles Notwendige zu tun, um die Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtung sicherzustellen (…vgl. Ernst, in: MüKo, BGB, 5. Auflage, Bd. 2, § 280 Rn. 91 ff. m.w.N. [Leistungs-/Vertragsuntreue];… Roth, in: MüKo, a.a.O., § 241 Rn. 72 f., 76 [Vertragsuntreue];… Palandt/Grüneberg, BGB 71. Auflage, § 280 Rn. 25 f.;… BGH, Urt. v. 11.07.1995 - X ZR 123/92 -, NJW-RR 1995, 1241 - zitiert nach juris;… Urt. v. 30.03.1995 - IX ZR 182/94 -, NJW 1995, 1954; BGH, Urt. v. 12.10.1977 - VIII ZR 73/76 -, MDR 1978, 306 - zitiert nach juris;… Urt. v. 14.03.1984 - VIII ZR 284/82 -, BGHZ 90, 302 - zitiert nach juris;… vgl. auch Urt. v. 15.10.1993 - V ZR 141/92 -, NJW-RR 1994, 372 - zitiert nach juris - zum sog. "tu-quoque-Einwand"). - OLG Düsseldorf, 06.07.2001 - 24 U 174/00
Konkurrenzschutz im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrages
In einer anderen Entscheidung hat der BGH (VIII. Zivilsenat; WM 1977, 1328) dagegen die von einem Dritten ausgehende Beeinträchtigung des Mietgebrauchs als Sachmangel angesehen, ohne eine Unmittelbarkeit für erforderlich zu halten. - BGH, 21.03.2005 - II ZR 180/03
Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
Das ergibt sich aus § 723 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 234 Abs. 1 Satz 2 HGB (…Sen.Urt. v. 8. Juli 1976 - II ZR 34/75, DB 1977, 87, 88; BGHZ 11, 80, 84; 90, 302, 308;… BGH, Urt. v. 2. Juli 1968 - VI ZR 207/66, MDR 1968, 915; v. 12. Oktober 1977 - VIII ZR 73/76, NJW 1978, 103; v. 11. Februar 1981 - VIII ZR 312/79, NJW 1981, 1264, 1265;… Soergel/Wiedemann, BGB 12. Aufl. vor § 323 Rdn. 62;… MünchKommBGB/Emmerich 4. Aufl. vor § 275 Rdn. 281 ff.). - OLG Düsseldorf, 23.11.2010 - 24 U 67/10
Mietminderung bei Vorenthaltung der Nutzung eines im Rahmen eines …
- OLG Düsseldorf, 06.03.2001 - 24 U 122/00
Mietvertrag - gewerbliche Vermietung - Sonnenstudio - Abführung von Warmluft
- OLG München, 06.10.1995 - 21 U 6746/94
Positive Vertragsverlätzung der Verpächter bei Ankündigung der Nichtgewährung der …
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