Rechtsprechung
| BGH, 21.01.1982 - I ZR 182/79 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltendmachung von Ansprüchen einer Verwertungsgesellschaft auf dem Gebiet des Urheberrechts - Auskunftsansprüche von Verwertungsgesellschaften für Künstler - Wahrnehmungsverträge mit ausländischen Urhebern - Auskunftsverlangen über Werke eines ausländischen Künstlers ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 640
- GRUR 1982, 308
- GRUR Int. 1982, 549
- afp 1982, 121
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- BGH, 23.06.1978 - I ZR 112/77
Urheberrechtliches Folgerecht für Angehörige eines RBÜ-Verbandsstaates
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - I ZR 182/79
Nach der Senatsentscheidung vom 23. Juni 1978 (BGHZ 72, 63 ff - Jeannot) steht das Folgerecht ausländischen Staatsangehörigen nach § 121 Abs. 5 UrhG nur zu, wenn das Bestehen von Gegenseitigkeit bekannt gemacht worden ist.Die dazu erforderlichen Feststellungen sind vom Tatrichter zu treffen (BGHZ 72, 63, 70 - Jeannot).
- BGH, 25.02.1966 - Ib ZR 30/64
GELU
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - I ZR 182/79
Die von der Klägerin abgeschlossenen Wahrnehmungsverträge sind urheberrechtliche Nutzungsverträge eigener Art. Sie weisen hier vor allem Elemente des Auftrages, insbesondere bezüglich der treuhänderischen Rechtsübertragung, sowie des Gesellschafts-, des Dienst- und des Geschäftsbesorgungsvertrages auf (vgl. BGH GRUR 1966, 567, 569 - GELU; 1968, 321, 327 - Haselnuß).Erlischt der Wahrnehmungsvertrag, so erlischt auch das die Grundlage für die Rechtsübertragung bildende Geschäftsbesorgungsverhältnis, ohne daß es einer Rückübertragung der urheberrechtlichen Befugnisse auf den Urheber bedarf (vgl. BGH GRUR 1966, 567, 569 - GELU).
- OLG Frankfurt, 08.05.1980 - 6 U 99/79
Folgerecht ausländischer Künstler
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - I ZR 182/79
Der Vertragsabschluß ist aber als eine zulässige Verwaltungsmaßnahme im Sinne des § 2038 Abs. 1 BGB anzusehen (ebenso OLG Frankfurt GRUR 1980, 916, 919).Dabei wird das Berufungsgericht zunächst die in Betracht kommenden Wahrnehmungsverträge in Verbindung mit den Satzungen und den Geschäftsordnungen der ausländischen Verwertungsgesellschaften daraufhin zu überprüfen haben, ob sich aus ihnen eine Befugnis zur Wahrnehmung ausländischer Folgerechte ergibt (bejahend OLG Frankfurt GRUR 1980, 916, 917).
- BGH, 03.11.1967 - Ib ZR 123/65
Haselnuß
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - I ZR 182/79
Die von der Klägerin abgeschlossenen Wahrnehmungsverträge sind urheberrechtliche Nutzungsverträge eigener Art. Sie weisen hier vor allem Elemente des Auftrages, insbesondere bezüglich der treuhänderischen Rechtsübertragung, sowie des Gesellschafts-, des Dienst- und des Geschäftsbesorgungsvertrages auf (vgl. BGH GRUR 1966, 567, 569 - GELU; 1968, 321, 327 - Haselnuß). - BGH, 07.06.1971 - I ZR 32/70
Begriff des Veräußerers
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - I ZR 182/79
Die Verfassungsmäßigkeit des § 26 UrhG in der alten Fassung ist aufgrund einer Verfassungsbeschwerde gegen die auf § 26 a. F. beruhende Senatsentscheidung vom 7. Juni 1971 (BGHZ 56, 256 ff [BGH 07.06.1971 - I ZR 32/70] - Pechstein) überprüft worden. - BGH, 19.03.1976 - I ZR 75/74
Anwendbarkeit des Warschauer Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die …
- OLG München, 21.06.1979 - 6 U 1075/78
Kommissionär als Veräußerer im Sinne von § 26 Urheberrechtsgesetz (UrhG); …
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - I ZR 182/79
Das Berufungsgericht hat sich auf den in § 2039 BGB ausgesprochenen Grundsatz gestützt, daß jeder Miterbe Leistung an alle Erben verlangen könne (ebenso OLG München GRUR 1979, 641). - KG, 16.02.1979 - 5 U 3016/78
Rechtsgrundlage und Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs einer inländischen …
Auszug aus BGH, 21.01.1982 - I ZR 182/79
Das Berufungsgericht wird bei seiner erneuten Verhandlung und Entscheidung zu prüfen haben, ob im Verhältnis zur französischen Republik die materielle Gegenseitigkeit auch für einen vor dem 4. November 1975 liegenden Zeitraum bestanden hat (bejahend KG GRUR 1979, 467 f).
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10
Urheberrecht: Fortbestand von abgeleiteten Unterlizenzen beim Erlöschen der …
So ist der Senat für den Wahrnehmungsvertrag als selbstverständlich davon ausgegangen, dass mit der Beendigung des Vertrages das eingeräumte Recht automatisch an den Urheber zurückfällt (BGH, Urteil vom 25. Februar 1966 - Ib ZR 30/64, GRUR 1966, 567, 569 - GELU; Urteil vom 21. Januar 1982 - I ZR 182/79, GRUR 1982, 308, 309 - Kunsthändler; vgl. auch OLG Hamburg, GRUR 2002, 335, 336 f.). - OLG Karlsruhe, 25.10.2006 - 6 U 174/05
Urheberrecht: Erstreckung der Nichtigkeit eines Vertrages zwischen einem …
Der BGH hat dort lediglich für eine bestimmte Vertragsform, nämlich einen Wiederverfilmungsvertrag, eine analoge Anwendung des § 9 Abs. 1 VerlG verneint, eine solche analoge Anwendung aber ansonsten durchaus für möglich erachtet und später für andere Vertragsarten auch entsprechend entschieden (etwa BGH GRUR 1982, 308, 309 - Kunsthändler, für den Wahrnehmungsvertrag und BGH GRUR 1976, 706 für einen Vertrag über die Vervielfältigung von Serigrafien).Es kommt hinzu, dass sich in Literatur und Rechtsprechung auch schon im Jahr 2000 zahlreiche Stimmen dafür ausgesprochen hatten, entsprechend der Regelung in § 9 Abs. 1 VerlG bei Verträgen zwischen dem Urheber oder Leistungsschutzrechtsinhaber und einem verwertenden Unternehmen die Geltung des Abstraktionsprinzips im Regelfall zu verneinen (…Hans. OLG Hamburg, GRUR Int. 1998, 431; E. Ulmer;… Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl. 1980, S. 391; Forkel, Gebundene Rechtsübertragungen, S. 162;…, Schricker, in: ders., Urheberrecht, 2. Auflage, vor §§ 28ff, Rn. 61 m. w. Nachw.;… Hertin, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 9. Auflage, vor § 31 Rn. 10;… Kraßer, GRUR Int 1973, 230ff, 237; Haberstumpf, in: FS Hubmann, 1985, 127ff, 136; Wente/Härle, GRUR 1997, 96) Die Rechtsprechung des BGH war keineswegs so eindeutig, wie die Beklagte zu 2 dies nun annehmen möchte (…zutreffend Wente/Härle, a.a.O., S. 98: "Die Rechtsprechung ergibt kein klares Bild"), insbesondere hat der BGH in den Entscheidungen "GELU" (GRUR 1966, 567) und "Kunsthändler" (GRUR 1982, 308) die Geltung des Abstraktionsprinzips für Wahrnehmungsverträge verneint.
- BGH, 03.05.1988 - KVR 4/87
Anwendung des Kartellrechts auf Verwertungsgesellschaften; Aufstellung eines …
Ohne Belang ist schließlich, daß im Rahmen des Wahrnehmungsvertrages eine treuhänderische Rechtseinräumung erfolgt und die Verwertungsgesellschaft nach § 675 i.V.m. § 667 BGB zur Ausschüttung der Erträge an die Berechtigten verpflichtet ist (vgl. zur Rechtsnatur des Wahrnehmungsvertrags: BGH, Urt. v. 21.1.1982 - I ZR 182/79, GRUR 1982, 308, 309 - Kunsthändler). - LG Hamburg, 15.01.1999 - 308 O 229/98
Unterlassungsanspruch eines schaffenden Künstlers bezüglich der von ihm nicht …
Diese Auffassung der Kammer entspricht der (wohl.) herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BGH GRUR 1982, 308, 309 "Kunsthändler"; BGH GRUR 1976, 706, 708, - "Serigrafie"; BGH GRUR 1966, 567, 569 - "GELU";… OLG Hamburg, GRUR Int. 1998, 431, ff., 435 "Feliksas Bajoras";… Fromm/Nordemann, Rdn. 10 vor § 31;… Schricker, Rdn. 61 vor §§ 28 ff.; Ulmer: Urheber- und Verlagsrecht, § 92, Ziff. 3; Wente/Härle: Rechtsfolgen einer außerordentlichen Vertragsbeendigung auf die Verfügungen in einer Rechtekette, in GRUR 1997., 96 ff.)."Dieser Rechterückfall hat seine Ursache in der nur eingeschränkten Gültigkeit des Abstraktionsprinzips im Urheber- und Leistungsschutzrecht (BGH GRUR 1982, 308, 309 - "Kunsthändler" - GRUR 1998, 142 - "Mackintosh";… Fromm/Nordemann, vor § 31 Rdn. 10;… Schricker/Schricker, vor §§ 28 ff., Rdn. 61; Götting, Urhebervertragsrecht, FG für Gerhard Schricker, S. 70 f.), Jede Nutzungsrechtsübertragung ist von einer immanenten kausalen Zweckbindung geprägt.
- BFH, 29.04.1987 - X R 31/80
Keine Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG 1967 (§ 12 Abs. 2 …
Der "Wahrnehmungsvertrag" ist ein urheberrechtlicher Nutzungsvertrag eigener Art, der Elemente des Auftrags sowie des Gesellschafts-, des Dienst- und Geschäftsbesorgungsvertrages enthält (vgl. BGH-Urteil vom 21. Januar 1982 I ZR 182/79, LM Nr. 3 zu § 26 UrhG).
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Rechtsprechung
| BGH, 06.11.1981 - I ZR 164/79 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verein zur Bekämpfung von Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - Voraussetzungen der irreführenden Werbung durch das Verschweigen von Angaben - Bestehen einer Aufklärungspflicht des Warenanbieters
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 640
- GRUR 1982, 374
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.11.1951 - I ZR 44/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.11.1981 - I ZR 164/79
Das Verschweigen einer Tatsache, wie derjenigen, daß es sich um ein Auslaufmodell handele, kann allerdings nur dann als eine irreführende Angabe im Sinne des § 3 UWG angesehen werden, wenn den Werbenden eine Aufklärungspflicht trifft (vgl. BGH GRUR 1952, 416, 417 - Dauerdose; GRUR 1958, 30, 31 - Außenleuchte; GRUR 1973, 206, 207 - Skibindungen m.w.N.). - BGH, 31.05.1957 - I ZR 163/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.11.1981 - I ZR 164/79
Das Verschweigen einer Tatsache, wie derjenigen, daß es sich um ein Auslaufmodell handele, kann allerdings nur dann als eine irreführende Angabe im Sinne des § 3 UWG angesehen werden, wenn den Werbenden eine Aufklärungspflicht trifft (vgl. BGH GRUR 1952, 416, 417 - Dauerdose; GRUR 1958, 30, 31 - Außenleuchte; GRUR 1973, 206, 207 - Skibindungen m.w.N.). - BGH, 07.07.1972 - I ZR 96/71
Skibindungen
Auszug aus BGH, 06.11.1981 - I ZR 164/79
Das Verschweigen einer Tatsache, wie derjenigen, daß es sich um ein Auslaufmodell handele, kann allerdings nur dann als eine irreführende Angabe im Sinne des § 3 UWG angesehen werden, wenn den Werbenden eine Aufklärungspflicht trifft (vgl. BGH GRUR 1952, 416, 417 - Dauerdose; GRUR 1958, 30, 31 - Außenleuchte; GRUR 1973, 206, 207 - Skibindungen m.w.N.).
- BGH, 11.03.2009 - I ZR 194/06
Geld-zurück-Garantie II
In einer unterlassenen Aufklärung liegt nach dieser Fassung der Vorschrift nur dann eine Irreführung, wenn das Publikum durch Unterbleiben des Hinweises in einem wesentlichen Punkt, der den Kaufentschluss zu beeinflussen geeignet ist, getäuscht wird (vgl. BGH, Urt. v. 6.11.1981 - I ZR 164/79, GRUR 1982, 374, 375 = WRP 1982, 266 - Ski-Auslaufmodelle). - LG Wuppertal, 09.01.2020 - 9 S 179/19
Vorwerk muss die Kunden nicht vorab über Thermomix-Modellwechsel informieren
Rn. 19 Eine solche Pflicht besteht, sofern sie nicht schon aus Gesetz, Vertrag oder vorangegangenem Tun begründet ist, für den Verkäufer nicht schlechthin hinsichtlich aller Eigenschaften der Ware, die etwa als weniger vorteilhaft angesehen werden könnten (BGH, Urteil vom 06. November 1981 - I ZR 164/79 -, juris). - BGH, 03.12.1998 - I ZR 74/96
Auslaufmodelle II - Irreführung/Beschaffenheit
Die Pflicht zur Aufklärung besteht jedoch in den Fällen, in denen das Publikum bei Unterbleiben des Hinweises in einem wesentlichen Punkt, der den Kaufentschluß zu beeinflussen geeignet ist, getäuscht würde (vgl. BGH, Urt. v. 6.11.1981 - I ZR 164/79, GRUR 1982, 374, 375 = WRP 1982, 266 - Ski-Auslaufmodelle;… Urt. v. 24.4.1986 - I ZR 56/84, GRUR 1987, 45, 47 = WRP 1986, 603 - Sommerpreiswerbung;… ferner BGH, Urt. v. 13.11.1951 - I ZR 44/51, GRUR 1952, 416, 417 f. - Dauerdose;… Urt. v. 7.7.1972 - I ZR 96/71, GRUR 1973, 206, 207 = WRP 1973, 21 - Skibindungen;… Urt. v. 11.5.1989 - I ZR 141/87, GRUR 1989, 682 f. = WRP 1989, 655 - Konkursvermerk;… Urt. v. 3.12.1992 - I ZR 132/91, WRP 1993, 239 - Sofortige Beziehbarkeit; GRUR 1996, 793, 795 - Fertiglesebrillen).Dabei deutet es im allgemeinen auf eine entsprechende Verkehrserwartung hin, wenn derartige Hinweise auf eine bestimmte negative Eigenschaft im Wettbewerb üblich sind (vgl. BGH GRUR 1982, 374, 376 - Ski-Auslaufmodelle; Loewenheim, GRUR 1980, 14, 16;… Großkomm.UWG/Lindacher, § 3 Rdn. 189 f. u. 193).
- BGH, 03.12.1998 - I ZR 63/96
Auslaufmodelle I - Irreführung/Beschaffenheit
Die Pflicht zur Aufklärung besteht jedoch in den Fällen, in denen das Publikum bei Unterbleiben des Hinweises in einem wesentlichen Punkt, der den Kaufentschluß zu beeinflussen geeignet ist, getäuscht würde (vgl. BGH, Urt. v. 6.11.1981 - I ZR 164/79, GRUR 1982, 374, 375 = WRP 1982, 266 - Ski-Auslaufmodelle;… Urt. v. 24.4.1986 - I ZR 56/84, GRUR 1987, 45, 47 = WRP 1986, 603 - Sommerpreiswerbung;… ferner BGH, Urt. v. 13.11.1951 - I ZR 44/51, GRUR 1952, 416, 417 f. - Dauerdose;… Urt. v. 7.7.1972 - I ZR 96/71, GRUR 1973, 206, 207 = WRP 1973, 21 - Skibindungen;… Urt. v. 11.5.1989 - I ZR 141/87, GRUR 1989, 682 f. = WRP 1989, 655 - Konkursvermerk;… Urt. v. 3.12.1992 - I ZR 132/91, WRP 1993, 239 - Sofortige Beziehbarkeit;… Urt. v. 20.6.1996 - I ZR 113/94, GRUR 1996, 793, 795 = WRP 1996, 1027 - Fertiglesebrillen).Dabei deutet es im allgemeinen auf eine entsprechende Verkehrserwartung hin, wenn derartige Hinweise auf eine bestimmte negative Eigenschaft im Wettbewerb üblich sind (vgl. BGH GRUR 1982, 374, 376 - Ski-Auslaufmodelle; Loewenheim, GRUR 1980, 14, 16;… Großkomm.UWG/Lindacher, § 3 Rdn. 189 f. u. 193).
- BGH, 21.06.1990 - I ZR 258/88
Lohnsteuerhilfeverein IV - Irreführung/sonst
Im Verschweigen kann aber dann eine Angabe im Sinne des § 3 liegen, wenn den Werbenden eine Aufklärungspflicht trifft (…st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 13.11.1951 - I ZR 44/51, GRUR 1952, 416, 417 - Dauerdose; BGH, Urt. v. 6.11.1981 - I ZR 164/79, GRUR 1982, 374, 375 - Ski-Auslaufmodelle m.w.N.).Eine solche Aufklärungspflicht kann, sofern sie nicht schon aus Gesetz, Vertrag oder vorangegangenem Tun begründet ist, wettbewerbsrechtlich nur beim Verschweigen einer für den Kaufentschluß oder den Entschluß, eine angebotene Leistung anzunehmen, wesentlichen Tatsache in Betracht kommen (vgl. BGH GRUR 1982, 374, 375 - Ski-Auslaufmodelle); sie kann sich also aus der besonderen Bedeutung ergeben, die der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Publikums zukommt, so daß ihre Nichterwähnung geeignet ist, das Publikum irrezuführen, das heißt seine Entschließung irgendwie zu beeinflussen (…st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1957 - I ZR 163/55, GRUR 1958, 30, 31 - Außenleuchte;… BGH, Urt. v. 11.3.1982 - I ZR 71/80, GRUR 1982, 437, 438 - Test Gut;… BGH, Urt. v. 11.5.1989 - I ZR 141/87, GRUR 1989, 682 - Konkursvermerk).
- BGH, 03.12.1998 - I ZR 61/97
Pflicht des Wettbewerbers zur Aufklärung über negative Eigenschaften eines …
Die Pflicht zur Aufklärung besteht jedoch in den Fällen, in denen das Publikum bei Unterbleiben des Hinweises in einem wesentlichen Punkt, der den Kaufentschluß zu beeinflussen geeignet ist, getäuscht würde (vgl. BGH, Urt. v. 6.11.1981 - I ZR 164/79, GRUR 1982, 374, 375 = WRP 1982, 266 - Ski-Auslaufmodelle;… Urt. v. 24.4.1986 - I ZR 56/84, GRUR 1987, 45, 47 = WRP 1986, 603 - Sommerpreiswerbung;… ferner BGH, Urt. v. 13.11.1951 - I ZR 44/51, GRUR 1952, 416, 417 f. - Dauerdose;… Urt. v. 7.7.1972 - I ZR 96/71, GRUR 1973, 206, 207 = WRP 1973, 21 - Skibindungen;… Urt. v. 11.5.1989 - I ZR 141/87, GRUR 1989, 682 f. = WRP 1989, 655 - Konkursvermerk;… Urt. v. 3.12.1992 - I ZR 132/91, WRP 1993, 239 - Sofortige Beziehbarkeit;… Urt. v. 20.6.1996 - I ZR 113/94, GRUR 1996, 793, 795 = WRP 1996, 1027 - Fertiglesebrillen).Dabei deutet es im allgemeinen auf eine entsprechende Verkehrserwartung hin, wenn derartige Hinweise auf eine bestimmte negative Eigenschaft im Wettbewerb üblich sind (vgl. BGH GRUR 1982, 374, 376 - Ski-Auslaufmodelle; Loewenheim, GRUR 1980, 14, 16;… Großkomm.UWG/Lindacher, § 3 Rdn. 189 f. u. 193).
- OLG Köln, 18.06.1993 - 6 U 2/93
Wettbewerb - Irreführung: Werbung für Ausstellungsstücke und Auslaufmodelle bei …
Rn. 7 Anders als bei anderen Produkten, z.B. der Elektroindustrie (vgl. hierzu Senatsurteil vom 5.03.1993 - 6 U 115/92 -) oder bei Skiern (vgl.BGH GRUR 1982, 374 ff. "Ski-Auslaufmodelle" ), bei denen "Auslaufmodelle" schon deshalb nicht den vollen Preisvorteil bieten, weil sie technisch nicht auf dem neuesten Stand sind, spielt dies bei Möbeln und Einrichtungsgegenständen eine nicht so entscheidene Rolle, da Möbel nicht in zeitlich kurzen Abständen technische Neuerungen erfahren oder geschmacklichen Änderungen unterliegen und damit nicht so schnell überholt sind wie andere Gebrauchsgüter.Eine Aufklärungspflicht ist dann gegeben, wenn die verschwiegene Tatsache nach der Auffassung des Publikums wesentlich, also den Kaufentschluß zu beeinflußen geeignet ist (BGH GRUR 1982, 374, 375, -"Ski-Auslaufmodelle").
- OLG Köln, 05.03.1993 - 6 U 115/92
Irreführung; Verschweigen; Informationsdefizit
Hierbei ist es auch unbeachtlich, welchen Personenkreis die Antrgsgegnerin mit der Formulierung "Warum mehr zahlen als nötig?" ansprechen wollte, da es gerade bei den Geräten der Unterhaltungselektronik für den Kaufentschluß eines Kaufinteressenten wesentlich ist, ob ein bestimmter Artikel ein gängiges Modell oder ein beschädigtes Modell oder ein "Auslaufmodell" ist (vgl. BGH GRUR 1982, 374, 375 - "Ski-Auslaufmodelle").Eine Aufklärungspflicht ist dann gegeben, wenn die verschwiegene Tatsache nach der Auffassung des Publikums wesentlich, also den Kaufentschluß zu beeinflußen geeignet ist (BGH GRUR 1982, 374, 375 - "Ski-Auslaufmodelle").
- BGH, 11.05.1989 - I ZR 141/87
Konkursvermerk
Zur Vermeidung einer andernfalls eintretenden Irreführung trifft den Werbenden im allgemeinen dann eine besondere Aufklärungspflicht über seine geschäftlichen Verhältnisse, wenn die verschwiegenen Umstände nach der Auffassung des Verkehrs für den Kaufentschluß bedeutsam sind (…BGH, Urt. v. 31.5.1957 - I ZR 163/55, GRUR 1958, 30, 31 - Außenleuchte; Urt. v. 6.11.1981 - I ZR 164/79, GRUR 1982, 374, 375 - Ski-Auslaufmodelle). - OLG Hamm, 07.03.2002 - 28 U 147/01
Anspruch auf Schadensersatz wegen des arglistigen Verschweigens eines Fehlers der …
Der Verkäufer ist zur Aufklärung jedenfalls in den Fällen verpflichtet, in denen der Käufer durch das Unterbleiben des Hinweises in einem wesentlichen Punkt, der den Kaufentschluss zu beeinflussen geeignet ist, getäuscht würde (vgl. BGH MDR 1999, 1079, 1080 = Anlage, MDR 1982, 640 = GRUR 1982, 374, 375 = WRP 1982, 266 - Ski-Auslaufmodelle; MDR 1997, 159 = GRUR 1996, 793, 795 = WRP 1996, 1027 - Fertiglesebrillen). - KG, 24.09.2004 - 5 W 140/04
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Bewerbung von Schulrucksäcken ohne …
- OLG Stuttgart, 30.09.1994 - 2 U 3/94
Irreführung durch Werbung mit einem Auslaufmodell
- OLG Köln, 28.04.1995 - 6 U 94/94
Auslaufmodelle
- OLG Naumburg, 11.08.1998 - 7 U 33/98
Wettberwerbsrechtliche Unterlassung einer Werbung; Verschweigen von Tatsachen in …
- BGH, 17.03.1983 - I ZR 185/80
Suggestion des bereits erfolgten Zusammenbaus durch die Veröffentlichung einer …
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Rechtsprechung
| BGH, 18.12.1981 - I ZR 198/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unlauterer Wettbewerb - Anforderungsscheck - Irreführung des Verkehrs - Anforderungsscheck - Barzahlungsscheck - Barzahlungsanforderung - Kreditvermittler - Ausfüllen - Einsendung - Antragsvordruch
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 18.12.1981 - I ZR 198/79
- BGH, 11.03.1982 - I ZR 198/79
Papierfundstellen
- MDR 1982, 640
- GRUR 1982, 242
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.06.1980 - I ZR 97/78
Lübecker Marzipan
Auszug aus BGH, 18.12.1981 - I ZR 198/79
Zwar ist es zutreffend und entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß aufklärende Hinweise eine durch Blickfang, Gesamtwirkung oder sonstigen Inhalt einer Werbemaßnahme bewirkte Irreführung regelmäßig nicht unschädlich machen können (BGH GRUR 1958, 485, 487 - Odol - GRUR 1971, 29, 33 - Deutscher Sekt -) und daß § 3 UWG sich bereits gegen das Anlocken durch Irreführung richtet (BGH GRUR 1960, 563, 565 - Sektwerbung - GRUR 1981, 71, 73 - Lübecker Marzipan -). - BGH, 31.05.1960 - I ZR 16/59
Alterswerbung Sekt (=Sektwerbung)
Auszug aus BGH, 18.12.1981 - I ZR 198/79
Zwar ist es zutreffend und entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß aufklärende Hinweise eine durch Blickfang, Gesamtwirkung oder sonstigen Inhalt einer Werbemaßnahme bewirkte Irreführung regelmäßig nicht unschädlich machen können (BGH GRUR 1958, 485, 487 - Odol - GRUR 1971, 29, 33 - Deutscher Sekt -) und daß § 3 UWG sich bereits gegen das Anlocken durch Irreführung richtet (BGH GRUR 1960, 563, 565 - Sektwerbung - GRUR 1981, 71, 73 - Lübecker Marzipan -). - BGH, 28.02.1958 - I ZR 185/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.12.1981 - I ZR 198/79
Zwar ist es zutreffend und entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß aufklärende Hinweise eine durch Blickfang, Gesamtwirkung oder sonstigen Inhalt einer Werbemaßnahme bewirkte Irreführung regelmäßig nicht unschädlich machen können (BGH GRUR 1958, 485, 487 - Odol - GRUR 1971, 29, 33 - Deutscher Sekt -) und daß § 3 UWG sich bereits gegen das Anlocken durch Irreführung richtet (BGH GRUR 1960, 563, 565 - Sektwerbung - GRUR 1981, 71, 73 - Lübecker Marzipan -). - BGH, 19.06.1970 - I ZR 72/68
Deutscher Sekt
Auszug aus BGH, 18.12.1981 - I ZR 198/79
Zwar ist es zutreffend und entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß aufklärende Hinweise eine durch Blickfang, Gesamtwirkung oder sonstigen Inhalt einer Werbemaßnahme bewirkte Irreführung regelmäßig nicht unschädlich machen können (BGH GRUR 1958, 485, 487 - Odol - GRUR 1971, 29, 33 - Deutscher Sekt -) und daß § 3 UWG sich bereits gegen das Anlocken durch Irreführung richtet (BGH GRUR 1960, 563, 565 - Sektwerbung - GRUR 1981, 71, 73 - Lübecker Marzipan -).
- BGH, 29.06.2000 - I ZR 122/98
Gebührenvereinbarung; Terminsvertretung
Zudem sind Übungen des Verkehrs nur beachtlich, wenn sie nicht gesetzeswidrig sind (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1981 - I ZR 198/79, GRUR 1982, 242, 244 = WRP 1982, 270 - Anforderungsscheck für Barauszahlungen;… Köhler/Piper, UWG, Vor § 13 UWG Rdn. 87;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 19 Rdn. 4). - BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89
Wettbewerbsverein IV
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine blickfangmäßig herausgestellte Angabe für sich genommen nicht unrichtig bzw. für den Verkehr mißverständlich sein; darauf, ob ihr richtiger Sinn sich aus anderen, ihrerseits nicht blickfangmäßig hervortretenden Angaben derselben Werbung bei näherer Befassung mit dieser entnehmen läßt, kommt es nicht an; denn eine im Sinne des § 3 UWG relevante Irreführung des angesprochenen Publikums liegt schon dann vor, wenn diese durch den - den falschen Anschein erweckenden - Blickfang veranlaßt wird, sich mit dem damit beworbenen Angebot näher zu befassen (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1981 - I ZR 198/79, GRUR 1982, 242, 244 = WRP 1982, 270 - Anforderungsscheck für Barauszahlungen;… BGH, Urt. v. 10.10.1985 - I ZR 240/83, GRUR 1986, 318, 320 = WRP 1986, 146 - Verkaufsfahrten;… Urt. v. 24.4.1986 - I ZR 56/84, GRUR 1987, 45, 47 = WRP 1986, 603 - Sommerpreiswerbung;… Urt. v. 21.4.1988 - I ZR 82/86, GRUR 1988, 700, 702 = WRP 1989, 13 - Meßpuffer, jeweils m.w.N.). - OLG Koblenz, 13.10.2010 - 9 U 518/10
Vorführwagen ist kein Neuwagen - - Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu …
Er ist nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung im Stande, seine satzungsgemäßen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger Interessen tatsächlich wahrzunehmen (so auch BGH WRP 82, 270; BGH WRP 82, 411; BGH WRP 1996, 1034).
- BGH, 25.04.1991 - I ZR 134/90
Anzeigenrubrik I - Irreführung/sonst
Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß sich § 3 UWG bereits gegen das Anlocken durch Irreführung richtet (st. Rspr.; vgl. z.B. BGHZ 104, 384, 385 [BGH 15.06.1988 - I ZR 51/87] Fachkrankenhaus; BGH, Urt. v. 18.12.1981 - I ZR 198/79, GRUR 1982, 242, 244 = WRP 1982, 270, 271 - Anforderungsscheck für Barauszahlungen), eine spätere Klarstellung daher den Tatbestand der Irreführung nicht mehr beseitigt. - BGH, 28.06.1984 - I ZR 93/82
Bestellter Kfz-Sachverständiger
Schließlich hat das Berufungsgericht auch nicht hinreichend beachtet, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes klarstellende Zusätze selten und nur unter engen Voraussetzungen geeignet sein können, die Irreführung durch unrichtige Angaben aufzuheben, und zwar um so weniger, je auffälliger letztere hervorgehoben sind (…vgl. BGH, Urt. v. 28.2.1958 - I ZR 185/56 - GRUR 1958, 485, 487 = WRP 1958, 237 - Odol;… Urt. v. 19.6.1970-I ZR 72/68 = GRUR 1971, 29, 33 = WRP 1970, 357 - Deutscher Sekt;… Urt. v. 24.5.1975 - I ZR 43/74 = GRUR 1975, 658, 660 - Sonnenhof; Urt. v. 18.12.1981 - I ZR 198/79 = GRUR 1982, 242, 244 = WRP 1982, 270 - Anforderungsscheck für Barauszahlungen). - BGH, 25.04.1991 - I ZR 192/89
Anzeigenrubrik II - Irreführung/sonst
Diese Fehlvorstellung wird zwar durch den übrigen Anzeigeninhalt wieder beseitigt, eine Irreführung im Sinne des § 3 UWG liegt jedoch schon dann vor, wenn ein nicht unerheblicher Teil des Publikums durch Angaben, die geeignet sind irrezuführen, angelockt und veranlaßt wird, sich mit dem beworbenen Angebot überhaupt oder näher zu befassen (st. Rspr.; vgl. z.B. BGHZ 104, 384, 385 - Fachkrankenhaus; BGH, Urt. v. 18.12.1981 - I ZR 198/79, GRUR 1982, 242, 244 = WRP 1982, 270, 271 - Anforderungsscheck für Barauszahlungen;… Urt. v. 8.6.1989 - I ZR 233/87, GRUR 1989, 855, 856 = WRP 1990, 235, 236 - Teilzahlungskauf II;… Urt. v. 1.2.1990 I ZR 161/87, GRUR 1990; 532, 533 = WRP 1990, 7Ol, 702 Notarieller Festpreis). - BGH, 08.06.1989 - I ZR 233/87
Teilzahlungskauf II
Ein mit unzulässigen Mitteln erlangter Wettbewerbsvorteil ist deshalb schon dann gegeben, wenn an einer Kaufpreisfinanzierung interessierte Kunden sich infolge irreführender Angaben auf der Katalogtitelseite wie hier mit dem Angebot der Beklagten überhaupt oder näher befassen (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1981 - I ZR 198/79, GRUR 1982, 242, 244 = WRP 1982, 270, 271 - Anforderungsscheck für Barauszahlung;… BGH, Urt. v. 21.4.1988 - I ZR 82/86, GRUR 1988, 700, 702 = WRP 1989, 13, 15 - Meßpuffer). - BGH, 21.04.1988 - I ZR 82/86
Meßpuffer; Irreführung bei an Fachkreise gerichteter Werbung
Denn § 3 UWG richtet sich auch gegen das vor Vertragsabschluß liegende, durch Irreführung erreichte Anlocken von Kunden (…BGH, Urt. v. 22.12.1961 - I ZR 152/59, GRUR 1962, 310, 313 f - Gründerbildnis, insoweit nicht in BGHZ 36, 252;… BGH, Urt. v. 29.4.1970 - I ZR 123/68, GRUR 1970, 425, 426 - Melitta-Kaffee; BGH, Urt. v. 18.12.1981 - I ZR 198/79, GRUR 1982, 242, 244 - Anforderungsscheck für Barauszahlung), so daß es genügt, wenn die im Vorfeld der Kaufentscheidung tätigen Personen irregeführt und als Folge der Irreführung ihrerseits denjenigen, der die Kaufentscheidung zu treffen hat, erst veranlassen, sich mit dem beworbenen Gegenstand überhaupt oder näher zu befassen (…vgl. hierzu schon BGH, Urt. v. 2.10.1959 - I ZR 1/58, Urteilsabdruck S. 6 - Lungenautomatik;… BGH, Urt. v. 27.9.1960 - I ZR 56/59, GRUR 1961, 241, 242 - Socsil m.w.N.;… BGH, Urt. v. 4.3.1964 - Ib ZR 118/62, GRUR 1965, 39, 41 f - Ahlborn sowie in jüngerer Zeit - zwar für den insoweit ähnlichen Fall einer Täuschung durch Kennzeichen, aber ausdrücklich zur Beachtlichkeit einer Täuschung auch der "im Vorfeld der Kaufentscheidung tätigen Personen" - BGH, Urt. v. 11.3.1982 - I ZR 58/80, GRUR 1982, 420, 422 - BBC/DDC). - AGH Berlin, 25.04.2002 - I AGH 11/01
Anwaltliche Werbung - zur Verwendung der Internet-Domain www.presserecht.de für …
Selbst wenn nämlich die erwähnte Fehlvorstellung durch den weiteren Inhalt der Internetseiten des Ast. wieder beseitigt würde, liegt eine Irreführung i.S.d. § 3 UWG jedoch schon dann vor, wenn ein nicht unerheblicher Teil des Publikums durch Angaben, die geeignet sind irrezuführen, angelockt und veranlasst wird, sich mit dem beworbenen Angebot überhaupt oder näher zu befassen (st. Rspr. vgl. z.B. BGHZ 104, 384, 385 - Fachkrankenhaus; BGH, Urt. v. 18.12.1981 - I ZR 198/79, GRUR 1982, 242, 244 = WRP 1982, 270, 271 - Anforderungsscheck für Barauszahlungen;… Urt. v. 21.4.1988 - I ZR 82/86, GRUR 1988, 100, 702 = WRP 1989, 13, 15 - Meßpuffer;… Urt. v. 8.6.1989 - I ZR 233/87, GRUR 1989, 855, 856 = WRP 1990, 235, 236 - Teilzahlungskauf II;… Urt. v. 1.2.1990 - I ZR 161/87, GRUR 1990, 532, 533 = WRP 1990, 701, 702 - Notarieller Festpreis). - LG Cottbus, 04.10.2018 - 11 O 34/18
Unternehmensbezogene Informationspflichten
So wurde die Antragsbefugnis des Verfügungsklägers schon durch BGH WRP 1982, 270, bestätigt. - KG, 20.04.1995 - 25 U 3499/94
Verpflichtung eines Gewerbeverbandes zur namentlichen Bezeichnung seiner …
- LG Berlin, 15.01.2008 - 15 O 1018/06
Wettbewerbsverstoß einer Internet-Apotheke: Ankündigung unzulässiger Werbegaben …
- LG München I, 29.03.2022 - 33 O 1972/21
Irreführende Werbung für die Wirkungen eines Anti-Zeckenhalsbandes
- LG Düsseldorf, 25.07.2012 - 12 O 286/11
Anspruch auf Unterlassung der Werbung mit dem Angebot der Erteilung kostenloser …
- KG, 02.03.1995 - 25 U 7728/94
Ordnungsgemäße Parteizustellung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; …
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