Rechtsprechung
| BGH, 13.03.1981 - I ZR 65/79 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der ausdrücklichen Wiederholung von Beweisangeboten - Folgen der Beurteilung des Erstrichters im Berufungsrechtszug - Abweichung der Beurteilung der Tatsachenerheblichkeit des Berufungsgerichts von der Beurteilung des Gerichts im ersten Rechtszug - ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 581
- MDR 1982, 29
- GRUR 1981, 676
- BauR 1981, 598
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.03.1959 - III ZR 20/58
Schätzung entgangenen Gewinns
Auszug aus BGH, 13.03.1981 - I ZR 65/79
Das Berufungsgericht hat nicht berücksichtigt, daß für den hier in Frage stehenden Fall eines Schadens durch entgangenen Gewinn die Bestimmung des § 252 Satz 2 BGB eine besondere Beweiserleichterung gewährt (BGHZ 29, 393, 398). - BGH, 19.04.1961 - IV ZR 217/60
Ungerechtfertigte Bereicherung (§ 817 Satz 2 BGB)
Auszug aus BGH, 13.03.1981 - I ZR 65/79
Mit seiner Annahme, dieser substantiierte Beweisantrag sei im Berufungsrechtszug unbeachtlich, weil die Kläger ihn nicht konkret, sondern lediglich durch pauschale Bezugnahme auf ihr Vorbringen erster Instanz wiederholt hätten, hat das Berufungsgericht die Grundsätze der von ihm zur Begründung seiner Beurteilung angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 35, 103, 106 f) nicht richtig angewendet. - BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Versagung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BGH, 13.03.1981 - I ZR 65/79
Insoweit muß es vielmehr in der Regel genügen, wenn der Berufungsbeklagte zunächst nur pauschal auf sein vom Erstrichter als unerheblich erachtetes erstinstanzliches Vorbringen verweist und die Bereitschaft erkennen läßt, bei abweichender Beurteilung der Erheblichkeit durch das Berufungsgericht erneut und substantiiert darauf zurückzugreifen (vgl. auch BVerfG NJW 1974, 133 und 1978, 413). - BVerfG, 23.11.1977 - 1 BvR 481/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Berufungsverfahren
Auszug aus BGH, 13.03.1981 - I ZR 65/79
Insoweit muß es vielmehr in der Regel genügen, wenn der Berufungsbeklagte zunächst nur pauschal auf sein vom Erstrichter als unerheblich erachtetes erstinstanzliches Vorbringen verweist und die Bereitschaft erkennen läßt, bei abweichender Beurteilung der Erheblichkeit durch das Berufungsgericht erneut und substantiiert darauf zurückzugreifen (vgl. auch BVerfG NJW 1974, 133 und 1978, 413).
- BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19
Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich …
Rn. 57 Die Nichtberücksichtigung solcher nur in erster Instanz erfolgter Beweisantritte verstößt - wie die Revision mit Recht rügt - gegen § 286 Abs. 1 ZPO, wenn das Erstgericht das unter Beweis gestellte Vorbringen als unerheblich behandelt hat, das Vorbringen nach der Rechtsansicht des Berufungsgerichts jedoch erheblich wird (…BGH, Beschlüsse vom 11. März 2010 - V ZR 165/09, aaO;… vom 10. Januar 2017 - XI ZR 365/14, aaO; BVerfGE 70, 288, 295; BVerfG, NJW 1982, 581, 582; 1982, 1636, 1637; NJW-RR 1993, 636, 637;… NJW 2015, 1746 Rn. 17). - OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 62/18
Sachaufklärung und Hinweispflichtdes Gerichts; Kündigung eines Werkvertrags und …
Rn. 395 Selbst wenn der Senat - unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Obliegenheit, innerhalb der Berufungserwiderungsfrist alle (auch nur etwaig entscheidungserheblichen) liquiden Einwendungen zu den von der Berufung der Klägerin weiterverfolgten Ansprüchen auf Vergütung auch nicht erbrachter Leistungen (sowohl zum Anspruchsgrund als auch zur Anspruchshöhe) - ggf. auch zumindest vorsorglich bzw. hilfsweise - zu erheben, um die in §§ 530, 296 Abs. 1 und 4 ZPO gesetzlich festgelegten prozessualen Nachteile zu vermeiden - einen objektiven Verstoß der Beklagten gegen allgemeine Prozessförderungspflichten annehmen wollte (…vgl. Zöller-Heßler, a.a.O., § 521, Rn 13), würde es jedenfalls an einem Verschulden der Beklagten in Bezug auf die verspätete Geltendmachung von Einwänden in zweiter Instanz gegen den von der Klägerin mit der Berufung weiterverfolgten Anspruch auf Vergütung nicht erbrachter Leistungen fehlen, da die Beklagte in erster Instanz insoweit zunächst noch obsiegt hatte und die Beklagte insoweit nicht zwingend einen Anlass dafür sehen musste, zu einem (nach der dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden Rechtsansicht des LG unerheblichen) Komplex weiteren Streitstoff vorzutragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.11.1982, 1 BvR 585/80, juris; BGH, Urteil vom 13.03.1981, I ZR 65/79, juris;… Zöller-Heßler, a.a.O., § 530, Rn 21 mwN). - BGH, 24.10.1990 - XII ZR 101/89
Verkündung des Urteils im Anschluß an Beweisaufnahme; Zustellung der …
Auch im Hinblick auf die Entscheidung der Vorinstanz zu dieser Frage hätte das Berufungsgericht bei dieser Sachlage gemäß § 27 8 Abs. 3 ZPO auf seine Absicht hinweisen müssen, den Pkw des Ehemannes voll, denjenigen der Ehefrau aber nicht in den Ausgleich einzubeziehen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. März 1981 - I ZR 65/79 - MDR 1982, 29).
- LG München I, 18.09.2008 - 7 O 8506/07
Urheberrechtsverletzung: Anwendbarkeit des deutschen Urheberrechts auf …
Dabei werden bei unterlassener Nennung des Urhebers nicht nur seine urheberpersönlichkeitsrechtlichen sondern auch materielle Belange berührt, da die mit der Nennung seines Namens verbundene Werbewirkung nicht eingreifen und dem Urheber dadurch Folgeaufträge entgehen können (vgl. BGH WRP 1982, 85, 86 - Architektenwerbung; LG München I Schulze LGZ 173, 15;… Bullinger a.a.O.;… Schricker/Wild, § 97 Rdn. 77 m.w.N.) mit der Folge, dass die Rechtsprechung - insbesondere bei der Beurteilung von Schadensersatzansprüchen von Fotografen - den Schadensersatz zum Teil als immateriellen Schadensersatz (§ 97 Abs. 2 UrhG a.F.; jetzt § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG n.F.) und zum Teil als materiellen Schadensersatz im Sinne von § 97 Abs. 1 UrhG a.F. (nunmehr § 97 Abs. 2 Satz 1 und 2 UrhG n.F.) qualifiziert (siehe die im Schriftsatz der Beklagten vom 19.6.2008 sowie im Termin bereits erörterten Entscheidungen des LG München I (21. Zivilkammer) ZUM 1995, 57, 58: immaterieller Schadensersatz; ZUM 2000, 519, 522: materieller Schadensersatz; LG Berlin ZUM 1998, 673, 674: immaterieller Schadensersatz). - BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07
Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen …
Der in erster Instanz siegreiche Berufungsbeklagte darf sich darauf beschränken, das angegriffene Urteil zu verteidigen, auf neue Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel zu antworten und seinen übrigen erstinstanzlichen Vortrag allgemein in Bezug zu nehmen (vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 1996 - V ZR 159/95 - abrufbar bei [...] Tz. 9; vom 13. März 1981 - I ZR 65/79 -NJW 1982, 581 unter I 2; BVerfG NJW 2000, 131). - BGH, 14.01.1999 - I ZR 2/97
Unlautere Verwertung von Kundenanschriften
Insoweit muß es vielmehr in der Regel genügen, wenn der Berufungsbeklagte zunächst nur pauschal auf sein vom Erstrichter als unerheblich erachtetes erstinstanzliches Vorbringen verweist und die Bereitschaft erkennen läßt, bei abweichender Beurteilung der Erheblichkeit durch das Berufungsgericht erneut und substantiiert darauf zurückzugreifen (BGH, Urt. v. 13.3.1981 - I ZR 65/79, GRUR 1981, 676, 677 - Architektenwerbung). - BGH, 16.10.1997 - IX ZR 164/96
Auslegung eines Bürgschaftsvertrages
Nachdem die Klägerin im ersten Rechtszuge obsiegt hatte, durfte sie darauf vertrauen, daß das Berufungsgericht auf seine abweichende Beurteilung rechtzeitig hinwies und, falls dies unterblieb, ihr erstinstanzliches Vorbringen berücksichtigte und, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Ergänzung gab (§§ 139, 278 Abs. 3 ZPO;… vgl. BGH, Urt. v. 15. Januar 1981 - VII ZR 147/80, NJW 1981, 1378; v. 13. März 1981 - I ZR 65/79, MDR 1982, 29). - BGH, 25.01.2001 - I ZR 53/99
Telefonwerbung für Blindenwaren
Eine nur pauschale Bezugnahme auf das Vorbringen erster Instanz genügt ausnahmsweise dann den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO, wenn das erstinstanzliche Gericht ein unter Beweis gestelltes Vorbringen für unerheblich erachtet hat, das Berufungsgericht diese Rechtsauffassung jedoch nicht teilt und es deshalb nunmehr auf den Sachvortrag ankommt (vgl. BVerfGE 36, 92, 99 f.; 60, 305, 311 f.; BGH, Urt. v. 13.3.1981 - I ZR 65/79, NJW 1982, 581, 582;… Urt. v. 3.6.1997 - VI ZR 133/96, NJW 1998, 155). - BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Danach darf er sich in erster Linie darauf beschränken, die zu seinen Gunsten ergangene Entscheidung zu verteidigen und neue Angriffsmittel des Berufungsbeklagten abzuwehren (vgl. BGH, NJW 1982, S. 581 ). - BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14
Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …
Danach darf er sein Ziel in erster Linie darin sehen, die zu seinen Gunsten ergangene Entscheidung zu verteidigen und neue Angriffsmittel des Berufungsklägers abzuwehren (BGH, Urteil vom 13. März 1981 - I ZR 65/79, NJW 1982, 581, 582; BVerfG, NJW 2000, 131). - BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96
Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts
- BGH, 09.03.1987 - II ZR 215/86
Ausschluß eines Gesellschafters aus wichtigem Grund - Umständen, die den Verbleib …
- BGH, 17.01.1991 - VII ZR 47/90
Planungspflichten des Architekten
- BGH, 31.01.1990 - XII ZR 36/89
Darlegungs- und Beweislast bei Wegfall eines Unterhaltstatbestandes
- OLG Düsseldorf, 03.04.2014 - 6 U 114/13
Wirksamkeit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Übertragung von …
- BGH, 11.10.1996 - V ZR 159/95
Verspätetes Vorbringen des Beweisangebots unter grober Verletzung der …
- BGH, 28.11.1990 - VIII ZR 362/89
Ersatzfähigkeit des Zinsschadens
- BGH, 11.03.2010 - V ZR 165/09
Rückgängigmachung des Erwerbs von zwei Eigentumswohnungen; Verletzung des …
- OLG Düsseldorf, 16.01.2003 - 10 U 182/01
"Saldoklage" bei Ergeben der jeweiligen Forderungen aus den Ausführungen zur …
- BGH, 09.07.1981 - III ZR 189/79
Beweiswürdigung bei der Verwertung von Zeugenaussagen aus einem Strafverfahren im …
- BGH, 30.09.1986 - VI ZR 274/85
Sorgfaltspflichten des Gasversorgungsunternehmens bei Umstellung von Stadt- auf …
- BGH, 12.12.1984 - VIII ZR 295/83
Begriff des Tarifs für den Strombezug; Hinweis auf die Möglichkeit einer …
- BGH, 25.04.1990 - IV ZR 49/89
Nachweis eines unredlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers
- BGH, 23.04.1986 - VIII ZR 128/85
Ende der Wirkung eines Kaufvertrages; Abschluss eines Kaufvertrages unter einer …
- BGH, 19.12.1975 - I ZR 99/74
Umfang und Reichweite der Hinweispflicht des Gerichts
- BGH, 26.03.1996 - X ZR 133/93
Verzug - Leistungszeit - Anlieferung der Ware
- BVerfG, 10.05.1996 - 1 BvR 980/95
Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Beweisangebote im …
- BGH, 12.05.1993 - VIII ZR 64/92
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Beweis der Unvollständigkeit der …
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Rechtsprechung
| BGH, 30.06.1981 - KZR 11/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nachfrager - Belieferungsanspruch - Voraussetzungen - Vertriebssystem des Anbieters - Eingliederung
Papierfundstellen
- NJW 1981, 2357
- MDR 1982, 29
- GRUR 1981, 767
- DB 1981, 2376
Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 16.12.1986 - KZR 25/85
"Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II"; Umfang des Belieferungsanspruchs …
Auf die Revision der Beklagten hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache in die Berufungsinstanz zurückverwiesen (Urt. v. 30.6.1981 - KZR 11/80, GRUR 1981, 767 = WuW/E 1814).Das Berufungsgericht ist zunächst von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur sogenannten Spitzengruppenabhängigkeit ausgegangen (…BGH, Urt. v. 17.1.1979 - KZR 1/78, GRUR 1979, 560, 561 = WuW/E;… Urt. v. 23.10.1979 - KZR 19/78, GRUR 1980, 180, 181 = WuW/E 1635 - Fernsehgeräte I und II; Urt. v. 30.6.1981 - KZR 11/80, GRUR 1981, 767, 768 = WuW/E 1814 - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten; und hat aufgrund des Marktanteils der Beklagten angenommen, daß sie zur Spitzengruppe der Anbieter für den deutschen Markt zählt.
In diesem Rahmen steht es ihr - wie bereits im ersten Revisionsurteil vom 30.6.1981 (KZR 11/80, GRUR 1981, 767, 769 = WuW/E 1814 - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten) ausgeführt worden ist - grundsätzlich frei, ihr Vertriebssystem in qualitativer Hinsicht selektiv auszugestalten und an die Händler für den Vertrieb ihrer technisch aufwendigen und anspruchsvollen Produkte hohe Anforderungen zu stellen, was die fachliche Eignung des Personals, die sachliche Ausstattung der Verkaufsräume und die Gewährleistung eines schnellen und zuverlässigen Kundendienstes angeht (vgl. auch BGH, Beschl. v. 24.2.1976 - KVR 3/95 GRUR 1976, 711, 713 = WuW/E 1429 - Bedienungsfachgroßhändler;… Urt. v. 24.3.1981 - KZR 2/80, GRUR 1981, 610, 611 f. = WuW/E 1793 - SB-Verbrauchermarkt; Urt. v. 8.3.1983 - KZR 1/82, GRUR 1983, 396, 398 = WuW/E 1995 - Modellbauartikel III).
Die Beklagte hat diese Befürchtung, für die im ersten Revisionsverfahren noch keine konkreten Anhaltspunkte vorlagen (vgl. das Senatsurteil vom 30.6.1981 - KZR 11/80, GRUR 1981, 767, 769 - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätte, im wieder eröffneten Berufungsverfahren unter anderem durch zwei Umfragen der Gesellschaft für Marktforschung sowie durch ein Gutachten der Deutschen Treuhandgesellschaft zu belegen versucht. Das Berufungsgericht hat hierzu noch keine Feststellungen getroffen; es wird zu prüfen haben, ob diese Gutachten eine hinreichende Konkretisierung des - bestrittenen - Vorbringens der Beklagten enthalten und zu einer Beweiserhebung Veranlassung geben können. Dabei wird zu beachten sein, daß es - wie bereits im ersten Revisionsurteil vom 30. Juni 1981 (aaO.) zum Ausdruck gebracht - auf die drohende Gefahr erheblicher Vermögensnachteile ankommt (vgl. auch BGH, Urt. v. 30.6.1981 - KZR 19/80, GRUR 1981, 917, 918 = WuW/E 1885 - Sportschuhe).
Dagegen kann er - trotz der mittelbaren Auswirkungen auf den Preis - die Einhaltung der zulässigen selektiven Kriterien seiner Vertriebsbindung verlangen, wie bereits im ersten Revisionsurteil vom 30. Juni 1981 (GRUR 1981, 767, 769) im einzelnen ausgeführt worden ist.
- BGH, 28.03.2025 - KZR 73/23
Steinbruch - Beteiligung des Steinbruchbetreibers bei der Neuvergabe des …
Die Vorschrift sollte ferner vor dem Hintergrund der Abschaffung der Preisbindung verhindern, dass Markenartikelhersteller durch einen gezielten selektiven Vertrieb oder Rabattierungen die Preise weiterhin (faktisch) binden ("sortimentsbedingte Abhängigkeit"; vgl. nur BGH, Urteile vom 30. Juni 1981 - KZR 11/80, WRP 1981, 638 [juris Rn. 33] - Allkauf-Saba;… vom 22. Januar 1985 - KZR 35/83, WuW/E BGH 2125 [juris Rn. 18] - Technics;… vom 16. Dezember 1986 - KZR 25/85, WuW/E 2351 [juris Rn. 39] - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II;… vom 24. März 1987 - KZR 39/85, WuW/E BGH 2419 [juris Rn. 13] - Saba-Primus;… vom 12. Mai 1998 - KZR 23/96, WuW/E DE-R 206 [juris Rn. 27] - Depotkosmetik;… vom 9. Mai 2000 - KZR 28/98, WUW/E DE-R 481 [juris Rn. 19] - Designer-Polstermöbel;… Markert/Podszun in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 7. Aufl., § 20 GWB Rn. 28 bis 36). - BGH, 09.05.2000 - KZR 28/98
Designer-Polstermöbel
Eine solche Abhängigkeit liegt vor, wenn ein Handelsunternehmen eine bestimmte Anzahl allgemein anerkannter Marken aus einer Spitzengruppe im Sortiment benötigt, um wettbewerbsfähig zu sein (…BGH, Urt. v. 17.1.1979 - KZR 1/78, WuW/E 1567, 1569 - Nordmende;… Urt. v. 26.6.1979 - KZR 7/78, WuW/E 1620, 1622 f. - Revell Plastics;… Urt. v. 23.10.1979 - KZR 19/78, WuW/E 1635 - Plaza SB-Warenhaus; Urt. v. 30.6.1981 - KZR 11/80, WuW/E 1814, 1817 - Allkauf-Saba; WuW/E 2125, 2127 f. - Technics;… Urt. v. 16.12.1986 - KZR 25/85, WuW/E 2351, 2354 - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II;… Urt. v. 24.3.1987 - KZR 39/85, WuW/E 2419, 2420 - Saba-Primus;… Urt. v. 12.5.1998 - KZR 23/96, WuW/E DE-R 206 - Depotkosmetik;… Carlhoff aaO § 26 Rdn. 151;… Schultz aaO § 26 GWB Rdn. 103;… Markert aaO § 26 Rdn. 115;… Bechtold aaO § 20 Rdn. 20).
- BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 158/83
Vergütungsmerkmale: Beispiele - Kassierer an Verbrauchermarktkassen im …
Die Rechtsprechung der allgemeinen Zivilgerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit und auch des Bundesverfassungsgerichts hatte sich zwar schon wiederholt mit Verbrauchermärkten zu befassen, ohne aber den Begriff definieren zu müssen (vgl. BGH, Urteile vom 13. November 1979 - KZR 1/79 -, DB 1980, 582 , vom 24. März 1981 - KZR 2/80 -, BB 1981, 1172 und vom 30. Juni 1981 - KZR 11/80 -, DB 1981, 2376; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. November 1978 - U (Kart.) 17/78 -, DB 1979, 82; OVG Münster, Beschluss vom 22. Juli 1977 - X a ND 1/77 -, DB 1978, 92 ; BVerfG, Beschluss vom 15. November 1982 - 1 BvR 108/80, 438/80 und 437/80 -, DB 1983, 171 ). - OLG Frankfurt, 12.03.2019 - 11 U 8/15
Verpflichtung zu Anschlussvertrag für Vertragshändler des Automobilherstellers
Zwar muss grundsätzlich derjenige, der Aufnahme in ein qualitatives selektives Vertriebssystem begehrt, darlegen, dass er alle Qualitätsmerkmale erfüllt, die die zugelassenen Servicepartner aufweisen (vgl. BGH Urteil vom 30.6.1981, KZR 11/80; Senat…, Urteil vom 10.10.2006, 11 U 3/06- juris Rdnr. 37). - BGH, 13.11.1990 - KZR 25/89
"Zuckerrübenanlieferungsrecht"; Voraussetzungen eines Anlieferungsrechts nach der …
Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Umstände, aus denen ein sachlich gerechtfertigter Grund für die unterschiedliche Behandlung hergeleitet werden soll, trägt allerdings die Beklagte (vgl. BGH, Urt. v. 30.6.1981 - KZR 11/80, WuW/E 1814, 1819 - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten I;… v. Gamm, Kartellrecht, 2. Aufl., § 26 Rdn. 49 m.w.N.). - BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 406/83 Die Rechtsprechung der allgemeinen Zivilgerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit und auch des Bundesverfassungsgerichts hatte sich zwar schon wiederholt mit Verbrauchermärkten zu befassen, ohne aber den Begriff definieren zu müssen (vgl. BGH Urteile vom 13. November 1979 - KZR 1/79 DB 1980, 582, vom 24. März 1981 - KZR 2/80 -, BB 1981, 1172 und vom 30. Juni 1981 - KZR 11/80 -, DB 1981, 23765 OLG Düsseldorf Urteil vom 21. November 1978 - U (Kart) 17/78 -, DB 1979, 82; OVG Münster Beschluß vom 22. Juli 1977 - X a ND 1/77 DB 1978, 92; BVerfG Beschluß vom 15. November 1982 - 1 BvR 108/80, 138/80 und 137/80 -, DB 1983, 171).
- Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1983 - 107/82
Allgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft AEG-Telefunken AG gegen Kommission der …
Außerdem hätte man - ganz abgesehen davon, daß, wie sich aus dem Schreiben von Ratio vom 22. Dezember 1976 ergibt, konkrete Beanstandungen genannt worden sind - zumindest einzuräumen, daß es sich hier um einen ganz neuartigen Gesichtspunkt zur Bewertung der Handhabung eines Vertriebsbindungssystems handelt und daß deshalb schwerlich ein Schuldvorwurf gemacht werden könnte, zumal nach deutschem Recht - die Klägerin hat dazu auf das Urteil der Rechtssache 14/68 1 verwiesen - die Bereitschaft, Fachhandelskriterien zu erfüllen, nicht ausreicht, sondern verlangt wird, daß sie tatsächlich vorliegen, wenn ein Belieferungsanspruch geltend gemacht wird (vgl. das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30. Juni 1981, KZR 11/80). - BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 407/83 März 1981 - KZR 2/80 -, BB 1981, 1172 und vom 30. Juni 1981 - KZR 11/80 -, DB 1981, 2376; OLG Düsseldorf Urteil vom 21. November 1978 - U (Kart) 17/78 -, DB 1979, 82; OVG Münster Beschluß vom 22. Juli 1977 - X a ND 1/77 -, DB 1978, 92; BVerfG Beschluß vom 15. November 1982 - 1 BvR 108/80, 438/80 und 137/80 -, DB 1983, 171).
- OLG Stuttgart, 28.02.1997 - 2 U (Kart) 208/96
Unterlassung kartell- bzw. wettbewerbswidriger Behinderung; Einrichtung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Stuttgart, 24.10.1997 - 2 U 45/97
Vermietung des Schilderprägeraumes ; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast; …
- BGH, 28.06.1983 - KZR 32/81
Grund für eine fristlose Kündigung eines Milchabnahmevertrages - …
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