Rechtsprechung
| LAG Berlin, 05.09.1977 - 9 Sa 13/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 82
- DB 1978, 591
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Berlin, 16.11.1987 - 9 Sa 78/87
Zugang; Arbeitsvertrag; Kündigung; Urlaub; Einschreiben; Empfangsbote
Zu Recht hat auch das Arbeitsgericht die Feststellungsklage als unbegründet abgewiesen; denn bei der nach § 4 KSchG zu beachtenden Frist zur Klageerhebung handelt es sich nicht um eine prozessuale, sondern um eine Ausschlußfrist des materiellen Rechts (vgl. etwa LAG Berlin vom 5.9.1977, DB 1978, 591 [LAG Berlin 05.09.1977 - 9 Sa 13/77] m.w.N.). - LAG Berlin, 17.08.1987 - 9 Sa 44/87
Verwirkung; Klageerhebung; Kündigungsschutzklage; Nichtigkeit; Personalrat; …
Bei der Frist des § 4 KSchG handelt es sich nämlich um eine Ausschlußfrist des materiellen Rechts (ebenso BAG vom 20.9.1955, AP Nr. 7 zu § 3 KSchG 1951; BAG vom 28.4.1983 - 2 AZR 438/81 - LAG Berlin vom 5.9.1977, DB 1978, 591;… Hueck, KSchG, 10. Aufl. 1980, § 4 Rn. 35;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl. 1984, § 4 Rn. 49;… KR-Friedrich, 2. Aufl. 1984, § 4 Rn. 136); denn wird die Rechtsunwirksamkeit einer fristlos ausgesprochenen Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht, so gilt, wie sich aus § 7 KSchG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 KSchG eindeutig ergibt, die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam, es sei denn, sie hat aus anderen Gründen keinen rechtlichen Bestand.
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Rechtsprechung
| LAG Hamm, 27.10.1977 - 8 Ta 157/77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 82
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Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.1977 - VIIa ND 4/77 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Juli 1977 - VIIa ND 4/77 (https://dejure.org/1977,2417)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VwGO § 47 Abs. 7; VwGO § 123
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren
Papierfundstellen
- MDR 1978, 82
- BauR 1977, 333
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 03.05.1990 - 4 NG 1329/89
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan einer Nachbargemeinde - …
Denn im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann nicht mehr zugesprochen werden, als im Hauptsacheverfahren erreicht werden könnte (so auch OVG Münster, B. v. 15.07.1977 - VII a ND 4/77 - MDR 1978, 82; B. v. 13.02.1985 - 11 a ND 20/84 - NVwZ 1988, 74; Bay.VGH, B. v. 20.07.1983 - Nr. 14 NE 83 A 1217 - BayVBl. 1983, 698 f.; Rasch, BauR 1977, 147 ff., 151 f.; Stüer, DVBl. 1985, 469 ff., 480, jeweils m.w.N.). - VGH Hessen, 12.08.1988 - 4 NG 2039/88
Keine Baueinstellung durch einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren …
Denn im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann nicht mehr zugesprochen werden" als im Hauptsacheverfahren erreicht werden könnte (so auch OVG; Münster, Beschluß vom 15.07.1977-~- VII a ND 4/77 - MDR 1978, 82; Beschluß vom 1.3.02.1985 - 11 a ND 20/84 - NVwZ 1988, 74; Bay. VGH, Beschluß vom 20.07.,198314 NE 83 A 1217 - BayVBl. 1983, 698 f.; Rasch, BauR 1977, 147 ff., 151 f.; Stüer, DVBl. 1985, 469 ff., 480, jeweils m.w.N.).
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