Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Scheidung einer Ehe aufgrund eines Härtefalls - Unzumutbare Härte der Einhaltung eines Trennungsjahres - Schwerwiegendes Fehlverhalten in der Ehe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1565
  Auslegung der Härteklausel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1981, 449
• MDR 1981, 214

Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 14.06.1978 - IV ZR 164/77

  Getrenntleben innerhalb der ehelichen Wohnung

  Auszug aus BGH, 05.11.1980 - IVb ZR 538/80

  Wie der Bundesgerichtshof im Urteil vom 14. Juni 1978 (IV ZR 164/77 - LM BGB § 1565 Nr. 1 - FamRZ 1978, 671; ebenso Urteil vom 11. April 1979 - IV ZR 77/78 - LM BGB § 1567 Nr. 3 = FamRZ 1979, 469) dargelegt hat, sind die eheliche Lebensgemeinschaft und die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten nicht identisch.

  Deshalb kann eine Ehe, entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, auch gescheitert sein, wenn die Ehegatten (noch) nicht getrennt leben, nämlich dann, wenn die Lebensgemeinschaft aufgehoben und ihre Wiederherstellung aussichtslos ist, aber die häusliche Gemeinschaft, bei der es sich um einen tatsächlichen objektiven Zustand handelt (BGH FamRZ 1978, 671), andauert, etwa weil sich aus wirtschaftlichen Gründen keiner der Ehegatten entschließen kann, die häusliche Gemeinschaft aufzuheben.

  Soweit nicht die im Gesetz aufgestellten Vermutungen für das Scheitern der Ehe eingreifen, kann die Feststellung dieser nach § 1565 Abs. 1 BGB einzigen Tatbestandsvoraussetzung der Ehescheidung erhebliche Schwierigkeiten bereiten, denen das Gericht nur im Wege einer besonders sorgfältigen Prüfung gerecht werden kann (BGH FamRZ 1978, 671; 1979, 1003).

  Eine derartige Härte ist in der Rechtspraxis vor allem anzunehmen, wenn sich bei der Prognose, daß die Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr erwartet werden kann (vgl. BGH FamRZ 1978, 671, 672 unter 2.), - über den Tatbestand des Scheiterns der Ehe hinaus - in der Person des Antragsgegners liegende Gründe ergeben, die so schwer wiegen, daß dem Antragsteller bei objektiver Beurteilung nicht angesonnen werden kann, an den Antragsgegner als Ehepartner weiterhin gebunden zu sein.

• BGH, 27.06.1979 - IV ZR 185/77

  Voraussetzungen der Scheidung einer Ehe - Vermutung für das Scheitern einer Ehe - …

  Auszug aus BGH, 05.11.1980 - IVb ZR 538/80

  Daß die Jahresfrist - im Falle der Fortdauer des Getrenntlebens - im Zeitpunkt der Revisionsverhandlung abgelaufen ist, rechtfertigt keine abweichende rechtliche Behandlung, weil dieser Umstand eine nachträglich eingetretene, neue Tatsache darstellt, die im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann (BGH FamRZ 1978, 884; 1979, 1003).

  Soweit nicht die im Gesetz aufgestellten Vermutungen für das Scheitern der Ehe eingreifen, kann die Feststellung dieser nach § 1565 Abs. 1 BGB einzigen Tatbestandsvoraussetzung der Ehescheidung erhebliche Schwierigkeiten bereiten, denen das Gericht nur im Wege einer besonders sorgfältigen Prüfung gerecht werden kann (BGH FamRZ 1978, 671; 1979, 1003).

• OLG Düsseldorf, 26.10.1977 - 2 WF 182/77

  Auszug aus BGH, 05.11.1980 - IVb ZR 538/80

  Während unter der "Fortsetzung der Ehe" nach der einen Auffassung die (hypothetische) Fortsetzung des ehelichen Lebens, das weitere eheliche Zusammenleben der Gatten, verstanden wird (vgl. etwa OLG Oldenburg FamRZ 1977, 805, 806; 1978, 189; OLG Schleswig FamRZ 1978, 778; OLG Stuttgart FamRZ 1978, 690; KG FamRZ 1978, 897;… Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts Rdn. 146 sowie FamRZ 1979, 14, 19;… MünchKomm/Wolf a.a.O. Rdn. 89; Maßfeller/Böhmer, Familienrecht § 1565 Anm. 5 d; Jauernig/Schlechtriem, BGB § 1565 Anm. 3 a;… vgl. auch Brüggemann a.a.O. S. 96, der das Kriterium der Fortsetzung des ehelichen Lebens jedoch nur auf die Zeit bis zum Ablauf der einjährigen Trennungsfrist bezieht), tritt eine andere Meinung dafür ein, daß es die Aufrechterhaltung des formellen Ehebandes sei, welche die unzumutbare Härte ergeben müsse (außer dem vorliegenden Berufungsurteil vgl. etwa OLG Düsseldorf FamRZ 1977, 804, 805; 1978, 27, 28; OLG Köln FamRZ 1977, 717, 718; OLG Frankfurt FamRZ 1978, 191; OLG München FamRZ 1978, 29, 113; OLG Hamm FamRZ 1978, 28, 29; KG FamRZ 1978, 594; OLG Zweibrücken FamRZ 1978, 896; OLG Bamberg FamRZ 1980, 577, 578;… Rolland, 1. EheRG § 1565 Rdn. 33;… Palandt/Diederichsen, BGB 39. Aufl. § 1565 Anm. 4 b bb;… Gernhuber, Familienrecht 3. Aufl. § 27 II 2 S. 300), wobei darunter überwiegend die Aufrechterhaltung des Ehebandes bis zum Ablauf der Jahresfrist verstanden wird.

  Ist demgemäß die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben und nach § 1353 Abs. 2 BGB auch keine Verpflichtung zu ihrer Wiederherstellung gegeben, so kann die Frage der unzumutbaren Härte für den Antragsteller nicht nach seiner Lage im Falle der Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft beurteilt werden (ebenso etwa OLG Düsseldorf FamRZ 1977, 804, 805; 1978, 27;… Gernhuber a.a.O. S. 300;… vgl. auch Beitzke, Familienrecht 21. Aufl. § 19 I 3 S. 134).

• OLG München, 21.11.1977 - 26 WF 656/77

  Auszug aus BGH, 05.11.1980 - IVb ZR 538/80

  Während unter der "Fortsetzung der Ehe" nach der einen Auffassung die (hypothetische) Fortsetzung des ehelichen Lebens, das weitere eheliche Zusammenleben der Gatten, verstanden wird (vgl. etwa OLG Oldenburg FamRZ 1977, 805, 806; 1978, 189; OLG Schleswig FamRZ 1978, 778; OLG Stuttgart FamRZ 1978, 690; KG FamRZ 1978, 897;… Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts Rdn. 146 sowie FamRZ 1979, 14, 19;… MünchKomm/Wolf a.a.O. Rdn. 89; Maßfeller/Böhmer, Familienrecht § 1565 Anm. 5 d; Jauernig/Schlechtriem, BGB § 1565 Anm. 3 a;… vgl. auch Brüggemann a.a.O. S. 96, der das Kriterium der Fortsetzung des ehelichen Lebens jedoch nur auf die Zeit bis zum Ablauf der einjährigen Trennungsfrist bezieht), tritt eine andere Meinung dafür ein, daß es die Aufrechterhaltung des formellen Ehebandes sei, welche die unzumutbare Härte ergeben müsse (außer dem vorliegenden Berufungsurteil vgl. etwa OLG Düsseldorf FamRZ 1977, 804, 805; 1978, 27, 28; OLG Köln FamRZ 1977, 717, 718; OLG Frankfurt FamRZ 1978, 191; OLG München FamRZ 1978, 29, 113; OLG Hamm FamRZ 1978, 28, 29; KG FamRZ 1978, 594; OLG Zweibrücken FamRZ 1978, 896; OLG Bamberg FamRZ 1980, 577, 578;… Rolland, 1. EheRG § 1565 Rdn. 33;… Palandt/Diederichsen, BGB 39. Aufl. § 1565 Anm. 4 b bb;… Gernhuber, Familienrecht 3. Aufl. § 27 II 2 S. 300), wobei darunter überwiegend die Aufrechterhaltung des Ehebandes bis zum Ablauf der Jahresfrist verstanden wird.

  Demgemäß hat sich in Rechtsprechung und Schrifttum zu Recht die Ansicht durchgesetzt, daß die Vorschrift auch leichtfertigen und voreiligen Scheidungen entgegenwirken soll (vgl. OLG Köln FamRZ 1977, 717; OLG Schleswig FamRZ 1977, 805, 806; OLG München FamRZ 1978, 29, 30, 113;… Holzhauer a.a.O. S. 114;… MünchKomm/Wolf a.a.O. Rdn. 73 Nr. 3;… Palandt/Diederichsen a.a.O. Anm. 4 a;… Rolland a.a.O. Rdn. 26;… Schwab a.a.O. S. 18 - a.A. OLG Koblenz FamRZ 1978, 31, 33;… Gernhuber a.a.O. § 27 II 1 S. 298 f).

• BGH, 11.04.1979 - IV ZR 77/78

  Getrenntleben bei Hilfeleistungen zu Gunsten eines hilfebedürftigen Ehegatten

  Auszug aus BGH, 05.11.1980 - IVb ZR 538/80

  Wie der Bundesgerichtshof im Urteil vom 14. Juni 1978 (IV ZR 164/77 - LM BGB § 1565 Nr. 1 - FamRZ 1978, 671; ebenso Urteil vom 11. April 1979 - IV ZR 77/78 - LM BGB § 1567 Nr. 3 = FamRZ 1979, 469) dargelegt hat, sind die eheliche Lebensgemeinschaft und die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten nicht identisch.
• BGH, 17.12.1969 - IV ZR 750/68

  Berücksichtigung neuer Tatsachen im Revisionsverfahren

  Auszug aus BGH, 05.11.1980 - IVb ZR 538/80

  Allerdings hat die Rechtsprechung diesen in § 561 ZPO verankerten Grundsatz aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit durchbrochen, wenn die Berücksichtigung neuer Tatsachen zur raschen und endgültigen Streitbereinigung angebracht erschien, keine schutzwürdigen Interessen einer Partei entgegenstanden und die neuen Tatsachen ohne eine dem Revisionsverfahren wesensfremde Beweisaufnahme festgestellt werden konnten (BGHZ 53, 128, 130 f m.w.Nachw.).
• BGH, 04.10.1978 - IV ZR 188/77

  Scheitern einer Ehe als Grundvoraussetzung für eine Scheidung - Voraussetzungen …

  Auszug aus BGH, 05.11.1980 - IVb ZR 538/80

  Daß die Jahresfrist - im Falle der Fortdauer des Getrenntlebens - im Zeitpunkt der Revisionsverhandlung abgelaufen ist, rechtfertigt keine abweichende rechtliche Behandlung, weil dieser Umstand eine nachträglich eingetretene, neue Tatsache darstellt, die im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann (BGH FamRZ 1978, 884; 1979, 1003).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 08.07.2026 - XII ZB 576/25

  Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahres, sexueller Missbrauch des Kindes

  Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres nur dann geschieden werden, wenn dem antragstellenden Ehegatten ihre Fortsetzung bis zum Ablauf des Trennungsjahres aus in der Person des anderen Ehegatten liegenden Gründen schon wegen des förmlichen Fortbestehens des Ehebandes unzumutbar ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. November 1980 - IVb ZR 538/80, FamRZ 1981, 127).

  Schwerwiegendes Fehlverhalten wie etwa körperliche oder sexuelle Gewalt gegen den Ehegatten oder einen anderen Familienangehörigen oder sexueller Missbrauch eines der Familie zugehörigen minderjährigen Kindes kann auch nach räumlicher Trennung der Ehegatten und einem Abbruch des Kontakts fortwirken und die Bindung des antragstellenden Ehegatten an die Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahres unzumutbar machen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. November 1980 - IVb ZR 538/80, FamRZ 1981, 127).

  Die Vorschrift des § 1565 Abs. 2 BGB setzt damit voraus, dass die Ehe gescheitert ist (§ 1565 Abs. 1 BGB), und knüpft die Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres zusätzlich an das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (vgl. Senatsurteil vom 5. November 1980 - IVb ZR 538/80 - FamRZ 1981, 127, 129).

  Es kommt insoweit nicht auf die Zumutbarkeit des weiteren ehelichen Zusammenlebens im Sinne einer Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der häuslichen Gemeinschaft an, sondern die unzumutbare Härte muss sich auf das formelle Eheband als solches, d.h. das "Weiter-miteinander-verheiratet-sein" beziehen (vgl. Senatsurteil vom 5. November 1980 - IVb ZR 538/80 - FamRZ 1981, 127, 129; OLG Oldenburg Beschluss vom 27. April 2018 - 4 UF 44/18 - FamRZ 2018, 1897;… OLG Brandenburg BeckRS 2018, 36936 Rn. 15 mwN).

  Sie dient insbesondere dem Zweck, leichtfertigen und voreiligen Scheidungsentschlüssen entgegenzuwirken (vgl. Senatsurteil vom 5. November 1980 - IVb ZR 538/80 - FamRZ 1981, 127, 129;… MünchKommBGB/Weber 10. Aufl. § 1565 Rn. 81;… Staudinger/Reuß BGB [2024] § 1565 Rn. 8).

  Denn bei dem Fristablauf handelt es sich um eine erst nachträglich eingetretene neue Tatsache, die im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2025 - XII ZB 279/25 - FamRZ 2026, 461 Rn. 6 mwN und Senatsurteil vom 5. November 1980 - IVb ZR 538/80 - FamRZ 1981, 127, 128).

  Anderes gilt vorliegend auch nicht deshalb, weil die Berücksichtigung neuer Tatsachen im Sinne der Prozesswirtschaftlichkeit zur raschen und endgültigen Streitbereinigung angebracht erscheinen mag und ausnahmsweise zulässig sein kann, wenn schutzwürdige Interessen eines Beteiligten nicht entgegenstehen und die neue Tatsache ohne eine dem Rechtsbeschwerdeverfahren wesensfremde Beweisaufnahme festgestellt werden könnte (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2025 - XII ZB 279/25 - FamRZ 2026, 461 Rn. 7 mwN und Senatsurteil vom 5. November 1980 - IVb ZR 538/80 - FamRZ 1981, 127, 128).

  Denn die Berücksichtigung der neu eingetretenen Tatsache des Ablaufs des Trennungsjahres verbietet sich vorliegend schon deshalb, weil der Antragsgegner im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht vertreten ist und sich ein fortdauerndes Getrenntleben nicht durch übereinstimmenden Beteiligtenvortrag, sondern nur durch eine Beweisaufnahme feststellen ließe (vgl. Senatsurteil vom 5. November 1980 - IVb ZR 538/80 - FamRZ 1981, 127, 128).

  Rn. 14 aa) Im Ausgangspunkt richtig hat das Beschwerdegericht allerdings angenommen, dass das Gesetz den Ehegatten auch bei unzweifelhaftem Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen nach § 1565 Abs. 1 BGB für die Dauer eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Trennung grundsätzlich eine Aufrechterhaltung des formalen Ehebandes zumutet (vgl. Senatsurteil vom 5. November 1980 - IVb ZR 538/80 - FamRZ 1981, 127, 129).

  Das verpflichtende Trennungsjahr ist danach nur ausnahmsweise nicht einzuhalten, nämlich wenn über das Scheitern der Ehe hinaus in der Person des Antragsgegners liegende Gründe gegeben sind, die so schwer wiegen, dass dem antragstellenden Ehegatten bei objektiver Beurteilung nicht angesonnen werden kann, an den Antragsgegner als Ehepartner weiterhin gebunden zu sein (vgl. Senatsurteil vom 5. November 1980 - IVb ZR 538/80 - FamRZ 1981, 127, 129;… OLG Stuttgart vom 17. September 2015 - 11 UF 76/15 - juris Rn. 9).

  Eine solche Sichtweise verkürzt zudem den Regelungsgehalt des § 1565 Abs. 2 BGB unzulässig darauf, das endgültige Scheitern der Ehe greifbar zu machen (vgl. dazu Senatsurteil vom 5. November 1980 - IVb ZR 538/80 - FamRZ 1981, 127, 129), verkennt aber die darüber hinausgehende eheschützende Wirkung der Norm.

  So geht das Gesetz mit der Regelung in § 1565 Abs. 2 BGB erkennbar davon aus, dass bei einem weniger als ein Jahr betragenden Getrenntleben der Ehegatten die Prognose, dass die Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft aussichtslos erscheint, nicht stets mit der erforderlichen Zuverlässigkeit getroffen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 5. November 1980 - IVb ZR 538/80 - FamRZ 1981, 127, 129).

  Eine Typizität der Entwicklung von Trennungssituationen, die eine Beurteilung zuließe, wann ein Abwarten mit der Ehescheidung bis zum Ablauf des Trennungsjahres bloßer Formalismus wäre, ist gerade nicht auszumachen (vgl. auch Senatsurteil vom 5. November 1980 - IVb ZR 538/80 - FamRZ 1981, 127, 129).

  Vielmehr ist eine objektive Betrachtungsweise geboten (vgl. Senatsurteil vom 5. November 1980 - IVb ZR 538/80 - FamRZ 1981, 127, 129; OLG Bamberg FamRZ 2022, 1841 f.;… OLG Stuttgart vom 17. September 2015 - 11 UF 76/15 - juris Rn. 9).

  Schon um dem nach Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen Schutz der Ehe gerecht zu werden und voreilige Ehescheidungen zu vermeiden, sind dabei an das Vorliegen einer unzumutbaren Härte strenge Anforderungen zu stellen (vgl. Senatsurteil vom 5. November 1980 - IVb ZR 538/80 - FamRZ 1981, 127, 129; OLG Bamberg FamRZ 2022, 1841, 1842;… OLG Stuttgart Beschluss vom 17. September 2015 - 11 UF 76/15 - juris Rn. 9;… MünchKommBGB/Weber 10. Aufl. § 1565 Rn. 90;… vgl. auch Johannsen/Henrich/Althammer/Kappler Familienrecht 7. Aufl. § 1565 BGB Rn. 65).

  Andererseits dürfen auch keine derart hohen Anforderungen an die unzumutbare Härte gestellt werden, dass der Regelung kein praktischer Anwendungsbereich mehr verbleibt (vgl. Senatsurteil vom 5. November 1980 - IVb ZR 538/80 - FamRZ 1981, 127, 128).

  Als eine unzumutbare Härte begründendes Fehlverhalten kommen insbesondere Fälle der Ausübung körperlicher - auch sexueller - Gewalt gegen den anderen Ehegatten oder gegen andere Familienangehörige sowie - wie vorliegend im Raum stehend - sexuelle Handlungen an der Familie angehörigen minderjährigen Kindern in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 5. November 1980 - IVb ZR 538/80 - FamRZ 1981, 127, 129 f.; OLG Bamberg FamRZ 2022, 1841, 1842;… OLG Brandenburg BeckRS 2018, 36936 Rn. 17 f.; OLG München FamRZ 1978, 29, 31;… Staudinger/Reuß BGB [2024] § 1565 Rn. 273, 275).

  Schwerwiegendes Fehlverhalten eines Ehegatten kann vielmehr im Einzelfall auch trotz der räumlichen Trennung der Ehegatten und sogar eines vollständigen Kontaktabbruchs fortwirken und die Bindung des verletzten Ehegatten an die Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahres unzumutbar machen (vgl. Senatsurteil vom 5. November 1980 - IVb ZR 538/80 - FamRZ 1981, 127, 129 f.;… vgl. auch Johannsen/Henrich/Althammer/Kappler Familienrecht 7. Aufl. § 1565 BGB Rn. 85).

• OLG Oldenburg, 27.04.2018 - 4 UF 44/18

  Begriff der unzumutbaren Härte i.S. von § 1565 Abs. 2 BGB; Voraussetzungen der …

  Diese Vorschrift lässt die Scheidung einer Ehe - unter der Voraussetzung, dass die Ehe im Sinne von § 1565 Abs. 1 BGB gescheitert ist (vgl.: BGH, Urteil vom 05.11.1980 - IV b ZR 538/80 - NJW 1981, 449 ff. [BGH 05.11.1980 - IVb ZR 538/80]) - auch vor einer einjährigen Trennung zu, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellt.

  Dabei kommt es nicht auf die Zumutbarkeit des weiteren ehelichen Zusammenlebens, also die Zumutbarkeit der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der häuslichen Gemeinschaft an, sondern die unzumutbare Härte muss sich auf die Aufrechterhaltung des formellen Ehebandes beziehen (BGH, Urteil vom 05.11.1980, a. a. O., S. 450).

• KG, 29.09.2017 - 13 WF 183/17

  Scheidung einer Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres: Unzumutbare Härte aufgrund …

  Eine die vorfristige Scheidung rechtfertigende unzumutbare Härte liegt danach nur vor, wenn eine Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr erwartet werden kann und über den Umstand des Scheiterns der Ehe hinaus in der Person des Antragsgegners Gründe vorliegen, die so schwer sind, dass dem Antragsteller bei objektiver Betrachtung nicht angesonnen werden kann, an den Antragsgegner als Ehegatten weiterhin gebunden zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1980 - IVb ZR 538/80, FamRZ 1981, 127 [bei juris Rz. 16]) und ihm zu seinem Schutz auch nicht abverlangt werden kann, weiterhin, bis zum endgültigen Ablauf des Trennungsjahres mit dem anderen Ehegatten verheiratet zu bleiben (…vgl. Johannsen/Henrich-Jaeger, Hamm, Familienrecht [6. Aufl. 2015], § 1565 BGB Rn. 67).

• BGH, 24.11.2021 - XII ZB 253/20

  Familiensache: Ende des Anspruchs auf Unterrichtung über vermögensrechtliche …

  § 1565 Abs. 2 BGB schränkt den Grundtatbestand des § 1565 Abs. 1 BGB zwar dahin ein, dass die Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres nur geschieden werden kann, wenn die Fortsetzung der Ehe für den scheidungswilligen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde; damit mutet das Gesetz den Ehegatten im Regelfall zu, selbst an einer mit Sicherheit bereits gescheiterten Ehe zumindest bis zum Ablauf der Jahresfrist festgehalten zu werden (vgl. Senatsurteil vom 5. November 1980 - IVb ZR 538/80 - FamRZ 1981, 127, 129).

  Nach Erlass der Beschwerdeentscheidung entstandene Tatsachen können im Verfahren der Rechtsbeschwerde aus Gründen der Verfahrensökonomie nur ausnahmsweise und nur dann zugelassen werden, wenn die neuen Tatsachen nicht weiter beweisbedürftig sind, ihre Berücksichtigung einer abschließenden Sachentscheidung dient und schützenswerte Interessen der Beteiligten nicht berührt werden (vgl. Senatsurteil vom 5. November 1980 - IVb ZR 538/80 - FamRZ 1981, 127, 128 und BGH Urteil vom 4. Oktober 1978 - IV ZR 188/77 - FamRZ 1978, 884, 885, jeweils zum Ablauf des Trennungsjahrs gemäß § 1565 Abs. 2 BGB im Revisionsverfahren).

• OLG Stuttgart, 17.09.2015 - 11 UF 76/15

  Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres: Aufnahme einer neuen Beziehung …

  Eine derartige Härte ist anzunehmen, wenn sich bei der Prognose, dass die Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr erwartet werden kann - über den Tatbestand des Scheiterns der Ehe hinaus - in der Person des Antragsgegners liegende Gründe ergeben, die so schwer wiegen, dass der Antragstellerin bei objektiver Beurteilung nicht angesonnen werden kann, an den Antragsgegner als Ehepartner weiterhin gebunden zu sein (BGH FamRZ 1981, 127 Rz. 16).

  Erst wenn besondere Begleitumstände hinzutreten, die Art und Weise des Ehebruches besonders verletzend und erniedrigend ist, kann ein Härtefallgrund vorliegen (…Münchener Kommentar/Ey, § 1365 BGB Rn. 110; BGH FamRZ 1981, 127; OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 286; OLG Stuttgart FamRZ 2002, 1342; OLG München FamRZ 2011, 218; OLG Rostock NJW 2006, 3648;… Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, Kap. II Rn. 61).

• OLG Karlsruhe, 26.11.2025 - 5 UF 151/24

  Härtefall für eine vorzeitige Scheidung bei einem sexuellen Übergriff auf die …

  Rn. 26 Das verpflichtende Trennungsjahr soll nur ganz ausnahmsweise dann nicht gelten, wenn sich - über den Tatbestand des Scheiterns der Ehe hinaus - in der Person des Antragsgegners liegende Gründe ergeben, die so schwer wiegen, dass dem Antragsteller bei objektiver Beurteilung nicht angesonnen werden kann, an den Antragsgegner als Ehepartner mit dem rechtlichen Eheband weiterhin gebunden zu sein (vgl. BGH vom 05.11.1980 - IVb ZR 538/80, FamRZ 1981, 127, juris Rn. 16).
• OLG Köln, 07.12.2012 - 4 UF 182/12

  Voraussetzungen der Ehescheidung; Begriff des Getrenntlebens

  Diese Vorschrift lässt die Scheidung einer Ehe - unter der Voraussetzung, dass die Ehe im Sinne von § 1565 Abs. 1 BGB gescheitert ist (vgl.: BGH, Urteil vom 05.11.1980 - IV b ZR 538/80 - NJW 1981, 449 ff.) - auch vor einer einjährigen Trennung zu, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellt.

  Dabei kommt es nicht auf die Zumutbarkeit des weiteren ehelichen Zusammenlebens, also die Zumutbarkeit der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der häuslichen Gemeinschaft an, sondern die unzumutbare Härte muss sich auf die Aufrechterhaltung des formellen Ehebandes beziehen (BGH, Urteil vom 05.11.1980, a. a. O., S. 450;… Ey, a. a. O., § 1565 Rn. 101;… Brudermüller, a. a. O. § 1565 Rn. 9).

• OLG München, 28.07.2010 - 33 WF 1104/10

  Scheidung innerhalb des Trennungsjahres: Ehelicher Treuebruch als unzumutbare …

  Rn. 10 Fehlt ein solcher Härtegrund, ist das erste Trennungsjahr auch dann abzuwarten, wenn das Scheitern der Ehe feststeht (Johannsen/Henrich/Jaeger a.a.O.unter Hinweis auf BGH FamRZ 1981, 127,129).

  Wesentlich ist, dass Umstände, auf welche die Unzumutbarkeit gestützt werden soll, vorliegen müssen, und zwar in der Person des anderen Ehegatten (von Heintschel-Heinegg in Handbuch des FA FamR, 7. Aufl. 2009, 2. Kap. Rn. 75, unter Hinw. auf BGH FamRZ 1981, 127, 129).

• OLG saarbrücken, 05.10.2004 - 9 WF 111/04

  Begriff der unzumutbaren Härte

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 04.12.1996 - XII ZR 231/95

  Eintritt der Scheidungsvoraussetzungen während des Berufungsverfahrens; Kosten …

  Eine solche ist in Fällen der vorliegenden Art insbesondere gerechtfertigt, wenn der Scheidungsantrag ohne schlüssigen Vortrag zu den Voraussetzungen des § 1565 Abs. 2 BGB (vgl. dazu Senatsurteil vom 5. November 1980 - IVb ZR 538/80 - FamRZ 1981, 127) vor Ablauf des Trennungsjahres gestellt wurde und das Obsiegen in der Berufungsinstanz letztlich auf bloßem Zeitablauf beruht.
• OLG Brandenburg, 26.09.2002 - 10 WF 101/02

  Möglichkeit der Ehescheidung bei noch nicht ein Jahr getrennt lebenden Ehegatten …
• OLG Rostock, 15.06.2006 - 11 WF 103/06

  Voraussetzungen der Scheidung einer Ehe nach § 1565 Abs. 2 BGB
• AG Langenfeld, 11.08.2016 - 8 F 69/12

  Härtefallscheidung
• OLG Koblenz, 27.11.2006 - 12 U 136/06

  Ehegattenerbrecht: Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei vom Erblasser …
• OLG Köln, 14.05.2020 - 10 UF 205/19
• OLG Brandenburg, 02.07.2026 - 13 UF 52/26

  Scheitern als Voraussetzung für die Scheidung einer Ehe
• OLG Brandenburg, 26.03.2020 - 9 UF 223/19

  Voraussetzungen für eine Härtefallscheidung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2012 - 2 M 201/11

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzung einer dreijährigen …
• OLG Köln, 03.02.2006 - 4 WF 18/06

  Keine Prozesskostenhilfe bei Einreichung der Scheidungsklage vor Ablauf des …
• OLG Bamberg, 28.04.2022 - 7 UF 66/22

  Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs
• BGH, 09.04.1986 - IVb ZR 32/85

  Recht auf Scheidung
• OLG Köln, 03.06.1982 - 25 UF 220/81

  Getrenntleben durch Verlassen des ehelichen Schlafzimmers und Fortführung des …
• OLG Hamm, 20.12.2012 - 11 UF 180/12

  Inhaltskontrolle eines Ehevertrages
• OLG Köln, 18.09.1998 - 25 WF 162/98

  Begriff der "unzumutbaren Härte" - "Ehebruch"
• OLG Hamm, 14.08.1991 - 2 WF 322/91

  Voraussetzungen für die Scheidung einer Ehe vor Ablauf des Trennungsjahres; …
• OLG Düsseldorf, 02.04.2013 - 3 Wx 147/12
• OLG Karlsruhe, 28.04.1986 - 2 WF 174/85

  Scheidung; Härteklausel; Trennungsfrist; Frist
• OLG Brandenburg, 03.02.2023 - 13 UF 125/22

  Vermögensverzeichnis über das Trennungsvermögen; Pflicht zur Auskunftserteilung …
• OLG Saarbrücken, 27.09.2001 - 6 UF 58/01

  Begriff der unzumutbaren Härte
• OLG Köln, 08.06.1989 - 1 U 10/89

  Schadensersatz wegen schuldhafter Schlechterfüllung eines anwaltlichen …
• OLG Oldenburg, 05.06.1998 - 11 UF 50/98

  Zulässigkeit des Stellens eines Scheidungsantrags vor Ablauf des Trennungsjahres; …
• KG, 12.08.1981 - 3 WF 3833/81

  Bestimmung der Anforderungen an die Annahme des Scheiterns einer Scheinehe; …
• OLG Koblenz, 15.04.2024 - 13 UF 581/23
• OLG Karlsruhe, 09.12.2016 - 5 WF 133/16

  Ehescheidung - unzumutbare Härte - Versöhnungsversuch
• KG, 04.08.1999 - 3 WF 6284/99

  Begründetheit einer Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden …
• BGH, 23.03.1983 - IVb ZR 367/81

  Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen - Vollkommene tatsächliche Trennung der …
• AG Wuppertal, 28.03.2019 - 70 F 64/19
• OLG München, 03.02.1995 - 16 WF 534/95

  Ehescheidung wegen unzumutbarer Härte - Eingehen einer gleichgeschlechtlichen …
• OLG Nürnberg, 22.02.1993 - 10 WF 3792/92

  Bestimmung der Unzumutbarkeit einer Härte i. S. d. § 1565 Abs. 2 BGB
• OLG Nürnberg, 25.03.1981 - 10 WF 807/81
• OLG Frankfurt, 08.12.1999 - 5 WF 262/99
• OLG Düsseldorf, 08.03.1983 - 6 UF 87/82
• KG, 14.05.1985 - 17 WF 1544/85